12. Januar 1998
Rede bei der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 1998 des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen


Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Herr Geyer,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste und vor allem:
liebe Delegierte des Deutschen Beamtenbundes,

I.

ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und gesegnetes Jahr 1998. Natürlich weiß ich, daß Frau Kollegin Matthäus-Maier, die heute ebenfalls hier ist, und ich unterschiedliche Vorstellungen über einen segensreichen Verlauf dieses Jahres haben. Dies ist gut und richtig so. Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, wir würden wieder in Verhältnissen leben, in denen es diese Unterschiede nicht mehr gäbe. Politische Gegnerschaft gehört zum Alltag unserer parlamentarischen Demokratie, nicht jedoch ein Freund-Feind-Denken, das keine abweichende Meinung duldet.

Das Jahr 1998 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen, die weit in die Zukunft weisen. In mehreren Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt, im September findet die Bundestagswahl statt. Die nächste Wahlperiode des Bundestages wird nach menschlichem Ermessen hinüberreichen in ein neues Jahrtausend. Dieser Übergang bedeutet mehr als nur den schlichten Wechsel einer Jahreszahl. Der Eintritt in das 21. Jahrhundert markiert für viele Menschen den Ausgangspunkt für einen neuen Zeitabschnitt, mit dem sie große Hoffnungen, aber auch Sorgen verbinden. Dieses Gefühl wird noch verstärkt durch die Erkenntnis, daß die Welt mehr und mehr zusammenwächst. Ereignisse, die fernab unseres Landes stattfinden, wirken sich immer stärker auch bei uns aus. Die Börsenturbulenzen in Südostasien sind dafür ein aktuelles Beispiel.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - und dieses Zukunftsprojekt steht symbolisch für den europäischen Integrationsprozeß insgesamt - ist eine wichtige Antwort auf die damit verbundenen Fragestellungen. Ich freue mich, daß Sie dieses Thema zum Schwerpunkt Ihrer Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 1998 gewählt haben und bin deshalb gerne zu Ihnen nach Bad Kissingen gekommen. Zuerst jedoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre Arbeit zu danken.

Der Deutsche Beamtenbund vertritt die Interessen der Beamten mit vorbildlichem Engagement, zugleich aber auch mit Augenmaß und mit Verantwortungsbewußtsein für das Gemeinwohl. Ich sage dies ganz bewußt auch im Hinblick auf die Kritik, der die Tätigkeit von Verbänden immer wieder ausgesetzt ist. Ich wende mich entschieden gegen die Heuchelei derjenigen, die sich zum Beispiel über Unternehmerverbände oder Gewerkschaften abfällig äußern, nachdem sie gerade selbst ihre Interessen "in die Scheune" eingebracht haben. Verbandsarbeit ist ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Entscheidend ist die Erkenntnis, daß das Interesse einer Gruppe auf Dauer nur zum Guten geraten kann, wenn es in das Interesse des Ganzen eingebettet ist. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, in diesem Geist Ihre Arbeit fortzusetzen.

Das Berufsbeamtentum - dies will ich an dieser Stelle angesichts der aktuellen Diskussion zu diesem Thema klar und deutlich sagen - steht für mich, steht für die Bundesregierung nicht zur Disposition. Wir haben nicht den geringsten Grund, an diesem Prinzip zu rütteln. Das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats. Die Beamten und der Öffentliche Dienst insgesamt haben stets ganz entscheidend zur Stabilität unseres Gemeinwesens beigetragen - nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zunächst im freien Teil unseres Landes, seit sieben Jahren in ganz Deutschland.

Ich nenne in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Polizeibeamten und die Soldaten der Bundeswehr. Ihr Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch im vergangenen Sommer war ein Beispiel für vorbildliche Pflichterfüllung. Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft auch an den Staat viele neue Anforderungen stellt. Selbstverständlich müssen wir auch hier umdenken. Doch wird niemand behaupten wollen - ich sage es am Beispiel der Lehrer -, daß die Pädagogik in Deutschland dadurch gewinnt, daß Angestellte statt Beamte in den Klassenzimmern unterrichten.

II.

Meine Damen und Herren, die europäische Einigung ist weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus eine wichtige Garantie für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Die schlimmen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zeigen, daß wir dafür immer wieder neu arbeiten müssen. Kurz vor Weihnachten habe ich in Sarajewo unsere Soldaten der Bundeswehr besucht, die dort Dienst für den Frieden im Rahmen der NATO-Mission leisten. Diese Stadt liegt nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt. Sie liegt inmitten einer traditionsreichen europäischen Kulturlandschaft, in einer Landschaft, mit der Millionen Deutsche bis vor wenigen Jahren noch die Erinnerung an unbeschwerte Urlaubstage verbunden haben.

