6. Oktober 1977
Die Zukunft freiheitlich gestalten

Rede auf dem Wirtschaftstag 1977


Es ist ein besonderes Verdienst des Wirtschaftsrates, immer wieder warnend die Gefahren herausgestellt zu haben, die aus der Vernachlässigung der Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entstehen.

Erst 1974 sind auf dem Wirtschaftstag die Bedeutung von Initiative und Leistung als Angebot der Unternehmer, als Grundlage für den Bestand unserer Sozialen Marktwirtschaft ausführlich diskutiert worden.

Heute müssen wir feststellen, daß gerade die ordnungspolitischen Bedingungen für die Entfaltung unserer freiheitlichen und sozialen Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend geschwächt worden sind.

Die Soziale Marktwirtschaft sieht sich immer heftigeren Angriffen ihrer Gegner ausgesetzt. Dieser Wirtschaftstag muß in der Kontinuität der vorangegangenen die Soziale Marktwirtschaft stärken und nachweisen, daß wir mit ihr - ohne staatlichen Dirigismus und Bürokratismus - die wirtschaftspolitischen Probleme unserer Zeit lösen können.

Der Wirtschaftsrat hat mit seinen Wirtschaftstagen seit jeher wertvolle Hilfe für die Ausrichtung unseres politischen Handelns gegeben.

Stabile Verhältnisse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind die wichtigste Voraussetzung für Fortschritt und Freiheit. Wirtschaftliche Krisenerscheinungen und soziale Konflikte sind Gift für Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle.

Wer die Zukunft unseres Landes freiheitlich gestalten will, der steht gegenwärtig zuallererst vor einer gewaltigen Konsolidierungsaufgabe. Verläßliche Politik ist gefordert.

Es geht um die Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie gilt es jetzt zu sichern und auszubauen.

Der Terrorismus ist eine zentrale Herausforderung an unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung.

Die Entführung unseres Freundes Hanns Martin Schleyer und die brutale Ermordung seiner Begleiter hat auch vielen von denen endlich die Augen geöffnet, die immer noch glaubten, es mit Einzelaktionen von verirrten Idealisten zu tun zu haben.

Die geistig-politischen Wurzeln des heutigen Terrorismus reichen tiefer und sind komplexer als viele annehmen:

1. Die Terroristen sind nicht „Kinder Hitlers", höchstens in dem Sinne, daß ihre Brutalität die gleiche ist. Sie kommen fast alle aus sozialistisch-kommunistischen akademischen Zirkeln. Die systematische Auswahl der Opfer ist ein erschütternder Beweis.

2. Diese totalitäre Ideologie des Marxismus/Leninismus hat sich mit jenem nihilistischen Existentialismus gepaart, der die radikale Befreiung aus den Fesseln der bürgerlichen Moral verkündete und der die Frage der Gewaltanwendung enttabuisierte. - Es war Sartre, der Baader in Stammheim besuchte.

3. Wir erleben aber auch starke Anlehnungen an jene schlechte Tradition des deutschen Idealismus, der auch die schlimmste Inhumanität unter Verweis auf die edle Absicht und die humanen Ziele entschuldigt.

Noch in einem der jüngsten gemeinsamen Aufrufe von Schriftstellern, Theologen und Professoren wurde an die Terroristen appelliert: „Nicht alles zu vernichten, was sie erreichen wollen."

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie in gauklerischer Weise ein unwirkliches Bild von der Bundesrepublik als Polizeistaat vermittelt, wie systematisch eine Gefahr von rechts beschworen und wie unsere Verfassung, die die freieste in der Geschichte der Deutschen ist, böswillig diffamiert wurde. Großanzeigen in der „Frankfurter Rundschau" können diese Mitverantwortung nicht austilgen. So leicht dürfen es sich die Verantwortlichen selbst nicht machen und so leicht dürfen auch wir es ihnen nicht machen.

4. Die Barrieren gegen Gewalt in der Politik wurden nicht zuletzt durch die Diffamierung unseres Rechtsstaates abgebaut. Die Begriffe von Recht und Ordnung wurden ins Lächerliche gezogen, Polizei und Justiz diffamiert, Hochschulen als rechtsfreie Räume begriffen.

