16. Mai 1991
Rede anlässlich des deutschen Gemeindekongresses 1991 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Braunschweig


I.

[...] Dieser Kongress findet erstmals mit Repräsentanten der kommunalen Selbstverwaltung aus ganz Deutschland statt. Hierin spiegelt sich wider, was wir in den zurückliegenden Monaten nach über 40 Jahren schmerzlicher Trennung erreicht haben: die staatliche Einheit unseres Vaterlandes. Dies ist wie die Erfüllung eines Traums. Und zu dieser Freude gehört die Fähigkeit zu danken. Das, was jetzt möglich wurde, ist doch nicht unser Verdienst allein - vielleicht mit Blick auf die alten Bundesländer am wenigsten unser Verdienst. Wir haben vielen zu danken.

Zu allererst den Menschen in der früheren DDR, die mit der Kraft ihres Freiheitswillens die kommunistische Diktatur überwunden haben [...] Unvergessen bleibt auch der Beitrag der Reformbewegungen in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, insbesondere in Ungarn, Polen und der CSFR. Ohne den Mut der Arbeiter auf der Danziger Lenin-Werft, ohne die Bürgerrechtsbewegungen auf dem Wenzelsplatz in Prag und vor allem auch ohne die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Sommer 1989 wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Und ich verweise hier ganz bewusst auf Michail Gorbatschow. Seine Politik des neuen Denkens, der Perestroika, hat die Wende der europäischen Politik mit ermöglicht. Lassen Sie mich das angesichts der gewaltigen Umwälzungsprozesse in der Sowjetunion offen sagen: Ich wünsche mir, dass Michail Gorbatschow mit seiner Politik Erfolg hat. Deshalb möchte ich, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten als Deutsche Hilfe zur Selbsthilfe für die Reformen in der Sowjetunion geben. Das ist Politik für den Frieden.

Genauso ist es unser Interesse, dass die CSFR, Polen und Ungarn mit ihren Reformen vorankommen. Die Entscheidungen müssen dort fallen. Aber wir müssen fähig sein, auch diesen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Wir wollen Partner im Osten sein. Auf längere Sicht sollte es unser Ziel sein, dass gerade diese drei Reformstaaten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden. [...]

Dieser gesamtdeutsche und zugleich europäische Rahmen unseres heutigen Zusammentreffens ruft jedem den tiefgreifenden Wandel ins Bewusstsein, den Europa und den wir alle in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben. Bei allen Problemen des Augenblicks haben wir Grund, uns über das Erreichte zu freuen und dankbar zu sein.

Gerade hier in Braunschweig werden die neuen Perspektiven der Wiedervereinigung unseres Vaterlands und der Öffnung Mittel-, Ost- und Südosteuropas besonders offensichtlich und für jeden erfahrbar. Jetzt stehen die traditionellen Handelswege wieder offen. Es gilt, die neuen Chancen entschieden zu nutzen und die Nachbarschaft von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wieder mit Leben zu erfüllen.

II.

Der Sieg von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie in der ehemaligen DDR bedeutet eine beispiellose Herausforderung an den Föderalismus. Zentralismus und Planwirtschaft waren Eckpfeiler einer menschenverachtenden Diktatur, deren Versagen offensichtlich ist. Zentralismus und Planwirtschaft bleiben unfähig, auf die Wünsche und Sorgen der Menschen einzugehen. Rücksichtslose Ausbeutung von Natur und Umwelt, verfallene Innenstädte und vernachlässigte kommunale Einrichtungen - das ist das erschreckende Spiegelbild zentralistischer Gleichgültigkeit und politischer Entfremdung gegenüber Bürgern und Gemeinden.

Kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist und sich in der Praxis bewährt hat, bedeutet dagegen Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Wo Bürger ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung vor Ort regeln, dort können Städte und Gemeinden aufblühen und den Menschen eine lebenswerte Heimat bieten. Nach über 40 Jahren Zentralismus eines totalitären Regimes ist jetzt der Aufbau einer leistungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung vordringlich. Demokratie bleibt Stückwerk, solange sie nicht auf örtlicher Ebene im Alltag erfahrbar wird.

