24. April 1998
Rede vor dem Bundesrat in der Aussprache über den Beschluss der Bundesregierung vom 27. März 1998 zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion


Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße es, daß die Bundesregierung heute die Chance hat, zu Beginn Ihrer Verhandlungen und Besprechungen durch mich noch einmal unsere Argumente nach der großen Debatte gestern im Bundestag vorzutragen.

Die heutige Debatte im Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der deutschen Länder im europäischen Einigungsprozeß. Das entspricht dem Willen und auch dem Sinn unserer Verfassung. Zugleich entspricht es unserer föderalen Ordnung und dem Gedanken der Subsidiarität, der ja nach unserer gemeinsamen Überzeugung ein ganz wesentliches Prinzip beim Bau des Hauses Europa ist und sein muß.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist ein wahrhaft säkularer Schritt auf dem Weg zum geeinten Europa, zu einem Europa, das von lokaler, regionaler - wir hier würden sagen: landespolitischer, landsmännischer - und nationaler Vielfalt geprägt sein wird. Dies sicherzustellen ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt aber auch, jene Zuständigkeiten auf europäischer Ebene anzusiedeln, die nur dort im Interesse aller am besten wahrgenommen werden können. Das ist ein entscheidendes Argument für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro. Nur durch Bündelung unserer Kräfte auf europäischer Ebene sind wir nach meiner Überzeugung in der Lage, die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern. Nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion kann Europa in dem immer schärferen weltweiten Standortwettbewerb zwischen Staaten und Regionen bestehen.

Die gemeinsame Währung wird den wirtschaftlichen Wohlstand sowie die monetäre und soziale Stabilität in Europa sichern und stärken. Der Euro wird das Leben und den Zusammenhalt von Millionen Europäern im kommenden Jahrhundert prägen. Man kann es leicht an einem Bild nachvollziehen: Die Kinder, die in diesen Tagen in Deutschland geboren werden, werden ganz selbstverständlich in dem Bewußtsein aufwachsen, daß in ihrem Leben in weiten Teilen Europas eine einzige Währung gilt.

Viele von uns haben noch eine sehr konkrete Erinnerung an den Sommer des Jahres 1948, als die D-Mark trotz aller schlechten Vorzeichen, die auch damals proklamiert wurden, eingeführt wurde, und daran, daß von diesem Sommer 1948 an eine der stabilsten und weltweit wichtigsten Währungen von den Deutschen erarbeitet wurde. Ich bin ganz sicher, daß der Euro eine ähnliche Zukunft haben wird.

Durch den Euro wird sich ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln. Währungen waren schon immer viel mehr als eben nur Zahlungsmittel - so wichtig Zahlungsmittel sind. Währungen sind ganz wesentlich immer auch ein Stück kultureller Identität und ein Gradmesser politischer Stabilität.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission empfiehlt dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs elf Mitgliedstaaten für die Teilnahme am Euro vom 1. Januar 1999 an. Das Europäische Währungsinstitut und die Deutsche Bundesbank haben in ihren Stellungnahmen bestätigt, daß der Vorschlag der Kommission stabilitätspolitisch vertretbar ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 2. Mai 1998 in Brüssel für den Vorschlag der Kommission zu stimmen.

Gestern hat sich der Deutsche Bundestag mit der überwältigenden Mehrheit von über neunzig Prozent der abgegebenen Stimmen dieser Haltung angeschlossen. Heute bitte ich um Ihre Zustimmung im Bundesrat.

Meine Damen und Herren, in den Debatten der letzten Tage und Wochen ist deutlich geworden: Die Voraussetzungen für eine stabile europäische Währung waren noch nie so gut wie heute. Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts machen ebenso wie die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank übereinstimmend deutlich: Europa ist bereits im Vorfeld der Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft zusammengewachsen.

Die Preissteigerungsraten und die Zinsen in den Mitgliedsländern sind auf einem historischen Tiefstand. Der durchschnittliche Preisanstieg in der Europäischen Union liegt heute bei 1,5 Prozent, die langfristigen Zinsen liegen bei fünf Prozent. Wer sich erinnert, wie die Prognosen hierfür vor drei, vier Jahren waren, erkennt unschwer die Richtigkeit der These, daß Europa bereits im Vorfeld der Entwicklung zum Euro und der Grundentscheidung für den Euro zu einer Stabilitätsgemeinschaft zusammengewachsen ist.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat in den vergangenen Jahren ebenfalls substantielle Fortschritte gemacht. In 14 EU-Mitgliedstaaten lag das Haushaltsdefizit 1997 bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder sogar darunter. Auch wir in der Bundesrepublik haben unsere Hausaufgaben erfolgreich gemacht. Deutschland hat 1997 das Defizitkriterium von drei Prozent mit 2,7 Prozent deutlich unterschritten - auch und gerade dank der konsequenten Reformpolitik und der strikten Haushaltsdisziplin der Bundesregierung.

