17. Juli 1990
Erklärung vor der Bundespressekonferenz in Bonn


Unmittelbar nach dem Abschluss einer Serie wichtiger Gipfelbegegnungen - ich nenne den Europäischen Rat in Dublin, den NATO-Gipfel in London, den Weltwirtschaftsgipfel in Houston sowie mein Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow - möchte ich heute eine Bilanz ziehen der ersten sechs Monate dieses Jahres und, soweit dies möglich ist, die Perspektiven der weiteren Arbeit bis zum Ende dieses Jahres aus der Sicht der Bundesregierung erläutern.

I.

Die Entwicklung der vergangenen sechs Monate und die Ergebnisse der Gipfelbegegnungen geben mir die Zuversicht, dass wir in diesem Jahr eine neue Seite der deutschen und auch der europäischen Geschichte aufschlagen können:

durch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands,

durch erhebliche Fortschritte in der europäischen Integration,

durch die Erarbeitung der tragenden Elemente einer dauerhaften und gerechten europäischen Friedensordnung und damit eines neuen Verhältnisses partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Frieden und Freiheit zum Wohl aller Bürger.

Dank intensiver und vertrauensvoller Gespräche und Konsultationen auf allen Ebenen können wir heute von einem Durchbruch auf dem Wege zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit sprechen und zudem die Konturen einer künftigen europäischen Architektur klar erkennen. Hierzu hat entscheidend beigetragen, dass wir Deutsche unseren Weg zur Einheit immer auch im klaren Bewusstsein unserer nationalen und europäischen Pflichten gehen werden und so gesehen haben. Wir haben von Anfang an darauf geachtet, dass der Prozess zur Einheit in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet wird. Deutsche Einheit und europäische Einheit sind unauflöslich miteinander verbunden. Deutsche Politik kann nicht gegen, sondern vernünftigerweise nur mit unseren Partnern und Nachbarn vorstellbar und auch erfolgversprechend sein.

Daher von Anfang an engste Abstimmung im Rahmen der EG und der NATO. Daher auch die immer wieder von mir vorgetragene klare Absage an einen nationalen Alleingang oder an einen deutschen Sonderweg! Daher von Anfang an das uneingeschränkte Ja zum festen Bündnis mit den freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas und zur zunehmenden Integration in der Europäischen Gemeinschaft.

Diese Ausrichtung wird auch in Zukunft Leitlinie meiner Politik sein. Wir haben guten Grund dankbar zu sein:

  • denen, die geholfen haben; das sind vor allem die Menschen in unserem Vaterland, vor allem unsere Landsleute in der DDR;
  • den drei Verbündeten, die besondere Verantwortung tragen für Berlin und Deutschland als Ganzes, insbesondere unseren amerikanischen Freunden und hier allen voran Präsident Bush;
  • der EG-Kommission und deren Präsidenten Jacques Delors;
  • der Weitsicht und dem Realitätssinn von Präsident Gorbatschow;
  • mit einem Wort: unseren Verbündeten und Nachbarn in West und Ost, die von Anfang an Verständnis und dann auch Vertrauen bewiesen haben.

II.

Vor sechs Monaten habe ich Ihnen von dieser Stelle aus die Grundlagen der Politik der von mir geführten Bundesregierung in diesem historischen Prozess erläutert. Alle diese Grundlagen sind unverändert gültig und sie haben auch ihren Niederschlag in den Ergebnissen der Gipfeltreffen gefunden.

Erstens: Es liegt im Interesse von ganz Europa, dass sich die Europäische Gemeinschaft als Modell des Zusammenschlusses freier Völker, als Kern der künftigen europäischen Friedensordnung entschlossen fortentwickelt. Nur so ist sie in der Lage, ganz Europa den notwendigen Halt zu verleihen.

Zweitens: Wir brauchen weitere substantielle Fortschritte in Abrüstung und Rüstungskontrolle. Der NATO-Gipfel in London - das war deutlich in den Gesprächen mit Präsident Gorbatschow - hat hierfür klare weitreichende Signale gesetzt, die vor allem auch in Moskau verstanden wurden. Das westliche Bündnis gestaltet sich um, ändert seine Strategie und Struktur und nimmt zu den Staaten des Warschauer Pakts Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf. Eine gemeinsame Gewaltverzichtserklärung wird dies besiegeln.

