1. September 1997: Rede anlässlich der Einkaufsmesse für Konsumgüter aus den neuen Ländern in Düsseldorf


Meine Herren Ministerpräsidenten,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Vertreter des Handels
und der ostdeutschen Konsumgüterindustrie,
verehrte Gäste,

I.

besonders begrüßen möchte ich vor allem auch Sie, liebe Einkäuferinnen und Einkäufer. Auf Ihren Willen und Ihre Bereitschaft kommt es wesentlich an, daß diese Messe ein Erfolg wird.

Meine Damen und Herren, Minister Rexrodt hat dies zuvor ebenfalls angesprochen: Diese Messe ist nicht irgendeine Messe. Sie ist auch ein Ereignis, das sich unmittelbar aus unserer gemeinsamen deutschen Geschichte herleitet. Wir arbeiten hiermit zugleich Probleme auf, die sich aus der deutschen Teilung ergeben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal mehr daran erinnern, daß wir neben allem, was ökonomisch wichtig ist, vor allen Dingen nicht vergessen dürfen, zueinander zu stehen und miteinander zu gestalten.

Der heutige Tag ist für mich deshalb auch eine großartige Gelegenheit, mit Ihnen allen für etwas zu demonstrieren: Für den Willen unseres Volkes, das Notwendige zu tun, damit der Aufbau Ost vorankommt, für die Bereitschaft der Menschen in den neuen Ländern, sich den Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels zu stellen, und nicht zuletzt für das Miteinander der Menschen in den alten und den neuen Ländern.

Wir Deutschen sind auf dem Weg zur inneren Einheit unseres Landes in den vergangenen Jahren mit großen Schritten vorangekommen. Ich bin überzeugt, daß wir auch die noch anstehenden Herausforderungen meistern werden. Davon geht auch das Ausland übrigens mit großer Selbstverständlichkeit aus. Dies unterstreichen meine zahlreichen Begegnungen mit meinen ausländischen Kollegen immer wieder. Hier wird die pessimistische Stimmung überhaupt nicht verstanden, die bei uns von manchen - nicht zuletzt aus vordergründigen politischen Motiven - geschürt wird.

Meine Damen und Herren, diese Messe ist die bisher größte Leistungsschau für ostdeutsche Produkte. In den nächsten drei Tagen stellen rund zwei Drittel aller Konsumgüterhersteller aus den neuen Ländern hier ihr Können unter Beweis. Die ganze Palette ostdeutscher Konsumgüter ist vertreten. Die große Resonanz von seiten der Hersteller hat die anfänglichen Erwartungen weit übertroffen. Die Messeflächen sind ausgebucht. Ich würde mich freuen, wenn der überragende Zuspruch dieser Ostprodukteschau auch in den Medien einen entsprechend breiten Niederschlag fände.

Der Erfolg dieser Veranstaltung hängt wesentlich von einer breiten Beteiligung des Handels ab. Er hat eine Schlüsselrolle für den Aufbau Ost. Für die ostdeutschen Hersteller von Konsumgütern stellt er das Tor zu den nationalen und internationalen Absatzmärkten dar. Durch seine Einkaufspolitik kann er insofern viel dazu beitragen, den wirtschaftlichen Fortschritt in den neuen Ländern rascher voranzubringen.

In diesen drei Tagen werden Sie feststellen können: Die Konsumgüterhersteller in den neuen Ländern haben ihre Leistungsstärke in den zurückliegenden Jahren systematisch ausgebaut. Mit einem Umsatz von 37 Milliarden D-Mark entfällt fast ein Drittel der gesamten ostdeutschen Industrieproduktion auf die Konsumgüterindustrie. Rund 145000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Allerdings: Weder der bisher erreichte Anteil an der gesamtdeutschen Produktion noch am gesamtdeutschen Absatz ist angemessen. Im Osten liegt der Marktanteil der Waren aus den neuen Ländern immerhin bei 15 bis 20 Prozent, aber im Westen sind es unter fünf Prozent. Deshalb bin ich am 20. Februar dieses Jahres mit Spitzenvertretern großer deutscher Handelsunternehmen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Gemeinsam haben wir überlegt, wie Handelsunternehmen durch verstärkte Einkäufe in den neuen Ländern zu einer Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung im Osten Deutschlands beitragen könnten. Die beteiligten Handelsunternehmen haben sich daraufhin das Ziel gesetzt, ihre Einkäufe im Osten auf Basis des Volumens von 1995 bis Ende 1998 zu verdoppeln.