Beim Schuldenstandkriterium lagen wir 1997 mit 61,3 Prozent zwar leicht über dem Referenzwert von sechzig Prozent; aber sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Währungsinstitut heben zu Recht hervor, daß dies vor allem auf die Erblast von über vierzig Jahren kommunistischer Mißwirtschaft in der früheren DDR zurückzuführen ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade in Deutschland, in unserem Volk, weckt das Thema der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verständlicherweise besonders tiefe Emotionen im Rückblick auf die Geschichte dieses Jahrhunderts. Es gibt Ängste und Sorgen in der Bevölkerung. Es ist unsere selbstverständliche Pflicht, diese Ängste und Sorgen ernst zu nehmen. Es sind Ängste und Sorgen, die auch aus der Vorstellung einer nicht genau bekannten Zukunftsentwicklung entstanden sind. Und es gibt die Erinnerung an die Erfolgsstory von fünfzig Jahren D-Mark. Deshalb haben wir in der Bundesregierung bei unserer Politik dem Thema ,,Stabilität" stets allerhöchste Priorität eingeräumt.

Zwischen der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am 7. Februar 1992 und der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 liegt ein siebenjähriger gründlicher Vorbereitungsprozeß. Wer diesen Prozeß verfolgt hat, muß bestätigen, daß es wenige politische Entscheidungen gab, die so gründlich vorbereitet und diskutiert wurden.

Wir haben für die dauerhafte Stabilität des Euro wesentliche Vorkehrungen getroffen. Die Bundesregierung hat im Vertrag von Maastricht durchgesetzt, daß die Europäische Zentralbank in Frankfurt so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank sein muß und zuallererst der Stabilität der Währung verpflichtet ist. Wir haben gerade diese Entscheidung mit besonderem Nachdruck vertreten. Für uns war es wichtig, nicht aus lokalpolitischen Gründen, sondern aus Gründen des psychologischen Verständnisses in unserer eigenen Bevölkerung, daß der Sitz der Zentralbank in Frankfurt sein soll. Ich bin meinen Kollegen in der Europäischen Union sehr dankbar, daß sie sich nach mancherlei Diskussion dieser Entscheidung angeschlossen haben.

Ich will auch darauf hinweisen, was es für eine Reihe unserer befreundeten Partnerstaaten bedeutet - die eine ganz andere Tradition in der Entstehung und im Umgang mit ihrer Nationalbank haben -, daß das Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Zentralbank und deren gesetzliche Fixierung jetzt von allen akzeptiert wird. Das ist ein erheblicher Umdenkungsprozeß. Ich finde, wir haben allen Grund, auch in dieser Stunde immer wieder dankbar zu erwähnen, daß sich andere hier ganz klar unserer Überzeugung und unserer Erfahrung angeschlossen haben. Aber - auch das will ich gerne sagen - dies ist auch eine Reverenz an die Politik der Deutschen Bundesbank, die in Jahrzehnten durch ihre Position und ihr Handeln ein hohes Maß an internationalem Ansehen gewonnen hat.

Die Bundesregierung hat mit ihrem konsequenten Eintreten erreicht, daß die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht strikt eingehalten werden. Dank der Initiative von Bundesfinanzminister Theo Waigel ist die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch dauerhaft gesichert.

Nach den vertraglichen Regelungen besteht keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und sind auch keine zusätzlichen Finanztransfers vorgesehen. Ich wünsche mir eigentlich, daß diese Bestimmung endlich auch überall in Deutschland akzeptiert und zur Kenntnis genommen wird. Denn damit sind die Grundlagen gelegt, um die Nachhaltigkeit der Konvergenz zu gewährleisten.

Die Bundesregierung erwartet, daß diejenigen Staaten, die noch eine besonders hohe Gesamtverschuldung aufweisen, ihre Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen beharrlich fortsetzen und ihre Zusagen strikt einhalten.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die von der italienischen und der belgischen Regierung angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß gerade diese beiden Länder und ihre Regierungen alles tun werden, um diese Zusage einzuhalten. Und ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, daß in Deutschland bei solchen Gelegenheiten immer wieder vor allem in unserem Verhältnis zu den südlichen Nachbarstaaten Zweifel aufkommen, statt daß zur Kenntnis genommen wird, daß dort bereits Enormes geleistet wurde. Ich bin fest überzeugt, daß im Beispiel Italien - angesichts der Entscheidungen, die in diesen Tagen in den zuständigen Gremien des italienischen Parlaments getroffen werden - die Vorlagen der Regierung volle Unterstützung finden, und zwar nicht nur im Bereich der Regierungskoalition, sondern auf einer breiten Ebene des Gesamtparlaments - wie ja überhaupt feststellbar ist, daß gerade in Italien eine ganz besonders intensive Unterstützung durch breite Kreise der Bevölkerung stattfindet.