Schon in der berühmten „Nassauer Denkschrift" von 1807 hat der große preußische Reformer und Staatsmann Karl Freiherr von und zum Stein obrigkeitsstaatlicher Bevormundung die Mitverantwortung und die Mitgestaltung der Bürger für das öffentliche Leben entgegengesetzt. Mit den preußischen Verwaltungsreformen konnte Stein seine zukunftsweisenden Ideen zielstrebig durchsetzen. Seine Gedanken sind heute so aktuell wie damals. Jetzt endlich können und sollen die Bürger der neuen Bundesländer wieder eigenverantwortlich entscheiden. Ihre Initiative ist gefragt und sie ist gefordert. Auf ihr Handeln kommt es jetzt mehr denn je an.

Die rechtlichen und die finanziellen Voraussetzungen sind geschaffen. Es gilt, sie unverzüglich entschlossen zu nutzen. Dann haben wir alle Chancen, dass unser Land möglichst schnell wirtschaftlich, sozial und nicht zuletzt ökologisch zusammenwächst. Ich bin sicher, die neuen Bundesländer werden attraktive Standorte in Europa. Ich bleibe auch bei meiner These - und ich habe da nichts zurückzunehmen -, dass es uns gemeinsam gelingen wird, in drei, vier, fünf Jahren die neuen Bundesländer zu blühenden Landschaften zu machen. Wir werden bis dahin nicht alle Probleme gelöst haben. Aber wir werden im großen und ganzen dieses Ziel erreichen können.

III.

Man muss sich immer wieder den Zeitplan und Ablauf der deutschen Einheit klarmachen. Die staatliche deutsche Einheit war uns möglich am 3. Oktober des vergangenen Jahres. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist gerade gut zehn Monate alt. Wenn wir die Entwicklung an diesem Zeitplan messen, dann sieht jeder, dass trotz aller Schwierigkeiten bereits vieles gediehen ist.

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Ostteil von Berlin hat die Zeit der kommunalen Selbstverwaltung erst vor einem Jahr wieder begonnen. Die Erwartungen an Bürgermeister und Landräte sind sehr hoch. Viel hängt jetzt von dem Handeln und von der Überzeugungskraft der frei gewählten Kommunalpolitiker in den neuen Bundesländern ab. Dabei kommen die allermeisten aus einem beruflichen Umfeld, in dem sie es vorher nie mit einer solchen Verantwortung zu tun hatten.

Dagegen war es 1945/46 beim Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur in den späteren westlichen Bundesländern selbstverständlich, dass die damaligen Besatzungsmächte mit den Überlebenden der kommunalen Selbstverwaltung vor 1933 neue Verwaltungen scharfen konnten. Bei alledem, was ich an Kritik höre, kann ich deshalb nur sagen: Ich habe den allergrößten Respekt vor Mut und Engagement derer, die kommunale Verantwortung in den neuen Bundesländern übernommen haben.

Der Aufbruch in die Soziale Marktwirtschaft erfordert bürgernahe und entscheidungsfreudige Verwaltungen. Sie sind eine Voraussetzung für rasche Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze und Einkommen.

Jeder weiß, dass der Weg aus der sozialistischen Zwangswirtschaft einschneidende Veränderungen mit sich bringt. Ineffizienz, hohe verdeckte Arbeitslosigkeit und unvorstellbare Energieverschwendung müssen überwunden werden. [...] Meine Sorge ist nicht das Bewältigen der ökonomischen Schwierigkeiten. Das werden wir schaffen. Da habe ich keinen Zweifel. Ich frage mich aber, ob wir menschlich so miteinander umgehen, dass wir auch in den Herzen der Menschen die Wiedervereinigung erreichen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind Bereitschaft und Geduld, aufeinander zuzugehen. Hier muss sich jeder von uns und jeder Bürger unseres Landes bewähren!

Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Gang gesetzt. Für die achtzehn Monate von Beginn der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Mitte 1990 bis Ende dieses Jahres stehen insgesamt über 100 Mrd. DM für das wirtschaftliche, soziale und ökologische Zusammenwachsen zur Verfügung. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Dies entspricht etwa dem Volumen der gesamten österreichischen Bundesausgaben für dieses Jahr.

