30. Januar 1991
Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Auszug betreffend Europa und die Europäische Integration


Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.

Kern und Fundament der Einigung Europas bildet für uns die Europäische Gemeinschaft, die wir bald zur Europäischen Union ausbauen wollen.

Auf dem Weg zum vereinten Europa müssen Frankreich und Deutschland weiterhin treibende Kraft sein. Die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern ist für uns Deutsche von existentieller Bedeutung.

Die Entschlossenheit zu gemeinsamem Handeln haben Staatspräsident Mitterrand und ich in zwei grundlegenden Initiativen zur Politischen Union unter Beweis gestellt.

Von herausragender Bedeutung sind für uns die freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auf dessen Beitrag zur Einigung Europas nicht verzichtet werden kann.

Die Europäische Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren neue Ausstrahlungskraft gewonnen. Auch die Europäische Kommission und vor allem ihr Präsident Jacques Delors haben einen ganz wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung.

Marksteine auf diesem Weg sind: die Einheitliche Europäische Akte, die am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist, und die grundlegenden Reformen, die unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1988 durchgesetzt wurden.

In der Zeit des großen Umbruchs der beiden letzten Jahre hat sich die Europäische Gemeinschaft als wirtschaftlicher und politischer Stabilitätsanker für ganz Europa bewährt. Dies ist allen Partnern, nicht zuletzt uns Deutschen, zugute gekommen. Zugleich ist die Bedeutung der Gemeinschaft in der internationalen Politik gestiegen. Sie ist Modell und Vorbild der Zusammenarbeit anderer Regionen und Staaten geworden.

Dennoch sage ich: Wir dürfen uns auf keinen Fall mit dem Erreichten zufriedengeben. Denn wir müssen damit rechnen, daß die Zeit der Veränderungen nicht vorbei ist und neue Herausforderungen auf uns zukommen.

Wir brauchen ein einiges und starkes Europa. Gerade die letzten Wochen zeigen uns, wie sehr die Zeit drängt. Die Bundesregierung wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, daß noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühsommer 1994 die Europäische Union zustande kommt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Das bedeutet im einzelnen:

Erstens: Wir wollen den großen Europäischen Binnenmarkt mit 340 Millionen Menschen bis zum 31. Dezember 1992 vollenden. Damit werden wir die erste grundlegende Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union zurückgelegt haben.

Zwei Drittel des Binnenmarkt-Programms sind bereits verwirklicht. Aber wir dürfen - und werden - in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Ich bin zuversichtlich, daß wir in der verbleibenden Zeit alle notwendigen Entscheidungen treffen werden.

Zweitens: Unser Ziel ist das Europa ohne Grenzen. Wir treten für weitere Fortschritte bei der Abschaffung der Grenzkontrollen ein und werden hierfür auch unsere Präsidentschaft im Rahmen der Schengener Übereinkommen nutzen.

Der Wegfall der Grenzkontrollen bringt aber - ich sagte es schon - viele neue Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Wir brauchen in Europa zwingend, und zwar bald, eine gemeinsame Politik in Kernbereichen des polizeilichen und justizpolitischen Handelns.

Vordringlich sind insbesondere:eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine europäische Zentrale - und zwar mit Kompetenzen - zum Kampf gegen die Drogenmafia und gegen das organisierte internationale Verbrechen und den Terrorismus.

Wir werden im Rahmen der Regierungskonferenz zur Politischen Union nachdrücklich - und, wie ich hoffe, erfolgreich - dafür eintreten, diese Kernbereiche in die Gemeinschaftsverträge mit einzubeziehen.

Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen, müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Dem dient die Flüchtlingskonzeption, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgelegt hat.

Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Aber die Integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir fördern.

Dem dient das neue Ausländergesetz, das Ende des letzten Jahres in Kraft getreten ist und das wir jetzt umsetzen. Es gibt den bei uns lebenden Ausländern mehr Klarheit und Sicherheit.

Das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern sollten wir als Chance, als eine Bereicherung für unser Volk begreifen. Wir verdanken den Ausländern, die bei uns leben, viel.

