29. April 1991
Dankesrede anlässlich der Verleihung des Coudenhove-Kalergi-Preises im Palais Schaumburg in Bonn


I.

Die Verleihung des Coudenhove-Kalergi-Preises ist eine hohe Ehrung, die mich in die Pflicht nimmt. Die europäische Einigung war immer Herzstück meiner Politik. Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille. Dass ich diese Ehrung gerade in dieser Zeit erhalte, freut mich ganz besonders.

Von Beginn meiner politischen Tätigkeit an war es immer mein Traum, dass die deutsche Einheit und die europäische Einigung einmal Wirklichkeit würden. Was mich also in diesen Tagen vor allem erfüllt -ungeachtet der Stürme der Tagespolitik -, ist ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit dafür, dass jetzt beides möglich ist, dass ich es erleben durfte und erleben darf, und dass ich ein Stück dazu beitragen kann. [...]

Die deutsche Einheit wäre nicht möglich gewesen ohne die Hilfe und Unterstützung durch unsere Nachbarn und ohne den großen Mut unserer Landsleute in der ehemaligen DDR, die mit der Kraft ihrer Freiheitsliebe friedliche Freiheit, Selbstbestimmung und Einheit erkämpft haben.

Ich sage das besonders gern in Anwesenheit Seiner Exzellenz des Botschafters der Vereinigten Staaten: Ohne die Hilfe unserer Freunde in den USA, ohne die Hilfe aller amerikanischen Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen und auch nicht ohne die Hilfe unserer Freunde in Frankreich und Großbritannien. Ohne das, was die ungarische Regierung und das ungarische Volk im Sommer 1989 mit der Öffnung der Grenze nach Österreich vollbracht haben, hätte die deutsche Einheit jetzt nicht verwirklicht werden können.

Aber ich fuge auch hinzu: Ohne die Einsicht und die geschichtliche Erkenntnis Michail Gorbatschows, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Dauer nicht mit Panzern und Soldaten unterdrückt werden kann, ohne das „Neue Denken" in der sowjetischen Außenpolitik, wäre die deutsche Einheit auch nicht möglich gewesen.

Wir Deutsche würden die Herausforderung der Geschichte verfehlen, wenn wir nun auf dem Weg zur politischen Einigung Europas nicht weiter voranschritten - ungeachtet der Probleme, die wir jetzt im eigenen Land haben. Stellvertretend will ich auch unsere ungarischen Freunde nennen: Graf Coudenhove-Kalergi war einer der frühen und bedeutenden Förderer der europäischen Idee, ja er hatte die große Vision, ganz Europa zusammenzuführen. Thomas Mann hat ihm einmal „vornehme Weltmenschlichkeit" bescheinigt. Provinzielle oder gar nationalistische Enge war ihm fremd. Coudenhove-Kalergis Wirken für Gesamteuropa - für Paneuropa, wie er es nannte - blieb nie an theoretischen Konzepten haften: Für ihn galt nur aktives Handeln. Ich freue mich, dass sein Erbe in der Paneuropa-Union weiterlebt.

Schon in der Zeit zwischen den Weltkriegen gelang es - und die Paneuropa-Union war daran beteiligt -, den Gedanken eines in Frieden vereinten Europas bei vielen Menschen zu verbreiten. Leider behielten nationalistische Gedanken noch die Oberhand. So stieß Romain Rollands Aufruf zu Brüderlichkeit unter den so lange verfeindeten europäischen Nationen auf zu wenig Resonanz. Dieser Appell aus seinem Romanzyklus „Jean-Christophe" fand damals nicht die gebührende Beachtung.

Also galt es nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, auch für die Verwirklichung des europäischen Gedankens einen neuen Anfang zu machen. In seiner berühmten Züricher Rede sprach Winston Churchill 1946 von der Schaffung der „Vereinten Staaten von Europa". Er sagte damals: „Es ist nichts weiter dazu nötig, als dass Hunderte von Millionen Männern und Frauen Recht statt Unrecht tun und Segen statt Fluch ernten."

II.