Trotz dieser historisch einmaligen Anstrengung ist eine Durststrecke unvermeidbar. Aber anders als zu Zeiten der Kommandowirtschaft, die keinerlei Perspektiven bot, geht es jetzt lediglich um einen begrenzten Zeitraum des Übergangs. Schon heute zeichnen sich neue Berufs- und Beschäftigungschancen, neue Lebensperspektiven und Teilhabe an wachsendem Wohlstand ab.

Die Frage nach der eigenen Perspektive bewegt und betrifft gerade die jungen Menschen. Deswegen müssen wir allen, die jetzt eine Lehrstelle suchen, dabei helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Dies gehört zu den vordringlichen Aufgaben. Denn es wäre eine schlimme Erfahrung, wenn junge Menschen in den neuen Bundesländern beim Übergang in die Soziale Marktwirtschaft Enttäuschungen erlebten und für sich selbst keine Perspektive erkennen würden. Wahr ist auch, dass viele Menschen vorübergehend ohne Arbeitsplatz sein werden. Ich weiß, dass sie und ihre Familien sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Hier ist Solidarität das Gebot der Stunde. Es ist Aufgabe von Wirtschaft, Tarifpartnern und Politik, zusammen mit den Betroffenen Perspektiven zu entwickeln. In der Zeit des Übergangs können wir mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Qualifizierungs- und Umschulungsprogrammen Brücken in neue dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse schlagen.

Hierbei sind aber nicht allein die Bundesregierung und die Verantwortlichen vor Ort gefordert, sondern ganz entscheidend auch die Betroffenen selbst. Sie müssen jetzt die Initiative ergreifen und die gegebenen Möglichkeiten konsequent nutzen. Die Bundesregierung hat allein hierfür 24 Mrd. DM im Rahmen des „Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost" für 1991 und 1992 zur Verfügung gestellt. 5 Mrd. DM haben die Kommunen bereits als Soforthilfe für Investitionen erhalten. Da ich der Vater dieser Idee bin, verfolge ich den Fortgang dieser Angelegenheit natürlich besonders interessiert. Für mich ist selbstverständlich, dass die Verantwortlichen vor Ort auch den Bürgern sagen, wofür sie die Mittel ganz konkret verwenden.

Mit den verfügbaren Mitteln können in diesem Jahr insgesamt 280.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden. Für den einzelnen eröffnet dies die Perspektive, sich weiterzuqualifizieren. Damit haben wir eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich können Städte und Gemeinden schon seit einigen Monaten günstige Kredite in Höhe von rund 7,5 Mrd. DM aus dem ungewöhnlich erfolgreichen Programm zur Förderung kommunaler Investitionen in Anspruch nehmen. Und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind Zuschüsse von bis zu 90 Prozent für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur möglich. Dies alles eröffnet den Kommunen enorme Handlungsspielräume - Handlungsspielräume, die zu Beschäftigung, Arbeitsplätzen und Einkommen führen.

Als wichtigster öffentlicher Auftraggeber haben es Städte und Gemeinden jetzt in der Hand, die örtliche Wirtschaft zu stimulieren. Straßen zu bauen oder auszubessern sowie Schulen, Altenheime und Krankenhäuser instand zu setzen - das schafft Aufträge im Handwerk, im Mittelstand und in der örtlichen Bau Wirtschaft. Auch dies wird zahlreiche Arbeitsplätze sichern.

Damit die vielfältigen Hilfen des Gemeinschaftswerks rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können, haben wir die unverzügliche Bildung von Aufbaustäben auf regionaler Ebene angeregt. Meine dringende Bitte ist, dass dies sehr schnell in den neuen Bundesländern erfolgt.

