6. Mai 1998
Rede vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zur Sondertagung des Rates der Europäischen Union in Brüssel


Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Herr Scharping,

lassen Sie mich vorweg sagen: Ich muß aus Ihnen verständlichen, zwingenden Gründen früher gehen, aber nicht aus Gründen der Aversion gegen die SPD-Fraktion.

Daß Sie hier heute Wahlkampf veranstalten, ist in Ordnung. Ich habe gar nichts dagegen. Nur, die Wahl wird nicht heute mittag in dieser Frage entschieden, sondern von den deutschen Wählern. Das warten wir gelassen ab; darüber brauchen wir nicht weiter zu reden. Sie sollten aber bei dem, was Sie hier an Behauptungen aufstellen, wenigstens in der Nähe der Wirklichkeit bleiben.

Herr Scharping, Sie sind nicht irgendein Redner aus der SPD, der sich heute an diesem oder jenem profilieren muß. Sie haben ein im deutschen Interesse liegendes und über die Parteigrenzen hinausgehendes wichtiges Amt inne: Sie sind der Vorsitzende der Gemeinschaft der europäischen Sozialdemokraten. In dieser Eigenschaft geben Sie sich im Gegensatz zu manchem Ihrer Amtsvorgänger auch sehr viel Mühe, diese Gemeinschaft zu strukturieren und zusammenzubringen. So haben Sie regelmäßig vor und nach wichtigen Tagungen der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise der Europäischen Union Zusammenkünfte; so auch jetzt wieder.

Eine stattliche Zahl von Sozialisten ist im Rat vertreten. Seltsamerweise spielt in der heutigen Debatte - das verwundert mich schon sehr - der Vorsitzende des Rates überhaupt keine Rolle. Sie sagen doch immer, daß die Führung einer solchen Sitzung in der Hand des amtierenden Präsidenten liegt. Das war Tony Blair, meine Damen und Herren, und nicht ich. Ich werde es im nächsten Frühjahr sein; das ist wahr.

Herr Kollege Scharping, Sie alle waren doch zusammen: Tony Blair, Wim Kok, Lionel Jospin, Guterres aus Portugal, Klima aus Wien und der finnische Kollege Lipponen. Und das Zusammentreffen fand vor der Tagung statt. Folglich wußten Sie doch, wo die Schwierigkeiten lagen. Insofern können Sie doch nicht hierherkommen und sagen: ,,Diese Sitzung war nicht vorbereitet" und was Sie sonst noch an Gerede über das, was da durch hohe Beamte aus Bonn angeblich getrieben würde, zu bieten hatten. Das ist doch alles wirklich Unsinn.

Sie wußten ziemlich genau, wo die Schwierigkeiten bei dieser Sitzung lagen. Sie wissen übrigens auch - es ist komisch, daß Sie das nicht erwähnt haben -, daß nicht ausschließlich Präsident Chirac eine bestimmte Position vertreten hat. Vielmehr hat der französische Premierminister Lionel Jospin, wie Sie eine der führenden Persönlichkeiten der europäischen Sozialisten, genauso entschieden wie Chirac diese Position vertreten. Es gab hier Meinungsunterschiede. Deswegen war auch ganz klar, daß die Dinge sehr schwierig sein würden.

Es ist doch wirklich abwegig, wenn Sie jetzt in dieser Form über den Kollegen Waigel reden. Was soll das? Es gibt zweimal im Jahr deutsch-französische Gipfeltreffen. Es ist üblich, daß bei diesen Treffen ein bestimmtes Thema besonders intensiv behandelt wird und daß dann einer der Kollegen sozusagen federführend die Diskussion führt. Theo Waigel hat ja eben erwähnt, wie oft er mit seinen französischen Kollegen zusammen ist.

(Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Innerhalb einer Woche!)

- Innerhalb einer Woche; jedenfalls ist er mit ihnen häufiger zusammen als mit dem Bundeskanzler, was ich schon für sehr schlimm halte.