Die führenden Repräsentanten des deutschen Handels haben sich in dem Gespräch bei mir spontan zu diesem Schritt entschlossen. Sie taten dies in einer Situation, in der ihre eigene wirtschaftliche Lage keineswegs glänzend war. Der Handel zeigt hiermit Unternehmertum im besten Sinne des Wortes. Unternehmertum heißt, etwas zu wagen und auch etwas dafür zu tun, daß das eigene Unternehmen zum Erfolg des Ganzen beitragen kann. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle heute noch einmal meinen Dank sagen.

Bei dem Gespräch im Februar ist zugleich die Idee für die Konsumgütermesse geboren worden, die wir heute hier eröffnen. Bund und Handel ermöglichen diese Messe gemeinsam, die übrigens in erstaunlich kurzer Zeit organisiert worden ist. Wenn wir in allen Bereichen gemeinsam so schnell handelten, wären wir heute in Deutschland insgesamt ein gutes Stück weiter.

Die eindrucksvolle Beteiligung der ostdeutschen Konsumgüterhersteller an dieser Messe ist ein gutes Zeichen, daß sie sich selbstbewußt dem Wettbewerb stellen. Sie haben auch gar keinen Grund, sich vor der Konkurrenz aus dem In- und Ausland zu fürchten. Davon kann sich jeder bei einem Rundgang über die Messe überzeugen. Klar ist: Die Regalflächen in den Supermärkten und Kaufhäusern sind knapp. Hier halten sich nur die Produkte, die den erforderlichen Umsatzerfolg für Lieferanten und Händler bringen.

Für den Erfolg eines Produkts sind die Qualität, der Preis und natürlich auch sein Bekanntheitsgrad entscheidend. Die ostdeutschen Hersteller sind insoweit gut gerüstet: In Qualität, Design und Preis verfügen sie vielfach über anerkannt wettbewerbsfähige Produkte. Eine ganze Reihe ostdeutscher Markenprodukte blickt außerdem auf eine langjährige Tradition zurück.

Ein sehr ermutigendes Signal ist auch die Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach halten 81 Prozent der westdeutschen Verbraucher ostdeutsche Produkte für gleich gut wie solche aus dem Westen. Außerdem: 52 Prozent der westdeutschen Verbraucher wählen inzwischen bewußt Waren aus Ostdeutschland.

Zu diesem Bild gehört allerdings auch, daß Kunden in den alten Ländern nur in wenigen Geschäften Produkte aus den neuen Ländern finden - eine Erfahrung, die jeder von uns täglich persönlich machen kann. In den neuen Ländern führen dagegen fast 80 Prozent der Läden ostdeutsche Waren. Ich bin zuversichtlich, daß nach diesen drei Messetagen hier in Düsseldorf der Anteil ostdeutscher Produkte in den westdeutschen Schaufenstern deutlich steigen wird.

Dabei müssen wir natürlich auch sehen, wie schwer es ist, über 40 Jahre aufzuholen, in denen die Beziehungen zwischen Handel und westdeutschen Lieferanten dynamisch gewachsen sind. Um so wichtiger ist es, den ostdeutschen Unternehmen eine faire Chance einzuräumen, bei vergleichbarer Leistungsstärke Eingang in die Sortimente zu finden. Für mich ist die heutige Initiative beispielhaft für ganz Deutschland. Sie steht zudem dafür, daß die Bereitschaft zum Miteinander in unserem Land viel stärker ist, als wir es täglich in den Medien beobachten.

In den Tagen der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch konnten wir einmal mehr erleben, daß die Menschen in unserem Land das selbstverständliche Miteinander leben und praktizieren. In diesen Tagen der Not haben die Menschen nicht auf ein Kommando des Staates gewartet, sondern aus eigener Bereitschaft zueinander gestanden. Hier haben sich beste menschliche Eigenschaften bewährt - Mut, Entschlossenheit, Hilfsbereitschaft und vor allem Gemeinschaftsgeist.

In diesem Augenblick konnte man auch sehen, daß es sich bei unserer Jugend nicht - wie häufig unterstellt - um eine Nullbockgeneration handelt. Wir haben dort beispielsweise junge Rekruten erlebt, die noch wenige Wochen davor irgendwo in Deutschland die Schulbank gedrückt und vielleicht auch noch ein ganz anderes Verhältnis zu Pflichten und Aufgaben hatten. Sie bewegten sich im Oderbruch ganz selbstverständlich in der Tradition unseres Landes. Ich bin dankbar dafür.

Dieses Beispiel sollte für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit widerspiegeln. Die Frage ist berechtigt, ob wir Deutschen eine Katastrophe brauchen, bevor wir in dieser Weise miteinander umgehen.

II.

Meine Damen und Herren, die Anstrengungen des Handels fügen sich ein in das Gemeinschaftswerk Aufbau Ost. Die Bilanz nach sieben Jahren ist eindeutig positiv - ungeachtet der noch bestehenden, unübersehbaren Schwierigkeiten. Der Aufbau Ost stellt eine beispiellose Kraftanstrengung aller Deutschen in den alten und in den neuen Ländern dar. Die Menschen in den neuen Ländern haben dabei den ungleich schwierigeren Part. Sie verdienen besonderen Respekt und unsere Ermutigung.

Von 1991 bis Ende 1997 werden öffentliche Transfers von netto rund 900 Milliarden D-Mark in die neuen Länder geflossen sein. Dies ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang - auch wenn man fairerweise gleich hinzufügen muß, daß in dieser Summe auch Leistungen enthalten sind, die die Bürger in den alten Ländern in ähnlicher Form ebenfalls erhalten. Aber die Summe als Ganzes sollte immer wieder genannt werden, um die Bedeutung der Anstrengungen jedem einzelnen zu verdeutlichen.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht, etwa beim Neuaufbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Zeitraum von 1991 bis 1996 wurden insgesamt 65 Milliarden D-Mark in neue Verkehrswege Ost investiert. Dies entspricht 45 Prozent der gesamtdeutschen Verkehrsinvestitionen und ist gemessen an Bevölkerungszahl und Fläche ein weit überproportionaler Anteil.

Ich bekenne mich - trotz der schwierigen Haushaltslage - klar zum Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Sie sind für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Region unbestritten bedeutsam. Klar ist: Wir werden den Standort neue Länder nur voranbringen und vor allem neue Arbeitsplätze schaffen, wenn die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung ist.

Die neuen Länder sind insgesamt auf gutem Wege. Natürlich ist noch eine große Strecke zurückzulegen. Der Aufschwung Ost wird sich in diesem Jahr fortsetzen, wenn auch leider mit verlangsamtem Tempo. Die Bauwirtschaft verliert mit dem Fortschreiten des Aufholprozesses an Gewicht - dies ist ein Stück Normalisierung. Dienstleistungen und Industrie entwickeln sich dagegen dynamisch. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich steigt in diesem Jahr voraussichtlich um etwa fünf bis sechs Prozent. Der Handel wird ebenfalls wohl davon profitieren, wenngleich die Wachstumserwartungen hier etwas niedriger liegen.

Der Handel gehört zu den bedeutendsten Arbeitgebern in den neuen Ländern. Rund 600000 Menschen finden hier Arbeit und Einkommen. Bei vielen Besuchen in den großen Handelshäusern in diesen Jahren hat mich das große Engagement des Handels in den neuen Ländern immer wieder aufs neue beeindruckt. Zwischen 1991 und 1996 hat der Handel hier rund 33 Milliarden D-Mark investiert. Etwa drei Viertel davon kommen von westdeutschen Handelsunternehmen.

Meine Damen und Herren, der Aufschwung Ost profitiert von der derzeit stattfindenden gesamtwirtschaftlichen Konjunkturbelebung. Die deutsche Wirtschaft nimmt beschleunigt Fahrt auf. Das bescheinigt uns auch der jüngste OECD-Deutschlandbericht. In diesem Jahr erwarten wir ein reales Wachstum in ganz Deutschland von zweieinhalb Prozent. Im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich noch besser abschneiden und ein Wachstum von bis zu drei Prozent erreichen.

