19. November 1996: Rede anlässlich des Festakts zum 150-jährigen Bestehen der Carl Zeiss-Werke in Jena


Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Dr. Franz,
sehr geehrter Herr Dr. Grassmann,
meine Herren Minister,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
und vor allem: liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

I.

zuallererst möchte ich ein Wort des Dankes an die Mitglieder der Jenaer Philharmonie richten. Sie haben mit meisterlicher Perfektion und großem Engagement soeben aus einem ungewöhnlichen Anlaß für uns musiziert: dem 150jährigen Geburtstag der Carl Zeiss-Werke. Vorstand, Stiftung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Carl Zeiss überbringe ich zum heutigen Jubiläumstag die herzlichen Glückwünsche der Bundesregierung. Der Rückblick auf die vergangenen anderthalb Jahrhunderte, die Höhen und Tiefen, die unser Volk in dieser Zeit erlebt hat, macht das Besondere des heutigen Tages deutlich. Die Botschaft, die wir aus diesem Geburtstag für die Zukunft mitnehmen können, lautet: Wir haben Anlaß zu einem realistischen Optimismus.

Mein besonderer Willkommensgruß gilt unseren ausländischen Gästen, die heute nach Jena gekommen sind. Sie erleben hier ein Stück deutscher Industriegeschichte, die zugleich ein Stück Weltindustriegeschichte wurde und bis hinein in die Gegenwart die deutsche Wirklichkeit prägt. Ihre Anwesenheit unterstreicht den guten Klang, den der Name Carl Zeiss in aller Welt hat. Er ist Inbegriff für Spitzentechnologie und handwerkliche Präzision, für Qualität "Made in Germany". Das Erfolgsgeheimnis des Unternehmens war die stets enge Verbindung zur Wissenschaft. Die Carl Zeiss-Werke haben in den vergangenen 150 Jahren immer wieder vorgelebt, was wir heute wieder stärker befolgen müssen: wissenschaftliche Forschungsergebnisse schnell in marktfähige Erzeugnisse umzusetzen. Innovative Produkte sind die Voraussetzung für das Erschließen neuer Märkte. Dies wird immer wichtiger für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze der Zukunft im Exportland Deutschland.

Wir müssen uns die Stärken unseres Standortes wieder klarer ins Bewußtsein rufen und die Chancen für die Zukunft besser nutzen. Deutschland hat eine hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitnehmer und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. All dies zeigt: Das wiedervereinigte Deutschland hat unbestreitbare Aktivposten. Ich sage dies gerade auch für die neuen Bundesländer. Zwar ist hier manches noch etwas schwieriger. Doch die Bereitschaft, Schwierigkeiten anzupacken und zur Lösung von Problemen neue Wege zu gehen, ist vielfach stärker entwickelt als in der alten Bundesrepublik, in der sich in den vergangenen Jahrzehnten manche Strukturen verfestigt haben.

Wir genießen darüber hinaus eine wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland, um die uns viele in Europa beneiden. Gerade in diesen Wochen, in denen mit großer Leidenschaft, aber auch Aufgeregtheit, über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gestritten wird, erinnere ich daran, daß beides, wirtschaftliche und soziale Stabilität, wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft sind. Wir sollten uns zum Beispiel gelegentlich ins Gedächtnis rufen, daß Deutschland im Vergleich zu allen anderen westlichen Industrieländern beim Produktionsausfall durch Arbeitskämpfe zu den Schlußlichtern gehört.

Diese erfreuliche Tatsache hat etwas mit dem intakten sozialen Klima in unserem Land zu tun. Aus dieser Erkenntnis sollten wir die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und in den Auseinandersetzungen des Tages wieder stärker das erprobte Miteinander suchen. Das schließt nicht aus, daß Gegensätze hart ausgetragen werden. Es schließt aber zugleich ein, daß die Tarifpartner bei allem Ringen um Feldvorteile sich letztlich immer wieder auf ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch und zur gemeinsamen Lösung anstehender Probleme besinnen. Wir werden in Deutschland die Herausforderungen der Zukunft nur lösen, wenn wir - trotz aller Gegensätze - immer wieder zum Miteinander, zum gemeinsamen Gespräch finden.