Drittens: Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Vielfalt.

Europa lebt aus dem kulturellen Reichtum und der Fülle der Traditionen und Eigenarten in den Ländern und Regionen. Dies - und die geistige Einheit in den Grundwerten - sind eine Quelle seiner Kraft. Wir wollen sie bewahren.

Wir wollen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der Gemeinschaft und denen ihrer Mitglieder. Föderalismus, Subsidiarität und die Einbeziehung der Interessen der Regionen sind wichtige Strukturprinzipien für ein lebendiges Europa der Zukunft.

Der einzelne Bürger muß stärker als bisher und ganz unmittelbar verspüren: Diese Gemeinschaft ist sein Europa. Neues Element eines solchen Europas der Bürger könnte eine "Europa-Bürgerschaft" sein, die auf der nationalen Staatsbürgerschaft aufbaut. Ich denke, in dieser Perspektive ist dann auch die Frage des Kommunalwahlrechts für EG-Bürger zu prüfen.

Viertens wollen wir - ich hoffe, daß das Ihre Zustimmung findet -, daß das Europäische Parlament wesentlich mehr Befugnisse erhält. Die europäischen Wähler werden es nicht hinnehmen, im Frühsommer 1994 noch einmal ein Europaparlament zu wählen, wenn wir nicht dieses Defizit an Demokratie beseitigen. Ich füge hinzu: Das hat natürlich auch Konsequenzen für dieses Hohe Haus.

Kernpunkte sind insbesondere die Beteiligung des Parlaments an der Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie die Stärkung seiner Rechte im Haushaltsbereich, in der Gesetzgebung und bei den Außenbeziehungen.

Fünftens muß es darum gehen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die langfristig auch die Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Verteidigung einschließt. Das bedeutet, daß auch wir Deutsche zu einem größeren Engagement bereit sein müssen.

Die Länder der Gemeinschaft brauchen ein wirkungsvolles Instrumentarium in der Außenpolitik, um ihre Verantwortung besser wahrzunehmen und ihre Interessen besser zur Geltung zu bringen.

In der Sicherheitspolitik wollen wir den europäischen Pfeiler in der bewährten Atlantischen Allianz festigen.

Staatspräsident Mitterrand und ich haben vorgeschlagen, daß die Regierungskonferenz zur Politischen Union prüfen sollte, wie die Westeuropäische Union gestärkt und schließlich zu einem Teil der Europäischen Union werden könnte.

Sechstens: Wir wollen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen.

Der Europäische Rat hat Ende Oktober 1990 in Rom der Regierungskonferenz klare Orientierungen vorgegeben, die mit unseren grundlegendenVorstellungen übereinstimmen.

Unser Ziel ist eine einheitliche europäische Währung, die an Stabilität unserer D-Mark nicht nachsteht.

Institutionelle Voraussetzung hierfür ist eine unabhängige Europäische Zentralbank, die in der Endstufe für die Geldpolitik verantwortlich ist und ebenso wie die Deutsche Bundesbank vorrangig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist.

Das erfordert von allen Beteiligten - nicht erst später, sondern schon jetzt im Vorfeld - verstärkte und dauerhafte Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Konvergenz aller Beteiligten.

Siebtens: Wir wollen ein soziales Europa. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte muß mit Leben erfüllt werden. Wir werden auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in einem sozialen Europa verbessern.

Achtens: Für uns Deutsche, für die Bundesregierung ist die Parallelität beider Regierungskonferenzen von einer grundlegenden Bedeutung. Der Zusammenhang zwischen beiden Vorhaben ist sachlich und politisch zwingend.

So wichtig die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, sie bliebe nur Stückwerk, wenn wir nicht gleichzeitig die Politische Union verwirklichten. Um es klar und einfach zu formulieren: Aus meiner Sicht ist für die Bundesrepublik nur die Zustimmung zu beiden gleichzeitig möglich. Beide Vorhaben sind unauflöslich miteinander verbunden.

Dabei bleibt unser Kernziel die politische Einigung Europas. Natürlich wissen wir alle, daß die Europäische Gemeinschaft nicht das ganze Europa ist.

