Kreuther Beschluss vom 19. November 1976

Der Alleingang der CSU gefährdet die Stellung der Union als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Eine Trennung kann nach drei Wochen abgewendet werden.

Entscheidung in der Nacht

Die Bundestagswahl 1976 war von der Union gewonnen worden. Gemeinsam stellten die beiden Schwesterparteien die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Da erreichte Helmut Kohl am Abend des 19. November im Weinkeller der Staatskanzlei ein vertraulicher Anruf: Die CSU-Mitglieder der Bundestagsfraktion hatten auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen, nach 27 Jahren die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bonn aufzukündigen und die CSU bundesweit als vierte Partei zu etablieren. Für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl war klar: Diese von Franz Josef Strauß initiierte Entscheidung musste rückgängig gemacht werden! Er teilte nicht die Überlegungen, den Stimmenanteil der CSU auf Bundesebene derart auszuweiten, dass das Bündnis von SPD und FDP gebrochen werden könnte. Vielmehr legte Kohl legte Wert darauf, die Fühler Richtung FDP auszustrecken und Signale der inhaltlichen Zusammenarbeit auszusenden. Ein Machtwechsel, so die Einschätzung Kohls, war nur mit der FDP möglich. In Franz Josef Strauß hatte er darin einen innerparteilichen Widerpart, der die FDP am liebsten außerhalb der Parlamente sah. Seit der Spiegel-Affaire 1962 wardas Verhältnis zum potentiellen Koalitionspartner gestört.

Schadensbegrenzung

Helmut Kohl hatte die Weichen auf eine starke Oppositionsrolle gestellt: Der Wahlsieger gab sein Amt als Ministerpräsident auf, der Nachfolger sollte am 1. Dezember gewählt werden. Ein Zurück gab es nicht. Signale auf eine Nichtfortführung der Fraktionsgemeinschaft waren nicht gesendet worden. Der Wechsel nach Bonn war beschlossene Sache. Noch unter dem Eindruck der persönlichen Enttäuschung, von Franz Josef Strauß nicht persönlich über den Trennungsbeschluss informiert worden zu sein, aber auch gestärkt durch Zuspruch aus der CSU setzte Helmut Kohl alles daran, die Spaltung des christlich-konservativen Lagers zu verhindern. Dazu gehörten erst Gerüchte, bald konkrete Pläne über die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern ebenso wie Besprechungen mit dem CDU-Präsidium (20. November), dem Bundesvorstand, den Ministerpräsidenten, den Landesvorsitzenden und den Bundesvorsitzenden der CDU-Vereinigungen (22. November), um gemeinsam Druck auf die CSU auszuüben und sie aufzufordern, ihren Willen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Union in einer satzungsmäßig verbindlichen Form zum Ausdruck zu bringen. Kontakte zwischen Kohl und Strauß gab es in diesen entscheidenden Tagen nicht; doch über Funktionsträger in der CSU erfuhr Kohl von den offenen Auseinandersetzungen der beiden Lager. Insbesondere unter der Vorstellung einer im gleichen politischen Lager konkurrierenden Partei in Bayern, die absolute Mehrheiten und so manches Mandat für die CSU in weite Ferne rücken ließ, wurde der Druck auf die CSU-Spitze größer. Der CSU-Vorstand unterbreitete das Angebot, über alle Fragen einer weiteren Zusammenarbeit der Unionsparteien zu verhandeln. Der CDU-Bundesvorstand, die Ministerpräsidenten, die Landesvorsitzenden und die Bundesvorsitzenden der Vereinigungen gingen am 29. November darauf ein.

Alles auf Anfang

Am 1. Dezember prallten in einem Gespräch zwischen dem CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl, dem Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, dem CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf (und dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hans Katzer) auf der einen Seite sowie dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und seinem Generalsekretär Gerold Tandler, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Friedrich Zimmermann und dessen Vorgänger Richard Stücklen auf der anderen Seite die Gegensätze aufeinander. Dabei war Strauß von der CSU-Landtagsfraktion, später auch vom Landesvorstand, bereits aufgefordert worden, den Trennungsbeschluss zurückzunehmen. Mehrere Verhandlungsrunden bis zum 12. Dezember dauerte es, bis die Fortführung der gemeinsamen Bundestagsfraktion und die Grundlage der gemeinsamen politischen Arbeit für die achte Legislaturperiode festgeschrieben wurden. Einen Tag später fand die erste gemeinsame Sitzung der 243 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten statt. Kohl erhielt bei zwei ungültigen Stimmen 230 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen.