25. Januar 1998
Rede anlässlich des 49. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes e.V. in Nürnberg


Herr Vizepräsident,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

I.

gerne bin ich heute zu Ihrem diesjährigen Delegiertentag nach Nürnberg gekommen. Ihre Veranstaltung weckt in mir nicht zuletzt Erinnerungen an meine eigene Kindheit und so manchen Jahrmarktbesuch. Sie bringen mit den jährlich 10000 Kirmessen, Kirchweihen, Weihnachtsmärkten und Jahrmärkten, die Sie beschicken, Freude in unsere Städte und Gemeinden, zu Kindern ebenso wie zu Erwachsenen. Ich bin vor allem aber auch deswegen heute gerne hier bei Ihnen, weil das Schaustellergewerbe in besonderer Weise einen Berufsstand verkörpert, in dem tatkräftig angepackt und nicht jeden Tag nach dem Staat gerufen wird.

Für Sie ist Ihr Delegiertentag Anlaß, um berufliche Fragen ebenso wie die Verbandsarbeit zu diskutieren. Er ist zugleich eine Art Familientreffen, das einmal im Jahr die Schaustellerfamilien zusammenführt. Hier können Sie Neuigkeiten austauschen und Freundschaften pflegen. Nicht versäumen möchte ich an dieser Stelle, auch Ihrem Präsidenten Wollenschläger, der kurzfristig erkrankt ist und deshalb heute nicht unter uns sein kann, meine herzlichen Genesungswünsche auszusprechen. Ich hoffe, daß er bald wieder wohlauf ist.

Meine Damen und Herren, als Schausteller sind Sie im besten Sinne des Wortes Mittelständler. Schausteller arbeiten hart - meist ist die ganze Familie in den Betrieb eingebunden. Bei Ihnen gehören Flexibilität und Mobilität ebenso zum beruflichen wie familiären Alltag. Als Schausteller verharren Sie nicht an einem Ort, sondern wechseln ständig den Festplatz und müssen in großer Schnelligkeit Ihr Geschäft zu allen Tages- und Nachtzeiten auf- und abbauen. In hohem Maße sind Sie dabei aufeinander angewiesen. Schnelles Einspringen füreinander und gegenseitige Hilfe sind notwendig und verlangen viel Sinn für die Gemeinschaft.

Der Schaustellerberuf setzt außerdem in besonderer Weise die Bereitschaft voraus, Neues zu entdecken und auszuprobieren. Zu allen Zeiten lockten Kuriositäten und Sensationen junge und alte Menschen auf die Märkte. Hier möchte der Kunde etwas geboten bekommen. Innovationsfreude und Entdeckergeist gehören daher für Schausteller zu den wichtigsten Voraussetzungen für den beruflichen Erfolg. Unternehmerische Wagnisse einzugehen, ist für Sie gleichsam selbstverständlich. Ich wünsche mir in allen Bereichen unserer Gesellschaft etwas mehr von Ihrem Mut zur Veränderung und Ihrer Bereitschaft zu Innovationen.

Die neuesten Entwicklungen bei den Attraktionen für Volksfeste sind hier in Nürnberg auf der Interschau 98 zu sehen. Rund 300 Aussteller aus Europa und den USA zeigen auf dieser internationalen Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie, was sie zum Vergnügen der Volksfestbesucher zu bieten haben. Diese Messe steht in eindrucksvoller Weise dafür, daß Tradition und modernste Technologie bei Ihnen Hand in Hand gehen.

Mir gefällt an Ihrem Beruf auch das hohe Maß an Weltoffenheit sehr gut, das gerade auf Volksfesten anzutreffen ist. Schausteller haben schon in der Vergangenheit viel früher als andere Errungenschaften aus fremden Ländern in ihr Angebot aufgenommen und auf diese Weise traditionelle Bodenständigkeit mit Weltoffenheit verbunden. Dies ist insbesondere in der heutigen Zeit, in der die Grenzen durchlässiger werden oder gänzlich verschwinden, sehr wertvoll.

Erfreulich ist, daß so manche unserer Volksfeste und Jahrmärkte sich zu regelrechten Exportschlagern entwickelt haben. Ich denke beispielsweise an die traditionsreichen deutschen Weihnachtsmärkte. 1995 fand der erste Weihnachtsmarkt in Paris statt, und vor ein paar Wochen erlebte Chicago seinen zweiten "Christkindlmarkt" nach Nürnberger Vorbild. Auf diese Weise tragen Sie als Schausteller nicht nur zum kulturellen Austausch und Miteinander bei, sondern werben zugleich für deutsche Produkte und unser Land.