Nicht Toleranz und demokratischer Konsens, sondern Konflikttheorie und Geschichtslosigkeit wurden zu bildungspolitischen Leitlinien erklärt.

An Stelle von Pluralität und Interessenausgleich traten die Verteufelung bestimmter Gruppen und Personen.

Die Angriffe gegen die Selbständigen, gegen das freie Unternehmertum und die Soziale Marktwirtschaft häufen sich.

Der demokratische Normalfall eines Regierungswechsels wurde zum Machtwechsel hochstilisiert. Der drohende Machtverlust soll aufgehalten werden, indem CDU/CSU und ihre Führungspersönlichkeiten als Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie, für den sozialen Frieden, ja sogar für den äußeren Frieden dargestellt werden.

Wir wissen heute, daß sich die Wirkungen dieser Entwicklung längst nicht mehr auf die Bundesrepublik selbst begrenzen lassen.

Die Tatsache, daß die bekannte französische Zeitung „Le Monde" den Brief des SPD-Vorsitzenden Brandt an den Bundeskanzler mit der Warnung vor einem wachsenden Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik auf der Titelseite abgedruckt hat, zeigt, daß die Wirkungen längst die internationale Position unseres Landes berühren. Daß die Sowjetunion und die DDR eine regelrechte Hetze gegen die angeblich faschistische Entwicklung der Bundesrepublik begonnen haben, fällt vielen kaum noch auf. Für ein rohstoffarmes und exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik kann es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gleichgültig sein, welches Bild von ihr vermittelt wird.

Ich begrüße deshalb das klare Wort des Bundespräsidenten, als er während seines Staatsbesuches in Bern erklärte:

„Wenn man bei jeder unliebsamen Erscheinung, mit der sich jede moderne Industriegesellschaft auseinandersetzen muß, bei uns ein Aufleben des Nationalsozialismus wittert, so schadet man der mit Hingabe und Erfolg aufgebauten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland."

Wir müssen von der bisherigen reaktiven zu einer offensiven Bekämpfung des Terrorismus übergehen.

Wir werden uns dabei von zwei Grundsätzen leiten lassen:

1. Alle Maßnahmen, die zu treffen sind, stehen in vollem Einklang mit unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

2. Wir treten für ein Klima der Klarheit, der eindeutigen Unterscheidung ein. Wir wehren uns gegen ein Klima der Verdächtigung.

Die volle Freiheit nicht nur der geistigen Auseinandersetzung, sondern auch der Kritik muß erhalten bleiben. Wir wehren uns entschieden gegen eine Hexenjagd auf Intellektuelle. Wir brauchen den kritischen Dialog mit den Intellektuellen.

Die Maßnahmen gegen den Terrorismus sind auf drei Ebenen zu treffen:

1. Wir müssen den Kampf um die geistige Führung in der Bundesrepublik offensiv führen. Wir müssen unser Verständnis vom Menschen, vom Staat und der Gesellschaft, von Freiheit und Demokratie, von Gerechtigkeit und Solidarität deutlich machen.

Wir müssen gerade den jungen Bürgern bewußt machen, daß es sich lohnt, sich für die Bundesrepublik einzusetzen.

Unsere Bürger fragen immer mehr nach dem Sinn des Lebens und des politischen Handelns, nach der Zukunft unseres Volkes, nach dem Sinn von Wachstum und Produktion.

Eine moderne Partei muß auf die komplexen Probleme moderner Industriegesellschaften differenzierte Antworten geben können. Darin liegt die Bedeutung unserer Arbeit an einem Grundsatzprogramm.

2. Freiheitliche Demokratie setzt innere Sicherheit voraus. Wir müssen deshalb alle rechtlichen Maßnahmen treffen, die den inneren Frieden wiederherstellen und sichern helfen.

3. Wir müssen die Polizei und Sicherheitsorgane organisatorisch und technisch in die Lage versetzen, Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam bekämpfen zu können.

Die Union hat deshalb bereits 1975 ein geschlossenes Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität vorgelegt.

Die Bundesregierung hat in all den Jahren unsere Gesetzentwürfe abgelehnt und uns der „Panikmache" und „Angsthysterie" bezichtigt.

Jetzt spricht der Bundeskanzler und die Bundesregierung viel von der Solidarität der Demokraten. Ich habe im Bundestag dazu erklärt: Gefordert ist die Solidarität im Handeln.