Die europäische Idee hat seit 1945 immer weiter an Boden gewonnen. Sie wurde von den Völkern angenommen und wird von ihnen getragen. Denken wir nur an die beiden letzten Jahre zurück. Es waren die Menschen in Polen und Ungarn, in der Tschechoslowakei und der ehemaligen DDR, die die Ketten der Unrechtsregime sprengten und den Weg „zurück nach Europa" einschlugen.

Europa, Demokratie und Rechtsstaat gehören für uns unauflöslich zusammen. Ein einiges Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Unser Ziel ist und bleibt es, den Menschen von Moskau bis Dublin, von Oslo bis Rom ein friedliches Zusammenleben in freier Selbstbestimmung zu ermöglichen. Alle Völker Europas sollen sich in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit auf ihrem gemeinsamen Kontinent zu Hause fühlen. Wir sind ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen.

Wie kaum eine andere Institution symbolisiert der Europarat diese Leitidee europäischer Politik: Seit 1949 hat er zur Einheit Europas im Geist der Menschenrechte beigetragen - weit über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinaus. Die Paneuropa-Union hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Europäische Gemeinschaft nicht das ganze Europa ist. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wenn wir die Grenzen der EG gleichsetzen würden mit Europa.

Die Bedeutung des Europarats zeigt sich erneut angesichts des Interesses, das zahlreiche Staaten Mittel- und Südosteuropas an einem Beitritt haben. Ungarn und die CSFR sind mittlerweile Mitglied, und ich wünsche mir, dass andere Staaten, die die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen, auch bald beitreten werden. Wir wollen und müssen den Europarat noch stärker als Instrument gesamteuropäischer Zusammenarbeit nutzen. Er soll - nach unserem Willen - ein für jede rechtsstaatliche Demokratie stets offenes Forum sein. [...]

Schon die Montan-Union erwuchs aus dem Gedanken, Kriege unmöglich zu machen und eine gemeinsame Zukunft zu begründen. Wirtschaftliche Verflechtung sollte uns politische Annäherung bringen. Denselben Zielen diente auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. [...]

Europa muss künftig in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln, wenn es um seine gemeinsamen Interessen geht. Wir Deutschen müssen - und das ist gerade jetzt nach der Wiedervereinigung wichtig - bereit sein, in diesem Rahmen auch mehr Pflichten als bisher zu übernehmen und auch die dazu notwendigen verfassungsrechtlichen Klarstellungen zu schaffen.

Es gehört auch zu den Erfolgen unserer Europa-Politik, dass die Rechte des Europäischen Parlaments mit der einheitlichen Europäischen Akte gestärkt wurden. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Rechte des Europäischen Parlaments immer mehr den Kompetenzen der nationalen Parlamente angenähert werden. Denn nach unserem Demokratieverständnis kann es auf Dauer nicht angehen, dass wir der Gemeinschaft immer mehr Souveränitätsrechte abgeben, ohne gleichzeitig die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken.

Der große europäische Binnenmarkt mit 340 Millionen Menschen steht vor seiner Vollendung: Über zwei Drittel des Binnenmarkt-Programms sind bereits verwirklicht. Die Vorbereitung dieses Marktes hat schon jetzt einen Schub bewirkt, der nicht nur wichtige wirtschaftliche Impulse gibt, sondern den europäischen Einigungsprozess auch politisch entscheidend voranbringt. So werden wir am 31. Dezember 1992 die ersten grundlegenden Schritte auf dem Weg zur Europäischen Union getan haben. Aber das ist nur eine Etappe auf einem Weg, den wir weitergehen müssen. Entscheidend ist, dass wir nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Einigung allein zu wenig ist.

III.

Unser Hauptziel bleibt bei alldem - und hierfür werde ich mich persönlich einsetzen - die politische Einigung Europas. Nur eine starke und auch politisch einige Europäische Gemeinschaft kann die Zukunft dieses Kontinents entscheidend mitprägen und sichern. Nur sie eröffnet die Chance, dass wir in wenigen Jahren die ganze Gestaltungskraft unseres Kontinents zur Lösung der weltweiten Probleme einbringen können.

