24. September 1996: Rede bei der Vorstellung eines von Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel herausgegebenen Buches "Unsere Zukunft heißt Europa" im Haus der Geschichte in Bonn


Es trifft sich gut, daß ein Buch mit dem Titel "Unsere Zukunft heißt Europa" im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt wird. Das heißt, daß wir die Bedeutung des Themas auch räumlich nachvollziehen können.

Die Deutsche Einheit und die Einigung Europas sind für uns kein Gegensatz, sondern sie gehören zusammen. Als junger Student habe ich von Konrad Adenauer zum ersten Mal die These gehört, daß Deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Heute, sechs Jahre nach der Wiedervereinigung, wird uns durch Publikationen, Erinnerungen und Memoiren vieles noch einmal in Erinnerung gerufen: Ohne die entschiedene Politik - auch aller meiner Amtsvorgänger - in Sachen Einigung Europas hätten wir die Deutsche Einheit nicht erreicht. Das Besondere daran ist ja, daß sie mit Zustimmung aller unserer Nachbarn in Europa möglich war. Dies ist ein historisch einmaliger Vorgang.

Das Buch, das ich hier vorstelle, hat einen hervorragenden Herausgeber. Es kommt zur rechten Zeit und befaßt sich mit einem wichtigen Thema. Die europäische Währung - der Euro - ist für die Deutschen nicht irgendein Thema. Darin spiegelt sich die eigene deutsche Geschichte der letzten 50 Jahre seit Einführung der D-Mark - eine Erfolgsgeschichte, die ohne die Politik der europäischen Einigung nicht möglich gewesen wäre. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist ein zentrales Zukunftsthema, das Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder zutiefst berührt.

Theo Waigel sagt in seinem Beitrag zu Recht: "Es geht um Europa, das für unsere Völker zugleich historisches Erbe und Auftrag für die Zukunft ist." Im März 1997 werden 40 Jahre seit Unterzeichnung der Römischen Verträge vergangen sein. Auch dieses Haus erinnert mit zahlreichen Dokumenten an Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Robert Schuman; ich nenne hier auch Alcide de Gasperi und Paul Henri Spaak. Sie alle hatten aufgrund bitterer Erfahrungen nach dem Krieg - unter dem Eindruck der Barbarei, die damals in Europa geherrscht hatte - eine große Vision. Sie sind damals verlacht worden - wie übrigens Visionäre heute auch. Aber die Visionäre haben sich als die eigentlichen Realisten der Geschichte erwiesen.

Das gilt auch für Winston Churchill, der vor 50 Jahren, am 19. September 1946, in Zürich seine große Europa-Rede gehalten hat. Wenn man heute den Kleinmut vieler Zeitgenossen täglich erlebt, dann kann man nachvollziehen, was es bedeutet hat, daß Männer wie Churchill nach dem Zweiten Weltkrieg sagten: Wir wollen etwas Neues, wir wollen Zukunft schaffen! Mir scheint, daß seine Züricher Botschaft aus jener Stunde vor 50 Jahren uns heute besonders angeht. Wir stehen vier Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts und dem Beginn eines neuen Jahrtausends. Wenn mich nicht nicht alles täuscht, stehen wir jetzt in einem Zeitabschnitt, der ein Stück Zeitenwende in sich birgt.

Europa ist für uns kein Luxus, sondern ein Stück Existenzsicherung für die Zukunft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Fortsetzung der europäischen Einigung entscheidend ist für den Frieden und die Freiheit unseres alten Kontinents im nächsten Jahrhundert. Ich weiß, daß viel Pessimismus umgeht. Theo Waigel hat ja fast jeden Monat einmal die Gelegenheit, mit seinen Kollegen zusammenzusitzen, und erfährt dabei die Wirkung dieses Pessimismus von allen Seiten. Wer dies einmal erlebt hat, der weiß, wieviel Stehvermögen dazu gehört, jetzt das Richtige zu tun.

