12. März 1998
Erklärung vor der Presse zum Abschluss der Europakonferenz in London


Meine Damen und Herren,

dies war eine sehr ungewöhnliche und sehr wichtige Konferenz. Ich will als erstes dem Kollegen Tony Blair und der britischen Präsidentschaft dafür danken, daß sie das Treffen so gut organisiert hat.

Die Idee ist ja schon vor weit über einem Jahr entstanden. Auf dem Luxemburger Gipfel im vergangenen Dezember ist dann beschlossen worden, daß wir uns hier außerhalb der normalen Tagesordnung treffen - wie man zu sagen pflegt: informell. Damals war der Grundgedanke, daß zu dieser Gelegenheit neben den Aufnahmekandidaten, die bereits am Start stehen beziehungsweise in das Rennen gegangen sind, auch die Türkei teilnimmt. Ich kann nur mit Bedauern feststellen, daß die türkische Seite diese Chance nicht wahrgenommen hat. Ich hoffe sehr, daß sie sich darauf besinnt, die Einladung, die ja nach wie vor gilt, bei einem nächsten vergleichbaren Treffen anzunehmen.

Dieses Zusammentreffen fand in einer ungewöhnlich freundschaftlichen Atmosphäre statt. Ich darf das einmal so sagen im Rückblick auf viele EU-Konferenzen, die wir ja auch bei den jeweiligen Erweiterungen im Laufe der Jahre hatten. Denken Sie daran, als die Spanier und die Portugiesen kamen, denken Sie an die letzte Erweiterungsrunde mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, das sich ja dann leider, wie Sie wissen, dem Beitritt versagt hat. In diesen Jahren hat sich eine Praxis entwickelt, die für das Gespräch und für die Erörterung von Sachthemen ungewöhnlich förderlich ist.

Die Europakonferenz ist ein Treffen, das deutlich von dem Willen gekennzeichnet ist, aufeinander zuzugehen, die Probleme des anderen zu verstehen und sich, wenn irgend möglich, gegenseitig zu helfen. So glaube ich aufgrund meiner Beobachtungen, daß ein Tag wie der heutige auch im Blick auf die laufenden Verhandlungen und Gespräche über den Beitritt der einzelnen Länder außerordentlich nützlich ist, weil man die Gelegenheit hat, im Vorfeld miteinander zu sprechen. Es geht einfach darum, Meinungen auszutauschen, aktuelle Probleme zu erörtern, Positionen abzustimmen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen und zu einer gemeinsamen Strategie zu kommen.

Wir wollten heute über zwei wichtige Themen miteinander sprechen. Das eine ist der Kampf gegen das international organisierte Verbrechen und den Drogenhandel, das zweite die Notwendigkeit, europaweit eine aktive Politik zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt zu betreiben. Aufgrund der Situation im früheren Jugoslawien haben wir selbstverständlich auch über die aktuelle Lage im Kosovo diskutiert. Dazu ist ein Text erarbeitet worden.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des illegalen Drogenhandels ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Ich habe heute gesagt: Wenn wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, ist jetzt endlich Zeit, zu ganz konkreten Punkten der Zusammenarbeit zu kommen. Ich persönlich bleibe bei meiner These, daß für uns in Europa im Verlauf der nächsten zehn Jahre neben dem Thema Arbeitslosigkeit gleichermaßen die Frage der inneren Sicherheit von äußerster Brisanz ist.

Daß die internationale Drogenkriminalität enorm zugenommen hat, ist unübersehbar. In diesem Bereich werden gewaltige Geldmittel erwirtschaftet, die dann auch international untergebracht - sprich: gewaschen - werden. So, wie die Dinge jetzt sind - das sage ich nun als deutscher Bundeskanzler -, besteht natürlich die Gefahr, daß versucht wird, dieses Geld vor allem in Hartwährungsländern anzulegen. Wenn nun in einer sehr absehbaren Zeit der Euro kommt, wird sich das natürlich in weiten Teilen Europas auswirken.

Wir haben eingehend darüber gesprochen. Wir haben die Beispiele diskutiert und erwähnt, die sich aus den Veränderungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und durch die Öffnung der Grenzen ergeben. Man braucht ja nur zu erwähnen, was sich zwischen Deutschland einerseits und Polen, der Ukraine und Rußland andererseits im Bereich des Autodiebstahls tut. Das bedrückt viele Leute sehr.

Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen, etwa das Einschleusen von Menschen. Davon ist Deutschland ja besonders betroffen. Es ist angesichts zunehmender Notsituationen in nicht wenigen Teilen der Welt ganz naheliegend, daß Menschen, die zu Hause an ihrer Existenz verzweifeln, ihr Glück anderswo suchen. Und es ist kein Zufall, daß wir in Deutschland weit mehr Asylanten als das gesamte übrige Europa haben. Das ist ein Teil des Problems.