Die OECD hebt außerdem - wie viele andere Wirtschaftsexperten, etwa die Bundesbank - hervor, daß unsere Reformen jetzt entschlossen umgesetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Steuer- und die Rentenreform. Deswegen möchte ich hier noch einmal unterstreichen: Ich bin fest entschlossen, gerade diese beiden großen Reformwerke durchzusetzen.

Ohne die Steuerreform wird es in Deutschland keinen vernünftigen Fortschritt geben. Es geht dabei nicht nur um die Frage der Steuergerechtigkeit oder darum, Leistung wieder stärker zu belohnen. Wir brauchen die Steuerreform auch angesichts des dramatischen Rückgangs bei den Steuereinnahmen, um unsere öffentlichen Aufgaben weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.

Trotz knapper Kassen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Für die Bundesregierung und für mich behält der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Wir werden den Aufbau Ost trotz Konsolidierung auch in Zukunft auf hohem Niveau fortsetzen.

Aus aktuellem Anlaß möchte ich auch ein Wort zur Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sagen. Hier übersteigen die Zusagen die im Haushalt bereitgestellten Mittel. Bei unseren Gesprächen jetzt geht es nicht - wie oft unterstellt - um Haushaltskürzungen, sondern darum, wie die Förderung dieser zusätzlichen Projekte finanziert werden kann. Der Kollege Rexrodt hat mit den Wirtschaftsministern gestern ein offenes und gutes Gespräch geführt. Ich selbst werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, daß wir bei den Beratungen in den Gremien des Deutschen Bundestages, in den Fraktionen und vor allem auch im Haushaltsausschuß im Sinne der gestrigen Vereinbarung eine Lösung für die zusätzlich notwendigen Finanzmittel finden werden.

Bereits vor der Sommerpause haben wir - mit Zustimmung des Bundesrates am 4. Juli - das Förderkonzept Ost für den Zeitraum 1999 bis 2004 unter Dach und Fach gebracht. Investoren haben damit Planungssicherheit für die nächsten siebeneinhalb Jahre. Dies bedeutet zugleich neuen Schwung für den Aufbau Ost. Die Fördermaßnahmen werden künftig noch stärker auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert. Damit werden auch die Anstrengungen ostdeutscher Konsumgüterproduzenten zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Produkten sowie zur Verbesserung ihrer Marktstellung wirksam unterstützt.

Ein sehr positives Signal für den Standort Ostdeutschland ist ferner, daß die Gewerbekapitalsteuer in den alten Ländern zum 1. Januar 1998 abgeschafft wird. In den neuen Ländern muß sie damit endgültig nicht eingeführt werden. Leider haben wir dies nicht früher erreicht. Trotzdem bin ich aber dankbar, daß die Abschaffung jetzt letztendlich möglich war.

Es gibt ein weiteres positives Signal, nämlich die "Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland", die die Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften vor ein paar Monaten - am 22. Mai - in Berlin verabschiedet hat. Die Tarifpartner verpflichten sich darin zum Beispiel, die Tarifabschlüsse am Ziel des Beschäftigungsaufbaus und an der Leistungskraft der Betriebe zu orientieren. Man sollte dies für eine Selbstverständlichkeit halten. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte - auch in der alten Bundesrepublik - zeigen aber, daß dies keineswegs so ist.

Wichtige Schritte sind bereits erfolgt, wie zum Beispiel mit dem jüngsten Tarifabschluß in der ostdeutschen Bauwirtschaft. Hier wurde ein starrer Stufenplan zur Lohnanpassung an Westniveau durchbrochen und eine Tariföffnungsklausel vereinbart. Die Industrie hat im Rahmen der Gemeinsamen Initiative unter anderem zugesagt, die Investitionen in den neuen Ländern zu steigern.

