Umweltpolitik der Regierung Kohl

"Umweltschutz ist neben der Vermeidung kriegerischer Konflikte die wichtigste Aufgabe der Menschheit in den nächsten Jahren", erklärte Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann am 14. Oktober 1982 vor dem Deutschen Bundestag. Mit einer dichten Abfolge von Regierungsinitiativen zu diesem Aufgabenbereich erlangte die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung eine Vorreiterrolle in Fragen des internationalen Umweltschutzes.

Erste Maßnahmen

Die Regierung Kohl nahm selbst Auseinandersetzungen mit der Automobilindustrie und der Engergiewirtschaft sowie mit EG-Mitgliedstaaten in Kauf, um in Deutschland und in Europa für eine spürbare Hebung der Standards zu sorgen. Für einen besseren Umweltschutz wurden beispielsweise der Katalysator und das bleifreie Benzin eingeführt.
Der Großfeuerungsanlagenverordnung von 1983 mit strengen Vorschriften zur Emissionbegrenzung der Kraftwerke folgte noch im gleichen Jahr ein Vorstoß, die in den USA geltenden Abgaswerte für Personenkraftwagen als Richtlinie auch in der EG durchzusetzen.

Ein neues Ministerium

Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 errichtete die Bundesregierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit einem Etat von 430 Mio. DM. An die Spitze berief Bundeskanzler Kohl den hessischen CDU-Politiker Walter Wallmann. Ende 1986 legte Wallmann den Entwurf eines "Gesetzes zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt" vor. Auf der Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergiekonferenz (IAEO) im September 1986 in Wien trat er für eine internationale Zusammensetzung der Festsetzung der Strahlenwerte ein.

Der Umweltschutz etabliert sich

Die Bundesminister Wallmann (1986/87) und sein Nachfolger Klaus Töpfer (1987-1994) sorgten für eine Reihe von Verbesserungen und Ausstiegsregelungen. Dazu gehörten die steuerliche Förderung abgasarmer Autos, das Verbot bleihaltigen Benzins, eine Regelung zum Ausstieg aus den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die zur Schädigung der Ozonschicht beitragen, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz mit einer Begrenzung des Phosphatgehalts, schließlich Programme zum Schutz von Nord- und Ostsee sowie des Rheins. Gegen die Vorbehalte der Chemieindustrie setzte die Bundesregierung das „Verursacherprinzip" durch, demzufolge die Verantwortung für Umweltbelastungen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen (Umwelthaftungsrecht).
Im Jahre 1994 konnte der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits gelungen, mittels Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Finanzmitteltransfers die Umweltsituation in den neuen Bundesländern spürbar zu verbessern und die am 1. Juli 1990 in Kraft gesetzte "Umweltunion" mit Leben zu füllen.
In der Folgezeit verlangsamte sich der Prozess, doch war es die Bundesregierung, die mit ihrer Diplomatie auf den Konferenzen in Rio de Janeiro 1992, Berlin 1995 und Kyoto 1997 im globalen Maßstab für eine zunehmende Sensibilisierung internationaler Institutionen sorgte. Gegen Ende der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition, als das Ressort von Angela Merkel geleitet wurde, nahm die Bundesrepublik Deutschland die führende Position im Welthandel mit Umweltschutzgütern ein.
Eine besondere Herausforderung stellte die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer dar; sie wurde viel schneller erreicht, als man dies angesichts der Ausgangsbedingungen erwarten konnte. Somit stellte die Umweltpolitik in der Ära Kohl einen Aktivposten dar.