Ich wünsche Ihnen, daß Sie auch in Zukunft mit diesem Geist und der Fähigkeit, zuzupacken und Begonnenes durchzuhalten, Glück und Erfolg haben und Menschen in Deutschland ebenso wie in aller Welt weiterhin manch unbeschwerte Stunde bereiten.

II.

Meine Damen und Herren, wir stehen heute - im Januar 1998 - zwei Jahre vor dem Eintritt in ein neues Jahrhundert und zugleich ein neues Jahrtausend. Wir müssen jetzt über die Gegenwart sprechen und darüber, wie wir uns die Zukunft unserer Gesellschaft vorstellen. Wir müssen prüfen, was wir erhalten wollen, weil es sich bewährt hat, und was wir ändern müssen, um uns an die neuen Verhältnisse bei uns und in der Welt anzupassen.

Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren tiefgreifend gewandelt. Ich habe dies erst vorgestern beim Ostseerat in Riga wieder sehr deutlich empfunden. Dort saß ich mit den Ministerpräsidenten der drei baltischen Staaten und dem Ministerpräsidenten von Rußland an einem Tisch. Während unseres Gesprächs dachte ich auch an die Zeit vor zehn Jahren zurück, als wir in Deutschland und in der NATO über die Stationierung der Kurzstreckenraketen des Typs Lance diskutierten. Vor zehn Jahren wäre es noch ganz undenkbar gewesen, daß ich in dieser Runde mit den vier Ministerpräsidenten dieser Länder zusammengesessen hätte.

In der Zwischenzeit haben wir etwas erlebt, was kaum einer für möglich gehalten hat: Der Kommunismus und mit ihm das imperiale System der Sowjetunion ist zusammengebrochen. Dadurch ist es möglich geworden, daß wir in Europa weiter zusammenwachsen können und daß wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit erleben durften. Meine Damen und Herren, viele in unserem Land hatten schon nicht mehr an die Deutsche Einheit geglaubt. Um so schöner ist es jetzt, daß wir ganz selbstverständlich als ein Volk in einem Vaterland miteinander leben.

Die dramatischen Veränderungen bei uns und in der Welt bergen natürlich auch manche Gefahren. Vor allem aber bieten sie größere Chancen denn je, um für unser Land und für Europa eine gute Zukunft zu bereiten. Ich wehre mich daher leidenschaftlich gegen jene Miesmacher, die jede Schwierigkeit als unüberwindbar dramatisieren. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um die großen Herausforderungen positiv für uns nutzen zu können.

Der Wandel ist überall spürbar. Insbesondere müssen wir uns auf die mit der zunehmenden Globalisierung verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen einstellen. Waren, Dienstleistungen und Kapital bewegen sich heute weltweit schneller und ungehinderter als je zuvor. Die Dynamik der Globalisierung machen wenige Zahlen deutlich: Die Tagesumsätze auf den Devisenmärkten stiegen von rund 60 Milliarden US-Dollar Anfang der achtziger Jahre auf rund 1,6 Billionen US-Dollar in 1995. Das Welthandelsvolumen wächst jährlich um zehn Prozent, die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen um 19 Prozent.

Bedenklich ist, daß das Gewicht Deutschlands als Investitionsstandort abgenommen hat. Während zwischen 1985 und 1996 Ausländer in Deutschland lediglich 32 Milliarden US-Dollar investiert haben, waren dies dagegen zum Beispiel in Großbritannien fast 250 Milliarden US-Dollar. Dies ist ein ernstzunehmendes Warnzeichen, das uns aufrütteln muß, wenn wir über die zunehmende Globalisierung, mehr Beschäftigung und eine gute Zukunft unseres Landes sprechen.

Dazu gehört, daß wir Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland nicht verteufeln. Sie sind im Zuge der Globalisierung notwendig. Indem weltweit konkurrierende deutsche Unternehmen sich auf ausländischen Märkten engagieren, sichern sie zugleich Arbeitsplätze im Inland. Umgekehrt kommt es darauf an, daß unser Standort für ausländische Investoren attraktiv ist. Wir müssen deshalb die Voraussetzungen für Investitionen bei uns weiter verbessern und erforderliche Reformen vorantreiben.