Deshalb muß die Gemeinschaft grundsätzlich für andere europäische Länder offen sein. Das bedeutet nicht, daß sie von heute auf morgen alle Länder Europas aufnehmen könnte. Aber es bedeutet ebensowenig, daß wir europäische Nachbarn in irgendeiner Weise ausgrenzen wollen.

Das gilt in erster Linie für die Länder der EFTA, von denen sich einige ja bereits heute um eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bemühen oder sich darauf hinorientieren. Aber - das füge ich mit Nachdruck hinzu - auch unsere Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa brauchen die europäische Perspektive.

Die neuen Demokratien haben immer wieder betont, daß für sie der Aufbruch zur Freiheit immer auch eine “Heimkehr nach Europa” bedeutet. Gerade für sie ist die Gemeinschaft längst auch zu einem Modell für wirtschaftlichen Erfolg, für Wohlstand und soziale Sicherheit geworden.

Wir treten daher nachdrücklich dafür ein, daß die Gemeinschaft an ihren Anstrengungen festhält, die Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nach Kräften zu fördern. Die geplanten Assoziierungsabkommen sind dabei eine wesentliche Stütze.

Zugleich müssen auch die Länder, die die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die Option eines späteren Beitritts haben. Die Gemeinschaft wird auf diese Weise zum Kristallisationspunkt für das Europa der Freiheit, für die Vereinigten Staaten von Europa.

Mit unseren Nachbarn im Mittelmeerraum, müssen wir die Zusammenarbeit grundlegend verstärken. Ihre Stabilität - ich sage das auch im Blick auf die aktuelle Entwicklung - liegt auch in unserem wohlverstandenen Interesse.

Das vereinte Deutschland will keine Rückkehr zum Europa von gestern. Alte Rivalitäten und Nationalismen dürfen nicht wieder aufleben. Wir wollen ein neues Europa, das unsere nationale Identität nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine Nation im Schatten einer anderen steht, sondern in dem wir gemeinsam einstehen für eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und Sicherheit.

Dieses neue Europa darf sich nicht nach außen abschotten. Vor allem bleibt es den Demokratien Nordamerikas aufs engste verbunden.

Die transatlantische Partnerschaft gründet sich eben nicht auf gemeinsame Feindbilder, sondern auf die Gemeinsamkeit vitaler Interessen und grundlegender Werte - und nicht zuletzt auf historisch gewachsene menschliche, kulturelle und politische Bindungen.

Die Rolle und die Verantwortung der USA und Kanadas in und für Europa bleiben für den Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents und vor allem auch für das geeinte Deutschland in seiner Mitte von existentieller Bedeutung.

Die Transatlantischen Erklärungen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den USA und Kanada sind von uns, von der Bundesregierung, initiiert worden. Wir haben das getan, um ihre Kerngedanken zu bekräftigen - als ein Element der Kontinuität in einer Zeit großen Wandels.

Freundschaft und Partnerschaft mit den USA sind auch für das geeinte Deutschland lebenswichtig.

Unverzichtbarer Sicherheitsverbund zwischen Europa und Nordamerika ist und bleibt die Nordatlantische Allianz.

Zwar hat der politische Wandel in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West abgebaut, und die Sicherheitslage auf unserem Kontinent hat sich trotz verbleibender Risiken spürbar verbessert; gleichwohl ist das Bündnis, dem gerade wir, die Deutschen, so viel verdanken, in keiner Weise überflüssig geworden.

Man kann nicht oft genug daran erinnern: Es war nicht zuletzt das Bündnis, das den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend mit herbeigeführt hat. Aus diesem Wandel hat das Bündnis auch die notwendige Konsequenz gezogen. So haben wir in der Gipfelerklärung vom Juli 1990 die Weichen zu einer umfassenden Überprüfung von Strategie und Strukturen gestellt.

