13. August 1986
Ansprache bei der Gedenkstunde zum 25. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin


Wir haben uns heute zusammengefunden, um an jenen Tag vor 25 Jahren zu erinnern, an dem Berlin durch eine Mauer geteilt wurde. Mit dem Gedenken an diesen Tag verbindet sich für Millionen unserer Landsleute diesseits und jenseits der Mauer das Bekenntnis zur Einheit unserer Nation, das Bekenntnis vor allem auch zu Berlin und den Berlinern: Die geteilte Stadt bleibt für uns ein Symbol für den Freiheitswillen aller Deutschen.

Dass wir uns zu dieser Gedenkstunde im alten deutschen Reichstag treffen, ist kein Zufall: Dieses Haus steht direkt neben der Mauer. Die Wachtürme mit den Horchposten des Staatssicherheitsdienstes der DDR sind kaum 100 Meter von uns entfernt. So wie dieses Reichstagsgebäude heute an einem Brennpunkt deutscher Gegenwart steht, so werden wir hier auch an die ganze deutsche Geschichte erinnert -an die Höhen und Tiefen: An die deutsche Einheit, die Reichsgründung 1871, an die Proklamation der ersten deutschen Republik von einem Fenster dieses Hauses im November 1918, an den Reichstagsbrand, den die Nationalsozialisten als Vorwand für die Errichtung ihrer Diktatur nutzten. Die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland kam hier zu ihrer Blüte - und fand an diesem Ort ein bitteres Ende. Viele bedeutende Männer und Frauen setzten sich in diesem Haus für die Menschenwürde und die Bürgerrechte ein - und eben diese Freiheiten wurden auch von hier aus zerschlagen.

Nicht zuletzt diese Erfahrungen deutscher Geschichte bestimmen heute unsere Politik und geben ihr das Ziel vor: Nie wieder Diktatur und nie wieder Krieg. Wir wollen die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen. Deshalb finden wir uns nicht ab mit der Mauer, die vor 25 Jahren mitten durch Berlin gebaut wurde. Wir werden und dürfen uns nicht an dieses Monument der Unmenschlichkeit gewöhnen, durch das Familien auseinandergerissen werden und Menschen nicht zueinander kommen können. Solange es Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gibt, kann von Normalität in Deutschland keine Rede sein.

Die Berliner Mauer ist der vielleicht sichtbarste Ausdruck für den moralischen Unterschied zwischen freiheitlicher Demokratie und totalitärer Diktatur. Dass die DDR diese Mauer nötig hat, sagt mehr über den Charakter des kommunistischen Systems als viele abstrakte Abhandlungen. Und auch, wie dieser 13. August 1986 diesseits und jenseits der Mauer begangen wird, ist bezeichnend: Die Führung der DDR feiert diesen Tag mit Pomp und militärischem Gepränge. Es gehört viel Zynismus dazu. Wir wenden uns entschieden gegen die Verletzung des Status der Stadt durch den Aufmarsch von DDR-Kampftruppen. Ein Beitrag zum Frieden ist das sicherlich nicht.

Für uns ist dieser 13. August auch von jenen Holzkreuzen geprägt, die hier gleich neben dem Reichstag stehen. Wir denken an die 74 Menschen, die seit 1961 ihr Leben verloren bei dem Versuch, diese Mauer zu überwinden. Stellvertretend nenne ich den 18-jährigen Peter Fechter, jenen Bauarbeiter aus Ost-Berlin, der 1962 fast eine Stunde angeschossen an der Mauer lag und verblutete. Ich erinnere an Klaus Brüske, der im selben Jahr einen Lastwagen mit Flüchtlingen in den Westen steuerte und im Kugelhagel selbst tödlich getroffen wurde. Ihr grausames Gesicht hat diese Grenze auch gezeigt, als im Mai 1975 ein türkisches Kind in der Spree ertrank. Die Berliner Feuerwehr konnte nicht helfen, weil sie befürchten musste, beschossen zu werden. Der letzte Todesfall liegt weniger als zwei Jahre zurück. Anwohner im Bezirk Wedding hörten im Morgengrauen Maschinengewehrsalven und mussten beobachten, wie jenseits der Mauer ein lebloser Körper abtransportiert wurde. All diese Opfer sind Menschen, die nur ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen wollten. Die Berliner Mauer klagt jene an, die sie gebaut haben und sie bis zum heutigen Tage stehen lassen.

Wie konnte es zur Teilung Deutschlands und Europas kommen, die in der Berliner Mauer ihren schäbigsten Ausdruck gefunden hat? Gerade weil so viele junge Menschen heranwachsen, die jene Zeit nicht erlebt haben, sondern in einem geteilten Land, in einer geteilten Stadt geboren wurden, müssen wir diese Frage immer wieder beantworten. Nur wer die Ursachen der Teilung begreift, kann auch die Kraft finden, den historischen Auftrag anzunehmen, beim Ziel eines geeinten und freien Deutschland in einem geeinten und freien Europa mitzuwirken.

