17. Januar 1991
Regierungserklärung zum Krieg am Golf und zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser


[...] Uns alle hat die Nachricht vom Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der vergangenen Nacht tief betroffen gemacht. Mit großer Anteilnahme blicken wir in jene Region, auf das, was am Golf geschieht. Vor allem denken wir an die Menschen dort. Sie sind die Hauptleidtragenden dieses Konflikts. Viele Deutsche aus der älteren Generation haben in der Vergangenheit die Schrecken des Kriegs selbst erfahren müssen. Diese Erfahrungen haben sich in das Gedächtnis unseres ganzen Volkes tief eingeprägt. Wir können daher in besonderem Maße nachempfinden, welches Leid mit Krieg verbunden ist.

Wir alle sind bitter enttäuscht, dass die vielfältigen, von der Bundesregierung mitgetragenen Bemühungen um eine friedliche Lösung an der Weigerung der irakischen Führung gescheitert sind. Sie weigert sich bis zur Stunde, die gewaltsame Annexion Kuwaits rückgängig zu machen. Der Irak hat kein Zeichen des guten Willens gegeben. Er trägt daher die volle Verantwortung dafür, dass es jetzt zu Kampfhandlungen gekommen ist.

Die Forderungen der Völkergemeinschaft sind und bleiben eindeutig: Der Irak muss sich unverzüglich aus Kuwait zurückziehen. Die Souveränität Kuwaits muss wiederhergestellt werden. Präsident Saddam Hussein hat jetzt noch die Chance, durch einen sofortigen Rückzug aus Kuwait weiteren Schaden vom irakischen Volk abzuwenden.

Jedem muss klar sein: Der Friede wurde am 2. August gebrochen, als der Irak ein kleines, wehrloses Nachbarland überfiel. Die Staatengemeinschaft durfte und konnte diesen Bruch des Friedens und des Völkerrechts nicht tatenlos hinnehmen. Eine Hinnahme dieses Unrechts hätte zu neuen Übergriffen ermutigt. Wenn die Völkergemeinschaft es zuließe, dass die staatliche Existenz eines ihrer Mitglieder gewaltsam ausgelöscht würde, hätte dies unabsehbare Folgen auch in anderen Teilen der Welt.

Der Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak geschieht in voller Übereinstimmung mit Beschlüssen der Vereinten Nationen. Diese Beschlüsse - man kann es nicht oft genug betonen - sind der legitime und verbindliche Wille der gesamten Völkergemeinschaft, der jetzt durchgesetzt wird. Allein die politische Führung des Irak hat zu verantworten, dass nun Gewalt geschieht.

Die Bundesregierung, ihre Partner und Verbündeten, die Vereinten Nationen wie auch die Staaten der Region haben in den vergangenen Wochen und Monaten -ja bis in die letzten Stunden hinein - vor dem Ausbruch der militärischen Aktionen alles unternommen, um der irakischen Führung die Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung zu verdeutlichen.

Deutsche Soldaten werden am Golf nicht eingesetzt. Wir sollten aber in keinem Augenblick vergessen, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten bei der Verteidigung von Recht und Freiheit in diesem Konflikt die Hauptlast tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben Anspruch auf unsere Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesregierung hat die Entschließungen des Sicherheitsrats in jeder Phase der Golfkrise uneingeschränkt mitgetragen. Wir haben dies in der Überzeugung getan, dass das Recht dem Unrecht niemals weichen darf, dass, wie auch unsere eigene Geschichte lehrt, Aggressoren beizeiten entgegengetreten werden muss und dass die Wahrung von Recht und Frieden in jeder einzelnen Region unserer Welt die ganze Völkergemeinschaft angeht.

(Dr. Heuer [PDS/Linke Liste]: Warum Frieden durch Krieg?)

Schon heute möchte ich feststellen: Nach der hoffentlich baldigen Beendigung der militärischen Auseinandersetzung müssen wir uns mit noch größerem Nachdruck als bisher auch den anderen Fragen dieser Region zuwenden. Es sind neue, zielstrebige Anstrengungen erforderlich, um auch im Nahen Osten zu einer dauerhaften Friedensordnung zu kommen.

Ich wiederhole, was ich schon dieser Tage von dieser Stelle aus gesagt habe: Es geht vor allem darum, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten der Region - das gilt vor allem auch für Israel - in Einklang zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Nahen Osten muss es gelingen, endlich Gegensätze zu überwinden und stabile Sicherheitsstrukturen zu entwickeln, damit die Region zu einem gerechten und dauerhaften Frieden finden kann. Ich will noch einmal betonen: Zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Region sind aber auch erhöhte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Überwindung unübersehbarer sozialer Unterschiede unerlässlich.

Ich hoffe, dass sich dieses Ziel möglichst bald im Rahmen eines umfassenden Entwicklungsplans für den Nahen und Mittleren Osten erreichen lässt. Aber jeder weiß, wirtschaftliche Hilfe ist erst dann sinnvoll, wenn die politischen Fragen befriedigend gelöst sind. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind bereit, unseren Beitrag auf diesem Weg zu leisten.

Wir alle sind tief beunruhigt über die Nachrichten, die uns seit heute Nacht erreichen. Ich kann die Sorgen vieler Menschen gut verstehen. Um so wichtiger ist es, dass gerade jetzt Besonnenheit unser Handeln bestimmt. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um möglichen Gefahren zu begegnen und die Sicherheit der Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Das gilt auch für die Sicherstellung der Energieversorgung.

Wir haben versucht, unser Land auf diese Situation vorzubereiten. Niemand sollte sich jetzt in Deutschland zu unüberlegtem Handeln verleiten lassen. Gefordert sind Vernunft, Umsicht und Besonnenheit. Das geht jeden einzelnen von uns an. Die Bürger unseres Landes müssen durch verantwortungsbewusstes und kluges Verhalten mithelfen, dass wir Deutsche dieser ernsten Situation gerecht werden.

Wir alle wünschen uns, dass dieser Krieg - und damit auch die Leiden der betroffenen Menschen - so schnell wie möglich beendet werden. Gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten wird die Bundesregierung alles tun und keine Anstrengung scheuen, um dazu ihren Beitrag zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 12/3, 17. Januar 1991.