22. Juni 1996
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Europäischen Rates in Florenz


Zunächst will ich ein Wort des Dankes an die italienische Präsidentschaft für die Gastfreundschaft sagen, die wir hier erfahren haben. Ich will noch einmal sagen: Es ist ein großes Kompliment, das wir aus vollem Herzen machen können, daß die italienische Präsidentschaft unter schwierigen Bedingungen die Beratungen hervorragend geleitet hat. Das gilt auch für die Verhandlungsführung durch Ministerpräsident Prodi, Außenminister Dini und Finanzminister Ciampi.

Wir waren alle sehr froh, daß wir die Gelegenheit hatten, in Florenz, in einem der großen Zentren Europas, sein zu dürfen. Hier lebt ja Europa aus jedem Stein. Ich bin als ein "normaler" Deutscher einmal ganz froh, nach so vielen Jahren in der Toskana zu sein, wo doch so viele aus dem Bonner Umfeld hinstreben, was ich übrigens sehr gut verstehen kann.

Der Europäische Rat hat uns Gelegenheit gegeben, Zwischenbilanz in vielen wichtigen Fragen zu ziehen und Dinge voranzubringen. Die Tagung hier in Florenz hat übrigens einmal mehr bewiesen, daß solche Tagungen des Europäischen Rats, die vorher mit Katastrophenmeldungen versehen sind, meistens gut ausgehen. Ich bin gar nicht abergläubisch, aber meine Lebenserfahrung sagt mir, wenn der Rat vorher schon als gescheitert erklärt wird, ist er meistens auf einem guten Weg. Das war auch dieses Mal so. Es gab gar keinen Grund, ein Scheitern zu befürchten. Es gab auch keinen Pessimismus.

Von diesem Rat gehen ausgesprochen positive Signale aus. Wenn wir heute auseinandergehen, dann wissen wir, daß wir sehr intensiv - übrigens auch in der nationalen Dimension - daran arbeiten müssen, daß die Regierungskonferenz jetzt volle Fahrt gewinnt. In ein paar Tagen übernimmt Irland den Vorsitz. Der irische Ministerpräsident bereitet sich sehr sorgfältig - das kann ich bezeugen - vor.

Nach dem, was wir gerade eben besprochen haben, wird wohl in der ersten Oktoberhälfte eine Sondertagung des Europäischen Gipfels in Irland stattfinden. Die Außenminister werden diese Tagung sehr sorgfältig vorbereiten, dementsprechend natürlich auch dabei sein. Dies wird wiederum keine Tagung sein, die das Ziel hat, Beschlüsse zu fassen, weil wir wissen, daß die erste wichtige Station, um Zwischenbeschlüsse zu fassen, der irische Gipfel im Dezember sein wird. Dann geht der Vorsitz an die Niederländer unter Ministerpräsident Wim Kok über. Ich habe jede Zuversicht, daß es gelingen wird, bis zum niederländischen Schlußgipfel - das wird im Juni 1997 sein - abzuschließen. Aber ich sage Ihnen jetzt schon, ich schließe auch nicht aus, daß es vor dem Abschluß des niederländischen Gipfels vielleicht noch einmal einen Zwischentermin geben wird. Ich habe es mit den Kollegen so besprochen, daß es uns nicht auf einen Termin mehr oder weniger ankommt, sondern es ist ganz wichtig, daß wir den Zeitplan insgesamt einhalten.

Die Tagung hier in Florenz war natürlich von vornherein sehr stark von der Diskussion beeindruckt, die wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit BSE und mit der Frage des britischen Verhaltens hatten, also dem, was man "Blockade-Politik" genannt hat. Für unsere Beratung hier in Florenz war eine wichtige Weichenstellung am 19. Juni erfolgt. Im Veterinärausschuß ist einstimmig der von Großbritannien vorgelegte und in den weiteren Arbeiten maßgeblich verbesserte Plan zur Kontrolle und Tilgung von BSE verabschiedet worden. Es ist übrigens nicht unwichtig für die Deutschen, die hier anwesend sind, darauf hinzuweisen, daß unsere Zustimmung im Veterinärausschuß in völliger Übereinstimmung mit den Vertretern des Bundesrats stattfand.