Die Globalisierung eröffnet nicht nur für uns Deutsche mit unserer traditionell stark exportorientierten Wirtschaft vielfältige neue Chancen. Sie trägt zugleich zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit überall auf der Welt bei. Schwellen- und Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien oder Afrika, in denen teilweise bittere Not herrscht, bietet sie die Möglichkeit, aus eigener Kraft wirtschaftlich aufzuschließen und Wohlstand zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit offenen Märkten und weltweiter Solidarität, muß auch diese Entwicklung bedenken und begrüßen.

III.

Oberstes Ziel für eine gute Zukunft unseres Landes ist die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit. Wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter stärken und unser Land durch Reformen die nötige Wachstumsdynamik gewinnt. Einer der großen Söhne dieser Region, Ludwig Erhard, hat schon frühzeitig auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Entwicklung des Arbeitsmarktes hingewiesen. Heute folgt die Belebung am Arbeitsmarkt dem Konjunkturaufschwung zwar nicht mehr so schnell wie früher, aber natürlich gilt noch immer: Investitionen und Wirtschaftswachstum führen auf Dauer zu mehr Arbeitsplätzen.

Das Gebot der Stunde lautet: Umdenken und notwendige Reformen in Deutschland entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung handelt für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir sind mit unserer Reformpolitik auf dem richtigen Weg. Unsere Reformbilanz der vergangenen Jahre kann sich sehen lassen. Wir haben beispielsweise die Bahn, die Post und die Telekom sowie - jüngstes Beispiel - die Lufthansa auf Privatisierungskurs gebracht und damit die Grundlagen für moderne Dienstleistungsunternehmen der Zukunft geschaffen.

Wir haben wesentliche Einstellungshürden im Arbeitsrecht beseitigt, die gerade auch für den Mittelstand von Bedeutung sind. Wir haben zum Beispiel die Schwelle für den Kündigungsschutz von fünf auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt und den Abschluß befristeter Arbeitsverträge erleichtert. Wir haben außerdem die Arbeitsförderung umfassend reformiert und neue Anreize für die schnellere Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Beispielsweise können mit dem leider immer noch viel zu wenig bekannten Eingliederungsvertrag Betriebe Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monate in einem besonderen Beschäftigungsverhältnis einstellen. Der Vertrag ist jederzeit kündbar, und bei Fehlzeiten trägt das Arbeitsamt Lohnkosten und Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das Beschäftigungsverhältnis ist für den Betrieb also ohne Risiko.

Wir haben die Gesundheitsreform fortgesetzt und die Rentenreform durchgesetzt. Wir haben die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall neu geregelt. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht noch an die durch diese Reform ausgelösten Auseinandersetzungen am 1. Mai vorletzten Jahres. Ich bekenne ganz offen, daß ich die Gesetzesänderung lieber vermieden hätte. Ich habe in den entscheidenden Gesprächen damals auch immer wieder betont, daß dies eigentlich eine Sache der Tarifpartner ist. Da sich aber leider Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen konnten, hat die Bundesregierung gehandelt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die deutsche Wirtschaft wurde durch die Reform und dadurch angestoßene Regelungen in Tarifverträgen in einer Größenordnung von über 15 Milliarden D-Mark entlastet. Darüber hinaus ist der Krankenstand auf das niedrigste Niveau seit Kriegsende gesunken. Dies ist natürlich zum Teil auch auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden, überlegt sich manch einer heute stärker, ob er sich krankschreiben läßt. Viele haben außerdem erkannt, daß ihr Krankfeiern auch das Unternehmen gefährdet.

Wir haben darüber hinaus in der Steuerpolitik wichtige Schritte durchgesetzt. Die investitions- und beschäftigungsfeindlichen Substanzsteuern - die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer - sind abgeschafft worden. Den Solidaritätszuschlag haben wir um zwei Prozentpunkte gesenkt. Nicht gelungen ist uns eine Einigung mit der Opposition bei der Steuerreform. Ich bedauere das sehr, denn die Steuerreform ist für unser Land von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik und mehr Beschäftigung.

Ich sage dies ganz offen und ohne Vorwurf an unsere Nachbarn: Ich habe Verständnis dafür, aber es ärgert mich doch, daß bei uns Investoren von unseren Nachbarn - etwa im österreichischen Vorarlberg - ganz offen mit dem Hinweis auf ihre deutlich niedrigeren Steuersätze abgeworben werden. Dies unterstreicht einmal mehr, wie notwendig wir die große Steuerreform brauchen. Es geht darum, daß sich Leistung bei uns wieder stärker lohnt, daß Investitionsströme wieder nach Deutschland fließen und daß Kapital im Land bleibt. Kapitalströme lassen sich nicht durch Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse anordnen, sondern unterliegen der freien Entscheidung des Marktes. Diese Zusammenhänge sind bekannt, dies brauche ich nicht weiter auszuführen.