Was soll das, wenn Sie hier so theatralisch ausrufen: Es ist eine Belastung für das deutsch-französische Verhältnis, weil er heute und morgen früh nicht in Avignon anwesend ist. Das ist doch ziemlich abwegig, wenn man bedenkt, daß er sonst in einer Woche bis zu viermal mit französischen Kollegen zusammentrifft.

Herr Scharping, ich denke, so etwas haben Sie gar nicht nötig, weil Sie es besser wissen. Überlassen Sie solche Sachen doch den Leuten, die jetzt als Newcomer bei Ihnen ganz nach vorn kommen. Sie sollten so etwas nicht machen; Sie verfügen doch über Erfahrung.

Was soll das, wenn Sie jetzt über Theo Waigels Ansehen in Frankreich reden? Sie wissen, daß das nicht stimmt, was Sie hier behaupten. Ich beobachte nun schon seit vielen Jahren seine Arbeit und weiß um seine ganz spezielle Sympathie für Frankreich. Ich habe erlebt, wie er mit mindestens vier oder fünf - ich weiß nicht, der wievielte das jetzt ist - Finanzministern aus Frankreich eine enge Zusammenarbeit gepflegt hat. Dabei handelte es sich um Finanzminister, die aus den verschiedensten politischen Gruppierungen kamen. Ich habe noch nie feststellen können, daß Theo Waigel mit ihnen irgendwelche Probleme im Persönlichen hatte - im Sachlichen schon.

Da bin ich bei einem anderen Thema, das der Kollege Fischer angesprochen hat und das auch mir sehr wichtig ist - deswegen habe ich mich, ehrlich gesagt, vor allem gemeldet -, nämlich beim deutsch-französischen Verhältnis. Dabei handelt es sich doch nicht um irgendein Thema; darin stimmen wir ja überein. In diesem Hause sitzen viele aus den verschiedenen Altersstufen, für die das deutsch-französische Verhältnis im wahren Sinne des Wortes eine Herzenssache ist. Das sage ich nicht so einfach daher.

Sie haben den Kollegen Wolfgang Schäuble angesprochen. Er ist ein sehr gutes Beispiel für viele Deutsche, die in der deutschen Gesellschaft, in der Politik, im Staat Verantwortung tragen. Wenn Sie seinen Lebensweg und - was vielleicht noch wichtiger ist - seine Herkunft, seine Familie, seine Eltern betrachten, dann verstehen Sie: Das ist die Erfahrung eines vom Grenzland geprägten Lebensschicksals. Er ist wie auch ich in dem Geist aufgewachsen, den wir schon als junge Leute beschworen haben: Wir wollen, daß so etwas wie in der Vergangenheit nie wieder geschieht.

Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht irgendein Verhältnis, das sich ausschließlich auf Abkommen gründet. Das haben wir inzwischen begriffen. Ich denke, inzwischen gibt es auch bei Ihnen viele, die das begriffen haben. Lesen Sie die in vielen Reden geäußerten leidenschaftlichen Bekenntnisse von Carlo Schmid, Willy Brandt, Fritz Erler. Wenn Sie das studieren, dann werden Sie wissen, daß das deutsch-französische Verhältnis auch kompliziert ist. Wenn ich mit Franzosen über das rede, was jetzt ansteht, über monetäre Fragen, Währungsfragen, die Unabhängigkeit der Zentralbank, dann berücksichtige ich immer, daß viele dieser führenden Franzosen - wenn ich es recht sehe, handelt es sich dabei jetzt um die halbe Regierung - von den großen französischen Schulen wie beispielsweise der ENA kommen. Sie haben dort, nicht nur, weil dort die Büste von Colbert zu sehen ist, eine Auffassung von den Staatsfinanzen kennengelernt, die diametral dem entgegengesetzt ist, was wir in Deutschland über Generationen erfahren und gelernt haben.

