Schengener Abkommen 1985

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Für die in Europa lebenden EU-Bürger und Drittstaatler hat das Schengener Abkommen zu sichtbar mehr Reisefreizügigkeit bei erhöhter Sicherheit im Innern der EU und an ihren Außengrenzen geführt.

Durchführungsabkommen

Am 19. Juni 1990 wurde zur Umsetzung des Schengener Abkommens das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens (SDÜ) unterzeichnet. Regelungsgegenstand des Abkommens sind Ausgleichsmaßnahmen, die infolge der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts gewährleisten sollen. Es handelt sich dabei um:

  • die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im "Schengen-Raum" (einheitliches Schengenvisum),
  • Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats,
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel,
  • polizeiliche Zusammenarbeit,
  • Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Justizwesen.

Das SDÜ trat am 1. September 1993 in Kraft. Die praktische Anwendung seiner Einzelbestimmungen kam jedoch erst nach Schaffung der erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen, wie z. B. der Einrichtung von Datenbanken und der dafür erforderlichen Datenschutzbehörden, zum Tragen. Diese so genannte "Inkraftsetzung" erfolgte am 26. März 1995 zunächst zwischen den Parteien des Schengener Abkommens sowie Spanien und Portugal. Seitdem ist der Geltungsbereich des Abkommens kontinuierlich ausgeweitet worden.

Regelungsgegenstände

Die Angehörigen der Schengen-Staaten können sich auf dem Vertragsgebiet bewegen, ohne Grenzkontrollen unterworfen zu sein.
Drittstaatsangehörige, die über ein von einem Schengen-Staat ausgestelltes, in der räumlichen Gültigkeit nicht beschränktes Visum (Besuchs- und Geschäftsaufenthalte von bis zu drei Monaten pro Halbjahr sowie Transit- und Flughafentransitvisa) verfügen, dürfen sich im Rahmen der Gültigkeit und des Zwecks der Visa auch in den anderen Schengen-Staaten aufhalten. Bei Passieren der Binnengrenzen unterliegen auch sie keinen Kontrollen.
Alle Angehörigen dritter Staaten, die sich mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung legal in einem Schengen-Staat aufhalten, können mit einem gültigen Reisepass visumfrei bis zu drei Monaten pro Halbjahr in die anderen Schengen-Staaten reisen.

Schengen und die Europäische Union

Durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 wurde die Schengen-Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Mai 1999 in die EU einbezogen.
Der Schengen-Acquis (Schengener Abkommen und die auf dieser Grundlage erlassenen Regelungen) und seine Weiterentwicklung wurde in weiten Bereichen in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft überführt.

Quellen

Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14. Juni 1985: GMBl. 1986, S. 79 ff.
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ): BGBl. II 1993, S. 1013 ff.
Gesetz zum Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15. Juli 1993: BGBl. II 1993, S. 1010 ff.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14. Juni 1985: BGBl. II 1994, S.631 ff.
Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997: BGBl. II 1998, S. 386.