Die Aufbaustäbe sollen unter Vorsitz eines Landrats oder Oberbürgermeisters Entscheidungen im Zusammenhang mit dem regionalen Strukturwandel vorbereiten, Informationen bündeln und Maßnahmen auf den Weg bringen. In den Aufbaustäben sollen erfahrene Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, der örtlichen Wirtschaft und ihrer Verbände sowie des Handwerks, der Kammern und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Die Aufbaustäbe sind auch das geeignete Forum für eine Frage, die in den vergangenen Wochen wiederholt aufgetreten ist: Die Koordination zwischen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung auf der einen Seite und Aufträgen an die private Wirtschaft auf der anderen Seite.

Eines muss jedenfalls klar sein: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der aufstrebenden örtlichen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten gehen! Sie müssen vielmehr Aufträge an private Unternehmen in sinnvoller Weise ergänzen. Ich will hierfür nur zwei Beispiele nennen:

Die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände. Sie befinden sich in den neuen Bundesländern noch im Aufbau und stehen vor einer Fülle neuer Aufgaben - etwa in der Alten- und Krankenbetreuung. Denken Sie an die Arbeiterwohlfahrt, die erst jetzt wieder neu belebt werden kann. Auch die Caritas und die Bereiche der Diakonie stehen vor Aufgaben, von denen sie früher vom sozialistischen Regime ferngehalten wurden. Ich halte dem entgegen: Es ist erforderlich, nützlich und in jeder Hinsicht hilfreich, dass der Pluralismus der Gesellschaft in den neuen Bundesländern auf diesem Feld endlich wieder zur Geltung kommt.

Ein zweites Beispiel ist die Sanierung von Grundstücken, die durch Schadstoffe belastet sind. So können neue Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen gewonnen werden. Dies bietet auch Aussicht auf zusätzliche Arbeitsplätze.

Kommunen können nur dann neue Unternehmen gewinnen, wenn auch die anderen Voraussetzungen vor Ort stimmen. Gewerbegebiete müssen erschlossen und Gewerberäume müssen zu akzeptablen Kosten bereitgestellt werden. Die Wasserversorgung und -entsorgung muss funktionieren.

Die Bundespost wird allein in diesem und im nächsten Jahr in den neuen Bundesländern über eine Million neuer Telefonanschlüsse legen. Eine so hohe Zahl wurde auch über Jahrzehnte zusammengenommen in der alten DDR nicht erreicht.

Das kommunale Straßennetz und der öffentliche Personennahverkehr der Kommunen müssen ausgebaut werden, damit sie dem wachsenden Bedarf gerecht werden. Wir haben hierzu einen Beschluss gefasst, der - vor allem in den alten Ländern - nicht überall auf Verständnis gestoßen ist. In diesem Jahr geben wir beim kommunalen Straßenbau in den neuen Bundesländern Zuschüsse bis zu 100 Prozent. Dies sind in der Tat Konditionen, von denen ein Bürgermeister etwa in Rheinland-Pfalz nur träumen kann. Genauso gefordert sind beim Aufbau einer modernen Infrastruktur Bund und Länder. Denn sie müssen überregional leistungsfähige Verkehrswege und Telefonverbindungen schaffen.

Für all das fehlt es nicht an Geld. Aber es dauert oft noch zu lange, bis die vorhandenen Mittel in Aufträge und Arbeitsplätze umgesetzt werden. Deshalb kommt es jetzt besonders darauf an, kostbare Zeit zu gewinnen. Wir haben in den alten Bundesländern erlebt, dass in der dramatischen Aufbauphase der fünfziger Jahre vieles in einer Weise geschah, die dem Rechtsmittelstaat des Jahres 1991 nicht entsprochen hätte. Wenn alles das, was damals aus guten Gründen und zum Nutzen der Menschen gemacht worden ist, nur mit den Methoden der allzu oft umständlichen bürokratischen Absicherung hätte geschehen können, wäre es damals nicht zum sogenannten Wirtschaftswunder gekommen. Deswegen will ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Sie, die Delegierten, die Bürgermeister und die kommunalen Verantwortlichen in den Räten einfach ermutigen, auch das ein oder andere Risiko einzugehen zugunsten der Entwicklung in Ihrer Gemeinde oder auch in Ihrem Landkreis.