Ich bin überzeugt: Die Erfolgsgeschichte der D-Mark geht für uns mit dem Wechsel zum Euro auf europäischer Ebene weiter. Die Vorzüge, die wir an der D-Mark schätzen, gehen nicht verloren. Sie sollen eingebracht werden in ein größeres Ganzes - zum Vorteil Deutschlands und zum Vorteil Europas. Der Euro bedeutet einen Zugewinn: mehr Wettbewerbsfähigkeit bei der notwendigen Stabilität.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Euro-Zone entsteht ein einheitlicher Markt mit gemeinsamer Währung für zunächst 300 Millionen Menschen und mit einem Anteil von rund zwanzig Prozent am Welteinkommen. Das ist absolut vergleichbar mit dem Anteil der Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Internationale Währungsfonds hat gerade in diesen Tagen die Einführung des Euro als eine historische Entscheidung begrüßt. Die gemeinsame Währung wird das Klima für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa nachhaltig verbessern. Ich bin sicher, der Euro eröffnet eine große Chance für neue wirtschaftliche Dynamik, für dauerhaftes Wachstum und dringend benötigte zukunftssichere Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen - das ist ganz unbestritten -, daß der Euro kein Patentrezept ist, mit dem wir unsere Arbeitsmarktprobleme auf einen Schlag lösen können. Für mehr Beschäftigung bedarf es auch und gerade der Fortsetzung der von uns eingeleiteten Reformpolitik. Der Euro bedeutet eine Chance für mehr Arbeitsplätze in Deutschland, wenn wir konsequent an unserem Reformkurs festhalten. Je flexibler die Märkte sind, insbesondere auch der Arbeitsmarkt, desto größer sind die Chancen für mehr Beschäftigung. Dies hat übrigens auch die Bundesbank in ihrer Stellungnahme entsprechend unterstrichen.

Es sind alle gefordert: Tarifparteien, Politik und Unternehmen. Mit einer entschlossenen Reformpolitik sind wir auch in der Lage, unseren Spitzenplatz als Exportnation zu halten. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Mehr als vierzig Prozent unserer Ausfuhren gehen in die Länder, die voraussichtlich jetzt, beim Start der Währungsunion, von Beginn an dabei sind. Gegenüber diesen Ländern besteht künftig kein Wechselkursrisiko mehr. Damit gibt es auch weniger Risiken für exportabhängige Arbeitsplätze in Deutschland. Gerade die Beschäftigten deutscher Unternehmen - das wissen wir aus der Erfahrung in Jahrzehnten - waren in der Vergangenheit oft die Leidtragenden, wenn die D-Mark gegenüber anderen europäischen Währungen massiv aufgewertet wurde.

Wer jetzt nicht die notwendigen Reformen vorantreibt, sondern in europäische oder weltweite Absprachen flüchtet, wird keinen Fortschritt in Europa bewirken und das Ziel nicht erreichen. Wer etwa heute überstürzt hohe Standards im Sozialbereich fordert, würde die von uns allen abgelehnte Transferunion geradezu provozieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion liegt in der Logik des europäischen Einigungsprozesses. Dieser hat von Anfang an immer zugleich eine klare Zielsetzung in der politischen Dimension gehabt. Was bisher wirtschaftlich erreicht wurde, ist auf Dauer nur zu bewahren, wenn es auch politisch abgesichert wird. Deshalb bleibt die weitere Ausgestaltung der Politischen Union ebenso unser Ziel wie jetzt die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Beides muß Schritt für Schritt umgesetzt werden, und beides steht in einem engen Zusammenhang. Wer auf die Politische Union wartet, ohne bei der Währungsunion etwas zu tun, läuft Gefahr, am Ende beides nicht zu erreichen.

Ich habe im übrigen den Eindruck, daß manche der Kritiker, die jetzt über die Währungsunion sprechen, die Politische Union vielleicht gar nicht wollen. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben die innere Fortentwicklung der Europäischen Union zur Politischen Union ein gutes Stück weiter vorangebracht. Gerade aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte, auch aus den Erfahrungen des 19. Jahrhunderts in Deutschland, können wir entnehmen, daß gemeinsame Währungen zum Katalysator für politische Einigung werden können. Für den Bau des Hauses Europa müssen wir jetzt die Chance nutzen, die sich uns bietet. Ich wiederhole: Wer jetzt auf die Politische Union in ihrer völligen Ausgestaltung wartet, ohne bei der Währungsunion etwas zu tun, läuft Gefahr, am Ende beides nicht zu erreichen.

Ich habe bereits im September 1992 in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Handlungsfelder der europäischen Einigung in der Zeit nach Maastricht ganz konkret beschrieben:

Erstens die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion - davon sprechen wir.

Zweitens die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder fühlt, daß dies eine der schwierigsten Entscheidungen ist; eine Entscheidung, die auch viel Zeit braucht. Gerade die bitteren Erfahrungen, die auch ein Stück Handlungsunfähigkeit der Europäer angesichts der kriegerischen Entwicklungen im früheren Jugoslawien gezeigt haben, bringen uns doch zu der sicheren Überzeugung, daß wir auf diesem Weg weiter vorangehen müssen und daß die Solidarität der Europäer untereinander in einem solchen Fall zwingend geboten ist. Es sind enorme Fortschritte erzielt worden. Ich denke im Zusammenhang mit dieser Frage an die Nato-Erweiterung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Ich denke an die sicherheitspolitischen Absprachen mit Rußland und mit der Ukraine - Entwicklungen, die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wären.