Jetzt kommen wir zusammen, jetzt reden wir zusammen. Ich kann den Prozeß der Veränderung aus der Nähe beurteilen. Die Amtszeit von François Mitterrand ist ein klassisches Beispiel dafür. Er hat doch wirklich völlig anders angefangen. Daß dieser Mann am Ende, auch im Gegensatz zu dem, was in Paris behauptet wird, ohne jeden Vorbehalt der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt zugestimmt hat, zeigt doch, welchen Weg er und mit ihm Frankreich gegangen ist. Das können wir voller Dankbarkeit erwähnen.

In Wahrheit - das sage ich mit Bedacht - sind die Franzosen in dieser speziellen Frage einen viel weiteren Weg gegangen als wir Deutschen. Sie haben keine föderale Erfahrung und Struktur, sie kommen aus einem Umfeld, das sich zentralistischer überhaupt nicht vorstellen läßt. Wir kommen aus einem föderal gegliederten Land mit Bundesstaaten und all dem, was im Positiven wie im Negativen dazugehört und unmittelbar Bestandteil unserer Finanzverfassung ist.

Deswegen ist es doch verständlich, Herr Abgeordneter Fischer, daß sich das in der französischen Kammer in einem solchen Moment demonstrativ zeigt und daß Abgeordnete jetzt nicht teilnehmen oder dagegen stimmen - ich lasse die parteipolitische Seite, die man bedenken muß, einmal weg -, weil sie auf diesem Weg noch nicht so weit gekommen sind. Aber auch wir haben das erlebt. Daß die Deutschen - das darf man doch in aller Offenheit sagen - schneller vorangekommen sind, hängt auch damit zusammen, daß wir 1945 den Krieg verloren hatten, daß wir Outsider der internationalen Gesellschaft geworden waren. Die Vision von Konrad Adenauer war, über den Weg nach Europa in die Gesellschaft der freien Völker zurückzukehren. Das war doch die Politik. Alle meine Vorgänger haben diese Politik fortgesetzt.

Es ist einfach wahr - es hat doch keinen Sinn, das zu leugnen -, daß es immer ein Prozeß mit Geben und Nehmen und mit Schwierigkeiten war. Sie brauchen doch nur einmal zu rekapitulieren, was es für Frankreich bedeutet hat, 1989/90 den Weg zu gehen, den man schließlich eingeschlagen hat. François Mitterrand hat - das hat ihn Überwindung gekostet - am Ende seiner Zeit ein Buch geschrieben, um zu erläutern, wie er auf diesem Weg mit manchen Schwierigkeiten letztendlich zu dem Ziel gelangt ist. Ich kann das nur voller Bewunderung und Respekt sagen.

So werden wir diesen Weg weiter vorangehen, Herr Abgeordneter Fischer. Es ist nicht wahr, daß die deutsch-französischen Beziehungen gefährdet sind. Es stellen sich nur neue Probleme. Für die Franzosen, wie übrigens für viele, die in Brüssel waren, bedeutet die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa nicht das gleiche wie für uns. Es ist für mich verblüffend - ich stelle dies immer wieder fest -, daß selbst die Länder, die 1939 im Kampf gegen Hitler und den Nationalsozialismus zur Unterstützung Polens ihre Existenz aufs Spiel setzten, sich heute in ihrer Innenpolitik zum Teil schwertun, den Beitritt Polens zu akzeptieren.

Aber wir haben eine andere Lage. Von Posen ist es nach Berlin genauso weit wie nach Warschau, in Frankfurt an der Oder ist die Grenze unmittelbar nah, es sind, wenn man es genau nimmt, nur wenige Kilometer bis nach Berlin. Wir wissen - das ist doch ganz unstreitig -, daß das Ziel des Friedens und der Freiheit im 21. Jahrhundert für uns nur erreichbar ist, wenn es mit unserem unmittelbaren Nachbarn Polen möglichst rasch zu einem ähnlichen Verhältnis kommt, wie wir es heute an der deutsch-französischen Grenze haben: daß es eine Grenze ist, aber daß wir sie überschreiten.