Der 150. Geburtstag der Carl Zeiss-Werke findet in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in der Welt, in Europa und in Deutschland statt. Der Wegfall des Ost-West-Gegensatzes und neue Kommunikationstechnologien - ich nenne nur diese beiden Beispiele - haben weltweit neue Kräfte freigesetzt, die auch in unserem Land vieles in Bewegung bringen. Bei allen Risiken, die von diesen Veränderungen ausgehen, behaupte ich dennoch, daß wir in Deutschland die Kraft haben, diese Entwicklungen zum Guten zu wenden. Wir werden unserem Land eine gute Zukunft sichern, wenn wir nicht in einen törichten Kulturpessimismus verfallen, sondern wenn wir unsere Chancen mit Mut und Tatkraft nutzen. Der Erfolg von 150 Jahren Carl Zeiss im Auf und Ab deutscher und europäischer Geschichte ist dafür ein ermutigendes Beispiel.

Wir Deutschen haben mehr als andere Anlaß, auch von den positiven Seiten der weltweiten Veränderungen zu sprechen. Wir haben das Geschenk der Deutschen Einheit in Frieden und Freiheit und mit Zustimmung all unserer Nachbarn erreicht. Dafür haben wir zuallererst Grund zur Dankbarkeit. Natürlich war und ist es noch für die Menschen schwierig, wieder zusammenzufügen, was 1945 auseinandergerissen wurde. Das Haus Carl Zeiss, das sowohl in Oberkochen als auch in Jena steht, ist ein Abbild der Probleme, aber auch der Chancen der deutschen Einheit. Wir werden die deutsche Einheit auch im Innern vollenden, wenn wir - dies gilt auch hier - immer wieder aufeinander zugehen und nicht übereinander, sondern miteinander sprechen.

II.

Meine Damen und Herren, die großen politischen und technologischen Umwälzungen in der Welt verändern die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung von Grund auf. Landesgrenzen haben nicht mehr ihre frühere Bedeutung. Märkte wachsen immer rascher weltweit zusammen. Produktion und damit verbundene Arbeitsplätze wandern mit nie dagewesener Leichtigkeit zu den attraktivsten Standorten. Neue Wettbewerber treten in die internationale Wirtschaft ein. Ich denke zum Beispiel an die zunehmende Bedeutung leistungsstarker Volkswirtschaften aus Asien. Der Anteil der ostasiatischen Schwellenländer am Welthandel hat sich seit 1970 von zweieinhalb Prozent auf heute mehr als zehn Prozent vervierfacht. Dagegen ist der deutsche Anteil im gleichen Zeitraum von fast zwölf Prozent auf rund neun Prozent geschrumpft. Mit einem Wort: Unsere Exporte haben zwar immer noch zugenommen, aber nicht mehr so stark wie der Welthandel.

Unmittelbar vor unserer eigenen Haustür, in Mittel- und Osteuropa, haben sich die ehemaligen Ostblockländer auf den Weg gemacht, wirtschaftlich zum Westen aufzuschließen. Die Entwicklung unserer Nachbarn zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft ist für uns ein Grund zur Freude. Nicht zuletzt eröffnet das Entstehen neuer Märkte in diesen Ländern große Chancen für unsere Exportwirtschaft. Auf der anderen Seite ergibt sich natürlich auch ein stärkerer Konkurrenzdruck.

Dies kommt zum Beispiel in deutlichen Lohnkostenunterschieden zum Ausdruck. So kostet die Arbeitsstunde eines Entwicklungsingenieurs für Nachrichtentechnik bei einem deutschen Großunternehmen in Deutschland 135 D-Mark, in Ungarn dagegen gerade 54 D-Mark. Natürlich werden die Löhne in Mittel- und Osteuropa in Zukunft steigen. Schon deshalb kann die Konsequenz nicht lauten, in einen Wettlauf um niedrige Löhne einzutreten. Wir müssen jedoch begreifen, daß wir nicht einfach alles beim alten belassen können. Wir haben allen Anlaß, uns ernsthaft zu fragen, ob wir wirklich schon alles getan haben, um diesen veränderten Bedingungen in der Welt gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, unser Land hat insgesamt gute Chancen, wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. Die Anzeichen für eine deutliche konjunkturelle Belebung mehren sich - wir kommen aus dem zurückliegenden Konjunkturtal endgültig heraus. Im nächsten Jahr erwarten die Experten übereinstimmend ein reales Wachstum in der Größenordnung von zweieinhalb Prozent. Das Wiederanspringen der Konjunktur wird jedoch nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland durchgreifend zu verringern. Fast vier Millionen Menschen ohne Arbeit: Dieser Zustand ist inakzeptabel. Deswegen vor allem müssen wir unser Land fit machen, umdenken und handeln.