An dem neuen Konzept wird intensiv gearbeitet. Die Bundesregierung ist daran maßgeblich beteiligt. Wesentliche Elemente sind:

Erstens: Ein politischer Rahmen, der die Sicherheit und Stabilität in Europa weiterhin gewährleistet und sich dabei verstärkt auf kontrollierte Streitkräfteverminderung, vertrauensbildende Maßnahmen, aktive Krisenvorsorge und Konfliktverhütung sowie friedliche Streitbeilegung abstützt.

Zweitens: Eine neue Strategie, die sich weniger auf Nuklearwaffen abstützt und die die bisherige Vorneverteidigung grundlegend verändert.

Drittens: Eine Struktur, die sich - mit weiterhin strikt defensiver Ausrichtung - auf kleinere, beweglichere Streitkräfte stützt.

Ein weiterer neuer Ansatz könnte sein, multinationale, das heißt aus Angehörigen verschiedener Partnerländer gebildete Einheiten zu schaffen. Das ist ein Weg, den wir in den fünfziger Jahren ja schon einmal beschreiten wollten. Ich bin sicher, daß damit auch der Zusammenhalt im Bündnis weiter verstärkt werden könnte.

Meine Damen und Herren, bei all dem ist die Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Westeuropa und auf deutschem Boden auch künftig als ein Garant transatlantischer Bindungen unabdingbar.

In der "Gemeinsamen Erklärung der 22 Staaten" vom November 1990 haben sich die Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit gereicht. Wir haben dies aus der Hoffnung und Überzeugung heraus getan, daß die Konflikte von gestern endgültig der Vergangenheit angehören.

Dies kann und darf aber nicht bedeuten, daß wir auf die Fähigkeit verzichten, Frieden und Freiheit auch künftig vor Bedrohung von außen wirksam zu schützen. Dies bleibt der Auftrag der Bundeswehr - an der Seite unserer amerikanischen und europäischen Verbündeten.

In einer Demokratie hängt gesicherte Verteidigungsfähigkeit nicht zuletzt vom staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtsein eines jeden einzelnen ab.

Deshalb wollen wir auch bei den Bundeswehrangehörigen aus den neuen Bundesländern das Leitbild vom "Staatsbürger in Uniform" in überzeugender Weise verwirklichen. Deshalb halten wir auch entschieden fest an der allgemeinen Wehrpflicht: Sie verbürgt die volle Integration der Streitkräfte in unsere Gesellschaft. Dies setzt zugleich ein wichtiges Zeichen des Vertrauens nach außen.

Aber auch umgekehrt gilt es, in unserer Gesellschaft das Bewußtsein dafür wachzuhalten, daß der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie jeden angeht - und daß um des Friedens und der Freiheit willen auch Lasten in Kauf genommen werden müssen.

Deshalb ist es wichtig, daß wir bei jeder Gelegenheit - ich tue dies heute besonders gern - den Soldaten unserer Bundeswehr für den Dienst am Frieden danken.

Ich schließe ausdrücklich in diesen Dank auch jene ein, die aus ihrer persönlichen Gewissensentscheidung heraus Zivildienst leisten und anderen helfen.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird - der neuen Sicherheitslage in Europa entsprechend - grundlegend reformiert. Aber ihr Auftrag ist klar, und er bleibt: Er heißt Verteidigung.

Wir werden die Zahl der Verbände und Großverbände verringern. Wir werden aber auch weiterhin gut ausgebildete und zweckmäßig ausgerüstete Einheiten haben. Die Verringerung und die Umgestaltung der Bundeswehr werden notwendigerweise auch zu Änderungen in den Standorten führen. Jeder von uns weiß aus dem Wahlkreis und aus täglichen Erfahrungen, daß dies eine schwierige Sache ist. Wir werden versuchen, bei den hier zu treffenden Entscheidungen auch im Gespräch mit Landesregierungen und kommunalen Behörden nach Möglichkeit strukturpolitische Belange der betroffenen Länder und Gemeinden in unsere Überlegungen einzubeziehen. Ein Eckstein der Außen- und Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands bleibt das in meiner Regierungs- erklärung vom Oktober 1982 vorgegebene Ziel: Frieden schaffen mit weniger Waffen!