Heute ist Sarajewo eine zerstörte Stadt. Das Tennisstadion, das noch Anfang der neunziger Jahre im Mittelpunkt großer internationaler Turniere stand, ist jetzt ein Gräberfeld für die über 10000 Toten der letzten Jahre, darunter 1500 Kinder. Wir haben die bittere Erfahrung machen müssen, daß Krieg und Zerstörung eben nicht automatisch auf Dauer von unserem Kontinent verbannt sind. Die Botschaft, die François Mitterrand uns in seiner letzten großen Rede im Europäischen Parlament wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt und wenige Monate vor seinem Tod zugerufen hat: Das Zurück zum Nationalstaat, das ist der Krieg - diese Botschaft ist unverändert aktuell. Das allererste Ziel - so wichtig die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist - lautet deshalb, Frieden und Freiheit in Europa zu sichern. Wir wollen, daß im 21. Jahrhundert nie wieder junge Deutsche, junge Franzosen oder junge Briten in den Krieg ziehen müssen.

Wir verdanken dem europäischen Integrationsprozeß die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Die tiefgreifende Veränderung vom Schlimmen zum Guten in diesem Jahrhundert - in der ersten Hälfte Kriege, Terrorherrschaft und totalitäre Ideologien, in der zweiten Hälfte, zunächst nur in einem Teil unseres Kontinents, Frieden und Freiheit, Verständigung und Versöhnung - hatte viele Gründe, an erster Stelle jedoch die Einigung Europas. Noch vor zehn Jahren wäre die Vorstellung, daß wir Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Washington, London, Paris und Moskau unterhalten würden, für reines Wunschdenken gehalten worden. Heute ist dies Realität.

Auch die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne die Politik der europäischen Integration nicht denkbar gewesen. Die Zustimmung unserer Partner und Nachbarn in Europa zur Deutschen Einheit war keineswegs selbstverständlich. Wahr ist, daß viele von ihnen den Einigungsprozeß nicht nur mit Freude, sondern angesichts unserer Geschichte auch mit verständlichen Gefühlen der Skepsis und des Bedenkens verfolgt haben. Daß sie dennoch ja gesagt haben zur Deutschen Einheit, verdanken wir all jenen Generationen, die seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 beharrlich am Haus Europa gebaut haben. Unsere Partner in der Europäischen Union können sich auch in Zukunft auf die europäische Ausrichtung des wiedervereinigten Deutschlands verlassen.

Natürlich stellen sich viele Deutsche - gerade auch im Zusammenhang mit dem Wechsel von der D-Mark zum Euro - die Frage: Werden wir unsere Identität verlieren im Prozeß der europäischen Einigung? Konrad Adenauer und Winston Churchill haben am Beginn der europäischen Integration das Wort von den Vereinigten Staaten von Europa geprägt. Dieser Begriff hat - dies haben wir im Laufe der Jahre gelernt - zu einer mißverständlichen Interpretation geführt. Tatsache ist: Die Vereinigten Staaten von Europa sind etwas anderes als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir bleiben in Europa Deutsche, Italiener und Franzosen. Wir wollen - ich sage es im Sinne Thomas Manns bezogen auf uns Deutsche - beides sein: deutsche Europäer und europäische Deutsche.

Unser Ziel ist ein Europa, in dem wir unsere Identität behalten. Deshalb setze ich mich immer wieder mit Nachdruck für ein bürgernahes Europa ein. Das Prinzip der Subsidiarität muß Priorität haben. Entscheidungen sollen so nah wie möglich bei den Betroffenen fallen. Dazu gehört für mich, daß die Gemeinde als erste und wichtigste Einrichtung für den Bürger auch in Europa ihren eigenen Rang erhält. Natürlich kann ich dabei nicht ignorieren, daß in anderen Ländern gerade im Süden Europas mit einer zentralistischen Staatstradition der Begriff des Föderalismus gelegentlich in Verdacht steht, etwas mit Separatismus zu tun zu haben. Die Schlußfolgerung lautet, daß wir in Europa immer wieder aufeinander zugehen und voneinander lernen müssen. Nur so werden wir ein stabiles und menschliches Europa der Zukunft gestalten.

III.