Hitlers Größenwahn und die Barbarei des NS-Staates -zunächst begünstigt durch Stalins Zynismus und sowjetischen Expansionsdrang - führten 1939 zum Krieg gegen Polen und zum Zweiten Weltkrieg. Die Westmächte hatten in diesem Krieg das Ziel, die Völker Europas vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Sie wollten dieses Europa in die Lage versetzen, freiheitlich und demokratisch über die eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Dies entsprach den Hoffnungen der Europäer. Die Sowjetunion dagegen wollte nach der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschland den Menschen ihr Gesellschaftssystem aufzwingen. Hitlers Krieg - man muss das immer wieder sagen - hatte Stalins Armeen an die Elbe, in die Mitte Europas gebracht und den östlichen Teil unseres Kontinents der kommunistischen Diktatur ausgeliefert. So wurde der 8. Mai 1945 nicht für alle Deutschen zum Tag der Befreiung. In dem Teil Deutschlands, den die sowjetischen Truppen besetzten, löste eine Diktatur die andere ab.

Berlin sollte 1948/49 durch eine totale Blockade seiner Freiheit beraubt werden. Doch dieser Plan Stalins scheiterte am Durchhaltewillen der Berliner - ich nenne hier für alle den großen sozialdemokratischen Bürgermeister Ernst Reuter - und dank der eindrucksvollen Unterstützung durch die Luftbrücke. Die Völker der Welt schauen seit Jahrzehnten auf Berlin. Durch den Willen und Mut seiner Menschen, dank dem entschlossenen Schutz der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs und durch die entschiedene Unterstützung aller bisherigen Bundesregierungen ist Berlin ein Symbol der Freiheit geblieben. Und so wird es auch in Zukunft sein. Durch die Bereitschaft der USA, die Freiheit Westeuropas zu garantieren, und nicht zuletzt durch die Gründung der NATO 1949 gelang es, die Machtausdehnung der Sowjetunion einzudämmen.

Doch der östliche Teil Deutschlands und die Länder, die allein von der Roten Armee besetzt waren, blieben unter sowjetischer Herrschaft. Die Menschen wollten sich damit nicht abfinden: Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einem Volksaufstand. In den Industriezentren streikten die Arbeiter, und viele spontane Demonstrationen gegen das Regime fanden statt. Im Oktober 1956 stand das ungarische Volk auf gegen die Unterdrückung, 1968 waren es die Tschechen und Slowaken und immer wieder auch die Polen.

Unsere Landsleute in der DDR stimmten mit den Füßen gegen das Regime ab, solange sie dies konnten. Fast 2,7 Millionen kamen bis zum Mauerbau in die Bundesrepublik Deutschland und machten damit der Welt deutlich, wie ihre Wahl zwischen freiheitlicher Demokratie und kommunistischer Diktatur ausgefallen war. Sie wollten in Freiheit leben. Sie wollten sich nicht gefallen lassen, dass Kontakte und Verbindungen zu Verwandten und Freunden verfolgt wurden, nur weil diese im Westen lebten. Sie wollten die auseinandergerissenen Familien wieder zusammenführen. Sie waren gegen eine staatliche Zwangswirtschaft und wollten die Chance nutzen, durch eigene Leistung ihr Leben besser gestalten zu können. Vor allem auch junge Menschen wollten sich nicht ihre Zukunft rauben lassen. Die Zahl der Flüchtlinge in den Westen war im ersten Halbjahr 1961 dramatisch angestiegen. Im Januar waren es 16000, im Juli über 30000 und schließlich im August 47000 - fast die Hälfte davon jeweils Jugendliche unter 25 Jahren. Die Machthaber wussten diesem Freiheitsdrang der Menschen nur mit brutalem Zwang zu begegnen. Sie waren nicht bereit, das System zu ändern, sondern entschlossen sich, die Menschen in dieses System einzumauern.

Es begann am 13. August 1961 im Morgengrauen: Entlang der Sektoren grenze wurden Straßensperren errichtet. Alle Verkehrsverbindungen zwischen dem Osten und dem Westen der Stadt wurden unterbrochen. Durch die Straßen Ost-Berlins rollten Panzer und Mannschaftswagen mit Volkspolizisten, Soldaten der Volksarmee und Angehörigen der SED-Kampfgruppen. Unter ihrem Schutz wurde mit dem Bau der Mauer begonnen. Berliner strömten schon in den frühen Morgenstunden an das Brandenburger Tor, an den Potsdamer Platz, überall dorthin, wo man sich gegenüberstand. Sie konnten nicht fassen, was geschah. Bilder, die uns noch heute - 25 Jahre danach - zutiefst bewegen, gingen um die Welt. Vor unser aller Augen steht noch jene Szene, als sich verzweifelte Menschen mit notdürftigen Mitteln aus den Fenstern ihrer Häuser in der Bernauer Straße abseilten, um in die Freiheit zu gelangen.