Wir haben in den letzten zehn Jahren einen Weg zurückgelegt, den viele nicht für möglich gehalten haben: Einheitliche Europäische Akte, Europäischer Binnenmarkt, Maastricht-Vertrag, dann die Ratifikation des Maastricht-Vertrags, die in vielen Ländern ja bezweifelt wurde, Erweiterung um Österreich, Schweden und Finnland, Assoziierung mit jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Wir haben ein Riesenpensum vor uns: Dazu gehört die Regierungskonferenz 1996/97. Hier geht es vor allem um die Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Innen- und Rechtspolitik. Wir wollen die Gemeinschaft effizient und handlungsfähiger gestalten. Unser Ziel ist ein bürgernahes Europa, das wir im Sinne der Subsidiarität in die Praxis umsetzen. Entscheidungen müssen dort fallen, wo sie in Bürgernähe am besten zu gestalten sind. Vor allem wollen wir auch - und damit sind wir mitten im Thema - die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf dem Europäischen Rat in Madrid haben wir einen klaren Fahrplan für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, des Euros, vereinbart. Seither ist auf verschiedenen Ebenen viel Detailarbeit geleistet worden: Im Finanzministerrat - nicht zuletzt hier ist die Rolle von Theo Waigel von besonderer Bedeutung -, in der EU-Kommission, im europäischen Währungsinstitut, in den nationalen Notenbanken. Das Buch, das wir heute hier vorstellen, bietet die Chance, einer breiten Öffentlichkeit wichtige Zusammenhänge, die in unser Privatleben tief eingreifen, besser zu erklären. Dies kann ein reines Expertengespräch nicht leisten. Es geht hier - das wissen wir aus der Geschichte unserer D-Mark - um ein Thema, das jeden angeht. Deswegen erhoffe ich mir von diesem Buch, von den Beiträgen dieser Autoren von Rang, ein breiteres Verständnis für die anstehenden Fragen.

Theo Waigel ist es gelungen, 14 namhafte Experten zu gewinnen, die das Thema aus unterschiedlichem Blickwinkel beleuchten. Bei allen Unterschieden in Einzelfragen sind sie sich in der Überzeugung einig, daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar ist. Zur Zeit werden die Weichen gestellt, damit das Vorhaben pünktlich beginnen kann. Auch hier in Deutschland haben wir noch eine Menge Anstrengungen zu unternehmen. Im einzelnen brauche ich darauf nicht näher einzugehen. Es gibt dazu jeden Tag genug "Schlachtlärm".

Lieber Theo Waigel, was die europäischen Finanzminister in diesen Tagen in Dublin vereinbart haben, ist ein Markstein auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will unserem Finanzminister dazu gratulieren. Er hat mit seinen Mitarbeitern einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß man in Brüssel nicht sagen kann, die Deutschen verschleppen, sondern daß man sagen muß, die Deutschen forcieren. Eine deutsche Tageszeitung, die nicht gerade in dem Ruf steht, ständig darüber nachzudenken, was sie über Theo Waigel Gutes sagen kann, hat seine Leistung in der Überschrift zusammengefaßt: "Den Euro auf die Startrampe gerollt". Das ist eine Schlagzeile, die mir in diesem Zusammenhang sehr gut gefällt.

Bei Fragen des Geldes hört der Spaß auf, pflegt man zu sagen. Hier geht es um Sachverstand. Aber bei aller gebotenen Sachlichkeit ist es nach meiner festen Überzeugung nicht möglich, das große Ziel zu erreichen, wenn man nicht zugleich auch die Vision und den Wagemut des Europäers aufbringt.

Es gibt viele Stolpersteine auf dem Weg. Ich brauche nur die Diskussion über die Stabilitätskriterien anzusprechen. Sie müssen erreicht werden. Darüber sind sich alle einig; aber wie wir das schaffen, das ist ein ganz anderes Thema: wo wir beim Haushalt die notwendigen Entscheidungen ansetzen, wie wir die Solidität unserer Staatsfinanzen auch tatsächlich im Alltag umsetzen, wo wir die notwendigen Einschnitte vornehmen.