Das erste Gesetzgebungsverfahren im Bundestag in der letzten Woche hat gezeigt, daß die Bundesregierung nur noch begrenzt zum Handeln fähig ist. Das Gesetz konnte nur mit Hilfe der Opposition verabschiedet werden.

Weitere wichtige und notwendige Gesetzgebungspakete stehen an. Wir werden unsere Pflicht tun. Wir werden sie aber auch von der Bundesregierung fordern.

Wir dürfen in der gegenwärtigen Situation nicht die internationale Dimension der Bedrohung unserer Freiheit übersehen. Internationale Konflikte bedrohen die freiheitliche Zusammenarbeit der Nationen: der Konflikt zwischen Ost und West wie die Kluft zwischen armen und reichen Nationen.

Denken wir an die Gefahren des Eurokommunismus, von vielen leichtfertig verharmlost.

Folgenschwer sind die aktuellen Gefahren für den freien Welthandel.

Auch manche der Rezepte für eine neue Weltwirtschaftsordnung würden verhängnisvolle Rückschläge bedeuten, die wir uns nicht mehr leisten können.

Die Bundesregierung hat im Nord-Süd-Dialog und auf den Seerechtskonferenzen nationale Interessen ohne Gegenleistung aufs Spiel gesetzt.

Wir müssen aufpassen, daß uns die aufgestauten Probleme der Weltwirtschaft nicht überrollen.

Auch hier geht es um die entscheidende Weichenstellung: Die Zukunft freiheitlich gestalten!

Europa könnte hier Pionierarbeit leisten. Mehr jedoch müßten von den Hoffnungen verwirklicht werden, die die Integrationsidee der Europäischen Gemeinschaften in der Vergangenheit begleitet haben. Wir erwarten von der Wahl zum Europaparlament neue Impulse.

Für die Freiheit des Welthandels, für die Freiheit der Meere, für den freien Zugang zu den Gütern und Rohstoffen dieser Welt sind noch gewaltige Anstrengungen erforderlich. James Schlesinger wird dazu ausführlich sprechen.

Wirtschaftliche Krisen und soziale Konflikte stellen eine Bedrohung für Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle dar.

Die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden sich nicht von allein erledigen. Es bedarf klarer ordnungspolitischer Ziele, Mut zur Freiheit und Entschlossenheit im Handeln.

Die SPD/FDP-Regierung bietet dafür keine Gewähr. Die zunehmende Orientierungslosigkeit und innere Zerrissenheit der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien in zentralen Fragen des Staates und der Gesellschaft macht sich immer unheilvoller bemerkbar.

Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß sich die Regierung von der Basis ihrer Parteien entfernt hat. Ein solches Auseinanderklaffen von dem, was die Regierung anstrebt, und dem, was die Parteien wollen und immer häufiger erzwingen, hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Diese Regierung, unfähig, sich gegen den Widerstand aus ihren eigenen Reihen durchzusetzen, ist erpreßbar geworden.

Ihre Politik des geringsten Widerstandes ist in ihrem Kern bereits falsch angelegt und ordnungspolitisch höchst gefährlich. Besonders alarmierend ist die Führungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik. Angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise bleibt diese Bundesregierung die notwendige Antwort schuldig.

Gerade weil die Wirtschaft für ihre Dispositionen und Investitionen im Energiebereich langfristig planen können muß, sind Entscheidungen überfällig. Und je länger die Bundesregierung diese dringlichen Entscheidungen vor sich herschiebt, desto größer wird die Energielücke und die daraus erwachsenden Risiken.

Mit den Anträgen von SPD und FDP gegen den Ausbau der Kernenergie, die auf den bevorstehenden Parteitagen beschlossen werden sollen, wird die Regierung erneut vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik stehen.

Eine Politik, die auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit beseitigen will und auf der anderen Seite für den Baustopp von Kernkraftwerken eintritt, kann nicht aufgehen. Sie stellt sich in Wahrheit gegen den Fortschritt. Das nenne ich eine wahrhaft reaktionäre Politik.