Meine Damen und Herren, Frieden schaffen mit weniger Waffen - wir haben Wort gehalten. Wir haben auf diesem Weg große Fortschritte erreicht, und dieser Grundsatz muß für alle Partner des Prozesses der Rüstungskontrolle gelten. Und jeder muß wissen, daß Versuche, geschlossene Verträge auf die eine oder andere Weise zu umgehen, diesen Prozeß verzögern.

Die Bundesregierung wird mit Nachdruck dafür eintreten, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung trotz des schwieriger gewordenen Umfeldes vorankommen.

Mit dem in Paris unterzeichneten "Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa" ist das Fundament einer neuen, ganz Europa umfassenden Sicherheitsarchitektur gelegt. Dieser Vertrag muß zügig ratifiziert und nach Buchstaben und Geist umgesetzt werden, und zwar überall. Wir haben zum Abschluß dieses Vertrags maßgeblich beigetragen.

Nach unserer Zusage, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands auf 370000 Mann zu vermindern, erwarten wir, daß in den weiterlaufenden Verhandlungen die anderen Partner mit Maßnahmen zur Begrenzung ihres Streitkräftepersonals auf nationale Höchststärken folgen.

Wir wollen auch den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen neue Impulse geben, insbesondere bei der Vertrauensbildung unter Nachbarstaaten.

Wir treten weiterhin für die möglichst baldige Aufnahme von amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckensysteme ein. Die veränderte sicherheitspolitische Lage auf unserem Kontinent erlaubt jetzt die Beseitigung der landgestützten nuklearen Kurzstreckenraketen sowie der nuklearen Artilleriemunition in ganz Europa.

Wir setzen bei den Genfer Verhandlungen über STARTund über chemische Waffen sowie beim Atomteststopp auf den längst überfälligen Durchbruch. Die Fortsetzung der Gipfeldiplomatie zwischen den USA und der Sowjetunion hat hierbei Schlüsselbedeutung.

Unser großes Ziel bleibt eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung, gegründet auf die Achtung der Menschenrechte, auf freiheitliche Demokratie und Soziale Marktwirtschaft.

Die "Charta für ein neues Europa", von den Staats- und Regierungschefs der KSZE im November 1990 in Paris unterzeichnet, setzt hier klare Maßstäbe. Sie weist neue Wege und schafft neue gesamteuropäische Institutionen. Aber weder Dokumente noch bürokratische Einrichtungen allein garantieren wirklichen Fortschritt in der Sache. Wir werden daher weiterhin sorgfältig darauf zu achten haben, daß das, was in der "Charta von Paris" niedergelegt ist, auch mit Leben erfüllt und umgesetzt wird.

Dem ersten Treffen der KSZE-Außenminister im Juni 1991 in Berlin kommt dabei große Bedeutung zu: Denn dort werden die Weichen für die nächste KSZE-Gipfelkonferenz in Helsinki 1992 gestellt werden.

Wir wollen auch den Weg zur Konstituierung einer Parlamentarischen Versammlung der KSZE ebnen.

Wir werden ferner auf neue Impulse für die gesamteuropäische Rechtsentwicklung und die marktwirtschaftliche Kooperation, für grenzüberschreitenden Umweltschutz sowie für Kulturaustausch drängen.

Für das vereinte Deutschland ist der umfassende Schutz nationaler Minderheiten eine besondere Aufgabe. Wir werden uns mit Nachdruck in den Gremien der KSZE, aber auch im Europarat dafür einsetzen. Der Europarat hat mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sehr früh zukunftsweisende Maßstäbe gesetzt.

Es geht uns dabei - ich will dies unterstreichen - verständlicherweise nicht zuletzt um unsere deutschen Landsleute, die in den Staaten Mittel- und Südosteuropas sowie in der Sowjetunion leben.

Wir wollen nicht, daß sie in der Ausreise den einzigen Ausweg sehen, sondern wir wünschen, daß sie in ihrer angestammten Heimat wieder eine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder finden und sich frei entscheiden können.