Für mehr Investitionen und Arbeitsplätze muß deshalb die große Steuerreform jetzt möglichst schnell kommen. Dazu gehört auch, daß die Polarisierung in Bundestag und Bundesrat mit den Wahlen im Herbst beendet sein muß. Es geht um Deutschlands Zukunft. Wir müssen uns deshalb - egal, wo wir parteipolitisch stehen - zusammenfinden.

IV.

Meine Damen und Herren, auch wenn es noch Probleme gibt, können wir insgesamt heute feststellen: Die Reformpolitik der Bundesregierung beginnt zu greifen. Seit Anfang dieses Jahres haben wir wieder einen klaren Aufwärtstrend in unserer Wirtschaft. Die Wirtschaftsperspektive für 1998 ist positiv. Die Bundesregierung und die meisten Konjunkturexperten erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland von zweieinhalb bis drei Prozent. Nach Einschätzung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD wird das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr sogar höher sein als in anderen wichtigen Industrieländern.

Erfreulich ist auch, daß erstmals seit längerem im vergangenen Jahr die deutschen Exporte wieder stärker gestiegen sind als der Welthandel, daß wir also Weltmarktanteile zurückgewinnen konnten. Gute Nachrichten haben wir ebenfalls in bezug auf die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Bei den sogenannten Triadepatenten sind wir am Weltmarkt wieder die Nummer eins vor Japan und den USA. Wir haben außerdem Japan im Welthandel mit höherwertiger Technik wieder überrundet. Darüber hinaus ist es uns gelungen, den Spitzenplatz im Welthandel mit Umweltschutzgütern von den USA zurückzuerobern. Umweltschutz ist notwendig für den Erhalt der Schöpfung. Die Technologieführerschaft in diesem Bereich ist zugleich Grundlage für Exporterfolge.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen beginnt die Winterolympiade. Wie im Sport müssen wir auch in der Weltolympiade der Wirtschaft unsere Anstrengungen danach ausrichten, weiterhin auf dem Siegertreppchen zu stehen. Ob dies Gold, Silber oder Bronze bedeutet, ist dabei eine zweitrangige Frage. Entscheidend ist, daß wir einen Medaillenrang erreichen.

Positive Signale für uns sind auch die Reaktionen internationaler Anleger und Investoren auf die Börsenturbulenzen in Südostasien. Deutsche Staatsanleihen sind begehrt wie lange nicht mehr. Anleger aus aller Welt, die ihre Aktien an den Börsen Südostasiens verkaufen, investieren trotz niedriger Zinsen in deutsche Staatspapiere. Sie beweisen damit ihr Vertrauen in die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes.

Meine Damen und Herren, all diese Erfolge sind auch Erfolge unserer Politik. Zwar haben wir bisher noch keinen durchgreifenden Durchbruch am Arbeitsmarkt erreicht, aber die Entwicklungen geben gleichwohl Anlaß zu Zuversicht. Wichtig ist jetzt, den Wachstumsschub weiter zu stärken und den Beschäftigungsaufbau zu forcieren. Hier bleiben Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam gefordert. Alle müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die Politik muß die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze weiter verbessern und den Reformkurs fortsetzen. Die Wirtschaft ist gefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Tarifpartner müssen ihren Kurs der moderaten Lohnpolitik fortsetzen und die Tarifverträge unverändert am Beschäftigungsziel ausrichten.

Vor etwa zwei Jahren haben die Bundesregierung sowie Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung zum gemeinsamen Ziel erklärt, bis zum Jahre 2000 die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Aus einer Reihe von Gründen, die nicht nur, aber auch in der Politik liegen, werden wir dieses Ziel voraussichtlich nicht erreichen. Dies darf uns aber nicht daran hindern, danach zu streben, bis zum Jahr 2000 möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn alle dies wollen und die Tarifpartner nicht nur an die Beschäftigten, sondern auch an die Arbeitsuchenden denken, dann haben wir eine reelle Chance, eine beachtliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu erreichen.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine Reihe positiver Nachrichten. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, das mir persönlich besonders wichtig erscheint. Im letzten Jahr ist es uns wieder gelungen, allen ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Wenn ich "alle" sage, dann gilt dies natürlich in bezug auf den Durchschnitt der Bundesrepublik. Ich bin mir durchaus bewußt, daß es hier größere regionale Unterschiede gibt. Dennoch können wir feststellen, daß wir insgesamt hier auf gutem Wege sind. Das ist zugleich ein gutes Argument gegen eine Ausbildungsabgabe. Eine solche Abgabe würde auch nichts nutzen, denn für mehr Lehrstellen und Arbeitsplätze braucht die Wirtschaft nicht mehr, sondern weniger Abgaben.