Ich erwähne als drittes den Ausbau der Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit. Ich bleibe dabei, daß dies ein Thema von allergrößter Bedeutung ist. Ich habe gestern im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß uns Jacques Delors im letzten Vortrag vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Kommission in einer umfassenden Darstellung die Prognose vorgelegt hat, inwieweit wir mit der Herausforderung der internationalen Kriminalität - der Drogenkriminalität, der Mafia und der Geldwäsche-Kriminalität - rechnen müssen. Bei allem Respekt vor der Leistung der deutschen Sicherheitsorgane, nicht zuletzt der Polizei - und ich habe hohen Respekt davor -, wissen wir, daß das in der nationalen Dimension für sich allein nicht mehr zu bewältigen ist.

Ich nenne als vierten Punkt die Stärkung der demokratischen Verankerung der Europäischen Union, insbesondere im Blick auf das Europäische Parlament. Ich nenne die Fortentwicklung der Institutionen, die stärkere und strengere Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips - ich werde dazu gleich noch mehr sagen - und nicht zuletzt die Erweiterung der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wir alle haben ja - soweit ich das hier so feststellen darf - in den letzten zehn Jahren, insbesondere in den dramatischen Augenblicken der Jahre 1988, 1989 und 1990, unsere Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa immer wieder unserer Solidarität versichert. Ohne die Solidarnoæ-Bewegung wäre vieles von dem, was zur Deutschen Einheit führte, nicht möglich gewesen. Ohne die Politik in Ungarn, bis hin zu den entscheidenden Tagen im Herbst 1989, wäre die Freiheit für viele Deutsche nicht möglich gewesen. Ich würde es als ein Versagen vor der Geschichte empfinden, wenn wir uns jetzt aus kleinlichen Gründen und aus Mangel an Solidarität, auch im Blick auf eigene Anstrengungen, dem Ruf aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas versagten. Krakau ist genauso eine Stadt mitten in Europa wie irgendeine Stadt in Deutschland. Allein schon die Verwilderung unserer Sprache ist hier verräterisch geworden. Krakau ist nicht in Osteuropa; Krakau ist ein klassisches Beispiel für eine Stadt in Mitteleuropa.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht sind wir in diesen Fragen wesentlich vorangekommen: bei der Vollendung des Binnenmarkts, beim erfolgten Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands. Ich will auch hier die Gelegenheit wahrnehmen, mein Bedauern zum Ausdruck zu bringen, daß aus einer Reihe von Gründen Norwegen in der entscheidenden Stunde den Beitritt nicht geschafft hat. Ich weiß nicht, wann man die Abstimmung wiederholen kann. Ich hoffe, sie wird wiederholt. Für mich ist Norwegen genau wie andere Länder in Europa ein Teil unseres Europa. - Und ich nenne insbesondere den Vertrag von Amsterdam, dem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Meine Damen und Herren, es ist wahr: Wir haben in Amsterdam nicht alles erreicht. Aber der Vertrag hat uns im inneren Fortentwicklungsbereich der Union ein gutes Stück weiter vorangebracht. Neben neuen Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik im Amsterdamer Vertrag ging es vor allem auch um die Fragen der inneren Sicherheit. Man hat in Amsterdam die Möglichkeit geschaffen - nicht zuletzt durch die Integration des Schengener Übereinkommens in das europäische Vertragswerk und den Aufbau von Europol -, entscheidende Impulse zu geben. Ich wünsche mir, daß sich die deutsche Politik - und hier nicht zuletzt auch die Bundesländer - an dieser Entwicklung mit voller Kraft beteiligt.

Wir haben in Amsterdam auch Fortschritte bei der Reform der europäischen Institutionen erreicht. Ich denke etwa an die wesentliche Verbesserung der Rechte des Europäischen Parlaments. Wir haben in anderen Fragen keine Einigkeit erreicht. Ich bin deswegen ja hierzulande - auch in diesem Kreis hier - kritisiert worden. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß ein Teil dieser Kritik - ich muß sowieso Kritik ertragen; das ist nichts Besonderes, es gehört zu diesem Amt - ganz unberechtigt ist. Denn es war im Sinne der Bundesländer, daß wir in Amsterdam nicht bereit waren, das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Frage des Asylrechts aufzugeben. Ich sage hier noch einmal in großer Offenheit: Wenn wir zu einer Entwicklung in Europa kommen - wann immer das sein wird -, daß die Verhältnisse dann wirklich angeglichen sind, kann man selbstverständlich auch über diese Frage reden. Aber in dem Augenblick, als wir in Amsterdam abstimmten, waren die Zahlen so, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahr vor Amsterdam 116000 Asylanten verzeichnete, die gesamte übrige Europäische Union 110000. Ich kann nicht erkennen, daß es eine verständliche Politik ist, daß wir hier die volle Last der Verantwortung tragen - nicht zuletzt übrigens auch die Bundesländer und die Gemeinden - und daß dann von ganz anderen Staaten, die dieses Problem nicht kennen, sozusagen die Mitentscheidung getroffen wird. Übrigens habe ich Ähnliches in der Diskussion über kulturelle Fragen erlebt, wo ich, denke ich, voll im Auftrag der Bundesländer gehandelt habe. Da gab es noch eine Reihe von Spezialfragen, wie beispielsweise die gerade hier vielgeliebte Situation der Landesbanken, die dann auch in dieser Diskussion ihre entsprechende Ausprägung erfahren haben.