Dies setzt den Schutz ihrer Rechtsstellung ebenso voraus wie die Chance zur Pflege ihrer Sprache, Kultur und Tradition sowie die Freiheit der Religionsausübung, mit einem Wort: die Erleichterung ihrer Lebensumstände. Die Bundesregierung wird diese Anliegen auch in bilateralen Vereinbarungen mit den in Frage kommenden Ländern festschreiben.

Jene Deutschen aber, die in ihrer angestammten Heimat für sich und ihre Familie keine Zukunft sehen, werden wir auch weiterhin bei uns aufnehmen, und wir werden ihnen Heimat bieten.

Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst.

Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem Weg. Ich habe an Präsident Gorbatschow mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten.

Wir haben im Deutschen Bundestag alle politischen Kräfte der Sowjetunion nachdrücklich aufgefordert,
- das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität zu garantieren,
- eine Lösung der anstehenden Probleme ausschließlich auf friedlichem Wege zu suchen,
- größtmögliche Zurückhaltung zu üben und
- umgehend den politischen Dialog wieder aufzunehmen.

Wir haben zugleich unsere tiefste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß nur Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die Zukunft gehört; nur auf sie kann eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa gegründet werden.

Das vereinte Deutschland mißt den Beziehungen zur Sowjetunion zentrale Bedeutung bei. Dies unterstreichen die zukunftsweisenden Vereinbarungen, die Präsident Gorbatschow und ich im Kaukasus getroffen haben.

Mit dem seit 1988 neu geschaffenen deutsch-sowjetischen Vertragswerk und seinem Kernstück, dem "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit", haben wir ein festes Fundament gelegt, nicht zuletzt für die Versöhnung der Deutschen mit den Völkern der Sowjetunion.

Wir werden die Sowjetunion bei ihren Reformen, insbesondere bei der Festigung der Demokratie, der Gewährleistung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unterstützen.

Wir bleiben nicht bei Deklamationen stehen. Wir haben dies bewiesen. Ich möchte auch hier ein Wort des Dankes sagen zu der höchst erfreulichen und beispiellosen Welle privater Hilfsbereitschaft, die sich in diesem Winter bei uns in Deutschland gegenüber sowjetischen Bürgern in Not gezeigt hat.

Wir werden, wie dies vertraglich zugesagt ist, den sowjetischen Soldaten und ihren Familien, die bis spätestens 1994 Deutschland verlassen werden, die Wiedereingliederung erleichtern.

Auch die Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas werden wir wie bisher auf dem schwierigen Weg zur Sozialen Marktwirtschaft mit Rat und Tat begleiten und dafür eintreten, daß die westliche Hilfe, wo immer möglich, noch verstärkt wird.

Wir sind ganz besonders den Ungarn dankbar. Sie waren es, die im Sommer 1989 ihre Grenzen für Tausende unserer Landsleute geöffnet haben und damit den Weg zur Einheit möglich machten.

Das vereinte Deutschland will sein Verhältnis mit der Republik Polen durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit umfassend regeln.

Auch mit der CSFR erstreben wir noch in diesem Jahr - ich hoffe vor der Sommerpause - eine umfassende vertragliche Grundlage, die einen Schlußstrich unter die leidvolle Vergangenheit zieht und den Weg in eine Zukunft der guten Nachbarschaft weist.

Wir wollen unsere Heimatvertriebenen in das Werk der Versöhnung mit einbeziehen. Sie haben ganz entscheidend zum Aufbau unseres freiheitlichen Gemeinwesens beigetragen. Sie haben sich bereits vor 40 Jahren in ihrer Stuttgarter Charta zum Gewaltverzicht bekannt und den Weg zur größeren Einheit Europas gewiesen. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Dank und auch unsere Solidarität. Die Bundesregierung wird ihnen und ihren Organisationen ein fairer und verständnisvoller Gesprächspartner bleiben.

Meine Damen und Herren, Umfang und Schwere der Aufgaben, die sich uns in unserem Lande und in Europa stellen, dürfen unseren Blick nicht verengen. Das vereinte Deutschland muß weltoffen bleiben. Unsere Mitverantwortung in der Welt ist gewachsen.