Hier in Florenz hat man sich auf klare Prozeduren für das künftige Vorgehen auf der Grundlage des Positionspapiers der Kommission geeinigt. Für uns, aber nicht nur für uns - ich muß sagen, das gilt für alle -, war dabei entscheidend der Vorrang des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Alle künftigen Entscheidungen werden "einzig und allein" - ich zitiere hier wörtlich viele Beiträge aus der Diskussion - unter diesem Obersatz und auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien zu fällen sein. Der von uns deutlich geforderte interdisziplinäre wissenschaftliche Ausschuß, die bereits bestehenden wissenschaftlichen Fachausschüsse und nicht zuletzt der ständige Veterinärausschuß sind entscheidende Gremien, die über entsprechende Vorschläge der Kommission zu befinden haben.

Aus all dem ergibt sich bei dieser Entscheidung zwingend, daß wir uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und daß nicht in einer Art von europäisch-politischem Geschäft das, was vor allem wichtig ist, nämlich der Vorrang der Gesundheitspolitik, untergeht. Die Entscheidungen, die hier in Florenz getroffen wurden, enthalten auch keinerlei Festlegung auf künftige inhaltliche Schritte. Das ist ganz wichtig, weil sich hier die Sachgerechtigkeit durchsetzt. Es ist auch wichtig für uns, daß für die deutschen betroffenen Landwirte und Züchter mit der Verstärkung des Haushaltsansatzes für 1996 von 650 Millionen ECU um 200 Millionen auf 850 Millionen ECU eine Hilfe gegeben ist.

Lassen Sie mich das einmal ganz offen sagen: Es wird bei uns in der Bundesrepublik unentwegt über diese oder jene Gruppe geredet, die Unterstützung braucht oder Unterstützung fordert. Wenn Sie einmal die Situation jener deutschen Bauern sehen, die nicht zuletzt aufgrund mancher Beratungen, auch amtlicher Stellen, umgestellt haben, etwa von Milchwirtschaft auf Viehaufzucht, um Fleisch zu produzieren, die auch wegen ihrer geringeren Basis für den Ausbau etwa des Getreideanbaus umgestellt haben, dann haben Sie einmal eine Vorstellung, was es bedeutet, wenn auf einem solchen Bauernhof - und das ist eine Arbeit, die rund um die Uhr geht - praktisch bis zu 50 Prozent des Angebots nicht abgesetzt werden kann. Wenn Sie sich dann weiter vorstellen, wie es auf einem solchen Hof zugeht, dann ist das nicht irgendeine Ware, die man ablagern kann, sondern dieses Vieh wird immer schwerer. Deswegen erleidet es eine erhebliche Einbuße - selbst dann, wenn es vermarktet werden kann -, und zwar deshalb, weil der Preis niedriger ist. Insofern haben wir aus voller Überzeugung auch dieser Verbesserung zugestimmt.

Die Regierungskonferenz ging von einem Zwischenbericht der italienischen Präsidentschaft aus. Der erste Durchgang durch alle Verhandlungsthemen bei den beauftragten Außenministern hat gezeigt, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten zu weiteren Schritten der Integration bereit ist. Ich sagte es eingangs schon: Wir waren uns einig, daß wir alle dazu beitragen wollen, daß der irische Vorsitz den Einstieg in wirklich echte Verhandlungen schafft. Es gibt also überhaupt keinen Grund, wegen Zeitnot am Abschluß im vereinbarten Zeitrahmen zu zweifeln. Ich sagte schon, wir wollen, daß im Dezember in Dublin erste Textentwürfe erarbeitet sind und daß wir dementsprechend den Zeitplan einhalten können.

Angesichts der Situation von 18 Millionen Arbeitslosen in Europa war das Thema "Beschäftigung und Wachstum" hier in Florenz ein vorrangiges Thema. Die Diskussion ist auf der Grundlage einer ganzen Reihe von Berichten geführt worden. Ich will kurz einige nennen:

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Ergebnisbericht der Dreierkonferenz zwischen Mitgliedstaaten, Arbeits- und Sozialministern, Kommission und Sozialpartnern vom Juni,

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Zwischenbericht der Wirtschafts- und Finanzminister zu dem für das Jahresende - nicht jetzt - fälligen Bericht zur Beschäftigungslage,

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Anregung von Kommissionspräsident Santer für einen europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung,

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Memorandum von Staatspräsident Chirac zur europäischen Sozialpolitik.