Der Fortschritt ist auf unserer Seite. Wir werden am kommenden Montag und Dienstag in Hannover einen Fachkongreß „Energie und Umwelt" abhalten. Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaft und interessierter gesellschaftlicher Gruppen werden dort die Gelegenheit erhalten, offen und realistisch die Probleme der Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes zu diskutieren.

Die Ergebnisse dieses Kongresses werden in ein Programm einfließen, das vom Bundesausschuß der CDU noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Bereits jetzt schon ist unbestritten: Wir brauchen Wachstum. Mehr Wachstum heißt mehr Energie. Dafür muß heute schon vorgesorgt werden. Wenn die energiepolitischen Entscheidungen nicht jetzt getroffen werden, dann wird sich bereits im Jahre 1985 eine Energielücke auftun, die bis zum Jahre 2000 eine Größenordnung erreicht, die dem Energieverbrauch von Mineralöl, Erdgas und Steinkohle zusammengenommen des Jahres 1976 entspricht.

Vier wichtige Kriterien für die zu fällenden politischen Entscheidungen möchte ich hier nennen:

1. Die Sicherung der deutschen Energieversorgung muß im Rahmen der Entwicklungen auf den Weltenergiemärkten gesehen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird im Energiebereich auf absehbare Zeit in hohem Ausmaß importabhängig bleiben. Deshalb müssen die Chancen einheimischer Energieträger stärker genutzt werden.

2. Energiepolitische Maßnahmen von heute dürfen nicht allein von der noch relativ günstigen Versorgungssituation bis Mitte der 80er Jahre ausgehen, sondern müssen vielmehr die zu erwartenden gravierenden Versorgungsprobleme gegen Ende dieses Jahrhunderts berücksichtigen.

3. Die Deckung der drohenden Energielücke macht die Ausschöpfung des Einsparungspotentials unabdingbar.

4. Die Einsparung von Energie reicht bei weitem nicht aus, die Energielücke zu schließen. Daher brauchen wir Kernenergie. Ohne einen vernünftigen Ausbau der Kernenergie wird es in Zukunft keine ausreichende Energiebasis geben. Ein Baustopp bei den Kernkraftwerken oder auch nur ein Moratorium würde heute schon tiefgreifende Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Lebensstandard von morgen vorprogrammieren.

Es würde uns hinsichtlich der technologischen Entwicklung und hinsichtlich unserer Exportfähigkeit im Vergleich zu anderen Industrieländern zurückwerfen und Arbeitsplätze von morgen gefährden.

Mit Entschiedenheit weisen wir den Anspruch der Kernkraftgegner zurück, nur sie allein hätten die Moral auf ihrer Seite.

Wir setzen nicht blind auf Kernenergie und Wachstum um jeden Preis.

Es geht vielmehr darum, ein kalkulierbares, beherrschbares Risiko in der Gegenwart abzuwägen gegenüber der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Existenz zukünftiger Generationen und die soziale Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt zu sichern.

Wir haben uns damit gegen Arbeitslosigkeit, für ausreichendes Wachstum und für die soziale Sicherheit entschieden. Wir handeln damit verantwortungsbewußter.

Gegen Wirtschaftswachstum und Fortschritt gerichtet und darum in Wahrheit reaktionär nenne ich auch eine Politik, die die Investitionsbereitschaft und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen systematisch beeinträchtigt und so das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft zerstört hat.

Wenn keine Vertrauenswende eingeleitet wird, müssen auch die besten Konjunkturmaßnahmen verpuffen:

- Wer wird sich aufgrund von Versprechungen der Bundesregierung zu neuen Investitionen entschließen, wenn er gerade erleben mußte, daß die feierliche Aussage des Bundeskanzlers auf dem Londoner Gipfel vom Mai dieses Jahres, er werde für ein fünfprozentiges Wachstum sorgen, in praxi keinen Pfifferling wert ist?

- Wie soll sozialer Friede gewährleistet werden, wenn jeder weiß, daß die gerade novellierten Sozialgesetze den angespannten Sozialfinanzen allenfalls auf ein paar Monate Luft geben? Allein in 1977 fehlen der Sozialversicherung gegenüber den Wachstumszielen der Bundesregierung 2,5 Milliarden DM.

- Wer wird denn noch ein Kraftwerk bauen wollen, wenn die Bundesregierung heute so tut, als ob es die „Eckwerte" vom 23. März dieses Jahres nie gegeben hätte? Ein Auftragsvolumen von 10 Milliarden DM hängt in der Luft.