Die Bereitstellung von Lehrstellen ist, anders als heute gelegentlich herauszuhören ist, auch keine unerträgliche Last. Das Gegenteil ist richtig: Die Jugend ist das größte Kapital für die Zukunft unseres Landes. Tatsache ist, daß bis zum Jahr 2006 die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, noch weiter steigen wird. Danach wird sich die demographische Entwicklung bemerkbar machen, und die Zahl der Schulabsolventen wird stark zurückgehen. Bis dahin müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, auch in den noch verbleibenden Jahren bis 2006 den jungen Menschen eine gute Perspektive zu eröffnen und ihnen ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten.

Besorgniserregend ist, daß rund zehn Prozent eines Schülerjahrgangs nicht die notwendigen Voraussetzungen haben, um eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat 1997 850 Millionen D-Mark aufbringen müssen, um junge Menschen für die Lehre nachzuschulen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung und zeigt, daß wir Reformbedarf bei unseren Schulen haben. Dabei sollten wir allerdings auch in Erinnerung rufen, daß natürlich die Verantwortung für die Kinder zuerst bei den Eltern und erst dann in der Schule liegt.

Diese Entwicklung ist auch deshalb so bedrückend, weil das Risiko, langzeitarbeitslos zu werden, ohne beruflichen Abschluß besonders groß ist. Eine gute Ausbildung ist immer noch der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb dürfen wir trotz knapper Haushaltsmittel an der Ausbildung junger Menschen nicht sparen. Meine Damen und Herren, der Reichtum gerade eines rohstoffarmen Hochlohnlandes wie Deutschland liegt in seinen Menschen. Bildung und Ausbildung sind eine zentrale Voraussetzung für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft.

Anpassungsbedarf besteht ebenfalls im Bereich unserer Hochschulen. Wir leisten es uns, daß deutsche Hochschulabsolventen oftmals erst mit etwa 30 Jahren ihre berufliche Laufbahn beginnen - in der Europäischen Union dagegen im Durchschnitt mit 25 Jahren. Niemand wird ernsthaft behaupten, daß in diesen Ländern generell schlechter ausgebildet wird als bei uns. Wir müssen deshalb unser Hochschulsystem anpassen und bei uns vergleichbare Entwicklungen ermöglichen. Der Bund hat mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wichtige Weichen gestellt. Jetzt sind die Länder, in deren Zuständigkeit die Hochschulbildung fällt, gefordert. Hier gibt es auch bereits ermutigende Ansätze.

Eine andere große Frage im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung unseres Landes ist der Erhalt unseres Sozialstaats. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um unser System der sozialen Sicherung auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Jede dritte D-Mark, die in Deutschland erwirtschaftet wird, wird heute für Sozialleistungen ausgegeben - dies sind jedes Jahr weit über 1000 Milliarden D-Mark. Angesichts dieser Größenordnung wird klar, daß es nicht darum geht, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern ihn umzubauen. Ziel muß sein, staatliche Hilfe wieder stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren und die Lohnzusatzkosten zu begrenzen. Jene, die diese notwendigen Veränderungen blockieren, gefährden in Wahrheit unseren Sozialstaat.

Ich will am Beispiel unseres Rentensystems deutlich machen, wo und warum wir etwas ändern müssen. Der Altersaufbau unserer Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern. Die Menschen in unserem Land - und das ist erfreulich - werden immer älter. Heute beträgt der Anteil der über 65jährigen an unserer Bevölkerung 15 Prozent, in knapp 20 Jahren werden es 26 Prozent sein.

Für diese Entwicklung ist im übrigen weder der Bundeskanzler noch die Bundesregierung verantwortlich. Dies gilt ebenso für die persönliche Entscheidung der Deutschen, ja oder nein zu Kindern zu sagen. Wir haben heute eine der niedrigsten Geburtenraten in der Europäischen Union. Hier macht sich auch die steigende Zahl der Single-Haushalte bemerkbar. Darüber hinaus gehen die Menschen bei uns immer früher - heute im Durchschnitt mit 60 Jahren - in Rente, während der Berufsstart immer später beginnt - bei Akademikern vielfach erst mit 30 Jahren.