Ich zitiere hier bewußt Adenauer, der schon im Oktober 1949 - das muß man sich klarmachen - in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hat - ich sage es mit meinen eigenen Worten -: Wir wollen Frieden und Aussöhnung mit allen unseren Nachbarn, vor allem mit dem Staat Israel, mit Frankreich und mit Polen. - Mit Israel und Frankreich ist es gelungen. Auch mit Polen ist es im Prinzip gelungen; es gibt aber noch viel zu tun.

Wenn wir jetzt beispielsweise mit unseren französischen Freunden und anderen über die Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union reden - im Oktober werden die entsprechenden Pläne vorgelegt; im ersten Halbjahr 1999 stehen die Entscheidungen an -, dann zeigt das, daß wir in der Tat ein elementares Interesse an der Osterweiterung haben. Das ist wahr und muß gesagt werden.

Ich habe mich gestern abend in Berlin mit den Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments getroffen. Alle waren da. In der Diskussion ist offenbar geworden, daß die Einstellung zu der von mir eben geschilderten Frage in Dublin und Athen eine völlig andere ist als bei uns. Herr Abgeordneter Fischer, das ist in den Ländern am Mittelmeer ähnlich. Unsere Meinung, daß die Ostsee wie das Mittelmeer ein europäisches Meer ist, ist dort nicht selbstverständlich. Das so zu sehen fällt vielen schwer. Deshalb werden wir miteinander um den besten Weg ringen müssen. Ich darf aber nicht bei jeder Gelegenheit sagen: Jetzt geht die Welt unter.

Wir werden heute abend in Avignon ein Thema ansprechen, das ich für elementar halte und das sehr schwierig ist. Die Amerikaner haben mit der Gründung des Riesenkonzerns Boeing sozusagen die ökonomische Faust auf den Tisch gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Europäer das schlucken werden oder ob sie in der Lage sein werden, eine Antwort zu geben. Daß keiner in Europa für sich allein eine Antwort geben kann, ist eigentlich unstreitig.

Da gibt es aber massive Interessengegensätze. Die deutsche Flugzeugindustrie ist privatrechtlich strukturiert. Die französische, die wir dringend brauchen - wir wollen das ja gemeinsam machen -, ist in einer Art strukturiert, wie sie bei uns nicht vorzufinden ist: Sie ist staatlich. Außerdem: Der Wahlkreis des Premierministers ist der Hauptsitz der französischen Flugzeugindustrie. Auch das muß man in diesem Zusammenhang erwähnen. Danach müssen wir mit den Briten und korrekterweise auch mit den anderen reden: mit den Spaniern, mit den Italienern, mit allen anderen, die mitmachen.

Ich weiß nicht, wie weit wir heute kommen. Es ist ein mühsamer Weg. Man muß hier dicke Bretter bohren. Aber man darf doch nicht sagen: Hoppla, jetzt komme ich, und die Sache klappt. Diesen Ruf habe ich nie für mich beansprucht. Sie von der SPD haben einen neuen Kandidaten, der diesen Ruf hat. Meine Art war das nie. Ich weiß, daß Europapolitik mühselig ist. Ich weiß auch, daß sie Zeit, Geduld und noch einmal Geduld erfordert.

Ich möchte jetzt noch kurz auf den letzten Samstag zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, warum keiner von Ihnen gesagt hat: Wir sind glücklich darüber, daß Sie die ganze Zeit ohne Wenn und Aber zu Wim Duisenberg gestanden haben. Es wäre angemessen gewesen, das zu sagen. Aber niemand von Ihnen hat es gesagt. Es ist doch selbstverständlich, daß ich zu ihm gestanden habe. Ich lasse die Parteipolitik jetzt völlig weg. Wir haben nicht nach der Parteizugehörigkeit der Kandidaten gefragt, sondern nach ihrer fachlichen Qualität.