Umdenken und handeln heißt zum Beispiel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entschlossen fortzusetzen. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern unverzichtbar für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es ist unser klares Ziel, die Defizitobergrenze von 53,3 Milliarden D-Mark im Bundeshaushalt 1997 ohne Wenn und Aber einzuhalten. Sparen ist auch unabdingbar, um Spielräume für ein Senken der Steuer- und Abgabenlast zu schaffen. Wir werden die Reform der Unternehmensteuern weiter vorantreiben. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist kein Geschenk für Reiche, sondern unverzichtbar, um Investitionsstaus aufzulösen.

Wir haben darüber hinaus die Initiative für eine große Steuerreform mit deutlich niedrigeren Steuersätzen ergriffen. Die Steuerreformkommission unter Bundesminister Waigel wird dazu noch Ende dieses Jahres Vorschläge vorlegen. Das Ziel ist die Entlastung der Bürger. Leistungswille darf nicht durch unmäßige Steuern und Abgaben erstickt werden. Steuerliche Entlastung bedeutet natürlich zugleich auch den Abschied von liebgewonnenen Besitzständen, zum Beispiel in Form steuerlicher Ausnahmeregelungen. Hier müssen wir konsequent denken und handeln.

Dies gilt ebenso für das Thema Umbau des Sozialstaats. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, festzustellen, daß bei der Diskussion über diese zentrale Frage wichtige Tatsachen nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werden. Wir stehen vor nachhaltigen Veränderungen des Altersaufbaus unserer Bevölkerung. Deutschland gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate in Europa. Daran wird sich in absehbarer Zeit nach aller Voraussicht wenig ändern. Die Zahl der Single-Haushalte ist in der Vergangenheit stetig gestiegen.

Darüber hinaus wächst der Anteil der älteren Menschen in unserer Bevölkerung. Ich mache dies anhand eines einprägsamen Beispiels deutlich: Die Zahl der Menschen, die 100 Jahre und älter sind, hat sich von gut 1000 im Jahre 1980 auf über 4500 in diesem Jahr mehr als vervierfacht. Die Lebenserwartung nimmt zu. Sie betrug vor über 100 Jahren, als Bismarck die Alterssicherung eingeführt hat, gerade 45 Jahre. Das Renteneintrittsalter wurde damals auf 70 Jahre festgesetzt. Bis heute ist die Lebenserwartung auf über 75 Jahre gestiegen.

Zugleich sind unsere Ausbildungszeiten immer länger geworden. Ein Abiturient, der nach Wehr- oder Ersatzdienst zur Hochschule geht, ist in der Regel 29 Jahre, wenn er ins Berufsleben eintritt. Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter der Männer liegt heute in den alten Bundesländern unter 60 Jahren. Dies bedeutet: In vielen Fällen stehen heute 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand nur etwa 30 Jahre produktive Erwerbstätigkeit gegenüber. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, wenn wir bedenken, daß der Anteil der älteren Menschen in unserer Bevölkerung bis weit ins nächste Jahrhundert hinein stetig zunehmen wird.

Es ist deshalb unsere Pflicht, heute ernsthaft und nüchtern über die Renten von morgen zu diskutieren. Und wir müssen ebenso über die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf unser Gesundheitssystem nachdenken. Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats für die Zukunft zu sichern.

III.

Meine Damen und Herren, mit der richtigen inneren Einstellung werden wir die Herausforderungen der Zukunft lösen. Carl Zeiss und sein Weggefährte Ernst Abbe, ihre Nachfolger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens haben dies in den vergangenen 150 Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Mit Ideenreichtum, Wagemut und Leistungsbereitschaft haben sie ihr Unternehmen erfolgreich auch durch schwierige Zeiten gesteuert. Ich denke zum Beispiel an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der führende Mitarbeiter von den amerikanischen Truppen nach Baden-Württemberg gebracht, in der wenig später viele Zeiss- Mitarbeiter aus Jena in die Sowjetunion verschleppt wurden und ein großer Teil ihres Werkes der Demontage zum Opfer fiel.