Der Wunsch nach Freiheit hat seitdem nicht nachgelassen, doch die Sperrmaßnahmen wurden immer schärfer. Wir haben uns heute hier vor allem auch versammelt, um denen unsere Solidarität zu zeigen, die dadurch gezwungen werden, in Unfreiheit zu leben. Konrad Adenauer, der damalige Kanzler, sagte im Bundestag: „Ihr Leid und Ihre Sorge ist unser Leid und unsere Sorge." Er hat damit wiedergegeben, was Stimmen, Gefühle und Überzeugungen der Deutschen in jenen Tagen waren. Solange Deutschen die Freiheit vorenthalten wird, solange grundlegende Menschen- und Bürgerrechte mitten in Deutschland verletzt werden - solange bleibt auch die deutsche Frage offen.

Berlin bleibt das Symbol für diese offene deutsche Frage. Gerade in dieser Stadt haben wir eine Aufgabe für die Sache der Freiheit zu erfüllen. Berlin versteht sich zu Recht als europäische Metropole. Dem freien Berlin gehört auch die Zukunft. Vor fünfzehn Jahren wurde das Viermächte-Abkommen über Berlin abgeschlossen, für dessen strikte Einhaltung und volle Anwendung die Bundesregierung eintritt. Berlin lebt von der Garantie der Schutzmächte, und die geteilte Stadt ist immer auch der Prüfstand für den Selbstbehauptungswillen des Westens. Solidarität mit Berlin und den Berlinern war, ist und bleibt kein leeres Wort. Gerade weil uns nach 1945 die Chance zur Freiheit geschenkt wurde, haben wir die moralische Pflicht, den Freiheitsanspruch jener zu unterstützen, die damals unverschuldet in neue Unterdrückung gerieten. Denn die Freiheit ist und bleibt der Kern der deutschen Frage.

Die Einheit Europas, aber auch die Einheit der deutschen Nation soll und muss sich zuerst in der Freiheit ihrer Menschen erfüllen. Wir haben nicht das Recht, den Anspruch auf Selbstbestimmung für alle Deutschen - den Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes - einfach aufzugeben. Deshalb kommt eine Ausbürgerung unserer Landsleute durch die Anerkennung einer eigenen Staatsbürgerschaft der DDR ebenso wenig in Frage wie eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes. Diese Klarheit in den Grundsätzen bildet das Fundament der Deutschlandpolitik der von mir geführten Bundesregierung. Und daraus ergeben sich auch die Richtung und das Ziel unserer Politik.

In meinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland im März dieses Jahres habe ich formuliert, was für uns ganz oben auf der Tagesordnung steht:

„Erstens: Wir fordern Humanität und Frieden an der Grenze mitten durch Deutschland. Mauer und Stacheldraht und Schießbefehl müssen weg.

Zweitens: Wir fordern Freizügigkeit in Deutschland. Reisefreiheit für die Menschen, der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen, das sollte auch zwischen den beiden Staaten in Deutschland endlich alltägliche Praxis werden...

Drittens: Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung der Grundrechte für unsere Landsleute in der DDR. Sie haben ein selbstverständliches Recht, nach ihrem Gewissen zu handeln, ihre Meinung frei zu äußern und wegen ihres Glaubens nicht diskriminiert zu werden."

Diese Ziele verlieren wir nicht aus dem Auge, aber wir bleiben auch bereit zu der notwendigen Politik der kleinen Schritte zum Wohle der Menschen.

In der Folge des Mauerbaus bestand die Gefahr, dass sich die Menschen in Deutschland völlig auseinanderleben könnten. Wer die deutsche Frage offenhalten will, muss dies verhindern. Tm März 1966 bot Bundeskanzler Erhard in einer Friedensnote den osteuropäischen Regierungen eine förmliche Gewaltverzichtserklärung an, um zu bekräftigen, dass die Bundesregierung ihre deutschlandpolitischen Ziele nur mit friedlichen Mitteln anstrebt. Der Wunsch, das internationale Klima zu verbessern, führte 1967 zum Harmel-Bericht der NATO, wo- nach sich die notwendige Verteidigungsbereitschaft und eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle gegenseitig ergänzen. Schließlich führten Initiativen der Bundesregierung der Großen Koalition im Juni 1968 in Reykjavik und im April 1969 in Washington gegenüber den drei westlichen Schutzmächten zu Viermächte-Gesprächen und dann zu dem Viermächte-Abkommen von 1971.