Drittens: Unsere Politik muss darauf gerichtet sein, dass sich die in der Sowjetunion und in den Ländern Mittel- und Südosteuropas eingeleiteten Reformen in stabilen Bahnen entwickeln und zum Erfolg geführt werden können. Bereits im letzten Jahr sind wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Reformen in Polen und Ungarn angelaufen, in diesem Jahr ist die Hilfe für weitere Länder hinzugekommen. Wesentlich ist gleichermaßen die Einigkeit unter den westlichen Partnern, dass es auch notwendig ist, die Sowjetunion in diese Maßnahmen einzubeziehen.

III.

Wenn wir heute auf Grund der Gipfeltreffen der letzten vier Wochen von einem Durchbruch sprechen können und mehr und mehr die Konturen des künftigen Europa vor uns sehen, wissen wir auch, dass noch ein schwieriger, ein arbeitsreicher Weg vor uns liegt.

1. Deutschlandpolitik

Seit zwei Wochen sind die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR wieder ohne trennende Grenzen unauflöslich miteinander verbunden: Das Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Einheit. Dieser Schritt ist auch überall in der Welt so verstanden worden.

Die Wahrungsumstellung in der DDR ist nicht zuletzt dank der vorzüglichen Vorarbeit aller beteiligten Stellen reibungslos, ja besser als von vielen Zweiflern erwartet, verlaufen. In der DDR ist eine Fülle von Gesetzen in Kraft getreten, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen sollen. Jeder weiß, dass die völlige Umgestaltung der Lebensverhältnisse in der DDR besonders in der Anfangszeit zum Teil erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Es wird viel Arbeit erfordern, bis wir Wohlstand und sozialen Ausgleich für alle Deutschen verwirklicht haben. Niemandem werden aber gerade in dieser Übergangszeit unbillige Härten zugemutet. Wir haben alle Chancen, in einer relativ kurzen Zeit unser Ziel zu erreichen.

2. Ergebnisse der Gespräche mit Präsident Gorbatschow Ich bin gestern von meiner zweiten Reise in die Sowjetunion in diesem Jahr zurückgekehrt. Bei meinem ersten Besuch im Februar konnte ich berichten, dass wir Deutschen seitens der sowjetischen Führung »grünes Licht« für unseren Weg zur Einheit erhalten haben und dass wir auch über ihre Form, Frist und Bedingungen selbst entscheiden können. Heute kann ich die für alle Deutschen gute Nachricht mitbringen, dass nunmehr auch über alle äußeren Aspekte zwischen uns und der Sowjetunion Einigkeit erzielt ist.

Wir wollen zukunftsgewandte Verträge, umfassende Zusammenarbeit, Vertrauen und nicht zuletzt die breite Begegnung unserer Völker, insbesondere der jungen Generation. Wir wollen damit zugleich unseren Beitrag leisten für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Europa.

Dies alles wird Leitmotiv - und darin bin ich mit Präsident Gorbatschow einig - eines umfassenden Kooperationsvertrags des vereinten Deutschland mit der Sowjetunion sein, der so bald wie möglich nach der Vereinigung abgeschlossen wird. Dieser Vertrag wird geschlossen auf der festen Grundlage und im beiderseitigen klaren Verständnis, dass sowohl mit der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit als auch mit der festen Verankerung im Westen ein unerlässlicher Beitrag der Stabilität in der Mitte Europas und darüber hinaus geleistet wird. Auf der Grundlage dieser - wie Präsident Gorbatschow sagte - gemeinsamen Philosophie haben wir die praktischen Probleme, die auf dem Weg zur deutschen Einheit noch vor uns liegen, gelöst.

Ich will noch einmal die wichtigsten Punkte hier aufführen.

Erstens: Die Einigung Deutschlands umfasst die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und ganz Berlin.

Zweitens: Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands werden die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin beendet. Das vereinte Deutschland erhält zum Zeitpunkt seiner Vereinigung seine volle und uneingeschränkte Souveränität.

Drittens: Das geeinte Deutschland kann in Ausübung seiner vollen und uneingeschränkten Souveränität frei und selbst entscheiden, ob und welchem Bündnis es angehören will. Dies entspricht dem Geist und dem Text der KSZE-Schlussakte.

Ich habe als Auffassung der Bundesregierung erklärt, dass das geeinte Deutschland Mitglied des Atlantischen Bündnisses sein möchte, und ich weiß, dass dies auch dem Wunsch der DDR entspricht. Herr Ministerpräsident de Maiziere hat das gestern in seinem Kommentar deutlich gemacht. Wir haben uns auch heute früh noch einmal in unserem Gespräch in diesem Sinne klar ausgesprochen.