Die Bundesregierung will durch das Beschleunigungsgesetz und einige Maßnahmegesetze die Planungs-, Genehmigungs- und Vergabezeiten im Verkehrsbereich drastisch verkürzen. Braunschweig ist durch den Ausbau des Mittellandkanals und des Elbe-Havel-Kanals unmittelbar in die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" einbezogen. Zusätzlich wird der Ausbau der Autobahn Hannover-Magdeburg-Berlin und der Eisenbahnstrecken nach Berlin die Ost-West-Verbindungen erheblich verbessern. Mit diesen Maßnahmen zur Beschleunigung vordringlicher Infrastrukturinvestitionen geht kein Verlust an Rechtsstaatlichkeit einher. Sie gehen auch nicht auf Kosten der Umwelt.

Überdies müssen die Kommunen durchaus nicht alles selbst besorgen. Zusätzliche Planungskapazitäten und Finanzquellen lassen sich erschließen, wenn öffentliche Dienstleistungen an private Auftragnehmer übertragen werden. Die Erfahrung zeigt: Privatisierung ist nicht nur möglich, sondern kann auch für die Bürger und Kommunen gleichermaßen vorteilhaft sein.

Um so mehr geht meine Bitte an die kommunalen Spitzenverbände, auch hier sachgerecht zu informieren: Helfen Sie den Gemeinden in den neuen Bundesländern etwa mit Musterverträgen und Leitfäden noch intensiver dabei, gemeinsam mit privaten Investoren rasch moderne kommunale Infrastrukturen aufzubauen!

Ganz gewiss ist dafür auch qualifiziertes Personal in den öffentlichen Verwaltungen erforderlich. Die Bundesregierung entsendet deshalb eigene Mitarbeiter und hilft den östlichen Kommunen, Fachkräfte aus den westlichen Bundesländern zu gewinnen. Das für 1991 auf 100 Mill. DM verdoppelte Personalkostenzuschussprogramm enthält dafür Mittel für bis zu 2000 Fachkräfte. Zur Zeit sind wohl mehr als 10 000 Mitarbeiter aus dem westlichen Teil in dem östlichen Teil unseres Landes tätig, um auf allen Ebenen den Aufbau der Verwaltungen voranzutreiben. In vielen Bereichen - etwa im Grundbuchwesen -ist auch weiterhin der verstärkte Einsatz von erfahrenen Beamten aus den westlichen Bundesländern dringend geboten. [...] Inzwischen sind wir aber zu praktikablen Regelungen gekommen, die nun von den Kommunen wie der Treuhandanstalt umgesetzt werden müssen.

Die Bundesregierung hat sich in der Eigentumsfrage von zwei Zielen leiten lassen:

  • Zum einen haben willkürliche Enteignungen durch das SED-Regime in den letzten 40 Jahren viel Unrecht geschaffen. Dies muss - soweit möglich - wieder gutgemacht werden.
  • Zum anderen gilt es, Investitionen und Arbeitsplätze nicht an strittigen Eigentumsfragen scheitern zu lassen.

Das ist eine Gratwanderung. Aber wir müssen diesen gewiss nicht einfachen Weg gehen. Wer erklärt, er habe eine Patentlösung, soll bedenken, dass gerade in dieser Frage die Substanz des freiheitlichen Rechtsstaats immer wieder berührt wird.

Wir haben Investitionen und Arbeitsplätzen Vorfahrt vor Rückgabeansprüchen eingeräumt. Jetzt Hegt es an Städten und Gemeinden, die verfügbaren Grundstücke möglichst schnell und zu realistischen Preisen an Investoren zu verkaufen. Noch verfugen die Kommunen über rund 50 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands in den neuen Ländern. Zügige Verkäufe können die dringend notwendige Modernisierung fördern und zugleich die kommunalen Haushalte entlasten.

Natürlich sollte jeder, der Wohneigentum erwerben will, vorher auch über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Aber ich bin sehr dafür, dass wir - etwa im Rahmen von Modellvorhaben - sehr rasch ein deutliches Signal setzen und vor allem Mieter zu Eigentümern machen. Der Bund fördert den preisgünstigen Verkauf von solchen Wohnungen durch bis zu 2oprozentige Zuschüsse. Zugleich werden wir die Privatisierungsbestrebungen der Gemeinden durch sachgerechte Informationen - bis hin zu Musterverträgen - unterstützen.