Ohne die Rechtslage in Deutschland zu ändern, erwies sich das Berlin-Abkommen als eine tragfähige Brücke für den Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Im „Brief zur deutschen Einheit" zum Moskauer Vertrag und zum Grundlagenvertrag hält die Bundesrepublik Deutschland an ihrem Ziel fest, in freier Selbstbestimmung die Einheit des deutschen Volkes wiederzuerlangen. Das Berlin-Abkommen ermöglichte schließlich auch das Zustandekommen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Schlussakte von Helsinki kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung zu -mit den dynamischen Prinzipien: friedlicher Wandel, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte. Der KSZE-Prozess hat die Teilung Europas und Deutschlands nicht rückgängig gemacht. Dies war auch nicht zu erwarten. Aber alle Teilnehmerstaaten haben die Überwindung der Konfrontation in Europa als gemeinsames Ziel erklärt.

Die DDR ist heute weltweit als Staat anerkannt. Sie wirkt innerlich gefestigter und verfügt über mehr eigenen Spielraum, um die Folgen der Teilung für die Menschen in Deutschland zu mildern. Gleichwohl bleibt die DDR gekennzeichnet durch ein offenkundiges Defizit an Legitimität. Nach wie vor gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und dem kommunistischen Zwangssystem der DDR. Das Verhältnis der beiden Staaten in Deutschland spielt auch für die Ost-West-Beziehungen eine wichtige Rolle. Die Ausgestaltung und Intensivierung der deutsch-deutschen Beziehungen kann den Ost-West-Beziehungen wichtige Impulse geben. Wir werden selbstverständlich versuchen, das auch immer wieder zu tun. Trotz unvereinbarer Grundpositionen und Grundsätze und unterschiedlicher Zielsetzungen sind wir zur Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der DDR und zu einer Politik der kleinen Schritte zum Wohle der Menschen bereit.

Fortschritte zum Wohle der Menschen im beiderseitigen Verhältnis, eine Verbesserung des politischen Klimas und ein Beitrag zum Vertrauen in den Ost-West-Beziehungen könnten viel mehr durch eine stetige Entwicklung und Verbesserung des Reiseverkehrs zwischen den beiden Staaten in Deutschland erreicht werden. Noch immer erlaubt die DDR unterhalb des Rentenalters Westreisen nur in Ausnahmefällen bei sogenannten dringenden Familienangelegenheiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Zahl solcher Reisen im ersten Halbjahr 1986 auf das Zweieinhalbfache gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist.

Aber es bleibt die Frage an die politische Führung der DDR: Wann endlich dürfen auch jüngere Menschen der DDR - und sei es nur in bestimmten Zeitabständen - in den Westen reisen? Die DDR-Führung weiß sehr genau, dass es gerade bei den Jüngeren viele unerfüllte Reisewünsche gibt. Auch die ausgedehnten Kontaktverbote, die Einreiseverweigerungen und die - gerade für die Berliner - seit 1980 bedrückend hohen Mindestumtauschsätze erschweren ganz erheblich Kontakte zwischen den Menschen. Wir wollen unsere Anstrengungen auch darauf richten, die Zusammenarbeit zu verbessern, wo immer das möglich ist: etwa im Bereich des innerdeutschen Handels, des Umweltschutzes oder der Kultur. Durch mehr und bessere Beziehungen wollen wir einem Auseinanderleben in der Nation vorbeugen.

Der damalige Vorsitzende des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Bischof Hempel, hat bei einem Ökumenischen Gottesdienst anlässlich des 40. Jahrestages der Vernichtung Dresdens am 13. Februar 1985 gesagt: „Es lastet, es blutet, dass zwei deutsche Staaten entstanden sind mit ihrer schweren Grenze/' Ich meine, dass sich für verantwortliche Politik daraus vor allem die Verpflichtung ableitet, den Menschen, wo immer möglich, zu helfen. Dabei sollte uns jener Appell leiten, den der Bischof von Berlin, Joachim Kardinal Meisner, gerade im Blick auf diesen 13. August an uns richtete: Die Welt von Vorurteilen zu befreien und den Ungeist des Hasses zu überwinden.

Diese tägliche Pflicht können wir nur dann wirklich erfüllen, wenn immer klar bleibt: Mit der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas, mit Unfreiheit und Diktatur, mit Mauer und Stacheldraht werden wir uns niemals abfinden. Wir lassen nicht ab von der Einheit der Nation und dem Ziel aller Deutschen, wie es der Text des Liedes der Deutschen sagt: dass wir gemeinsam nach Einigkeit und Recht und Freiheit streben wollen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr.93 (15. August 1986).