Meine Damen und Herren, der Bau des Hauses Europa ist in den vergangenen Monaten ein großes Stück vorangekommen. Die Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland sowie die Charta des Nordatlantischen Bündnisses mit der Ukraine haben eine neue Ära für die Sicherheit ganz Europas eingeleitet. Die bevorstehende Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns in die NATO verstärkt diesen friedenssichernden Prozeß.

Der Europäische Rat in Luxemburg hat im vergangenen Dezember einen klaren Fahrplan für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten beschlossen. Das Zusammentreffen der 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Kollegen aus den elf Ländern, die Beitrittskandidaten sind, hat allen Beteiligten die Tatsache ins Bewußtsein gerückt, daß zum Beispiel Krakau nicht in Osteuropa, sondern in Mitteleuropa liegt, daß die baltischen Staaten ein ganz wichtiger Teil Europas sind und daß die Ostsee ebenso ein europäisches Meer ist wie das Mittelmeer. Vor allem aber war spürbar, daß der viel beschworene Untergang des Abendlandes nicht stattfindet. Das Gegenteil ist richtig: Europa ist gut vorbereitet für das 21. Jahrhundert.

Ein zentraler Baustein für das Haus Europa ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es gehört zum Alltag in Deutschland, konkreten Sachfragen mit einer akademischen Grundsatzdiskussion zu Leibe zu rücken. Dies gilt auch für das Zukunftsprojekt der gemeinsamen Europa-Währung. Gefragt wird zum Beispiel: Ist die Währungsunion möglich, auch wenn die Politische Union noch nicht so weit vorangeschritten ist? Mit dieser Debatte, meine Damen und Herren, können wir uns lange Zeit beschäftigen, ohne daß etwas passiert. Wer auf das eine wartet, ohne bei dem anderen etwas zu tun, wird am Ende beides nicht erreichen. Deshalb war es richtig, den Vertrag von Maastricht so zu beschließen, wie er beschlossen wurde. Der pünktliche Start des Euro am 1. Januar 1999 ist ein entscheidender Durchbruch in die Zukunft.

Die gemeinsame europäische Währung wird das Klima für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland und Europa verbessern. Über 50 renommierte Wirtschaftsprofessoren haben dies in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Ihre Botschaft lautet: Der Euro stärkt Wachstum und sichert Arbeitsplätze. Die neue Europa-Währung schafft verbesserte Planungssicherheit für Investoren, indem sie Wechselkursrisiken ausschaltet. Der Handel zwischen den Teilnehmern wird erleichtert und das Gewicht der neuen Euro-Zone zum Beispiel gegenüber US-Dollar und Yen gestärkt. Kurzum: Der Euro hilft gerade auch der exportorientierten deutschen Wirtschaft, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Alle Spekulationen, die über die Teilnehmer an der Währungsunion angestellt werden, sind überflüssig. Es gibt einen festen Zeitplan. Jeder muß seine Hausaufgaben machen. Entscheidend ist, daß der Euro eine dauerhaft stabile Währung wird. Nur dann wird der Euro seine positiven Wirkungen für Investitionen und Arbeitsplätze entfalten. Nur dann aber auch wird er die notwendige Akzeptanz bei den Menschen finden - gerade in Deutschland. Natürlich nehmen wir Deutschen Maß an der D-Mark, wenn wir über den Euro sprechen. Für viele Deutsche ist die D-Mark nicht nur Münze oder Geldschein, sondern ein Stück der eigenen Lebensgeschichte. Die Einführung der D-Mark im Juni 1948 war - gemeinsam mit dem Marshall-Plan, den Harry S. Truman und George Marshall 1947 großherzig und weitsichtig auch für das geschlagene deutsche Volk ins Leben gerufen haben - der erste Lichtstrahl der Hoffnung inmitten tiefer Verzweiflung in dem zerstörten Deutschland der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Viele haben der D-Mark damals keine Chance gegeben. Die Geschichte hat die Untergangspropheten widerlegt. Dies ist vor allem anderen das Verdienst der Gründergeneration, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat. Ihrer Kraft und ihrem Willen verdanken wir das sogenannte Wirtschaftswunder. Und mit ihrer harten und unermüdlichen Arbeit haben sie erreicht, daß die D-Mark allen Unkenrufen zum Trotz eine erfolgreiche und harte Währung geworden ist. Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Zusammenhänge habe ich großes Verständnis für das Gefühl vieler Menschen, die jetzt fragen: Diese gute D-Mark sollen wir hergeben?