Im heutigen ,,Handelsblatt" hat Jean Claude Juncker viele Aspekte aus der Sitzung vom Samstag in der ihm eigenen Weise sehr deutlich angesprochen. Er hat gesagt, entscheidend für die zähen Verhandlungen in Brüssel sei gewesen, daß sich Bundeskanzler Helmut Kohl, der niederländische Premier Wim Kok und er selbst, Juncker, bereits im Vorfeld entschlossen gegen einen eklatanten Vertragsbruch gestellt hätten. - Das genau ist wahr.

Natürlich war das nicht einfach. Ich habe genug Grund gehabt, mich zu ärgern; denn es war völlig klar, daß das hervorragende Ergebnis dieses Tages schon durch die Dauer der Verhandlungen leiden würde. Wenn man eine Veranstaltung inszeniert - ich war nicht ihr Vorsitzender; ich bin nicht gefragt worden, wie sie ablaufen sollte -, zu der man 1500 Journalisten und Hunderte von Mitarbeitern lädt, eine Veranstaltung, die sich über fast 14 Stunden hinzieht, dann darf man sich nicht über entsprechende publizistische Reaktionen wundern. Dazu gab es eine Menge Anmerkungen.

Ich hätte es auch gern gesehen - Sie hätten wahrscheinlich sogar Beifall geklatscht -, wenn das Ergebnis, das letztendlich beschlossen wurde, statt Sonntagmorgen am Samstag mittag um 14 Uhr veröffentlicht worden wäre. Dann hätten Sie gesagt: Die haben das Richtige gemacht. - Aber auch jetzt können Sie doch sagen: Die haben das Richtige gemacht. Wir haben beispielsweise ein Direktorium berufen, das mit zum Besten gehört, was Europa anzubieten hat. Deswegen haben die Märkte auch so und nicht anders reagiert. Ich bleibe dabei: Wim Duisenberg ist der richtige Mann. Damit sage ich doch nicht, daß ich etwas gegen andere Kandidaten habe.

Ich habe allerdings im Verlauf dieser vielen Stunden, die wir in Brüssel zusammen waren, deutlich gemacht: Die Bundesrepublik wird keiner Entscheidung über die Berufung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zustimmen, wenn die Dauer der Berufung nicht akzeptabel geregelt ist.

Wahr ist auch - mein luxemburgischer Kollege Juncker hat ein sehr viel persönlicheres Verhältnis zu Herrn Duisenberg als ich und hat das auch in diesem Interview bekundet -, daß seit Tagen - und nicht erst am Tag der Entscheidung - bekannt war, was der Kandidat selbst zur Amtsdauer sagt. Das können Sie jetzt doch nicht einfach anders darstellen. Ich habe darauf bestanden, daß er seine Erklärung vor dem gesamten Europäischen Rat abgibt. Wenn ich - ich sage das jetzt auf mich bezogen - einen Kandidaten wähle, von dessen fachlicher und charakterlicher Eignung ich völlig überzeugt bin, dann nehme ich ihm auch seine Erklärung ab. Dann akzeptiere ich nicht, daß diese Erklärung in Zweifel gezogen wird.

Bei allem verständlichen Ärger - der meine war wahrscheinlich größer als der Ihre, denn ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt ärgerlich waren oder ob Sie nicht ganz andere Gefühle hatten - ist für mich in der Sache entscheidend: Dies war ein glücklicher Tag. Es war ein großartiger Tag. Es war ein Tag, von dem ich ganz sicher bin - das ist nicht oft so bei solchen internationalen oder nationalen Entscheidungen -, daß er nicht nur etwas zu Frieden und Freiheit beigetragen hat, sondern auch zum Glück der Menschen in Europa - der jetzigen Generation und der kommenden Generationen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, muß man unsere heutige Debatte sehen.

Ich bitte nun um Verständnis, daß ich mich jetzt verabschieden muß - nicht vom Amt, wie Sie gern möchten, sondern in dem schönen Gefühl: Ich gehe jetzt, Herr Fischer, zu unseren französischen Freunden und werde von Freunden freundlich aufgenommen, und das ist gut so.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 30. 11. Mai 1998.