Im Ergebnis zahlen immer weniger Menschen für immer kürzere Zeit in einen Topf, aus dem immer mehr Menschen für immer längere Zeit ihre Rente beziehen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, kein Rentensystem der Welt kann das auf Dauer finanzieren. Deshalb haben wir mit der Rentenreform die notwendige Konsequenz gezogen. Hätten wir nicht gehandelt, wäre ein weiterer Anstieg des Beitragssatzes und damit der Lohnzusatzkosten unvermeidlich gewesen.

Bei den erforderlichen Reformschritten im Rentensystem müssen wir einerseits die jetzige Rentnergeneration berücksichtigen. Ich möchte daran erinnern, daß dies nicht irgendeine Generation ist. Die heutigen Rentner haben unsere Republik nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut. Sie verdienen unsere Liebe und Zuneigung. Andererseits müssen wir natürlich auch die Jungen sehen. Wir dürfen der jungen Generation von heute keine Lasten aufbürden, die sie nicht tragen kann. Vor diesem Hintergrund dürfen wir nicht nur über das geltende Rentensystem diskutieren, sondern müssen auch darüber reden, wie es in Zukunft aussehen soll.

Bei der Diskussion um die Zukunft des Rentensystems dürfen wir auf keinen Fall zulassen, daß zwischen den Generationen Zwietracht gesät wird. Unser Volk hat kritische Zeiten, wie den Zweiten Weltkrieg und die Folgejahre, erfolgreich durchgestanden, weil elementare Bedingungen stimmten - allen voran die Einbindung in die Familie. Wir dürfen auch jetzt keinen künstlichen Gegensatz zwischen der jüngeren und der älteren Generation aufbauen. Wir müssen dabei auch darüber reden, daß nicht nur Eltern Verantwortung für ihre Kinder tragen, sondern umgekehrt Kinder ebenso gegenüber ihren Eltern im Alter. Wir wollen eine menschliche Gesellschaft mit Freiheit, Selbstverantwortung und Sicherheit bleiben, in der die tragende Säule die Familie ist. Daraus wächst Geborgenheit, die unsere ganze Gesellschaft stützt.

V.

Meine Damen und Herren, eine entscheidende Voraussetzung für Frieden und Freiheit, für Wohlstand und soziale Sicherheit im 21. Jahrhundert ist die Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes. Letztes Jahr bin ich am Tag vor Weihnachten mit Volker Rühe nach Sarajewo geflogen. Dieses Erlebnis gehört für mich zu den persönlich beeindruckendsten im vergangenen Jahr. Wir stiegen in Bonn ins Flugzeug und kamen etwa eineinhalb Stunden später in einer vom Krieg zerstörten Stadt an - mitten in Europa. Ich fühlte mich spontan nach Ludwigshafen im Dezember 1945 zurückversetzt. Dieser Tag vor Weihnachten hat mich einmal mehr in meiner Überzeugung bestärkt, daß alles, was wir in der Innenpolitik für unser Land tun und tun können, umsonst ist, wenn es uns nicht gelingt, Frieden zu bewahren - und zwar nicht irgendeinen Frieden, sondern den Frieden in Freiheit.

Ich erinnere nur an die zwanziger Jahre. Als Aristide Briand und Gustav Stresemann 1925 den Friedensnobelpreis erhielten, hätte auch kaum einer gedacht, daß es noch einmal einen Weltkrieg geben könnte. Ich glaube nicht, daß wir unmittelbar vor einem Dritten Weltkrieg stehen. Aber ich glaube auch nicht, daß eine glückliche, friedliche Zukunft von allein kommt. Zur Aufgabe der Politiker und anderer Entscheidungsträger gehört auch, vorausschauend zu handeln.

Das wichtigste, was wir jetzt tun können, um den Frieden und die Freiheit in Europa im 21. Jahrhundert zu sichern, besteht darin, den Bau des Hauses Europa zu vollenden. Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen hatten großartige Männer wie Winston Churchill, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Robert Schuman und viele andere die Vision Europa. In der damaligen Trümmerlandschaft unseres Kontinents war diese Vision für viele selbstverständlicher als heute. François Mitterrand hat wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt als französischer Präsident und vor seinem Tod in einer beinahe testamentarischen Formulierung den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugerufen: "Nationalismus, das ist der Krieg." Dies ist hart formuliert, aber im Kern wahr.