Wir setzen deshalb unsere ganze Kraft dafür ein, die beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union zum Erfolg zu fuhren. Beide Regierungskonferenzen gehören zwingend zusammen. Man kann die Wirtschafts- und Währungsunion nicht ohne die Politische Union bekommen, und man kann die Politische Union nicht ohne die Wirtschaftsund Währungsunion haben. [...] Wir stehen zu unserem Ziel einer einheitlichen europäischen Währung, die an Stabilität unserer D-Mark nicht nachsteht. Das erfordert von allen Beteiligten noch deutlichere Fortschritte bei der Konvergenz der Wirtschaftspolitiken sowie Haushaltsdisziplin aller Regierungen. Am Ende des Wegs soll eine unabhängige, der Währungsstabilität verpflichtete, europäische Zentralbank stehen.

Wir wollen die Europäische Union - unsere Bürger wie auch unsere Freunde und Partner in der Welt erwarten sie. Im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts können wir die Vision der großen Europäer verwirklichen: von Jean Monnet bis Aleide de Gasperi, von Paul-Henri Spaak bis Robert Schuman und Konrad Adenauer - und auch von Persönlichkeiten wie Graf Coudenhove-Kalergi.

Politik und Wirtschaft sind die eine Seite. Ich lege aber Wert darauf, gerade vor diesem Forum zu betonen, dass „Europäische Gemeinschaft" mehr bedeutet. Sie ist vor allem auch eine Werte- und Kulturgemeinschaft der Europäer. Unsere gemeinsame Kultur ist das stärkste Band, das Europa zusammenhält. Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen stimmen - die europäische Einigung kann jedoch nur Erfolg haben, wenn wir uns deren geistige und kulturelle Voraussetzungen immer wieder vergegenwärtigen. Wir müssen daher das Bewusstsein für die kulturelle Dimension Europas schärfen.

Dieses Europa ist von einer 2000jährigen christlichen Tradition geprägt, von antiker Philosophie, vom Humanismus der Renaissance und von den großen Denkern der Aufklärung wie Kant oder Voltaire. Die Bauwerke der schwäbischen Handwerkerfamilie Parier schmücken Mailand noch heute. Die Kontakte zwischen alten Universitäten wie Prag und Bologna, Paris oder Oxford waren früher in mancher Hinsicht enger, als sie es heute sind - was wir also tun, ist ein Stück Wiedergutmachung vor der Geschichte. Die Musik Mozarts wird -gerade in seinem Jubiläumsjahr - weit über die Grenzen Europas hinaus gehört. Und welch wunderbare Baudenkmäler schmücken beispielsweise die Pilgerroute nach Santiago de Compostela!

Die europäische Idee entstand gerade aus diesem Bewusstsein der gemeinsamen geistigen Ursprünge unserer Völker - und sie schließt zu allererst unsere gemeinsamen Werte ein. Die einende Kraft dieses kulturellen Erbes, gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens kann sich am besten in einem Europa offener Grenzen entfalten.

Für die europäische Jugend ist gerade das von größter Bedeutung. Ein vereintes Europa braucht vor allem das Engagement junger Menschen, wenn Frieden und Freiheit auf Dauer bewahrt werden sollen. [...] Die Dimension der Öffnung, die wir heute in Europa erleben, kann gar nicht oft genug gegenüber jungen Leuten deutlich gemacht werden.

Herausragende Verdienste hat sich das deutsch-französische Jugendwerk erworben. Die persönlichen Begegnungen zwischen Millionen junger Franzosen und Deutscher können und müssen zum Vorbild werden für Jugendbegegnungen in ganz Europa. Staatspräsident Mitterrand und ich haben schon auf dem deutsch-französischen Kulturgipfel im Oktober 1986 beschlossen, neben dem Jugend- auch den Kulturaustausch zu verstärken. Denn neue Kenntnisse und bereichernde Eindrücke im Ausland helfen Vorurteile abzubauen und begründen Freundschaften. Gerade das braucht Europa.

IV.

Wir wissen, dass die Gemeinschaft der Zwölf nicht ganz Europa ist. Und sie ist keine geschlossene Gesellschaft, sondern grundsätzlich offen für andere europäische Staaten. Das gilt zunächst einmal für die Länder der EFTA, von denen sich einige bereits auf eine Mitgliedschaft in der EG vorbereiten.

