27. Mai 1997
Erklärung auf dem Gipfeltreffen zur Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation in Paris


Meine Herren Präsidenten, Herr Generalsekretär,

liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

wir haben uns heute hier im Elysée-Palast versammelt, um gemeinsam ein neues Kapitel europäischer Geschichte aufzuschlagen. Es ist mehr als europäische Geschichte: Es ist ein Stück weltumspannende Geschichte.

Ich danke sehr herzlich unserem Freund Staatspräsident Chirac für seine Unterstützung auf diesem Weg und vor allem auch für seine Gastfreundschaft bei diesem wichtigen Ereignis. Ich gratuliere Ihnen, lieber Herr Generalsekretär Solana, zu dem gemeinsam mit Außenminister Primakow erreichten Verhandlungsergebnis. Es waren schwierige Verhandlungen, aber Sie haben ein großartiges Ergebnis erreicht.

Ich danke in dieser Stunde ganz besonders unseren amerikanischen Freunden, nicht zuletzt und vor allem Präsident Bill Clinton. Ganz besonders aber danke ich dem Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, für seinen Mut, für seinen Weitblick, für seine Verläßlichkeit und vor allem für seine freundschaftliche Offenheit für Werke des Friedens.

Meine Damen und Herren, wir unterzeichnen heute am Ende dieses Jahrhunderts, das so viel Not, Blut und Tränen sah, ein Dokument von weitreichender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität in Europa im 21. Jahrhundert. Es ist dies das Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland. Es eröffnet die Perspektive einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft unter der wohlverstandenen Wahrung der Interessen aller Beteiligten. Wir haben als Deutsche versucht, dazu unseren Beitrag zu leisten.

Wir alle spüren in dieser Stunde etwas von jenem Wind der Veränderungen, der Europa seit den Umwälzungen in den Jahren 1989/90 erfaßt hat. Er hat uns schon einmal im November 1990 zur Unterzeichnung der Charta für ein neues Europa hier in Paris zusammengeführt.

Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, wer hätte heute vor zehn Jahren die Vorhersage gewagt, daß die Staaten des Atlantischen Bündnisses mit Rußland eine enge Partnerschaft mit Blick auf eine gemeinsame, auf eine friedliche Zukunft eingehen würden. Über Jahrzehnte war unser Kontinent geteilt. Kein Land hatte darunter mehr zu leiden als Deutschland. Mitten durch unsere Hauptstadt Berlin, mitten durch Deutschland, mitten durch Europa zog sich ein Eiserner Vorhang. Heute einigen sich die Staaten des Atlantischen Bündnisses und Rußland auf eine Zusammenarbeit, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

Dies ist der für jedermann sichtbarste Ausdruck der Überwindung der Teilung Europas. Was wichtig ist: Diese Zusammenarbeit richtet sich gegen niemanden. Sie ist Ausdruck der festen Überzeugung aller Staaten des Atlantischen Bündnisses, daß Sicherheit und Stabilität in Europa dauerhaft nur mit Rußland gewährleistet werden kann.

Die Erfahrungen unserer europäischen Geschichte lehren uns: Überkommenes Prestigedenken, nationalstaatliche Rivalitäten, Spiele mit Koalitionen und Gegenbündnissen sind Teile der Vergangenheit. Sie dürfen keine Zukunft haben. Nur der Ausbau zwischenstaatlicher Kooperation und gesamteuropäischer Integration kann auf Dauer Frieden schaffen. Entscheidend für den Erfolg unserer Bemühungen ist immer die Voraussetzung, daß wir Vertrauen schaffen - Vertrauen auf beiden Seiten.

In dem veränderten Europa seit Ende des Kalten Krieges hat sich auch das Atlantische Bündnis gewandelt. Seine politischen, seine militärischen Strukturen und Verfahren werden den neuen Verhältnissen angepaßt. Es ist zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas bereit. Es bleibt für die Mitgliedschaft anderer in Europa offen.

Die Russische Föderation befindet sich ihrerseits in einem Prozeß tiefgreifender Veränderungen unter der Führung unseres Kollegen und Freundes Präsident Jelzin. Wir wünschen Rußland auf diesem Weg viel Glück, Frieden und Erfolg.

Rußland ist heute Vollmitglied des Europarates. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union tritt in Kürze in Kraft. Dies zeigt, daß Rußland zu Europa gehört. Jetzt sollte auch der NATO-Rußland-Rat bald seine Arbeit aufnehmen.

Wir stehen, meine Damen und Herren, am Beginn eines neuen Abschnitts, eines gemeinsamen Weges, der ganz Europa mehr Sicherheit und Stabilität geben soll. Ich hoffe, wir alle nutzen die große Chance, die dieser gute Tag für uns alle bringt.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 43. 3. Juni 1997.