5. Juni 1991
Rede auf der Festveranstaltung „100 Jahre IG Metall" in der Frankfurter Paulskirche


I.

Ihre Gewerkschaft, die IG Metall, blickt zurück auf ein Jahrhundert, das gerade in Deutschland von tiefen inneren Widersprüchen gekennzeichnet war: Auf der einen Seite ungeahnte Fortschritte auf politischem, wirtschaftlich-sozialem und wissenschaftlich-technischem Gebiet; auf der anderen Seite die Katastrophen zweier Weltkriege und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - und danach im östlichen Teil unseres Vaterlands über vierzig Jahre kommunistische Diktatur.

Die Gründung des Deutschen Metallarbeiter-Verbands fand im Kaiserreich statt - wenige Monate, nachdem das Sozialistengesetz außer Kraft gesetzt worden war. Damals bildeten sich die Gewerkschaften, um für den Grundsatz zu streiten, dass soziale Sicherheit keine beliebig widerrufbare Wohltat der Arbeitgeber oder des Staates ist, sondern ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Heute ist das für uns selbstverständlich, und der besondere Rang dieses Grundsatzes kommt gerade auch im Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zum Ausdruck. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs haben wir, die Deutschen, erfahren, wie die erste Demokratie auf dem Boden unseres Vaterlands zwischen den Extremen von links und rechts zerrieben wurde. Es gibt viele Ursachen dafür, dass es den Nationalsozialisten 1933 gelang, an die Macht zu kommen. Ein Grund dafür war gewiss auch, dass die demokratischen Kräfte der Republik - und dazu gehörten auch die Gewerkschaften - nicht solidarischer zusammenstanden.

Aus dieser Erfahrung erwuchs nach 1945 die Idee der Einheitsgewerkschaft. Sie hat tiefe Wurzeln im gemeinsamen Widerstand von Gewerkschaftern unterschiedlicher Richtung gegen die Gewaltherrschaft. Hierfür stehen Namen wie Wilhelm Leuschner, Jakob Kaiser und Max Habermann. Sie alle zogen die Lehre aus der Erfahrung, dass die Zersplitterung in Richtungsgewerkschaften nicht nur dem Interesse der Arbeitnehmerschaft schadet, sondern auch die Demokratie schwächen kann. Zwischen 1933 und 1945 wurden über 100 000 Männer und Frauen aus der Arbeiterbewegung wegen ihrer Überzeugungen verurteilt. Über 30 000 mussten ihr Leben lassen.

Im Westen unseres Vaterlands, beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, haben die Überlebenden das Vermächtnis dieser mutigen Männer und Frauen in die Tat umgesetzt und damit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte der zweiten Demokratie auf deutschem Boden beigetragen.

Im Osten Deutschlands hingegen entstand eine neue totalitäre Herrschaft. Sie maßte sich die Bezeichnung „Arbeiter- und Bauernstaat" an, trat aber in Wahrheit die Freiheit der wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Betätigung mit Füßen. Wenige Gewerkschaften waren jemals unfreier als der sogenannte Freie Deutsche Gewerkschaftsbund FDGB. Er war nichts anderes als Handlanger von Partei und Staat und diente allein dem Zweck, die Arbeitnehmer bis in ihren privaten Bereich hinein unter Kontrolle zu halten.

Die Gewerkschaften bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben einen maßgeblichen, einen entscheidenden Anteil am Aufbau unseres Sozialstaats Bundesrepublik Deutschland gehabt. Ich nenne nur wenige Meilensteine auf diesem Weg: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Einführung der dynamischen Rente, eine moderne Gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung, das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung. Namentlich die Einführung der Montan-Mitbestimmung 1951 bleibt ein hervorragendes Beispiel für ein vernünftiges Zusammenwirken zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften, und ich nenne gern die Namen: Hans Böckler und Konrad Adenauer.

Dieses gemeinsame Aufbauwerk nach der Währungsreform im freien Teil unseres Vaterlands konnte sich auf das Engagement, auf die Verantwortungsbereitschaft und die Besonnenheit der Gewerkschaften und ihrer führenden Repräsentanten stützen. Sie haben verstanden, dass die Soziale Marktwirtschaft wie keine andere Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung die Prinzipien von freiem Wettbewerb auf dem Markt und von freiem Ausgleich zu verbinden weiß, ja verbinden muss. Beides gehört untrennbar zusammen.