Ich verweise mit einer herzlichen Bitte um Unterstützung ganz besonders auch auf unsere gemeinsame Vereinbarung zum Thema "Ausbildungsplätze". Der Anteil der ausbildenden Betriebe in den neuen Ländern ist deutlich niedriger als in den alten Ländern. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich deshalb über das Ziel einig, die Zahl der ostdeutschen Ausbildungsbetriebe und das Angebot der Lehrstellen deutlich zu erhöhen. Bundesregierung und neue Länder werden in diesem Jahr mit dem Aktionsprogramm Lehrstellen Ost 15000 zusätzliche Ausbildungsplätze fördern. Die Tarifparteien haben zugesagt, die Möglichkeiten zur Steigerung des Lehrstellenangebots in die Tarifverhandlungen einzubeziehen.

Es liegt an uns allen, daß die Gemeinsame Initiative auch in diesem Punkt keine leere Absichtserklärung bleibt, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit deshalb noch einmal darum bitten, zu überlegen, was Sie auf dem Feld der Ausbildung noch tun können. Ungeachtet aller anstehenden Herausforderungen behält für mich auch höchste Priorität, jungen Menschen, die die Schule verlassen und in die Berufsausbildung eintreten wollen, ihre Chance zu geben.

Ein ausreichendes Lehrstellenangebot ist vor allem eine Frage der inneren Statur unseres Volkes, unserer Gesellschaft und aller Verantwortlichen. Ich sehe darin eine moralische Verpflichtung. Wir können nicht erwarten, daß junge Menschen ihre Pflicht gegenüber ihrem Land erfüllen - zum Beispiel junge Männer bei der Bundeswehr oder im Ersatzdienst -, aber ihnen andererseits keine Chance auf eine vernünftige Berufsausbildung anbieten. Hier besteht ein Zusammenhang.

Gerade auch die Beobachtungen in den Tagen der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch und dabei die große Einsatzbereitschaft der jungen Männer von der Bundeswehr waren eindrucksvoll. Sie haben gezeigt, daß die jungen Menschen auf ihren Staat setzen und Deutschland als ihren Staat empfinden. Deswegen sind wir alle - wo immer wir stehen und unsere Pflichten wahrnehmen - aufgerufen, in der Frage der Ausbildung in besonderer Weise das Notwendige zu tun.

Natürlich muß man den jungen Menschen auch sagen, daß wir nicht jedem eine Ausbildung im jeweiligen Wunschberuf anbieten können. Es gibt ganze Bereiche und Branchen bei uns, in denen seit Jahren Ausbildungsplätze frei bleiben und die Unternehmen keine Lehrlinge bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Ausbildungsstellen, die wir noch brauchen, ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Das heißt: Die Bereitschaft, Lehrstellen zu schaffen, und die Bereitschaft, Lehrstellen anzunehmen, gehören zusammen. Das ist auch eine Frage der Erziehung, die bereits im Elternhaus beginnt.

Meine Damen und Herren, wir haben bei der Gemeinsamen Initiative zudem verabredet, halbjährlich zu einer Zwischenbilanz und einer Erfolgskontrolle im Rahmen eines "Wirtschaftstags Ost" zusammenzukommen. Dieser wird erstmals voraussichtlich im Dezember stattfinden. Ich wünsche mir, daß dabei diese drei Messetage hier in Düsseldorf als ein Erfolg gewertet werden können.

Heute beginnt die Messe. Wir verstehen sie vor allem als Chance für die ostdeutschen Hersteller. Ich wünsche allen Ausstellern eine erfolgreiche Präsentation ihrer Produkte. Ich hoffe sehr, daß auch die kritischen Kenner - die Einkäuferinnen und Einkäufer - dies so sehen und nach Möglichkeit jetzt verstärkt ostdeutsche Produkte in ihr Sortiment aufnehmen.

Ich wünsche mir, daß das Ganze ein gutes Beispiel für die innere Kraft unseres Volkes in dieser auch geschichtlich bedeutsamen Stunde ist. Wir stehen am Ende eines Jahrhunderts, das so viel Elend gesehen hat, und zugleich am Beginn eines neuen Jahrhunderts, dem wir mit Hoffnung und Optimismus entgegensehen.

In diesem Sinne wünsche ich gute Geschäfte, Begegnungen und Gespräche auch über den Tag hinaus. Ich erkläre hiermit die Einkaufsmesse für Konsumgüter aus den neuen Ländern für eröffnet.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 76. 26. September 1997.