In beiden Teilen Deutschlands haben die "Zeissianer" unter schwierigsten Bedingungen den Neuaufbau geschafft. Jeder packte damals mit an, jeder übernahm jede auf ihn zukommende Arbeit. Mit diesem "Zeiss-Geist" haben sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine gute Zukunft gesichert. Und sie haben ein hervorragendes Beispiel gegeben. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Deutschland, die mit Mut zur Zukunft und Vertrauen in die eigene Leistung Verantwortung übernehmen für sich und andere.

Besonders gefragt sind junge Frauen und Männer, die sich etwas zutrauen und ja sagen zur Selbständigkeit. Sie sind es, die in unserer Gesellschaft vor allem für Innovation, Dynamik und Arbeitsplätze sorgen. Eine neue Gründerwelle im selbständigen Mittelstand ist das beste Rezept für einen neuen Beschäftigungsaufschwung in unserem Land. Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Mittelstand. Die international tätigen Großunternehmen werden durch den zunehmenden weltweiten Wettbewerb weiter zur Rationalisierung gezwungen. Auch im Öffentlichen Dienst wird zusätzliche Beschäftigung nicht entstehen können, weil wir mit dem Abbau von Verwaltung und Bürokratie Ernst machen.

Eine neue Kultur der Selbständigkeit ist aber auch notwendig, um die anstehende große Übergabewelle von mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu bewältigen. Bis zu 700000 Mittelständler suchen in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger für ihren Betrieb. Häufig haben ihre Kinder kein Interesse, den elterlichen Betrieb zu übernehmen. Sie scheuen die hohe Arbeitsbelastung eines Selbständigen oder die gegenüber angestellten Arbeitnehmern geringere Sicherheit. Ein solches Denken verheißt unserem Land keine gute Zukunft. Wir brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit in Deutschland. Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, das junge Menschen ermutigt, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Sie verdienen dafür unsere Anerkennung und Unterstützung.

Meine Damen und Herren, zu einer zukunftsweisenden inneren Einstellung gehört es auch, wirtschaftliche und soziale Verantwortung zu übernehmen. Beides gehört untrennbar zusammen. Die Ahnherren der Zeiss-Werke und ihre Nachfolger haben dies früher als andere erkannt. So ist bei Zeiss der Achtstundentag bereits im Jahre 1900 eingeführt worden, nachdem die Mitarbeiter in einer Abstimmung zugesagt hatten, dasselbe zu leisten wie vorher in neun Stunden. In der Sprache von heute würden wir sagen: Dies ist gelebte Sozialpartnerschaft. Ich wünsche mir, daß sich in unserem Land mehr Führungskräfte zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen. Wir brauchen wieder mehr große Gründerpersönlichkeiten, die nicht nur als Unternehmer, als Techniker und Erfinder erfolgreich sind, sondern die darüber hinaus das größte Kapital unseres Landes - die Menschen, ihr Können und ihre Motivation - im Blick haben. Für mich ist dies nicht nur eine Frage des sozialen Gespürs, sondern auch eine Frage unternehmerischer Klugheit.

Zu einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft gehört die Bereitschaft der Gewerkschaften und Betriebsräte, auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Mitverantwortung zu übernehmen. In den neuen Bundesländern haben sich die Betriebsräte im Rahmen des unumgänglichen Strukturwandels vielfach an schwierigen Entscheidungen beteiligt, die auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hatten. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunft ihres Unternehmens geleistet. Dies ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie große Probleme in gemeinsamer Verantwortung zu bewältigen sind. Für mich zählt dies zu den besonders positiven Erfahrungen beim Aufbau Ost.