Wir haben darauf gedrungen, die Möglichkeiten des Stabilitätsgesetzes zu nutzen und nahtlos daran anschließend die automatisch wirkende und inflationsbedingte Progression zu reformieren.

Neben spürbaren Abschreibungserleichterungen für die Unternehmen darf durch einen sich abzeichnenden Kompromiß der Weg zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen nicht versperrt werden.

Längerfristig fordern wir darüber hinaus die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen als Motor des technischen Fortschritts sowie einen allmählichen Abbau der ertragsunabhängigen Steuern.

Es gibt keinen Zweifel an der Bedeutung einer an der volkswirtschaftlichen Leistungskraft orientierten Lohnpolitik für die Überwindung der Investitions- und Wachstumsschwäche.

Die Tarifpolitik ist mitverantwortlich bei der Aufgabe, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Hier ist die Solidarität der Arbeitnehmer mit Arbeit mit denen ohne Arbeit herausgefordert.

Eine solche Einsicht kann durch rasche und nachhaltige wirksame Entlastungen der Lohn- und Einkommensteuer sowie durch Maßnahmen zur Förderung der individuellen Vermögensbeteiligungen erleichtert werden.

All dies ist in der Sache gar nicht so strittig. Das eigentliche Problem ist, daß dem Bundeskanzler zur Durchsetzung eines sachorientierten Programms die Basis in den Parteien der Regierungskoalition fehlt.

Der heutige Bundeskanzler kann es offensichtlich nicht mehr wagen, ohne Abstimmung mit den radikalen Kräften in den Parteien der Regierungskoalition ein sachorientiertes Programm vorzulegen.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung zu langfristigen und überzeugenden Entscheidungen muß die Tarifparteien in ihren autonomen Entscheidungen überfordern. Unternehmer und Gewerkschaften können ihrem in der Sozialen Marktwirtschaft zugewiesenen Verantwortungsbereich nur gerecht werden, wenn die Regierung rechtzeitig für klare Rahmenbedingungen sorgt.

Wir alle haben in der Vergangenheit erfahren müssen, was es damit auf sich hat, wenn man die Soziale Marktwirtschaft permanent mit übersteigerten Ansprüchen und ständig neuen Belastungen überfordert.

Gegen das Wachstum und gegen den Fortschritt und darum in Wahrheit reaktionär ist auch eine Politik, die sozialistische Gleichmacherei und verteilungspolitische Engstirnigkeit zum Grundsatz erhebt. Nivellierung bedeutet Stagnation und Rückschritt.

Immer stärker stöhnen die Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltungen unter dem Wust und der Last zu vieler, zu komplizierter und zu praxisferner Rechtsvorschriften, die viel zu häufig und viel zu schnell wieder geändert werden.

Besonders für die Unternehmen ist das Behördenrisiko in ihren langfristigen Kalkulationen zusehends größer und unberechenbarer geworden.

Eine Gesellschaft, in der sich Leistung nicht mehr lohnt und in der die Risiken selbständigen Handelns nicht mehr kalkulierbar sind, verliert ihre entscheidende Antriebskraft.

Die jahrelange Verketzerung und Verteufelung der Gewinne - ich erinnere Sie an die Kampagne gegen die „häßlichen Unternehmer" und „bösen Unterlasser" oder neuerdings an das Bild des Unternehmers als nagende Ratte, dies alles schlägt sich heute in einer Verteilungspolitik nieder, die darauf abzielt, eine Erhöhung der Gewinne nach Möglichkeit zu unterbinden.

Wer wegen kurzfristiger verteilungspolitischer Erfolge gegen Gewinne ist, der muß sagen, daß er auf Dauer gesehen eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und damit steigende Einkommen und höhere Steuereinnahmen verhindert.

Der Gewinn erhöht die Bereitschaft der Unternehmer zum Risiko. Und Risiko zu tragen ist ihr entscheidender Beitrag zur Durchsetzung des Fortschritts und zur Stärkung der Demokratie.

