Die seit der Bundestagswahl 1969 regierende Koalition aus SPD und FDP geriet zu Beginn der achtziger Jahre in eine Krise. Dagegen hatten sich die Union und die FDP seit Aufkündigung der gemeinsamen Koalition im November 1966 wieder angenähert und schafften einen Kanzlerwechsel über das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sozialliberale Koalition in der Krise
Die Zerfallserscheinungen des seit 1969 bestehenden sozialliberalen Regierungsbündnisses mehrten sich in der zweiten Jahreshälfte 1982. Ein von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) am 9. September 1982 vorgelegtes "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" wurde zum "Scheidungsbrief" an den Koalitionspartner SPD. Am 17. September 1982 zwangen daraufhin Bundeskanzler Helmut Schmidt die FDP-Minister durch Entlassungsdrohung zum Rücktritt. In dieser für ihn ausweglosen Situation erklärte Schmidt seine Bereitschaft, die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen den Weg zu öffnen. Die Union und die FDP hatten sich in der Zwischenzeit zu Koalitionsverhandlungen entschlossen. Drei Tage später vereinbarten Vorstand und Präsidium der CDU, Helmut Kohl als Kanzler einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP vorzuschlagen. Die drei Parteien verständigten sich darauf, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Kanzler im Deutschen Bundestag einzubringen. Kohls seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre eingeschlagene Taktik, die FDP Schritt für Schritt auf die Seite der Union zu ziehen, war aufgegangen. Seine demonstrative Bündnistreue zur NATO und die kompromisslose marktwirtschaftliche Orientierung machten ihn für die FDP als Alternative zu Helmut Schmidt und der SPD interessant.
Die Wende
Am 1. Oktober 1982 wurde der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU mit 256 gegen 235 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum Bundeskanzler gewählt. Die "Wende" war da. Sie wurde zum geflügelten Wort, ehe die Ereignisse in der DDR 1989 dem Begriff eine ganz neue Dimension verliehen. In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober forderte Helmut Kohl eine "Politik der Erneuerung" und sprach von einem "historischen Neuanfang". Strukturreformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, neue Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses standen im Vordergrund eines Programms, das die Bundesrepublik Deutschland aus der Krise herausführen sollte. In einerAbstimmung über die von Kohl am 17. Dezember gestellte Vertrauensfrage im Bundestag erreicht der Bundeskanzler gemäß vorheriger Absprache keine Mehrheit. Damit ist der Weg zu einer Bestätigung des Regierungswechsels durch die Bürgerinnen und Bürger in einer Neuwahl am 6. März 1983 geebnet. |