An diesen Beispielen, die ich nicht überbewerten will, möchte ich nur deutlich machen, daß der Ruf, möglichst rasch bei den Institutionen die Einstimmigkeit abzuschaffen und zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen, und die Wirklichkeit des Lebens in unserem Land und in anderen Ländern Europas gelegentlich auseinanderlaufen. Man ist aber deswegen in Europa nicht schlecht beraten, wenn man die wohlverstandenen eigenen Interessen dabei in Einbindung in die europäische Entwicklung selbstverständlich auch sieht.

Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates in Luxemburg vom Dezember 1997 wurden die Erweiterungsprozesse in Gang gesetzt. Vor wenigen Wochen hat die Europäische Union offiziell die Verhandlungen über den Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Sloweniens, Estlands und Zyperns aufgenommen. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben zudem dem Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur Nato zugestimmt.

Das Fazit ist klar: Im europäischen Integrationsprozeß ist innerhalb ganz weniger Jahre eine gewaltige Wegstrecke zurückgelegt worden. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich dies - nicht ohne Stolz - sage, ist es richtig hinzuzufügen, daß wir gerade auch im Blick auf die anstehende Erweiterung die Akzeptanz beim Bürger beachten müssen und wissen, daß weitere Reformschritte in der Europäischen Union notwendig sind. Wir stehen in den nächsten zwölf Monaten vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen der Agenda 2000 erfolgen jetzt ganz wichtige Weichenstellungen bei der Reform der Strukturpolitik der Gemeinschaft und der Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wenn man die Geschichte der europäischen Institutionen betrachtet, die von Beginn an nach den Plänen von Jean Monnet über Kohle und Stahl hinausgehen sollten, weiß man, daß man heute vermutlich nicht mehr mit der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen würde. Es gibt viele Gründe, die mich in der Rückschau sagen lassen, daß dieser Ansatz vielleicht nicht gerade der operativ günstigste war. Aber wir stehen vor der gegebenen Realität. Deswegen ist es doch ganz selbstverständlich, daß sich - und das will ich ausdrücklich über den Bundesrat hinaus in anderer Funktion den Bundesländern anbieten - Bundesregierung und vor allem auch Bundesländer jetzt sehr intensiv und sorgfältig über die inneren Notwendigkeiten der Agenda 2000 unterhalten, wobei ich ausdrücklich die Agrarpolitik einschließe.

Untrennbar mit der Agenda 2000 verbunden ist die Entscheidung über die künftige Finanzausstattung der Union. Sie muß sich an den Grundsätzen von Solidarität und fairer Lastenteilung orientieren. Das ist ein Kernsatz der deutschen Politik in der Gemeinsamkeit der Bundesländer, wenn ich das richtig verstehe. Sie alle verstehen das ja auch so. Deswegen wollte ich die Grundsätze von Solidarität und fairer Lastenteilung hier noch einmal deutlich angesprochen haben.

Das spricht sich sehr leicht aus; aber die Erwartungen in ganz Europa sind hier sehr, sehr unterschiedlich. Deswegen plädiere ich auch vor Ihnen dafür, daß wir diese Frage klug, aber auch ruhig und ohne Aufgeregtheit angehen. Wir müssen hierüber zu vernünftigen Gesprächen miteinander in Europa fähig sein. Das heißt aber auch - und wenn man das ausspricht, ist man kein schlechter Europäer -, daß wir unsere vitalen deutschen Interessen wahrnehmen. Entsprechendes wird übrigens von all unseren Partnern erwartet. Diejenigen bei uns, die vielleicht glauben, daß man ein höheres Ansehen hätte, wenn man darauf verzichtet, täuschen sich.

Wir werden dies natürlich auch tun, etwa im Blick auf die Landwirtschaft, auf eine faire Lastenteilung bei der EU-Finanzierung oder bei der wichtigen Frage - das ist ein Beispiel für vieles - des Erhalts unserer bewährten regionalen Strukturpolitik. Ich kann keinen Grund erkennen - auch wenn es in Brüssel Perfektionisten geben mag, die anders denken; aber denen obliegt Gott sei Dank in dieser Sache nicht die Entscheidung -, warum, wie wir es in über vier Jahrzehnten erfahren haben, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung und Länder, oft genug in einem harten Ringen mit- und untereinander, bei der Strukturpolitik nicht ihre eigenen Akzente setzen sollen. Als jemand, der selbst viele Jahre in diesem Saal Sitz und Stimme hatte, meine ich, gerade am Beispiel der Strukturpolitik wird deutlich, daß sich diese Form des Miteinanders sehr geglückt entwickelt hat. Ich vermag nicht einzusehen, warum wir etwas, was sich gut und auf Erfahrung gegründet gestaltet hat, aufgeben sollten.

