2. Dezember 1996
Erklärung in der Plenarsitzung des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon


Herr Vorsitzender, Exzellenzen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrte Damen und Herren,

zunächst darf ich an die portugiesische Regierung ein sehr herzliches Wort des Dankes für die Einladung und für die Ausrichtung dieses Treffens hier in Lissabon sagen.

Wer in diese zutiefst europäische Stadt kommt, weiß, daß sie etwas von jenem Geist der Weltoffenheit und der Toleranz symbolisiert, der dem friedlichen Zusammenleben aller Völker in Europa als Grundlage dienen kann. Hier können wir Geschichte erleben und daraus Konsequenzen ziehen.

Mein ganz besonderer Dank gilt auch dem scheidenden Schweizer Vorsitz, der im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der europäische Kontinent hat in wenigen Jahren seit 1989 epochale Veränderungen erlebt. Die noch vor einem Jahrzehnt kaum für möglich gehaltene Überwindung der Teilung Europas hat unvorstellbare, tiefgreifende Auswirkungen für die Politik, für die Menschen, für die Wirtschaft und für alle, die in unserem Teil der Welt leben. Gerade wir Deutschen - und ich sage das voller Dankbarkeit - verdanken dieser Entwicklung die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht Europa vor großen Weichenstellungen. Dabei wird sich zeigen, ob wir Europäer fähig sind, die sich uns bietende Chance für eine Zukunft unseres Kontinents in Frieden und in Freiheit zu nutzen, oder ob der Rückzug in nationale Isolierung oder "Euroskeptizismus" die Oberhand gewinnen wird, so daß wir diese Jahrhundertchance an uns vorbeiziehen lassen.

Wir müssen uns dabei auf unsere europäische Identität besinnen. Die Menschen unseres Kontinents sind durch eine gemeinsame Geschichte, durch gemeinsame Werte und Traditionen verbunden. Wir sollten uns zugleich auch des Reichtums bewußt sein, den die Vielfalt der kulturellen Traditionen und regionalen Besonderheiten dieses Kontinents bedeutet.

Wir stehen vor der Aufgabe, in Europa jetzt eine dauerhafte Friedensordnung zu verwirklichen. Dazu gehört für uns auch, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und auch Kanada ihren festen Platz in Europa behalten.

Wir wollen, daß bei der Entwicklung einer Sicherheitsarchitektur für das ganze Europa keine neuen Gräben entstehen. Wir sind glücklich darüber, daß in diesen Jahren Gräben zugeschüttet wurden. Die Atlantische Allianz und die Europäische Union haben viele Brücken geschlagen. Dazu gehört auch die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder. Ich denke dabei vor allem auch an die jungen Demokratien in unseren östlichen Nachbarländern.

Ich will es als Deutscher hier klar und deutlich sagen: Für mich ist es nicht akzeptabel, daß die polnische Westgrenze auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union bleibt. Im zusammenwachsenden Europa müssen auch Rußland und die Ukraine einen ihrer Größe und ihrer Bedeutung entsprechenden Platz einnehmen. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Rußland geben. Deswegen wollen wir mit Rußland und mit der Ukraine eine ganz besondere Partnerschaft begründen.

In Budapest, meine Damen und Herren, haben wir vor zwei Jahren beschlossen, mit den Arbeiten an einem umfassenden Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu beginnen. Sicherheit in Europa darf nur kooperativ und nicht konfrontativ gewährleistet werden. Bei der Umsetzung des Friedensplans von Dayton hat die OSZE wichtige Aufgaben übernommen. Ich nenne vor allem ihren Einsatz bei der Überwachung der Wahl in Bosnien-Herzegowina im September dieses Jahres. Auch mit ihren Missionen zur Verhütung von Konflikten und der Arbeit des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten hat sich die OSZE einen besonders guten Namen gemacht.

Ihre Aufgaben im Bereich der Konfliktvorbeugung wird die OSZE um so besser wahrnehmen können, je enger sie sich mit den Vereinten Nationen, der Atlantischen Allianz, der Europäischen Union, dem Europarat und den anderen wichtigen internationalen Organisationen abstimmt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir des 50. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Auch heute ist der Friede in Europa keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Die Anzahl regionaler Konflikte hat in den letzten Jahren zugenommen. Dadurch werden Sicherheit und Stabilität in ganz Europa bedroht. Auch im Bereich von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung bleibt die OSZE unverändert wichtig.

Bahnbrechende Rüstungskontrollverträge haben in der Zeit des europäischen Umbruchs unseren Kontinent sicherer gemacht. Kernstück ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Er muß an das neue sicherheitspolitische Umfeld angepaßt werden. Die Verhandlungen hierzu sollten bald beginnen. Ihr Ziel muß sein, die Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das umfassende Sicherheitskonzept, das seinen Ausgangspunkt in der Schlußakte von Helsinki hatte, verbindet die Erhaltung des Friedens mit der Achtung der Menschenrechte. Das ist immer auch die Achtung der Grundfreiheiten. Dieses großartige Konzept muß einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in ganz Europa zugrundeliegen.

Die Erfahrung unserer europäischen Geschichte, nicht zuletzt die Erfahrungen am Ende dieses Jahrhunderts, lehrt uns: Überkommene nationalstaatliche Kategorien, Spiele mit Ko-alitionen und Gegenbündnissen sind Teil der Vergangenheit und haben keine Zukunft. Nur der beharrliche Ausbau zwischenstaatlicher Kooperation und gesamteuropäischer Integration kann auf lange Sicht Frieden schaffen. Ich wünsche uns allen, daß die Beratungen in Lissabon uns diesem gemeinsamen Ziel ein wesentliches Stück näherbringen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 9. 30. Januar 1997.