Unsere Gesellschaft braucht den Unternehmer und der Fortschritt deren Pioniergeist.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein großes wirtschaftliches Potential. Kapazitäten, Kapital und Ideen sind vorhanden. Was fehlt, ist das Vertrauen in die Zukunft und vernünftige politische Rahmenbedingungen, die Entfaltungsfreiheit ermöglichen.

Unternehmer sind bereit, ihre Verantwortung in unserer freiheitlichen und sozialverpflichteten Wirtschaftsordnung zu übernehmen. Dieses Potential muß wieder aktiviert werden.

Aus diesem Grunde appelliere ich an Unternehmen und Gewerkschaften, sich ihrer gemeinsamen Verantwortung am Tisch der Konzertierten Aktion zu stellen.

Eine Politik des leeren Stuhls gerät in Gefahr, angeschuldigt zu werden, den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht genügend Rechnung zu tragen.

Wir sind für die Soziale Marktwirtschaft und gegen jede Form von Sozialisierung. Und dies sage ich besonders vor dem Hintergrund der Forderungen auf dem jüngsten IG-Metall-Kongreß.

Eine Überprüfung von Rechten und Pflichten innerhalb unserer Verfassung ist keine Provokation und für jedermann möglich.

Es ist unverantwortlich, wenn der Bundeskanzler die Inanspruchnahme eines Verfassungsrechtes zum Anlaß nimmt, soziale Konflikte an die Wand zu malen. Aufgabe des Kanzlers wäre es gewesen, zum Ausgleich beizutragen.

Eine Wende in der Politik, ein neuer Anfang ist nötig. Dafür sind die folgenden unabdingbaren Voraussetzungen nötig:

1. Bürgern und Wirtschaft müssen wieder verläßliche Rahmenbedingungen an die Hand gegeben werden. Der Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muß wieder hergestellt werden.

2. Wirtschaftliches Wachstum für die Lösung elementarer gegenwärtiger und zukünftiger Aufgaben ist unentbehrlich.

3. Wer Investitionen beleben will, muß Investitionshemmnisse abbauen und die Ertragskraft der Unternehmen stärken.

4. Um den wachstumsbedingten und weltwirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen zu können, muß die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und die Gründung neuer Unternehmen gefördert werden.

5. Regierung, Parteien und Fraktionen müssen unmißverständlich klarstellen, daß die Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht zur Disposition stehen. Nur so kann das Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern in die Politik und in die künftige Entwicklung wieder hergestellt werden.

Es ist schon erstaunlich, wie angesichts der wirtschaftspolitischen Erfordernisse die SPD wieder einmal ein Meisterwerk sprachlicher Verschleierungskunst zustande gebracht hat.

„Vorausschauende Strukturpolitik" - das klingt harmlos. Aber dahinter verbirgt sich der Ansatz zu einer sozialistischen Wirtschaftsplanung.

Der Kanzler braucht die Gegner der Sozialen Marktwirtschaft, um überhaupt Bundeskanzler bleiben zu können.

Es muß endlich Schluß sein mit dieser gefährlichen politischen Verunsicherung.

Sicherheit, Solidarität, Ordnungsfestigkeit und der Vorrang der individuellen Freiheit vor staatlicher Bevormundung - das sind die elementaren Markierungspunkte, um die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme von der Wurzel her zu lösen.

Unsere auf geschichtliche Erfahrung aufbauende Gewißheit ist, daß dies nur in einem starken, demokratischen und sozialen Rechtsstaat auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft verwirklicht werden kann.

Wie kein anderes System ist die Soziale Marktwirtschaft in der Lage, die dynamischen Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums in den Dienst der Arbeitsplatzbeschaffung und des sozialen Ausgleichs zu stellen.

Für uns ist die Soziale Marktwirtschaft mehr als nur ein Instrument zur Steigerung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstandes.

Für uns war, ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft eine Ordnung, die mehr persönliche Freiheit verwirklicht und mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Sie ist nach unserer festen Überzeugung ein integraler Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung.

Auf der CDU ruht die Verantwortung, die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten. SPD und FDP haben dazu in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr.

Die CDU braucht aber für diese geschichtliche Aufgabe Ermutigung und aktive Unterstützung von außen und Geschlossenheit im Innern.

Die Union zu stärken, ist unsere Aufgabe.

Wir sind gemeinsam aufgerufen und verpflichtet, unsere Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu sichern.

Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 270-281.