Über all dies ist in der allernächsten Zeit zu reden. Die Finanzvorschläge der Kommission werden vermutlich im Oktober, vielleicht Anfang November vorgelegt werden. Das wird eine ungewöhnlich freundliche Diskussion werden. - Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß das zu sehr zähen und schwierigen Verhandlungen führen wird. Ich will auch das hier aussprechen, weil ich deutlich machen möchte, daß das Zufälle des international gültigen Alphabets sind und nichts mit Manipulation zu tun hat: Die entscheidenden Verhandlungen über all diese Punkte werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres unter österreichischem Vorsitz beginnen. Ich bin kein Prophet, weiß aber jetzt schon, daß das sehr freundlich gestaltet wird. Dann geht es ins neue Jahr über, und unter deutscher Präsidentschaft fallen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die notwendigen Entscheidungen. Deswegen ist es auch wichtig, daß es eine kluge deutsche Präsidentschaft ist, die in diesem Sinne die Geschäfte führt.

Meine Damen und Herren, ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß wir eine vernünftige Lösung finden werden. Lassen Sie mich das einmal in der akuten Diskussion sagen, die ja eigentlich ganz normal ist. Man muß ja auch mitten in einem Wahljahr fähig sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ich glaube daran, daß es gerade für uns, für die Deutschen, ganz wichtig ist, daß wir unsere wirklich elementaren nationalen Interessen - nicht alles, was gesagt wird, ist elementar - mit den Partnern austragen und zum Ausgleich bringen.

Es sollte aber selbstverständlich der Satz gelten: Wir dürfen nicht glauben, daß wir sozusagen unser eigenes Interesse auf die Dauer durchsetzen können, ohne die Interessen unserer Partner und Freunde zu berücksichtigen. Die Konsequenz aus den Erfahrungen mit der föderalen Struktur seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland muß sein, daß man klugerweise auch zu Solidarität miteinander fähig ist. - Wir können das nicht als internationales Beispiel nennen; sonst heißt es gleich wieder: ,,Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Das meine ich nicht. - Das gilt für die Solidarität der finanziell Stärkeren mit den Schwächeren, und dies gilt auch für die Proportionen der einzelnen Länder. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit achtzig Millionen Menschen mit weitem Abstand das größte Land in der Europäischen Union. Es gibt sehr viel kleinere Länder. Wir sollten das Prinzip der Qualität und nicht das Prinzip der Quantität an erster Stelle nennen. Ich bin ganz sicher, daß wir auf diesem Weg die europäische Einigung auch weiter voranbringen.

Wir stehen heute vor der Frage: Wie kann eine erweiterte Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit nach innen und außen verbessern und zugleich ihre demokratische Verankerung sowie ihre Bürgernähe weiter stärken und ausbauen? Nach der Entscheidung über den Euro bin ich der festen Überzeugung, daß jetzt ein Zwischenabschnitt, ein günstiger Zeitpunkt gekommen ist, um eine Bestandsaufnahme in dieser sensiblen, aber doch sehr wichtigen Frage vorzunehmen.

Ich weiß aus vielen Gesprächen bis in die letzten Tage hinein, daß eine beachtliche Zahl - ich denke, die Mehrheit - der Kollegen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mir voll und ganz darin zustimmt, daß wir beim Europäischen Rat in Cardiff Mitte Juni eine Diskussion darüber führen müssen. Wir werden im institutionellen Bereich über Größe und Struktur der Kommission zu reden haben. Bei der Erweiterung ist es völlig klar, daß die Zahl der Kommissare so, wie dies bisher geordnet war, nicht bleiben kann. Ich brauche nicht zu sagen, was das für das nationale Prestige eines Landes bedeutet. Es geht um die Größe und die Struktur der Dienste. Hier wäre es sicherlich durchaus am Platze, die Frage zu stellen, ob alles so bleiben muß, wie es jetzt ist und wie es gewachsen, vielleicht auch hier und da gewuchert ist.

Es geht um die Funktion und die Arbeitsweise des Rates, nicht zuletzt um die Stimmengewichtung. Das ist nicht nur wiederum eine Frage des Prestiges, sondern es ist eine Frage von ganz enormen Wirkungen. Wer das Ringen hier im Bundesrat um Stimmengewichtung im Jahre 1990 noch in Erinnerung hat, der wird verstehen, daß es solche Probleme auch gibt, wenn man über die Dinge in Europa redet. Das ist im Umgang miteinander ganz normal.

Eine der ganz zentralen Fragen ist die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union ist nicht zuletzt auf diesem Prinzip gegründet worden. Einfach umschrieben heißt das im Grundsatz, daß auf der Ebene der europäischen Politik - ich sage das in Stichworten - in Brüssel nur das geregelt werden soll, was nicht in ausreichendem Maße auf der lokalen, der regionalen oder der nationalen Ebene entschieden werden kann, daß man, mit einem Wort gesagt, dies dann am besten auf der europäischen Ebene regelt.