Viertens: Das geeinte Deutschland schließt mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Abwicklung des Truppenabzugs aus der DDR, der, wie die sowjetische Führung erklärt hat, innerhalb von drei bis vier Jahren beendet sein soll. Das heißt, dass die sowjetischen Truppen bis spätestens 1994 deutsches Gebiet verlassen. Das bedeutet, dass 50 Jahre nach dem Tag, an dem sowjetische Truppen das damalige Reichsgebiet im Zweiten Weltkrieg betreten haben, die letzten sowjetischen Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Ferner soll für diesen Zeitraum ein Überleitungsvertrag über die Auswirkungen der Einführung der D-Mark abgeschlossen werden.

Fünftens: Während der Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Territorium der heutigen DDR werden keine Strukturen der NATO auf dieses Gebiet ausgedehnt. Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags finden sofort mit der Vereinigung auf das gesamte Gebiet des vereinten Deutschland Anwendung.

Sechstens: Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr, dass heißt Verbände der territorialen Verteidigung, können ab sofort nach der Vereinigung Deutschlands auf dem Gebiet der heutigen DDR und in Berlin stationiert werden.

Siebtens Für die Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR sollen nach unseren Vorstellungen die Truppen der drei Westmächte in Berlin verbleiben. Die Bundesregierung wird die drei Westmächte darum ersuchen und ihnen einen entsprechenden Vertrag vorschlagen. Für den Aufenthalt der westlichen Streitkräfte muss eine Rechtsgrundlage durch Vertrag zwischen der Regierung des vereinten Deutschlands und den Drei Mächten geschaffen werden. Wir gehen davon aus, dass selbstverständlich die Zahl und die Ausrüstung dieser Truppen nicht stärker sein soll als heute.

Achtens: Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der heutigen DDR und aus Berlin können in diesem Teil Deutschlands auch der NATO angegliederte Truppen stationiert werden, allerdings ohne für Atomwaffen verwendbares Abschussgerät. Ausländische Truppen und Atomwaffen sollen nicht dorthin verlegt werden.

Neuntens: Die Bundesregierung erklärt sich bereit, noch in den laufenden Wiener Verhandlungen eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Streitkräfte eines geeinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit Inkrafttreten des ersten Wiener Abkommens beginnen. Dies bedeutet: Legt man die bisherige Sollstärke von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee zugrunde, so werden die Streitkräfte des künftigen geeinten Deutschland um 45 Prozent vermindert.

Zehntens: Das geeinte Deutschland wird auf Herstellung, Besitz und Verfügung der ABC-Waffen verzichten und Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags bleiben. Ich gehe davon aus, dass die drei Westmächte ebenso wie die Regierung der DDR mit deren Ministerpräsidenten ich heute bereits gesprochen habe, diese Einigungsvorstellung unterstützen werden. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Gespräche mit Präsident Gorbatschow, aber auch der Gespräche von Bundesfinanzminister Waigel mit seinen sowjetischen Partnern war eine zukunftsgewandte wirtschaftlich-finanzielle Zusammenarbeit.

Auf Grund der drei westlichen Gipfel von Dublin, London und Houston konnte ich der sowjetischen Führung und vor allem Präsident Gorbatschow verdeutlichen, dass der Westen auf den Erfolg der Perestroika setzt und ihn nach besten Kräften fördern will. Dies ist nach dem Ergebnis meiner vielen Gespräche der Wunsch und das Anliegen unserer westlichen Freunde und Partner.

Noch Ende dieser Woche wird der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, nach Moskau reisen und auf der Grundlage des vom Europäischen Rat in Dublin erteilten Mandats das Gespräch aufnehmen, was im ersten halben Jahr begonnen wurde, dann auch fortgeführt werden kann. Ich selbst und die von mir geführte Bundesregierung wird alles daran setzen, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Wie Sie bemerkt haben, habe ich ein anderes, ganz wichtiges Datum hier nicht erwähnt: die Bundestagswahl, die gesamtdeutschen Wahlen im Dezember. Ich gehe davon aus, dass es wohl der erste Dezembersonntag sein wird nach den jetzt in der Diskussion befindlichen Daten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich zum Schluss zum Ausdruck bringe, dass ich die Absicht habe, diese Wahl zu gewinnen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 93 (18. Juli 1990).