Mit dem Zehn-Punkte-Programm ergriff Bundeskanzler Helmut Kohl die Initiative in Sachen Vereinigung Deutschlands und Europas.

Historischer Kontext

Bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November 1989 wurden Sprechchöre mit dem Ruf "Deutschland einig Vaterland" laut. Eine Woche später war dieses Motto ein bestimmendes Element auf den mitgeführten Spruchbändern. Am 15. November 1989 sprach Gorbatschow vor Studenten in Moskau von der Möglichkeit einer "Wiedervereinigung" Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ergriff Bundeskanzler Kohl, unterstützt von seinem außenpolitischen Berater Horst Teltschik, die Initiative.

Inhalt

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989 legte er ein "Zehn-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik" vor. Darin bezeichnete er die "Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands" als grundlegendes Ziel seiner Regierungspolitik. Das Programm sah Sofortmaßnahmen zugunsten der DDR im humanitären Bereich vor, stellte umfangreiche Wirtschaftshilfe in Aussicht, verlangte aber zugleich von der DDR einen grundlegenden Systemwandel. Von einer Vertragsgemeinschaft mit der DDR sollte über eine Konföderation und Föderation schließlich die Einheit Deutschlands erreicht werden. Die zeitliche Perspektive blieb dabei bewusst offen.

Reaktionen

Das Programm fand breite Zustimmung im Deutschen Bundestag, obwohl weder die CDU/CSU-Fraktion, der Koalitionspartner FDP noch die NATO-Verbündeten vorher unterrichtet worden waren. Auch die westdeutschen Medien und die Öffentlichkeit reagierten überwiegend zustimmend. In der DDR dagegen waren die Reaktionen in der Regierungsspitze und in den offiziellen Medien eher geteilt, die Einheit Deutschlands sah man dort nicht auf der Tagesordnung. Das überraschte Ausland reagierte zum Teil irritiert bis verstimmt, einige fürchteten ein wiedervereinigtes Deutschland. Insbesondere die Sowjetunion lehnte den Zehn-Punkte-Plan als "Diktat" ab und sorgte sich um die Sicherheit ihrer Grenzen.

Katalysator der Einheit

Mit dem Zehn-Punkte-Plan wurde die deutsche Einheit von einem bloßen Diskussionsthema zu einem Ziel praktischer Politik. Die sich überstürzenden Ereignisse in der DDR erhielten eine klare Zielrichtung: die Wiedervereinigung. Damit zählte die Regierungserklärung des "Zehn-Punkte-Programms" zu den bedeutendsten und folgenreichsten Parlamentsreden der deutschen Geschichte. Kohls umjubelter Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 erschien wie die plebiszitäre Bestätigung des Zehn-Punkte-Plans.