28. November 1989
Erklärung vor dem Deutschen Bundestag:
Zehn-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik


1. Sofortmaßnahmen: Humanitäre Hilfe, wo sie benötigt wird, z. B. bei der ärztlichen Versorgung. Devisenhilfe statt Begrüßungsgeld für unsere Landsleute in der DDR. „Wir sind bereit, für eine Übergangszeit einen Beitrag zu einem Devisenfonds zu leisten.“ Voraussetzungen: Mindestumtausch für Reisen in die DDR muß entfallen, Erleichterungen von Einreisen in die DDR, eigener substantieller Beitrag der DDR zu dem Fonds. Letztlich muß die DDR ihre Reisenden selbst mit den nötigen Devisen ausstatten.

2. Ausbau der Zusammenarbeit, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommt, z. B. Umweltschutz, Telefonverbindungen, Verkehrswege.

3. Umfassende Wirtschaftshilfe, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. Das ist gewährleistet, wenn sich die gegenwärtige DDR-Staatsführung und die Opposition auf eine Verfassungsänderung und ein neues Wahlgesetz verständigt haben. Es müssen neue wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, damit unsere Hilfe greifen kann. Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen, Aufhebung des Machtmonopols der SED, Abschaffung des politischen Strafrechts, sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

4. Vertragsgemeinschaft: Wir sind dazu bereit. Nähe und besonderer Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erfordern ein immer dichteres Netz der Zusammenarbeit unter voller Einbeziehung Berlins. Gemeinsame Kommissionen für Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Kultur.

5. Konföderative Strukturen mit dem Ziel, eine Föderation, d. h. eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen. Voraussetzung: Eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR. Vorstellbare Institutionen: Gemeinsamer Regierungsausschuß zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, gemeinsames parlamentarisches Gremium u. a.

6. Deutschland als Bestandteil der Architektur Gesamteuropas: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozeß und in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muß in eine gerechte europäische Friedensordnung eingefügt sein.

7. Die Europäische Gemeinschaft als Grundlage der gesamteuropäischen Einigung muß gegenüber den reformorientierten Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa offen sein. Sie muß auch offen sein für einen baldigen Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR und angemessene Formen der Assoziierung.

8. Die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) müssen energisch vorangetrieben werden, z. B. durch Einrichtung eines gesamteuropäischen Umweltrates und einer Institution zur Koordinierung der Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit.

9. Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen mit der politischen Entwickung Schritt halten. Sie müssen vorangetrieben und wenn nötig beschleunigt werden, z.B. beim beiderseitigen Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa, beim weltweiten Verbot der chemischen Waffen, bei der beiderseitigen Verringerung der strategischen Nuklearwaffen.

10. Ein freies und geeintes Deutschland in einem freien und geeinten Europa. Die Wiedervereinigung, d. h. die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands bleibt das Ziel der CDU.

»Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen – dessen bin ich mir sicher.« Bundeskanzler Helmut Kohl