Deshalb bauen wir jetzt ein Haus Europa. Wir bauen ein Haus, das groß genug ist, damit die Völker Europas, die es wünschen, darin einen Platz finden, und mit einer Hausordnung, nach der unvermeidliche Streitigkeiten friedlich ausgetragen werden können. Mit dem Haus Europa haben wir alle Chancen für ein gutes 21. Jahrhundert. Zu meiner Freude wird damit auch das Gerede beendet, das in den zwanziger Jahren mit Oswald Spenglers Buch "Der Untergang des Abendlandes" aufgekommen ist. Meine Damen und Herren, dieses Europa geht nicht unter! Es hat eine große Geschichte und lange Tradition mit ebenso großartigen wie auch schrecklichen Kapiteln. Mit unseren Erfahrungen und dieser Vergangenheit haben wir alle Chancen, heute eine gute Zukunft zu gestalten.

Unser Ziel ist ein bürgernahes Europa. Wir wollen keinen europäischen Superstaat, in dem alles und jedes von Brüssel aus geregelt wird. Wir wollen ein Europa der Subsidiarität. Wir wollen, daß vor Ort geregelt wird, was dort am besten geregelt werden kann. Wir müssen auch erkennen, daß viele große Fragen heute am besten auf europäischer Ebene zu regeln sind. Man kann beispielsweise keine deutsche, bayerische oder gar Nürnberger Umweltpolitik machen, wenn diese nicht in einen internationalen Rahmen eingebettet ist. Die Weltkonferenz in Kioto hat dies vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Der Kampf um den Erhalt der Erdatmosphäre findet in Zentralafrika genauso statt wie in Nürnberg oder in Rio de Janeiro.

Es geht um die Zukunft unseres gemeinsamen Planeten, der Erde. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und Migrationsfragen sind weitere Beispiele, wo die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam handeln muß. Gerade mit Blick auf mögliche Wanderungsbewegungen der Völker, die angesichts des absehbaren Wachstums der Weltbevölkerung in den nächsten Jahren zu erwarten sind, müssen wir Deutschen uns immer wieder auch klar machen, daß wir die Probleme der Erde nicht in unserem Land lösen können. Wir können aber mithelfen, um in diesem Beispiel zu bleiben, daß die Menschen zu Hause ihre Chancen finden.

Zentraler Baustein für das Haus Europa ist die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich weiß, daß die Ablösung der D-Mark durch den Euro bei manchen Deutschen Ängste weckt. Dies hat auch etwas mit der Geschichte der D-Mark zu tun. Die D-Mark ist für die Deutschen ein Symbol für fünf Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Als die D-Mark, deren 50. Geburtstag wir in wenigen Monaten feiern, im Juli 1948 eingeführt wurde, hat dieser Währung kaum jemand eine Chance gegeben. Ich sage dies nicht zuletzt mit Blick auf die Gelehrten an den deutschen Universitäten, die heute gegen den Euro zu Felde ziehen. Sie sollten einmal nachlesen, was ihre Vorgänger damals zur D-Mark gesagt haben. Die Geschichte hat die Skeptiker von damals widerlegt. Ich bin überzeugt, daß die Euro-Gegner von heute ebenso falsch liegen.

Meine Damen und Herren, aus dieser als "Besatzungskind" verunglimpften D-Mark ist eine der wichtigsten Währungen der Welt geworden. Dies ist vor allem der Dynamik, der Schaffens- und der Willenskraft unseres ganzen Volkes und insbesondere der Aufbaugeneration unserer Republik nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken. Natürlich muß die neue Währung wie die alte Währung stabil sein, und selbstverständlich müssen die im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Für die nachhaltige Stabilität des Euro stehen der Stabilitätspakt, der auf Initiative von Theo Waigel zustande gekommen ist, und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nach dem Modell der Deutschen Bundesbank. Meine Damen und Herren, im Mai dieses Jahres werden wir über die Einführung des Euro entscheiden. Ich bin zuversichtlich, daß wir eine gute Entscheidung zum Nutzen unseres Landes und Europas treffen werden. Die gemeinsame Währung, der Euro, wird die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung für das 21. Jahrhundert noch enger zusammenbinden.

VI.