Deshalb ist für uns Deutsche die Stabilität des Euro von so großer Bedeutung. Deshalb haben wir immer wieder bei unseren Partnern in der Europäischen Union darauf gedrungen, daß die zukünftige Europäische Zentralbank so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank und zuallererst der Währungsstabilität verpflichtet ist. Deshalb haben wir durchgesetzt, daß der Stabilitätspakt für eine solide Haushaltspolitik der Euro-Teilnehmer, der auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Waigel zurückgeht, in den Vertrag von Amsterdam vom Juni 1997 aufgenommen wird. Und deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, daß die Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht nicht zur Disposition gestellt werden. Ich bin - dies will ich in diesem Zusammenhang klar und deutlich feststellen - sicher, daß Deutschland die Kriterien erfüllen wird.

Der Fahrplan für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung steht fest. Im März werden die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut ihre Konvergenzberichte vorlegen. Im April werden sich Bundestag und Bundesrat mit diesen Berichten befassen. Nützlich und richtig ist in diesem Zusammenhang auch das beabsichtigte Votum der Deutschen Bundesbank, zumal ihr Präsident in den europäischen Institutionen mitwirkt. Im Mai werden dann die Staats- und Regierungschefs in einer Sondertagung des Europäischen Rates über den Teilnehmerkreis an der Europa-Währung entscheiden.

Die Vorbereitungen auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln ihre eigene Dynamik. Der britische Premierminister Tony Blair hat in diesen Tagen in Japan - und dies ist sicher kein Zufall - erstmals Großbritanniens Weg zum Euro näher definiert und dabei von einem Zeitpunkt gleich nach dem Jahr 2000 gesprochen. Ich habe nie daran gezweifelt, daß dies so kommen wird. Dort gilt, was auch anderswo in Europa ein natürliches Gesetz ist - ich sage es in den Begriffen Großbritanniens: Die Londoner City und Downing Street können nicht auf Dauer getrennte Wege gehen.

Der Euro kommt pünktlich zum 1. Januar 1999. Die Vorbereitungen laufen - aber das Tempo muß noch verstärkt werden - in Wirtschaft und Verwaltung. Ich plädiere für eine möglichst frühe und einheitliche Währungsumstellung der gesamten öffentlichen Verwaltung und wünsche mir, daß die Bundesländer, die hier vor allem zuständig sind, rasch und pragmatisch handeln. In wenigen Tagen, am 22. Januar, wird die Finanzministerkonferenz der Länder sich mit diesem Thema befassen. Ich setze darauf, daß die Konferenzteilnehmer sich dessen bewußt sind, daß wir von der Wirtschaft nicht etwas erwarten können, das die öffentliche Hand selbst nicht leistet. Beides gehört für mich zusammen.

Die Chance, eine stabile europäische Währung einzuführen, war nie so gut wie heute. Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union liegt derzeit unter zwei Prozent. Beim Abschluß des Maastricht-Vertrages 1991 betrug sie noch 5,5 Prozent. Die langfristigen Zinsen lagen damals sogar bei über zehn Prozent. Heute belaufen sie sich im EU-Durchschnitt auf sechs Prozent. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat in den meisten EU-Mitgliedstaaten erfreuliche Fortschritte gemacht. Die Staatsdefizite haben sich seit 1991 um ein Drittel verringert. All dies zeigt: Die Umsetzung des Vertrages von Maastricht hat in den einzelnen Ländern der Europäischen Union bereits heute eine nie zuvor gekannte Stabilitätskultur geschaffen.

IV.

Meine Damen und Herren, die Einführung des Euro stärkt zugleich den Standort Europa im immer schärfer werdenden internationalen Standortwettbewerb. Die zunehmende Dynamik der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen ist an wenigen Zahlen erkennbar. Die Weltproduktion wächst seit 1985 um jährlich sechseinhalb Prozent. Sehr viel rascher steigen das Welthandelsvolumen mit zehn Prozent pro Jahr und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen, die sogar um 19 Prozent und damit dreimal so stark wie die Weltproduktion zulegen.

Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß zwischen 1985 und 1996 ausländische Unternehmen lediglich 32 Milliarden US-Dollar in Deutschland, aber fast 250 Milliarden US-Dollar in Großbritannien und 500 Milliarden US-Dollar in den USA investiert haben. Besonders kräftig sind die internationalen Finanzströme gestiegen: Der tägliche Devisenhandel belief sich Anfang der achtziger Jahre auf rund 60 Milliarden US-Dollar weltweit, Anfang der neunziger Jahre ist der Umfang bereits auf 1200 Milliarden US-Dollar geklettert, das ist inzwischen mehr als die gesamten Weltwährungsreserven. Die Zahl der multinationalen, weltweit operierenden Unternehmen ist von knapp 40000 auf über 250000 angewachsen - sechsmal so viel wie vor 20 Jahren.