Willy Brandt, der Alterspräsident des Deutschen Bundestages, hat bei der Eröffnung dieser Wahlperiode in Berlin gesagt: Deutschland würde Schuld auf sich laden, wollte es über seinen eigenen die globalen Sorgen Welthunger, Armutswanderungen, Umweltzerstörung vergessen.

Ich stimme dem ausdrücklich zu. Diese und andere globale Herausforderungen, wie Überschuldung und Bevölkerungsexplosion, verlangen ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit.

Wir wollen, daß die Mittel und Kräfte, die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes frei werden, den Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika zugute kommen. Auch in diesen Teilen der Welt wird ein Wandel spürbar. In einer Reihe von Ländern setzt sich mehr und mehr neues, freiheitliches Denken durch, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen diese hoffnungsvolle Entwicklung bei unserer Zusammenarbeit mit diesen Ländern in Rechnung stellen.

Unseren Beziehungen zum bevölkerungsreichsten und wachstumsstärksten Teil der Welt, zu Asien, messen wir besondere Bedeutung bei.

Wir wollen unsere guten, engen Beziehungen mit Japan im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich weiter ausbauen.

Mit großer Befriedigung stelle ich fest, daß der Handel mit Indien und die Investitionen dort gerade in den letzten Jahren stark zugenommen haben.

Die Volksrepublik China spielt eine verantwortungsvolle, stabilisierende Rolle in der internationalen Politik. Wir alle hoffen, daß dieses bevölkerungsreichste Land der Welt neue Anstrengungen auf dem Weg der Reformen nach innen und der Öffnung nach außen unternimmt.

Im Rahmen unserer traditionell engen Partnerschaft werden wir den Staaten Afrikas auch in Zukunft helfen, ihre wachsenden wirtschaftlichen Probleme, Hungersnöte, Flüchtlingselend und Epidemien zu lindern und möglichst auf Dauer zu überwinden.

Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern die Republik Südafrika auch künftig auf dem schwierigen Weg der inneren Erneuerung und Befriedung ermutigen. Ich appelliere heute von dieser Stelle aus an alle politisch Verantwortlichen, die Apartheid endgültig zu beseitigen und das Werk der inneren und äußeren Versöhnung zu vollenden.

Mit Lateinamerika wollen wir durch Dialog, durch Kooperation und auch durch Öffnung unserer Märkte - bilateral und im EG-Rahmen - zur Stabilisierung der Demokratie und der Marktwirtschaft beitragen.

Dialog und Ausgleich zwischen Nord und Süd werden große Herausforderungen in den neunziger Jahren bleiben. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt. Das heißt konkret: Wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern.

Unsere Hilfe kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn in den Empfängerländern die entscheidenden Rahmenbedingungen stimmen:
- die Achtung der Menschrechte und der Menschenwürde.
- demokratische und rechtsstaatliche Regierungsformen sowie
- wirtschaftliche Entwicklung statt Anhäufung von Rüstungspotentialen.

Gleichzeitig muß sich dort unternehmerische Initiative als Motor wirtschaftlicher Entwicklung verstärkt entfalten können.

Die Bundesregierung wird neue Wege prüfen, wie über privatwirtschaftliche Strukturen brachliegende produktive Kräfte durch Kredite und Beratung geweckt werden können. Dies entspricht unserem Grundsatz, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer bleibt eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Wir werden in den zuständigen internationalen Gremien an Strategien zu ihrer Überwindung mitarbeiten. Wir werden ferner Rückflüsse aus der Kapitalhilfe vorrangig für Umweltschutz und Förderung des Privatsektors in der Dritten Welt einsetzen.

Wir, die Industrieländer und vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland als zweitgrößtes Exportland der Welt, haben ein ureigenes Interesse und natürlich auch die besondere Verpflichtung, einen freien und weltoffenen Handel zu sichern.

In diesem Sinne werden wir in der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden Wochen alles daransetzen, die Uruguay-Runde im GATT zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. Gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation benötigen wir für alle klare und verbindliche Regeln im Welthandel.