Eine neue - gesamteuropäische - Chance eröffnen uns die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie die Auflösung der militärischen Organisation des Warschauer Pakts. Es ist die Chance, ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte zu schreiben:

  • ein Kapitel, in dem sich neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Zusammenarbeit bieten; in dem politische Konfrontation durch Kooperation ersetzt wird und Feindbilder abgebaut werden;
  • ein Kapitel, das dem „Europa der Bürger" dient, in dem durch den Eisernen Vorhang lange Zeit getrennte Menschen zusammengeführt werden können.

Das bedeutet nicht - und ich bin dabei ohne Illusion -, dass wir morgen und übermorgen alle Länder Europas in die Europäische Gemeinschaft aufnehmen können. Das bedeutet, dass wir niemanden ausgrenzen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gegeben sind. Zu unserer politischen Verantwortung gehört es, den Ländern in Mittel- und Südosteuropa den Weg in die Gemeinschaft nicht zu versperren. Wir wollen den neuen Demokratien bei ihrer „Heimkehr nach Europa" helfen. Dabei streben wir vor allem nach einer dauerhaften Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Polen.

Das deutsch-französische Jugendwerk - das ich bereits erwähnt habe - ist für mich ein denkbares Vorbild für die vorgesehene Gründung des deutsch-polnischen Jugendwerks. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und ich wollten mit diesem Vorhaben schon sehr früh ein Zeichen setzen für eine neue Partnerschaft und Freundschaft, die auch Aussöhnung fordert. Aussöhnung, die nichts verschweigt, sondern die den Weg zu einem neuen Anfang weist.

Es ist mein Wunsch, dass ein Miteinander über die Grenzen hinweg zwischen jungen Deutschen und jungen Polen bald ebenso selbstverständlich sein wird wie zwischen Franzosen und Deutschen. Ohne deutsch-französische Freundschaft hätte das Werk der Einigung Europas nicht begonnen werden können. Ohne deutsch-polnische Partnerschaft und, wie ich hoffe, deutsch-polnische Freundschaft, wird es sich nicht vollenden lassen.

Wir sollten uns aber auch immer vergegenwärtigen, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, unsere Nachbarn im Osten und Südosten aktiv zu unterstützen. Indem wir die Reformen und insbesondere den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft fördern, tragen wir zur Sicherheit und Stabilität ganz Europas bei.

Auch sollten wir nicht vergessen, wie eng Ost und West in Europa kulturell miteinander verbunden sind. Wir spüren das in der Musik von Chopin oder Tschaikowski. Und denken Sie an Michail Lomonossow, den Gründer der ersten Moskauer Universität, oder den Lyriker Ossip Mandelstam, die beide in Deutschland studierten.

Gerade Russland war schon in der Vergangenheit auf das engste mit dem übrigen Europa verbunden. Das Schaffen von Marc Chagall - ich denke an die von ihm gestalteten Kirchenfenster in Mainz, Metz und Reims - oder von Joseph Brodski - dem Literaturnobelpreisträger - zeigt den unersetzlichen Anteil, den es aber auch bis in die Gegenwart hinein zu unserem europäischen Kulturerbe geleistet hat.

Unsere historisch-kulturelle Verbundenheit mit Reformstaaten wie Polen, Ungarn oder der CSFR, aber auch mit vielen Völkern der Sowjetunion - wie beispielsweise den Balten - hat eine lange Tradition. Es wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, die Sowjetunion mehr und mehr in die Gestaltung der europäischen Zukunft einzubeziehen. Der Weg in diese gemeinsame europäische Zukunft muss immer - auch in der Sowjetunion - über die Achtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker führen.

Wenn wir gemeinsam auf diesem Weg vorangehen, ehren wir damit auch das Vermächtnis eines Mannes, der zum Umbruch in Osteuropa entscheidend beigetragen hat: Andrej Sacharow. Meinungsfreiheit, Toleranz und Achtung vor dem Nächsten sind Werte, die der Friedensnobelpreisträger verkörperte. In diesem Geist wollen wir an der europäischen Zukunft arbeiten.

Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Weg zu einem größeren Europa. Einem Europa, das in Frieden und Freiheit lebt, das seinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Europa und in der Welt leistet. Daran zu arbeiten, ist eine großartige Sache.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr.45 (4.Mai 1991).