Heute stehen Politik und Gesellschaft erneut vor einer Aufgabe von historischer Dimension. Gemeinsam stehen wir in der Pflicht, mit vereinten Kräften das Zusammenwachsen unseres bis vor kurzem geteilten Vaterlands zu fordern - in wirtschaftlicher und sozialer, in ökologischer und, was letztlich das Wichtigste ist, auch in menschlicher Hinsicht.

Viele Menschen in den neuen Bundesländern machen sich jetzt angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen Sorgen, nicht zuletzt um ihren Arbeitsplatz. Wir alle können ihre Gefühle und Ängste sehr gut verstehen. Wir wissen, was dieser Umbruch für den einzelnen, für seine Familie und für seine Lebensgestaltung bedeutet. Ich weiß auch, dass dieser Umbruch vor allem für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft mit großen persönlichen Problemen und Härten verbunden ist. Sie haben nicht - wie die jungen Menschen - ein ganzes Arbeitsleben vor sich, in dem sie neue Chancen ergreifen können. Sie haben genauso fleißig gearbeitet wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, aber sie sind vom Regime um die Früchte ihrer Arbeit betrogen worden. Und dies ist eine bittere Lebenserfahrung. Ich danke deshalb besonders denen in den Gewerkschaften, die jetzt vor Ort dabei mithelfen, dass der Geist der Solidarität selbstverständlich wird.

Und ich darf bei dieser Gelegenheit an Sie appellieren: Denken Sie vor allem auch an die Älteren, von denen ich eben gesprochen habe, die erstmals in ihrem Leben erfahren dürfen und können, was es heißt, in einer freien und wirklich unabhängigen Gewerkschaft mitarbeiten zu können.

Und ich bitte Sie alle, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass unser gemeinsames Aufbauwerk in den neuen Bundesländern gelingt. Sie, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, können in diesen Prozess ganz Wesentliches einbringen: Ihr Wissen um die Sorgen und Anliegen der Menschen, und zwar in Ost und West. Sie können dazu beitragen, dass die Menschen in den neuen Bundesländern Vertrauen in unsere Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen. Und in der Bundesrepublik Deutschland konnten eben mehr als vier Jahrzehnte lang Frieden, Freiheit und Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet werden, weil wir trotz aller Unterschiede sehr wohl zur Gemeinsamkeit fähig waren.

Viele im Westen Deutschlands betrachten heute freie Gewerkschaften als etwas Selbstverständliches. Wir sollten deshalb das Bewusstsein dafür schärfen, dass es sich hierbei um eine große Errungenschaft handelt, für die gerade in unseren Tagen Millionen von Menschen in Mittel- und Südosteuropa jahrzehntelang haben kämpfen müssen. Es ist bezeichnend, dass die Bürgerrechtsbewegungen in Polen und in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in der ehemaligen DDR von Anfang an für die Zulassung freier Gewerkschaften eingetreten sind. Freie Gewerkschaften sind eine Voraussetzung für die Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft und auch eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität unserer Demokratie.

II.

Dank der hervorragenden Ausgangslage im Westen Deutschlands sind die Voraussetzungen für das gemeinsame Aufbauwerk in den neuen Bundesländern gut. Diese Ausgangslage ermöglicht es uns, in den entscheidenden 18 Monaten von Mitte 1990 bis Ende 1991 allein von Bundesseite über 100 Milliarden DM für den Osten Deutschlands aufzuwenden - eine finanzielle Anstrengung, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Hinzu kommt die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern - ihre Entschlossenheit, tatkräftig anzupacken und ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen.

Die Bundesregierung erwartet - wie der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Forschungsinstitute -, dass sich die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern bereits im Verlauf dieses Jahres Schritt für Schritt verbessern wird. Schon jetzt gibt es hierfür deutliche Hinweise:

  • Seit Beginn des vergangenen Jahres haben bereits weit über eine Million Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden.
  • Es sind inzwischen rund 385.000 neue gewerbliche Betriebe angemeldet worden - seit Jahresbeginn allein 105.000.