Meine Damen und Herren, die neunziger Jahre werden das Jahrzehnt des weltweiten Umweltschutzes. Wir wissen: Die Erdatmosphäre zu schützen und Klimaschäden zu vermeiden, muß eine weltweite Gemeinschaftsleistung von Industrie- und Entwicklungsländern sein.

Wir sind bereit, die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um eine umweltgerechte Entwicklung solidarisch zu unterstützen. Dies schließt die Koppelung von Schuldenerleichterungen mit besonderen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ein.

Der Schutz der tropischen Regenwälder wird dabei ein Schwerpunktthema sein. Die unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung ergriffenen internationalen Initiativen müssen nun so schnell wie möglich - ehe es zu spät ist - konsequent weiterentwickelt und umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages sind dabei eine wichtige Orientierungshilfe.

Die verantwortliche Gestaltung der Zukunft zwischen Ost und West, Nord und Süd ist nicht nur eine Aufgabe und Verantwortung des Staates, sondern eine Verpflichtung aller Bürger. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kirchen und den gesellschaftlichen und humanitären Organisationen für ihr Engagement.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Erklärung habe ich von der neuen, der größeren Verantwortung gesprochen, die uns Deutschen jetzt zuwächst. Dieser Verantwortung werden wir uns - ob es uns immer genehm ist oder nicht - stellen müssen.

Mit Erfolg haben wir uns bisher besonders aktiv für wirtschaftliche Stabilität in der Welt eingesetzt. Dies allein wird künftig nicht mehr ausreichen. Jetzt wird von uns auch mehr Mitwirkung an der Lösung weltpolitischer Fragen erwartet.

Dies erwarten vor allem unsere Partner und Verbündeten. Gemeinsame Interessen bedeuten auch gemeinsame Pflichten. Deutschland muß daher künftig bereit sein, auch selbst an konkreten Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt mitzuwirken.
Eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung in der Welt spielen die Vereinten Nationen. Mit Recht wird erwartet, daß das vereinte Deutschland sein Engagement in diesem Bereich verstärkt. Hierfür wollen wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen klarstellen. Die Bundesregierung wird hierüber das notwendige Gespräch mit den Bundestagsfraktionen führen.

Meine Damen und Herren, der neuen Verantwortung gerecht zu werden erfordert Abkehr von manchen bequemen Denkschablonen der Vergangenheit. Es erfordert Mut zur Zukunft.

Mit der Vereinigung unseres Vaterlandes ist Deutschland in eine neue Epoche eingetreten. Nach fast 200 Jahren hat das Ringen um die politische Gestalt unseres Vaterlandes, um seine innere Ordnung und seinen Platz in Europa zu einem glücklichen Ende gefunden.

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte gehen Einheit, Freiheit und friedliches Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn eine untrennbare Verbindung ein, und dafür sind wir dankbar.

Ganz Deutschland hat jetzt die Chance, sein inneres Gleichgewicht, seine Mitte zu finden. Dazu gehört, daß sich auch in Deutschland entfalten kann, was in anderen Nationen selbstverständlich ist: Gelebter Patriotismus in europäischer Perspektive, ein Patriotismus, der sich der Freiheit verpflichtet.

Es geht jetzt darum, daß das vereinte Deutschland seine Rolle im Kreis der Nationen annimmt - mit allen Rechten und mit allen Pflichten. Dies wird zu Recht von uns erwartet - und wir müssen dieser Erwartung gerecht werden.

Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik. Es darf für Deutschland keine Flucht aus der Verantwortung geben. Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Welt des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit.

Das ist unsere Vision: eine neue Ordnung für Europa und die Welt, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Achtung der Menschenrechte beruht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg dorthin wird beschwerlich sein und - wie wir heute mehr denn je wissen - voller Risiken, ja Gefahren. Aber es lohnt sich, ihn zu gehen - zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa und im Bewußtsein unserer Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Wir sind dazu bereit!

Quelle: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenogr. Berichte. Bd. 155. Plenarprotokoll 12/5. 30. Januar 1991, S. 83–90.