Am Ende der Diskussion bestand große Einigkeit darüber, daß es nicht genügt, jetzt miteinander darüber zu sprechen, sondern daß man konkret etwas tun muß. Es ist dann mein Vorschlag angenommen worden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Ich füge gleich hinzu: nicht eine Arbeitsgruppe, um das Thema zu vertagen, sondern um ganz konkret in der Sache weiterzukommen. Der Vorschlag war, daß unsere britischen Freunde nicht nur für die Dauer ihrer Präsidentschaft, sondern für die Zeit, bis konkrete Ergebnisse vorliegen - spätestens in zwölf Monaten -, den Vorsitz dieser Gruppe übernehmen. Die Gruppe wird informell tagen, und jedes Land soll durch höchstens zwei Teilnehmer vertreten sein.

Dabei geht es nicht darum, ein möglichst hohes Prestige einzubringen, sondern möglichst viel Sachverstand. Es gilt also, Experten zu benennen, die durch ihre Arbeit - auch durch ihre Erfahrung bei der Bekämpfung der internationalen Bandenkriminalität - entsprechende Einsichten gewonnen haben. Wir wollen dann in den nächsten Wochen eine Art Katalog mit den Fragen aufstellen, die beantwortet und geprüft werden müssen. Die jeweiligen Regierungen werden von der britischen Regierung in diesem Sinne angesprochen. Wir müssen dann a) ein oder zwei Vertreter benennen und b) - was ganz wichtig ist - auch sagen, was in der Arbeitsgruppe konkret erörtert werden soll.

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß diese Sache nicht unproblematisch ist, weil es dabei auch um nationale Befindlichkeiten geht. Man könnte es auch nationale Eitelkeiten nennen. Aber für mich ist völlig klar - das hat der ganze Kreis auch akzeptiert -: Hier kann es nicht um eine Verteidigung nationaler Souveränität gehen, sondern darum, wie man der internationalen Kriminalität, die eine zunehmende Gefahr darstellt, das Handwerk legen kann.

Ich bin sicher, daß uns in absehbarer Zeit ein seriöser Bericht vorliegen wird. In diesen Bericht muß aufgenommen werden, um welche Dimensionen es sich bei diesen Problemen handelt. Es geht ja hier um Größenordnungen zwischen hundert und zweihundert Milliarden Dollar. Das muß die europäische Öffentlichkeit endlich begreifen! Es geht um Veränderungen unserer Gesellschaft, um die Frage der Subversion bis in den Bereich der öffentlichen Verwaltungen hinein. Es hat keinen Sinn, sich einzureden, daß so etwas nie sein kann. Ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, in diesem Sinne zu einem befriedigenden Zwischenergebnis zu kommen. Ich wäre sehr enttäuscht gewesen, wenn wir uns heute gegenseitig nur die üblichen Statements zugemutet hätten. Es geht jetzt darum, Nägel mit Köpfen zu machen.

Wir haben dann heute nachmittag über das Thema Umwelt gesprochen. Wir waren uns einig, daß mit Blick auf die nächste Klimakonferenz bei der Europäischen Union noch ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Zum Erfolg der letzten Konferenz in Kioto haben wir Europäer ja einen gewichtigen Beitrag geleistet. Aber jetzt muß die Europäische Union eine konsistente gemeinsame Position entwickeln. Es ist unübersehbar, daß mangelnder Umweltschutz zu enormen wirtschaftlichen Folgekosten führt. Wir als Deutsche sind ja inzwischen Spezialisten geworden - nicht nur durch Versäumnisse, sondern vor allem auch durch die Entwicklung in den neuen Ländern. Natürlich müssen wir auch die ökonomische Seite der Entwicklung sehen.

Wir waren uns einig, daß wir aufbauend auf Rio und dann auf Kioto die notwendigen Entscheidungen sorgfältig treffen müssen. Es ist mein erklärter Wille, zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz nicht nur auf Fachministerebene, sondern auch auf Chefebene eine klare Abstimmung zu treffen. Das Thema wird in ein paar Wochen erneut hier in Großbritannien eine Rolle bei der G7/G8-Konferenz spielen. Im letzten Jahr in Amerika konnten wir nicht in allen Punkten Übereinstimmung erzielen. Deswegen haben wir hier noch einen Nachholbedarf.

Ich habe schon gesagt: Wir haben alle bedauert, daß die Türkei an diesem Tag nicht dabei war. Ich kann nur hoffen, daß die türkische Seite begreift: Sie hat die Chance, bei der Entwicklung in Europa mit dabei zu sein, wenn das europäische Haus Gestalt annimmt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch nachtragen: Die Einsetzung der eben erwähnten Expertengruppe hat den ganz besonderen Pfiff, daß alle - also sowohl die Mitglieder der Europäischen Union als auch die Beitrittskandidaten, ungeachtet ihres Status im einzelnen - von Anfang an mitarbeiten sollen. Ich weiß nicht, ob das am Ende gelingt. Aber ich könnte mir vorstellen, daß unsere Schweizer Nachbarn und Freunde vielleicht gerade in diesem Bereich Interesse an einer Mitarbeit hätten, um die Bekämpfung der Drogenkriminalität zu verbessern - völlig ungeachtet der Frage, ob sie nun Mitglied der Europäischen Union sind oder werden wollen. Die Schweiz liegt mitten in Europa von EU-Ländern umgeben, so daß ein solcher Schritt sicherlich sehr sinnvoll wäre.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 22. 30. März 1998.