Wenn Sie diese Berichte als Ganzes sehen und werten, werden Sie feststellen, daß sie weitgehend die gleiche Tendenz haben. Es gibt eine weitgehende Übereinstimmung zwischen allen Berichten und ihren Akteuren. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, daß dies auch weitgehend mit dem übereinstimmt, was wir als Ziele im Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik proklamiert haben. Die Hauptverantwortung für mehr Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten - das ist auch von allen betont worden - und dort nicht zuletzt bei den Tarifvertragsparteien.

Die Hoffnung, daß die parallelen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen in Europa uns ein Stück nach vorne bringen werden, wird allgemein geteilt. Wir haben die Vorlage eines einheitlichen substantiellen Gesamtberichts zu dem Thema "Beschäftigung, Wachstum" für die Dezember-Tagung des Europäischen Rates in Dublin beschlossen, aber es ist außer Frage, daß angesichts der drängenden Probleme wir im Oktober diesen Bericht, jedenfalls schon in den Grundzügen, diskutieren werden.

Wir haben in diesem Zusammenhang eine intensive Diskussion über die Frage zusätzlicher Mittel für die transeuropäischen Netze gehabt. Wir waren und sind uns einig, daß dies ein Thema ist, das eine hohe Symbolkraft für das Zusammenwachsen Europas hat, insbesondere auch für die Länder Mittel- und Osteuropas. Sie kennen unsere Vorschläge aus der Bundesrepublik. Für mich selbst - ich habe das auch hier vertreten - gilt, daß eine Entwicklung dieses schnellen Zuges auf der Linie London-Paris-Metz mit dem Zweig über Straßburg nach Süden und dem Hauptzweig nach Mannheim, Frankfurt, Berlin, Warschau, Kiew, Moskau, respektive Petersburg ein wichtiges Ziel ist. Die Kommission hat ihre Vorschläge mit einer Reihe offener Fragen verbunden, die jetzt ganz unmittelbar, weil das nicht auf Calendas Graecas verschoben werden darf, noch einmal geprüft werden sollen.

Dabei muß man ganz klar sehen: die ursprüngliche Annahme, daß das Geld, das man jetzt braucht, aus den Möglichkeiten des Agrarhaushaltes und der nicht gebrauchten Mittel kommen könnte, ist weitgehend dahingeschwunden. Es hat keinen Sinn, drumherum zu reden. Es gibt zwar auch in Brüssel Leute, die meinen, man könne für die TN-Problematik eine Milliarde ECU aus nichtverausgabten Agrarmitteln finanzieren. Dies ist eine Idee, die ich nicht für sehr überzeugend halte. Nach den bisherigen Vorstellungen hat BSE einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Kommission schätzt allein für 1996 Ausgaben für BSE von 1,5 Milliarden ECU. Deswegen ist jetzt die Frage zu klären, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen.

Die Kommission erwägt jetzt, über den Finanzrahmen von Edinburgh von 1992 hinauszugehen. Aber dieser Vorschlag hat Klippen, die wir uns sehr genau ansehen müssen. Im übrigen - das ist sehr deutlich spürbar - haben alle Länder jetzt ein Riesenthema, auch im Blick auf die Maastricht-Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion, nämlich die Summen zusammenzubringen. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland in einer Größenordnung von 50 Milliarden D-Mark - zur Hälfte der Bund, zur anderen Hälfte die Länder und die Gemeinden - an die Sache herangehen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wie die Diskussion bei uns läuft. Das ist keine grundsätzliche Absage - damit das ganz klar ist - an diese Streckenführung. Ich bleibe dabei, daß das vom Grundsatz her richtig ist. Was auch sehr wichtig und was in diesen Zusammenhang gehört, ist, daß wir einen Rückstau wegen der Festlegung der Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Viele politische und rechtliche Fragen sind in der Vergangenheit nicht so gelöst worden, daß bereitgestellte Finanzmittel sofort abfließen konnten. Aber, um nicht drumherumzureden, zusätzliche EU-Ausgaben in diesem Augenblick würden unsere Neuverschuldung in Deutschland erhöhen. Das heißt für uns, daß wir natürlich dann das Hauptziel, nämlich die Konvergenzkriterien, mit einer weiteren Belastung versehen.

Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, ohne näher darauf einzugehen, daß wir in der jetzt folgenden Diskussion der nächsten Monate auch noch einmal über das Thema der geringeren Rückflüsse nach Deutschland aus diesen Mitteln sprechen müssen. Wir liegen jetzt unter 20 Prozent, und der Beitragsanteil liegt über 30 Prozent. Ich bin einer der Letzten von denen, die sagen, das muß sich alles auf Heller und Pfennig rechnen. Ich weiß wohl zu würdigen, was die Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union an Unterstützung bei der Entwicklung in den neuen Bundesländern erfahren hat, auch mit einem sehr persönlichen Einsatz des Kommissionspräsidenten und einer ganzen Reihe von Kommissaren. Wir haben uns dabei nicht zu beschweren. Daß wir auch manche Beschwernis nach Brüssel getragen haben, ist auch unbestreitbar, denn auch in Brüssel kann man ja deutsche Tageszeitungen lesen. Wenn man in diesen Tagen liest, was alles an Nachrichten aus Bremen nach Brüssel dringt, ist das alles andere als sonderlich förderlich, auch für das Ansehen, das wir in diesem Zusammenhang zu vertreten haben.

Der Fortschrittsbericht der Finanzminister über den vom Kollegen Waigel vorgeschlagenen Stabilitätspakt sowie über das Verhältnis der Teilnehmer und Nicht-Teilnehmer an der dritten Stufe der Währungsunion ist kurz diskutiert worden. Die Arbeiten kommen glücklicherweise gut voran. Es ist ein erster substantieller Bericht, also eine Schlußfolgerung, für den Europäischen Rat in Dublin vorgesehen.

Wie Sie sich erinnern, spielte das Thema Europol bereits beim Europäischen Rat im Juni 1995 in Cannes eine Rolle. Ich sehe noch die ungläubige Mine des einen oder anderen, als wir sagten, zur Not müssen wir es jetzt so machen: Wenn wir uns mit den Briten nicht einigen, muß man einfach eine Quarantäne von zwölf Monaten einziehen, und nach zwölf Monaten Besinnungszeit kann dann in Sachen Europol die notwendige Entscheidung getroffen werden. Diese ist nun gestern sehr rasch getroffen worden. Es ist die Einigung über die Frage der Vorab-Entscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs. Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, daß der Europäische Gerichtshof durch ein letztinstanzliches Gericht oder durch die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß eigener Entscheidung angerufen werden kann.

Sie selbst haben ja miterlebt - ich will auch das noch abrundend sagen -, daß wir gestern eine Begegnung mit dem chilenischen Präsidenten Frei und dem usbekischen Präsidenten Karimov bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens durch die jeweiligen Außenminister hatten. Auch hier in Florenz war ein Treffen mit Malta, Zypern sowie mit den anderen Beitrittskandidaten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa vorgesehen, das jetzt in diesem Augenblick noch läuft. Erstmals ist auch hier, was ich sehr, sehr begrüße, Slowenien nach dem Abkommen vom 10. Juni mit beteiligt.

Ich könnte das eine oder andere jetzt noch zusätzlich erwähnen, wie die Diskussion über die Perspektiven der Entwicklung in Rußland, den Nahost-Friedensprozeß und anderes. Die beiden Kollegen Kinkel und Waigel stehen Ihnen dabei selbstverständlich für all diese Fragen auch zur Verfügung. Aus meiner Sicht und aus einer gewissen Erfahrung in den Jahren und durch die Jahre hindurch kann ich aus dem, was ich überblicken kann, sagen, daß dieses Treffen in Florenz von der Ausgangsposition her nicht einfach war, daß es aber jetzt eine ganz wichtige Etappe auf dem Weg - ich nenne es nach den Städten, wo die Tagungen des Europäischen Rates stattfinden werden - nach Dublin im Dezember und vermutlich nach Amsterdam im Juni nächsten Jahres sein kann. So kommen wir in Europa Stück für Stück voran. Es sind nicht riesige Schritte, aber es sind solide Schritte. Dafür sind wir als Deutsche ganz besonders dankbar.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 64. 5. August 1996.