Was bedeuten all diese Entwicklungen für Deutschland? Wir sind unverändert nach den USA die zweitgrößte Exportnation der Welt. Deutsche Produkte genießen auf den Weltmärkten einen ausgezeichneten Ruf. Dies ist eine hervorragende Ausgangsbasis, die es zu nutzen gilt. Die Globalisierung eröffnet unserer exportorientierten Wirtschaft neue Chancen auf neuen Märkten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen. Dabei geht es auch um mehr Beschäftigung. Bereits heute hängt jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab.

Natürlich weiß ich, daß die tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen viele Menschen mit Sorge um ihren Arbeitsplatz erfüllen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, ob ihr Betrieb im globalen Wettbewerb überleben kann. Alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, müssen diese Sorgen sehr ernst nehmen. Dennoch haben wir überhaupt keinen Anlaß zu Mutlosigkeit oder Verzagtheit. Vor allem aber besteht nicht der geringste Grund, den Standort Deutschland schlechtzureden. Es kommt darauf an, konsequent in die Stärken unseres Landes zu investieren und dort, wo wir im internationalen Wettbewerb zurückzufallen drohen, wieder aufzuholen.

Deutschland hat beste Voraussetzungen, um die Chancen der Globalisierung für sich zu nutzen. Unser Standort hat wichtige Aktivposten. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Infrastruktur und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer. Unser duales System der Berufsausbildung ist weltweit anerkannt. Zu den Pluspunkten unseres Landes zählt darüber hinaus eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Und wir haben eine große wirtschaftliche Stabilität und ein gutes soziales Klima. Entscheidend dafür ist der Wille zum Konsens. Ich bin wohlgemerkt kein Anhänger einer Einigung um jeden Preis. Worauf es ankommt ist - ungeachtet aller unvermeidlichen Auseinandersetzungen des Tages - die Bereitschaft, überall in unserer Gesellschaft immer wieder miteinander statt übereinander zu reden und einen fairen Ausgleich, einen Kompromiß zu suchen.

In wichtigen Bereichen hat unser Land wieder Tritt gefaßt. Dies gilt besonders für den Bereich der Hochtechnologieprodukte. Bei den Gütern mit höherwertiger Technik ist Deutschland mit einem Marktanteil von fast einem Fünftel wieder Weltmarktführer vor Japan und den USA. Auch in der Umwelttechnik haben wir den Spitzenplatz zurückgewonnen. Deutschland ist inzwischen wieder ein erstklassiger Innovationsstandort. Bei den besonders wichtigen Weltmarkt-Patenten sind wir wieder die Nummer eins. Auf eine Million Beschäftigte kommen in Deutschland 190, in Japan 180 und in den USA 140 dieser Patente. Die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen hat sich bei uns von 75 im Jahr 1995 auf 300 Ende 1997 vervierfacht. In der Biotechnologie herrscht mittlerweile Aufbruchstimmung in unserem Land.

Jetzt müssen wir alles daransetzen, diese Spitzenposition unseres Landes im internationalen Wettbewerb zu halten und weiter auszubauen. Grundlage dafür ist eine qualifizierte Ausbildung junger Frauen und Männer. Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft. Es paßt in keiner Weise zu diesem Anspruch, wenn wir feststellen müssen, daß Jahr für Jahr rund zehn Prozent der Abgänger unserer Hauptschulen nicht ausbildungsfähig sind. Die Bundesanstalt für Arbeit hat allein im vergangenen Jahr 850 Millionen D-Mark dafür aufgewendet, die Ausbildungschancen dieser jungen Leute zu verbessern. Ich halte dies für eine völlig inakzeptable Situation, die wir ändern müssen. Allerdings warne ich davor, die Schuld für diesen unhaltbaren Zustand einfach den Lehrern zuzuschieben. Zuallererst, meine Damen und Herren, tragen die Eltern Verantwortung für eine gute Zukunft ihrer Kinder. Auch bei diesem Thema ist ein Umdenken in unserer Gesellschaft gefragt.