Dies ist ein Anfang. Natürlich dürfen wir uns mit dem bislang Erreichten nicht zufriedengeben. Es gibt große Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Wohnung, um die Bewältigung des Alltags. Wir müssen deswegen gemeinsam alles tun, um die schwierige, aber unvermeidliche Zeit des Übergangs von der kommunistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft für die Menschen so kurz und so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Wir müssen Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze schaffen und Hilfe für Umschulung und Weiterbildung gewähren. Gefordert ist selbstverständlich auch die Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Wo Arbeitsplätze vorübergehend schneller wegfallen als neue entstehen, können auch Beschäftigungsgesellschaften dazu beitragen, Brücken in eine bessere Zukunft zu bauen.

Ebenso wichtig ist, dass wir im Interesse aller die zur Zeit noch begrenzte Leistungsfähigkeit der Unternehmen in den neuen Bundesländern berücksichtigen. Hier gilt es, im sozialen Dialog einen vertretbaren Ausgleich und vernünftige Lösungen zu finden. Der ohnehin schon schwierige Gesundungsprozess darf nicht durch Kosten verschärft werden, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vieler Betriebe vorauseilen.

Ich bin mir bewusst, dass sich die Tarifparteien hier auf schmalem Grat bewegen. Selbstverständlich respektiere ich die Tarifautonomie, aber wir müssen in dieser schwierigen Situation den richtigen Mittelweg finden zwischen raschem Einkommensanstieg einerseits und dauerhaft wettbewerbsfähigen Betrieben und Arbeitsplätzen andererseits.

Um die gemeinsame Verantwortung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften geht es auch bei der Frage der Ausbildung gerade junger Menschen. Ich fordere die Unternehmen auf, sich hier noch stärker zu engagieren - und ich appelliere an die Arbeitnehmer, die Angebote zur beruflichen Weiterbildung zu nutzen. Qualifizierung ist und bleibt die beste Voraussetzung für einen sicheren Arbeitsplatz morgen und übermorgen. So wird die Bundesregierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft alles unternehmen, damit alle Schulabgänger in den neuen Bundesländern die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Wie bei der so erfolgreichen Lehrstelleninitiative nach 1982 setze ich auch diesmal darauf, dass uns dies mit vereinigten Kräften gelingen wird.

III.

Wer für die Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen eintritt, muss heute mehr denn je bereit sein, auch über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu blicken. Ihr 100. Geburtstag fällt in eine Zeit dramatischer Veränderungen in der Welt, in Europa und in Deutschland. Der Bau eines vereinten Europa und die Mitwirkung an einer friedlichen Gestaltung unserer Welt ist eine Aufgabe, die auch die Gewerkschaften angeht - denn Sie stehen in einer langen Tradition internationaler Solidarität.

In weniger als zwei Jahren werden wir den Europäischen Binnenmarkt vollendet haben. Die Vorbereitung auf diesen Markt für 340 Millionen Menschen trägt bereits heute ganz erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei. Aber wir verdanken der Europäischen Gemeinschaft mehr als das: Sie hat den deutschen Einigungsprozess entscheidend gefördert und erleichtert - vor allem durch ihre politische Unterstützung. Wir werden dies der Gemeinschaft nie vergessen. Mehr denn je ist unser Schicksal mit dem unserer Nachbarn verbunden. Mittlerweile hängt jeder dritte Arbeitsplatz bei uns von unseren Exporten ab, und deshalb wäre es auch ein verhängnisvoller Fehler, wenn sich das zusammenwachsende Europa nach außen protektionistisch abschotten würde.

Es geht aber nicht nur um den Wirtschaftsraum Europa. Zugleich wollen wir den Sozialraum Europa verwirklichen. Deshalb darf der Binnenmarkt beispielsweise nicht zum Vorwand für einen Ausstieg aus strengeren Arbeitnehmer-Schutzvorschriften werden. Dies war und bleibt Politik der Bundesregierung. Hierin sind wir uns mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden einig. Mit der Annahme der Gemeinschafts-Charta der sozialen Grundrechte im Dezember 1989 ist die europäische Sozialpolitik in eine neue Phase getreten.

Die Regierung einzelner Mitgliedstaaten, vor allem die Bundesregierung, sowie Gewerkschaften und Europäisches Parlament fordern darüber hinaus einen Katalog verbindlicher sozialer Mindeststandards. Dazu gehört etwa die Einrichtung europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 65 (11. Juni 1991).