Eine zentralistische Europäische Gemeinschaft mit einem allzuständigen Brüssel kann nicht unser Ziel sein. Das hat nichts mit einem Mangel an europäischer Gesinnung zu tun, sondern das ist in sich unmöglich. Das, was wir an unserem Europa schätzen, die ganze Buntheit des Kontinents, der Länder, die sich jetzt zusammenschließen und die dazukommen mit ihrer kulturellen Vielfalt, mit ihren regionalen Besonderheiten, mit ihren unterschiedlichen Traditionen, kann bis in die Details der Sachfragen hinein selbstverständlich nicht von einer Mammutinstitution geprägt sein.

Es ist nicht einfach, dies jedermann in der Europäischen Union verständlich zu machen. Hier haben wir das volle Gewicht der Erfahrungen und der Geschichte in den einzelnen Ländern. Wir, die Deutschen, sind zu einem sehr späten Zeitpunkt ein Nationalstaat im modernen Sinne geworden - und dann noch unter Bedingungen, die mit Krieg und anderen Problemen behaftet waren. Andere, nicht zuletzt die romanischen Staaten, haben die Entwicklung zum Nationalstaat sehr viel früher genommen. Für Franzosen ist das, was wir in der Diskussion um den Föderalismus für selbstverständlich halten, ein mühsamer Prozeß. Charles de Gaulle ist, wie Sie sich erinnern werden, an diesem Punkt mit einer entsprechenden Politik gescheitert.

Wir haben noch das zusätzliche Problem der Sprachen. Wenn ich in einem Vortrag in London von Föderalismus spreche, erreiche ich genau das Gegenteil von dem, was ich beabsichtige, weil die Menschen dort zwar auch das wollen, was wir wollen, aber ihre Sprache ihnen bei der Verwendung dieses Wortes etwas anderes vermittelt.

Klar gesagt: Die Europäische Union wird auch in Zukunft ganz selbstverständlich Nationalstaaten haben. Es werden andere Nationalstaaten als Nationalstaaten im früheren Sinne sein. Aber die nationale Identität wird in der Geschichte, in der Tradition, vor allem auch in der kulturellen Definition der einzelnen Länder bleiben.

Gerade weil wir heute über den Euro reden, möchte ich doch leidenschaftlich dafür plädieren, daß wir ungeachtet der ökonomisch zwingenden Fragen, ob Arbeitslosigkeit oder Geldpolitik, nicht vergessen, daß dieses Europa vor allem eine kulturelle Dimension hat. Die kulturelle Dimension ist vor dem Hintergrund der antiken, ja der christlichen Tradition unseres Kontinents gewachsen und hat in den verschiedenen Ländern Europas eine sehr unterschiedliche Ausprägung gefunden. Wenn Sie so wollen - ich will es etwas pathetisch sagen -, ist das ein köstlicher Schatz, mit dem wir sehr sorgfältig umgehen sollten.

Wir müssen jetzt bei dieser Zwischenstation der Entwicklung der Europäischen Union die notwendige Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen besprechen. Das heißt für mich auch, daß ich mir schon vorstellen kann, daß in der jetzt stattfindenden Diskussion auch die eine oder andere Entwicklung der Vergangenheit rückgängig gemacht wird. Klugerweise muß man auch in der Politik, wenn man einen Fehler gemacht hat, den Versuch unternehmen können, den Fehler zu revidieren. Für mich ist es kein Tabu zu sagen, daß wir - und ich habe solche Vorstellungen schon im Einzelfall - das eine oder andere auf die nationale oder regionale oder, wie es bei uns heißt, auf die landespolitische Ebene zurückgeben. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie es jetzt gerne nicht zuletzt im Europäischen Parlament als Schlagwort verwandt wird, daß dies eine Renationalisierung sei. Ich kann das überhaupt nicht entdecken. Ich bin dafür, daß wir klug abwägen, was zu einer wirklichen Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern führt und was eine bürgernahe Union ist.

Ich finde, daß wir bei all diesen notwendigerweise sehr trocken wirkenden Entscheidungen nicht vergessen dürfen - das ist zentral für mich -, daß die Akzeptanz in Europa nicht nur eine Frage politischer Zweckmäßigkeit oder ökonomischer Vernunft ist. Beides ist ganz wichtig; aber die Menschen müssen dieses Europa auch mit ihrem Gefühl, mit ihrem Herzen akzeptieren.