Die Fortschritte der letzten Jahre in Deutschland und in Europa geben uns allen Anlaß zu realistischem Optimismus. Wir haben heute gleichzeitig gute Beziehungen zu Washington und Moskau, zu Paris und London - um nur die vier Siegermächte zu nennen. Als Land mit den meisten Grenzen und Nachbarn sind wir heute von Freunden umgeben. Der deutschen Wiedervereinigung haben alle zugestimmt, wenn auch manche zähneknirschend. Wir haben die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit erreicht. Wir haben die Möglichkeit, auch in Zukunft mit all unseren Nachbarn in gutem Einvernehmen zu leben.

Wir müssen dafür vor allem den europäischen Einigungsprozeß fortsetzen und auch die Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa einbeziehen. Wenn Sie nach Krakau, nach Warschau, nach Prag, nach Moskau, nach Kiew, nach Bukarest oder nach Budapest reisen, werden Sie auch erleben, daß unsere Nachbarn in diesen Ländern darauf setzen, daß die Deutschen mit ihnen den Weg in eine gute europäische Zukunft gehen.

Wir wollen ein Deutschland, das nach vorne blickt, das weltoffen und tolerant ist. Wir wollen zugleich ein Land sein, das nicht vergißt, wie es uns selbst in den ersten Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges ergangen ist, als unser Land durch die Schuld der im deutschen Namen begangenen Naziverbrechen am Boden lag und andere uns geholfen haben. Wenn wir heute den Flüchtlingen aus Bosnien helfen, ist dies für uns eine Selbstverständlichkeit und hat mit der Würde unseres eigenen Volkes zu tun. Unsere Aufgabe jetzt ist es, mitzuhelfen, daß die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Es ist sehr viel klüger, finanzielle Unterstützung dafür zu leisten, daß die Menschen in ihrer Heimat ihre Dörfer wieder aufbauen können. Wir wollen nicht, daß die Kinder in der Fremde aufwachsen und die Wurzeln in der Heimat verlieren. Wir wollen, daß sie in ihrer Heimat Zukunft gestalten können. Das muß das Ziel einer menschlichen Politik sein.

Heute müssen wir vor allem auch die Probleme im eigenen Land bewältigen. Ich bin zuversichtlich, daß wir die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern werden. Wir müssen dafür in vielen Bereichen noch umdenken. Dies fällt einer Gesellschaft, in der inzwischen Freizeit einen hohen Stellenwert gewonnen hat und für sehr viele ein beachtlicher Wohlstand eingekehrt ist, natürlich nicht leicht. Wir müssen uns - wie die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg - auch heute wieder anstrengen und die Ärmel hochkrempeln.

Bei allen notwendigen Veränderungen geht es nicht nur um Materielles. Entscheidend ist, daß unsere Werte stimmen. Daß dies in Deutschland noch immer in vielen Bereichen so ist, zeigen uns viele gute Beispiele. Ich erinnere nur an das Zusammenstehen in der Stunde der Not bei der Flutkatastrophe im Oderbruch im letzten Sommer. Junge Soldaten aus ganz Deutschland haben sich dort auf den Dämmen gegen die Flut gestemmt - entschlossen, nicht zu weichen. Ich habe dies vor Ort selbst miterlebt. Das war eine großartige Leistung - von einer "Null-Bock-Generation" war nichts zu sehen.

Daß in Deutschland viel Gutes getan wird, zeigt auch die jährliche Aktion der Sternsinger, die bei mir traditionell zu Jahresbeginn zu Gast sind. In diesem Jahr haben die Sternsinger - über 500000 Kinder aus Deutschland und europäischen Nachbarländern - in den ersten Tagen des Jahres über 51 Millionen D-Mark gesammelt. Mit diesem Geld werden zahlreiche Projekte auf der ganzen Welt finanziert. Die Sternsinger bringen praktische Hilfe in viele Teile unserer Erde. Eine segensreiche Initiative wie diese gibt es weltweit kein zweites Mal. Auch dies verdeutlicht eindrucksvoll, daß der Wille der Deutschen, anderen zu helfen, ungebrochen ist.

Für eine gute Zukunft unseres Landes kommt es entscheidend auf das Denken in unserem Land an. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihren Delegiertentag bei allem, was Sie beschließen müssen, daß Sie auf Zukunft setzen, und zwar nicht in einem verblendeten Optimismus, sondern in der nüchternen Erkenntnis dessen, was möglich und was nicht möglich ist. Wenn wir alle danach handeln, meine Damen und Herren, dann hat unser Vaterland eine gute Zukunft in Europa. Das ist es, was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte und uns allen gemeinsam wünsche.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 21. 27. März 1998.