Ich spreche in diesem Zusammenhang ganz bewußt ein Thema an, bei dem sich die Fähigkeit zur gemeinsamen Verantwortung noch zu erweisen hat: die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Mein Eindruck ist, daß in der heftigen Auseinandersetzung, die darüber derzeit geführt wird, die nüchternen Fakten nicht genügend beachtet werden. Tatsache ist, daß es eine gesetzlich garantierte hundertprozentige Lohnfortzahlung für alle Arbeitnehmer in keinem anderen Land gibt. Als die Lohnfortzahlung vor über 35 Jahren in Kraft getreten ist, lagen Löhne und Lebensstandard deutlich niedriger als heute. Der durchschnittliche Jahresurlaub eines Arbeitnehmers betrug damals drei Wochen. Heute ist er mit sechs Wochen doppelt so lang. Vor diesem Hintergrund haben wir bei der Reduzierung des gesetzlichen Anspruchs auf Lohnfortzahlung die Möglichkeit geschaffen, einen Lohnverzicht durch Anrechnung eines entsprechenden Teils der Urlaubszeit abzuwenden. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir mit dieser Regelung den Tarifpartnern eine unlösbare Aufgabe zugemutet haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das ebenfalls zum Kapitel wirtschaftliche und soziale Verantwortung gehört. Wir werden auch in den kommenden Jahren vor der Aufgabe stehen, den Jugendlichen in unserem Land eine solide Ausbildung zu geben. Ich danke all jenen, die mitgeholfen haben, daß auch in diesem Jahr wieder eine ausreichende Anzahl von Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden konnte. Die Zeiss-Werke haben hier Beispielhaftes geleistet und sich damit in die gute Tradition von Carl Zeiss und Ernst Abbe gestellt. Es ist mein Wunsch, daß dieses positive Beispiel noch mehr Nachahmer vor allem in den deutschen Großunternehmen findet.

Die Leistungsfähigkeit unseres dualen Systems der Berufsausbildung schlägt sich nicht zuletzt in einer vergleichsweise geringen Jugendarbeitslosigkeit nieder. Mit rund 9,5 Prozent arbeitslosen Frauen und Männern unter 25 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland natürlich zu hoch. Sie liegt jedoch deutlich niedriger als in vielen anderen Staaten der Europäischen Union, in denen ein Viertel oder gar ein Drittel der jungen Menschen arbeitslos ist. Gerade auch vor diesem Hintergrund möchte ich schon jetzt alle Verantwortlichen, bei Carl Zeiss und überall in der deutschen Wirtschaft, um ihren verstärkten Einsatz in der Zukunft bitten. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen, und damit auch der Bedarf an Ausbildungsplätzen noch weiter ansteigen. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen.

IV.

Meine Damen und Herren, das Carl Zeiss-Werk in Jena hat sich nach der Deutschen Einheit einem schmerzlichen Strukturwandel unterzogen, um sich für den Weltmarkt fit zu machen. Der Bund hat dies finanziell massiv unterstützt. Es ist gelungen, zukunftsträchtige Geschäftsfelder im Zeiss-Werk Jena anzusiedeln. Dazu zählt zum Beispiel das neue Innovationszentrum der Zeiss-Gruppe, in dem Forschungslabors aus Oberkochen mit neuen Labors in Jena zusammengeführt werden. Mein Respekt gilt den Belegschaften in Jena und Oberkochen dafür, daß sie den Verlust und die Verlagerung von Arbeitsplätzen akzeptiert haben. Die "Zeissianer" in Ost und West haben damit eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Aufbruch in die Zukunft geschaffen.

Heute ist im Carl Zeiss-Werk Jena jeder fünfte Mitarbeiter im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Dies zeigt deutlich, daß hier keine verlängerte Werkbank entsteht, sondern ein stolzer Hochtechnologiestandort heranwächst. Das Beispiel Jena zeigt, daß der Standort Ostdeutschland im Kommen ist. In einer beispiellosen Kraftanstrengung der Deutschen in neuen und alten Ländern ist in den vergangenen sechs Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung viel erreicht worden. Von 1990 bis Ende 1996 sind netto rund 750 Milliarden D-Mark aus öffentlichen Kassen in die neuen Länder geflossen. Dieses Geld ist gut angelegt. Es ist eine Abschlagszahlung auf eine gute Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands.

Meine Damen und Herren, es ist und bleibt unsere Aufgabe, in gemeinsamer Solidarität die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Die Menschen in Ost- und Westdeutschland, in Ludwigshafen, meiner Heimatstadt, und hier in Jena haben bis 1945 Geschichte gemeinsam erlebt. Die Teilung unseres Landes als Folge des Zweiten Weltkrieges hat die Menschen in ganz unterschiedliche Gesellschaftssysteme geführt. Mehr als vier Jahrzehnte kommunistischer Zwangsherrschaft haben - bildlich gesprochen - dazu geführt, daß die Ostdeutschen den Zweiten Weltkrieg ohne ihr Zutun stärker verloren haben als die Menschen in Westdeutschland.