V.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Reformen durchgesetzt und die Voraussetzungen für Investitionen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland weiter verbessert. Wir haben die Steuerlast für Bürger und Investoren in Deutschland vermindert. In einem ersten Schritt haben wir die investitions- und beschäftigungsfeindlichen Substanzsteuern - Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer - abgeschafft. Der Solidaritätszuschlag ist seit 1. Januar um zwei Prozent-Punkte gesenkt worden. Wahr ist aber auch, daß wir in der Steuerpolitik nicht alles erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben.

Die große Steuerreform ist blockiert - und daran wird sich in den nächsten Monaten auch nichts mehr ändern. Die Bürger werden bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst auch über die Steuerpolitik entscheiden. Die Bundesregierung hat mit den Petersberger Beschlüssen ein klares Konzept vorgelegt. Wir wollen niedrigere Steuersätze, weniger Steuervermeidung, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem und eine spürbare Nettoentlastung für Bürger und Investoren. Dies werden wir nach der Bundestagswahl durchsetzen.

Wir müssen uns auch einstellen auf den tiefgreifenden Wandel im Altersaufbau unserer Bevölkerung. Dazu gehört, daß wir über das hinaus, was wir als ersten Schritt mit der Rentenreform durchgesetzt haben, der jungen Generation gute Zukunftsperspektiven eröffnen. Die jungen Männer und Frauen, die jetzt 20 Jahre alt sind, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie es in der Zukunft für sie weitergehen wird.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Perspektiven für unser Land zu Beginn des Jahres sind positiv. Das Wachstum wird 1998 bei zweieinhalb bis drei Prozent und damit nach dem Prognosen der OECD höher liegen als in vielen wichtigen Industrieländern. Der Aufschwung wird auch den Arbeitsmarkt entlasten. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch sofort zum Entstehen neuer Arbeitsplätze führt. Diese zeitliche Verzögerung führt dazu, daß die von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung gemeinsam angestrebte Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 voraussichtlich nicht mehr zu schaffen ist. Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß wir uns jetzt zurücklehnen könnten. Das Schaffen neuer Arbeitsplätze ist und bleibt innenpolitisches Ziel Nummer eins in Deutschland.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Zielvorgabe "Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2000" - anders als dies häufig berichtet wird - keine Erfindung von mir ist. Dieses Ziel ist Bestandteil des Bündnisses für Arbeit und zur Standortsicherung, auf das sich alle Beteiligten - Wirtschaft, Bundesregierung und Gewerkschaften - im Januar 1996 verständigt haben. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen für mehr Beschäftigung durchgesetzt. Ich wünsche mir, daß diese Gesetze im Interesse der Menschen, die Arbeit suchen, auch mit derselben Entschiedenheit umgesetzt werden. Notwendig ist aber auch hier ein Umdenken. Die Reaktionen, die zum Beispiel die Diskussion über die Zumutbarkeit für die Annahme eines Arbeitsplatzes in manchen Teilen unserer Gesellschaft auslöst, sind wenig ermutigend. Mit einem solchen Denken werden wir durchgreifende Verbesserungen am Arbeitsmarkt nicht erreichen. Andere Länder sind hier weiter als wir - ich nenne nur die vielzitierten Beispiele USA und Niederlande.

Beim Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union im November 1997 in Luxemburg haben wir - zusätzlich zu unseren Reformen in Deutschland - gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union Initiativen beschlossen, mit denen wir auf europäischer Ebene kurzfristig die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung verbessern. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank und die Beschäftigungsinitiative des Europäischen Parlaments, mit denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Existenzgründungen sowie das Bereitstellen von Wagniskapital gefördert werden. Aber auch die Tarifpartner müssen ihrer Verantwortung für mehr Beschäftigung gerecht werden und in ihren Tarifabschlüssen praktische Solidarität üben mit den Menschen, die dringend einen Arbeitsplatz suchen.

Meine Damen und Herren, die Erfolge der Vergangenheit in Deutschland und Europa geben uns allen Anlaß zu realistischer Zuversicht. Wir Deutschen haben am Ende dieses in seiner ersten Hälfte von Not und Elend geprägten Jahrhunderts eine großartige Zukunftschance. Unser Land verdankt seinen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg der Bereitschaft vieler, Neues zu wagen, anzupacken, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch mit den Schwächeren zu sein. Wenn wir mit diesem Denken unsere Zukunft gestalten, haben wir keinen Anlaß zum Pessimismus. Dann wird der lange Weg zum Euro ein Weg zu Frieden und Freiheit im vereinten Europa, in dem die Deutschen mehr Chancen als je zuvor haben, auch für ihr privates Leben Glück zu finden.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 9. 3. Februar 1998.