IV.

Die gewaltigen Kraftanstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer sind nur möglich, weil wir uns auf die gute Konjunktur in den westlichen Bundesländern stützen können. Deswegen sage ich auch: Wann wollten wir die deutsche Einheit finanzieren, wenn nicht jetzt angesichts der günstigen wirtschaftlichen Lage und eines beachtlichen Wohlstandes in den alten Bundesländern?

Unbestreitbar ist auch: Wir in den alten Bundesländern - und nicht nur wir, sondern viele in der Welt - verdienen gut an der deutschen Wiedervereinigung. Im letzten Jahr lag die Steigerung des Bruttosozialprodukts bei 4,5 Prozent. Ein guter Teil davon ist durch die deutsche Wiedervereinigung zustande gekommen. Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission, hat im letzten Jahr für die gesamte EG geschätzt, dass die deutsche Einheit eine zusätzliche Steigerung des Bruttosozialprodukts in einer Größenordnung von 0,5 Prozent ausgemacht hat.

Jetzt bewährt sich unsere solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die wachstumsfördernde dreistufige Steuerreform hat sich positiv auf die kommunalen Einnahmen ausgewirkt. Trotz der massiven Steuersenkung im letzten Jahr haben die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern weiter zugenommen. Auch für 1991 sind die Aussichten gut. Investitionsrekorde, über 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze seit 1983 und 28,8 Millionen Beschäftigte in der bisherigen Bundesrepublik sind ein Ergebnis, das für sich spricht.

Mit Blick auf die Vollendung des großen Europäischen Binnenmarkts mit 340 Millionen Menschen Ende 1992 nimmt der Standortwettbewerb auch für die Unternehmen in der Bundesrepublik weiter zu. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Investoren durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung weiter verbessern. Denn die steuerliche Belastung der Unternehmen entscheidet wesentlich darüber, wo investiert wird und wo neue Arbeitsplätze entstehen.

Aber ebenso deutlich sage ich auch hier: Wir tun nichts, was die Grundstruktur unserer Gemeindeverfassungen in irgendeiner Weise einschränkt. [...] Bund, Länder und Gemeinden sollen sich zusammensetzen und ganz vernünftig miteinander reden, wie wir den Standort Bundesrepublik Deutschland so bestmöglich wie denkbar auf die Zukunft vorbereiten können. Es geht darum, wie wir für die Zukunft erreichen können, dass Bürgermeister und Gemeinderat Interesse an der örtlichen Wirtschaft haben und die örtlichen Gewerbebetriebe Interesse haben am Gemeinderat und an der Gemeindeverwaltung.

V.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes kann sich auch im internationalen Maßstab sehen lassen. Unzweifelhaft gehört die Bundesrepublik Deutschland zu einer der besten Adressen in der Welt.

Die alten wie auch neue Bundesländer bieten sich als Investitionsstandort mit ausgezeichneten Zukunftsperspektiven an. Mit seiner Wirtschaftskraft und seinem hohen Wohlstand übt Deutschland auf viele Menschen ungebrochene Anziehungskraft aus. Dies verleitet manchen in unserem Land zu Missgunst und dazu, in ausländischen Mitbürgern lästige Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnungen zu sehen.

Wir alle gemeinsam müssen verhindern, dass verständliche Zukunftssorgen einzelner, aber auch Neid und Enge im Denken anderer in eine unbegründete Ausländerfeindlichkeit umschlagen. Mit dem neuen Ausländergesetz haben wir die Grundlagen für eine dauerhafte Integration geschaffen. Weltoffenheit in der Ausländerpolitik kann allerdings keinen unbegrenzten Zuzug bedeuten. In der wichtigen Asylfrage setzt sich die Bundesregierung deshalb mit aller Kraft dafür ein, in der Europäischen Gemeinschaft so rasch wie möglich zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Wir müssen und wollen das Asylrecht auch dadurch schützen, dass wir seinem Missbrauch wirksam begegnen.