Die gemeinsame Solidarität gebietet es, daß wir den Menschen in den neuen Bundesländern nach der deutschen Einheit ganz selbstverständlich die Möglichkeit geben, in einer vertretbaren Zeit zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Natürlich, und dies müssen auch die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, sind der wirtschaftliche Aufstieg und eine größere soziale Stabilität nicht allein aus Mitteln der öffentlichen Hand zu gewinnen. Es geht auch darum, in der Frage der Arbeitskosten und der Produktivität die richtigen Weichen zu stellen und Investitionshindernisse abzubauen.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, wir Deutschen sind in der Lage, alle anstehenden materiellen Probleme zu lösen, wenn wir den notwendigen Mut, die Klugheit und den Sachverstand aufbringen. Wir können sie nicht über Nacht lösen, aber wir können sie lösen. Die eigentliche Aufgabe bei den notwendigen Veränderungen der deutschen Gesellschaft liegt im immateriellen Bereich. Entscheidend ist unsere Werteordnung. Es gibt Entwicklungen, bei denen wir nicht wegschauen und zu denen wir nicht schweigen dürfen. Steuerhinterziehung, das Erschleichen von Subventionen oder der Mißbrauch von Sozialleistungen: All dies sind keine Kavaliersdelikte, sondern schlimme Vergehen gegen die große Mehrheit der ehrlichen Bürger. Wir müssen Front machen gegen Trittbrettfahrer jeglicher Art, die Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas beizusteuern.

Meine Damen und Herren, deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist unverzichtbar für die Zukunft Deutschlands - das Land in der Mitte Europas mit den meisten Nachbarn -, sich in das Haus Europa einzubringen. Das Haus Europa und die europäische Einigung sind letztlich eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Dies haben uns die erschreckenden Bilder aus dem früheren Jugoslawien bewiesen. Noch vor sechs Jahren hätten wir eine solche Entwicklung für unmöglich gehalten. Die bitteren Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien lehren uns, daß das europäische Einigungswerk die wirksamste Versicherung gegen einen Rückfall in Chauvinismus und Krieg ist.

Wir brauchen Europa aber auch aus ganz praktischen Gründen, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit. Das internationale Treiben der Mafia und anderer Verbrechersyndikate macht ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene unerläßlich. Und natürlich sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine stärkere europäische Integration. Der europäische Binnenmarkt hat einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum für mehr als 370 Millionen Menschen ohne Grenzen für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital geschaffen. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die wir beschlossen haben, ist eine wichtige und notwendige Ergänzung des Binnenmarktes. Mit der gemeinsamen europäischen Währung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß Europa weiter zusammenwächst.

Wir wollen, daß die Europäische Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt verwirklicht wird. Dies bedeutet, die in Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien ohne Wenn und Aber einzuhalten - und zwar auf Dauer. Wir wollen eine harte Währung - nicht weniger und nicht mehr. Dies ist für die Deutschen, die in diesem Jahrhundert zweimal die Zerstörung ihrer Währung erlebt und ihre gesamten Ersparnisse verloren haben, von besonderer Bedeutung. Für viele ist die D-Mark zu einem nationalen Symbol geworden, ein greifbares Stück Deutschland noch vor Gründung der Bundesrepublik.

Meine Damen und Herren, Ernst Abbe hat vor 100 Jahren seine Festrede zum 50jährigen Bestehen des Carl Zeiss-Werkes - mit Hinweis auf das damals gerade in Kraft getretene Unternehmensstatut mit den Rechten und Pflichten der Mitarbeiter - abgeschlossen mit dem Wunsch, "daß die Optische Werkstätte Carl Zeiss auf den Grundlagen ihrer neuen Verfassung weiterhin blühen und gedeihen möge - zum Segen aller, die in ihren Verband eintreten, zum Dienste des Gemeinwohls, zur Ehre deutscher feintechnischer Industrie!" Dies ist nicht mehr die Sprache unserer Zeit, doch die Botschaft ist unverändert aktuell.

Mein Wunsch ist, daß beim nächsten großen Zeiss-Jubiläum die Festredner im Rückblick auf unsere heutige Zeit feststellen können, daß diejenigen, die heute Verantwortung tragen, um den richtigen Weg hart gerungen, am Ende aber die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Erst dann können wir feststellen, daß wir unsere Pflicht getan haben. Dies ist das beste, was man tun kann. Ich wünsche in diesem Sinne den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Carl Zeiss und den Menschen in Thüringen und in Jena für die Zukunft Glück, Erfolg und Gottes Segen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 102. 11. Dezember 1996.