Ich bin ganz optimistisch, daß es gelingen wird. Denn in Europa wächst jetzt eine neue Generation heran, die zum Teil schon weit über unsere heutigen Erwägungen hinausgeschritten ist. In ein paar Wochen, in der Sommerzeit, können Sie wieder sehen, wie ganze Scharen junger Leute quer durch Europa ziehen. Hier bei uns können Sie das sehr gut an der Rheinschiene beobachten. Sie können es in Berlin beobachten, auch in Paris und in London. Sie können es auf der Karlsbrücke in Prag besonders eindrucksvoll beobachten. Diese Generation will dieses Europa, aber sie will ihre eigene Identität behalten, etwa in jenem Sinne, wie es in so wunderbarer Weise Thomas Mann formuliert - er sei ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher. Das heißt also: Die Menschen wollen spüren und müssen spüren, daß dies ihr Europa ist, daß es für sie gebaut wird. Das etwas umständliche Wort der Subsidiarität bringt das nur unscharf zum Ausdruck. Wir müssen es durch die praktische Tat übersetzen.

Für mich zählt es zu den größten Erfolgen unserer Europapolitik, daß es gelungen ist, diesen Gedanken als ein ganz wesentliches Bauprinzip für das vereinte Europa durchzusetzen. Anders ausgedrückt - ich nehme die Gedankengänge aus dem Parlamentarischen Rat auf, dessen Hauptausschußvorsitzender Carlo Schmid dieses Wort immer so zitiert hat -:

Wir wollen das vereinte Europa nicht als Leviathan, wir wollen keinen europäischen Einheitsstaat, sondern ein Europa der Vielfalt.

Das erfordert unendlich viel Geduld; aber ich finde, es ist ein richtiger Kompaß.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bau des Hauses Europa ist die entscheidende Garantie für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert. Gerade wir, die Deutschen, haben als das Land mit den längsten Grenzen, mit den meisten Nachbarn in Europa das allergrößte Interesse daran, daß die Einigung Europas weiter vorankommt.

Wir haben vorhin über den Beginn der Zeit mit der D-Mark vor fünfzig Jahren gesprochen. Wenn Sie diese Zeit rekapitulieren, dann wissen Sie wie ich, daß Europa, die europäische Einigungspolitik, uns überhaupt erst die Chancen dieser fünfzig Jahre eröffnet hat und daß wir gerade auch im Blick auf die Veränderung der Welt bei zunehmender Globalisierung diese Chancen nutzen müssen und dabei auch eine Chance haben, die Risiken der Globalisierung etwas abzubauen.

Wir werden dann übrigens nur mit dieser Politik den Erwartungen gerecht, die in aller Welt auf uns Europäer und auf uns Deutsche gerichtet sind. In Erinnerung an die jüngste Geschichte wissen wir, daß die Deutsche Einheit ohne die europäische Einigungspolitik in den Jahrzehnten zuvor nicht denkbar gewesen wäre. Daß alle unsere Nachbarn - wenn auch nicht immer aus großer Überzeugung und Freude, manche zähneknirschend - am Ende zustimmten, ist ein Erfolg von Generationen verantwortlicher deutscher Politiker in diesen Jahrzehnten. Als eine Kollegin am Rande einer besonders bewegten und schwierigen Europäischen Ratssitzung im Dezember 1989 zu nächtlicher Stunde ausrief: ,,Zweimal haben wir sie geschlagen, jetzt sind sie wieder da", konnte man erkennen, was hierbei an Gefühlen hervorkam.

Meine Damen und Herren, wir können das heute amüsiert zur Kenntnis nehmen; aber ich warne davor, es nicht sehr ernst zu nehmen. In Europa lebt noch eine ganze Generation - Sie müssen nicht weit von hier aus gehen, in die Niederlande, nach Luxemburg und in andere Teile Europas -, in der sehr präsent ist, was damals auch an Schrecklichem im deutschen Namen geschehen ist.

Das ist die eine Seite, und es gibt noch eine andere Angst. Das ist die Angst, daß durch diese europäische Entwicklung, auch durch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands - denn niemand außerhalb der deutschen Staatsgrenzen ist ja bereit, die Niedergangsstimmung, die gelegentlich hier verbreitet wird, zu akzeptieren - die Deutschen in eine Politik der Hegemonie kommen könnten.

Das sind alles Begriffe von gestern, und es wird entscheidend darauf ankommen, wie wir durch unser Tun, durch unser So-Sein, wenn ich das so formulieren darf, hier wirken, wie wir uns engagieren, übrigens bis in Bereiche der Dritten Welt hinein. Das heißt, es ist entscheidend die Aufgabe, den Prozeß der europäischen Einigung unumkehrbar zu gestalten.

Ich möchte auch hier vor dem Bundesrat ein Wort des Dankes an die vielen sagen, die dabei mitgeholfen haben, nicht zuletzt aus den Bundesländern. Wenn ich hier besonders meine Amtsvorgänger nenne - Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt -, dann werden Sie das verstehen. Sie stehen für eine Politik, bei allen Unterschieden in der parteipolitischen Betrachtung, die die Stunde und die Zeit und die Herausforderung richtig begriffen hat. Ich möchte uns gemeinsam einladen, diese historische Chance für Frieden und Freiheit, für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unserem alten Kontinent zu nutzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat am 25. März 1998 vorgeschlagen, mit der Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 mit elf Mitgliedstaaten zu beginnen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieser Empfehlung zu folgen, und bittet den Bundesrat um seine Zustimmung.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 27. 29. April 1998.