Ich weiß, dass der hohe Zustrom von Asylbewerbern die Länder und Kommunen in besonderer Weise fordert. Und vielfach ist das bisherige Arbeitsverbot für Asylbewerber auf Unverständnis gestoßen. Auch aus diesem Grund haben wir am letzten Mittwoch im Kabinett beschlossen, das einjährige Arbeitsaufnahmeverbot abzuschaffen. Wir können die Probleme aus dem Zusammenleben vieler Menschen unterschiedlicher Nationalitäten nur im Geiste der Mitmenschlichkeit lösen. Dabei ist Toleranz im Umgang mit Menschen anderer Kultur, Religion und Mentalität geboten. Umgekehrt dürfen wir auch bei denen, die hier leben, Bereitschaft erwarten, sich hier zu integrieren.

VI.

Städte und Gemeinden sind unverzichtbarer Teil einer künftigen föderativen und dezentralen Ordnung in Europa. Dieser Ordnung wollen wir mit den weiteren Etappen der Europäischen Integration, insbesondere mit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union, näherkommen. Bei beiden entspricht es unseren Vorstellungen, die Europäische Gemeinschaft mit neuen Kompetenzen auszustatten. [...]

Der europäische Einigungsprozess wird allerdings nur erfolgreich sein, wenn er in der Bevölkerung verwurzelt ist. Ein „Europa der Bürger" braucht deshalb die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat, mit ihrem Land und mit Europa. Kommunale Selbstverwaltung als eines der Fundamente unseres demokratischen und sozialen Bundesstaats hat sich bei uns in über 40 Jahren hervorragend bewährt. Viele unserer Nachbarn in der Europäischen Gemeinschaft beneiden uns darum.

Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch: Was die jeweils kleinere Einheit in eigener Verantwortung wirksam entscheiden kann, soll die höhere Ebene nicht an sich ziehen. Kommune, Bundesland, Mitgliedstaat und Europäische Gemeinschaft sollen daher jeweils nur die Aufgaben wahrnehmen, für die sie am besten geeignet sind. Wer glaubt, dass man von Brüssel aus die Lebensbedingungen zwischen Kopenhagen und Palermo regeln kann, geht an der Wirklichkeit europäischer Geschichte vorbei.

Kommunale Selbstverwaltung, Föderalismus und Europäische Integration lassen sich nicht voneinander trennen. Alle diese politischen Grundentscheidungen sind in unserem Grundgesetz verankert. Sie bilden keine Gegensätze - weder in der Theorie noch in der praktischen Politik.

Städtepartnerschaften sind ein Beispiel, wie Kommunen den europäischen Einigungsprozess selbst aktiv vorantreiben. Die Bürger der bisherigen Bundesrepublik haben damit gute Erfahrungen gemacht. Aus anfänglich wenigen Kontakten sind vielfältige freundschaftliche Begegnungen über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg geworden. Es gibt inzwischen einen breiten Austausch zwischen Bürgern, Vereinen und Verbänden.

Auch kommunale Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern, mit Polen und der CSFR können helfen, das vormals Trennende zu überwinden. Gerade mit diesen Ländern wünsche ich mir einen intensiven Jugend-, Schüler- und Studentenaustausch. [...]

Anliegen unserer Politik ist es, neue Wohlstandsgrenzen in Europa zu verhindern. Städtepartnerschaften können helfen, dass das Miteinander unserer Völker selbstverständlich wird.

VII.

[...] Europa ist aufgebrochen zu neuer Einheit - einer Einheit, die wir jahrzehntelang schmerzlich vermisst hatten. Heute stehen wir vor der Perspektive, Europa wieder zusammenzuführen. Dabei fällt uns Deutschen besondere Verantwortung zu.

Was wir beim Aufbau der neuen Bundesländer erreichen und wie wir es schaffen, die Einheit unseres Volkes auch in den Herzen der Menschen wiederherzustellen, muss auch zum Hoffnungssignal der Menschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa werden. Dabei gilt es, entschlossen zu arbeiten: Für unsere Heimat, für Deutschland und für ein einiges Europa.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 57 (24. Mai 1991).