Für mich, für uns Deutsche - das sage ich immer wieder - dürfen die Stabilitätskriterien und der Termin nicht zur Disposition gestellt werden. Wer eines von beiden in Frage stellt, der muß wissen, daß er das Ganze gefährdet. Die Stabilitätskriterien sind deswegen so entscheidend, weil das Vertrauen gerade in unserem Land im Blick auf die Erfahrung mit der D-Mark so wichtig ist. Das ist eine entscheidende Mitgift für den Euro. Wenn wir hier - ich sage es einmal so - von vornherein "ins Gerede" kommen, werden wir einen miserablen Start haben. Wer den Termin in Frage stellt, meine Damen und Herren, der muß sich darüber im klaren sein, daß die Anstrengungen zur Erfüllung der Stabilitätskriterien in allen Ländern der Europäischen Union sofort nachlassen werden. Es entspricht der menschlichen Natur zu sagen: Wenn ich etwas mehr Zeit habe, nehme ich mir auch mehr Zeit, um die Probleme zu lösen.

Wir halten auf unserem Weg daran fest: Der Euro wird so stabil sein wie die D-Mark. Deshalb sind die Statuten der Europäischen Zentralbank in Frankfurt nach dem Muster der Bundesbank konzipiert, in einigen Teilen sogar strikter. Das heißt, wir wollen eine unabhängige Stabilitätsorientierung. Ich bin ganz sicher, daß wir dieses Ziel erreichen - allen skeptischen Behauptungen zum Trotz. Manche haben noch nicht begriffen, daß der Zug bereits sehr viel stärker unter Dampf steht, als das in der Tagespolitik erscheint. Er ist abfahrbereit.

Ich selbst habe in den vergangenen Tagen in drei wichtigen Ländern Lateinamerikas - Brasilien, Argentinien und Mexiko - erfahren, wieviel Hoffnung in diesem wichtigen Teil der Erde mit der Entwicklung in Europa verbunden ist. Dort wird weniger die Frage gestellt, ob die Europäer ihr Ziel erreichen werden, als vielmehr die Frage: Werden wir an den Vorteilen beteiligt, die Ihr Europäer Euch erhofft? Werdet Ihr eine Festung bauen oder werdet Ihr weiterhin - und das ist vor allem eine Aufgabe für uns Deutsche - überzeugte Anhänger des freien Welthandels bleiben?

Ich denke, daß die Aufsätze der Autoren dieses Buches auch zur Klärung dieser Fragen beitragen. Bei den jetzt anstehenden Terminen - dem Sondergipfel am 5. Oktober in Dublin wie auch dem Europäischen Rat im Dezember - werden wir Gelegenheit haben, noch einmal die deutsche Position klarzustellen und verständlich zu machen. Für die innenpolitische Diskussion wünsche ich mir, daß von diesem Buch ein wesentlicher Impuls zu einer sachlichen, zu einer offenen Diskussion ausgeht, denn ohne eine so geführte Debatte werden wir das notwendige Vertrauen nicht erreichen. Eine neue Währung, eine so säkulare Veränderung, wird nur gelingen, wenn wir eine breite Mehrheit des Vertrauens schaffen.

Das Informationsbedürfnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist groß. Bei Umfragen geben über 80 Prozent der Befragten an: Wir wollen mehr über Europa wissen. Dazu gehört auch die Frage, warum die Europäische Währungsunion der entscheidende Schritt auf dem Weg zum Bau des Hauses Europa ist. Wenn wir das alles bedenken, meine Damen und Herren, bin ich sicher, daß dies eine gute Stunde für den Herausgeber, für die Autoren und für uns alle ist. Beim Nachdenken über die Beiträge können wir den Weg, den wir gegangen sind, noch einmal zurückverfolgen und dann - wie ich hoffe - mit großem Mut und großer Kraft in die Zukunft gehen.

Ich glaube, daß keine Generation in Deutschland in absehbarer Zeit wieder eine solche Chance als Geschenk erhalten wird. Wir, die wir heute zum Handeln berufen sind, haben die Möglichkeit, die Erfahrung eines ganzen Jahrhunderts mit seinem Auf und Ab in eine Politik, in eine Gesellschaftsordnung einzubauen, die der nächsten Generation Frieden, Freiheit und, wie ich hoffe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand sichern wird. In diesem Sinne danke ich allen, die an diesem Buch mitgewirkt haben, besonders den Autoren und dem Herausgeber. Ich wünsche diesem wichtigen Beitrag für Europa viel Erfolg und eine aufmerksame Leserschaft.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 79. 9. Oktober 1996.