Juncker, Jean-Claude

* 09.11.1954 Rédange-sur-Attert/Luxemburg

Luxemburgischer Jurist und Politiker, Präsident der EU-Kommission, Premierminister, rk.

Quelle: Wikicommonx/Martin Möller

Biographischer Werdegang

Jean-Claude Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister Luxemburgs. Von 1989 bis 2009 amtierte er zudem als Finanzminister. Von 1990 bis 1995 war er Vorsitzender der Christlich-Sozialen Volkspartei.

Jean-Claude Juncker wurde am 9. Dezember 1954 in Redange-sur-Attert im Westen Luxemburgs als Sohn eines Stahlarbeiters geboren. Nach seinem Abitur und dem Eintritt in die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) im Jahr 1974 begann er 1975 das Studium der Rechtswissenschaften in Straßburg. Dieses schloss er 1979 mit dem juristischen Magisterdiplom ab.

Bereits zu Studienzeiten fiel Jean-Claude Juncker durch sein politisches Engagement und Talent auf. Ab 1979 amtierte er als Fraktionssekretär der CSV. Im Dezember 1982 wurde Juncker zum Staatssekretär für Arbeit und Soziale Sicherheit berufen. Bei der Wahl zum Luxemburgischen Abgeordnetenhaus von 1984 konnte Jean-Claude Juncker erstmals ein Parlamentsmandat erringen und wurde daraufhin im Alter von 29 Jahren Arbeitsminister und Minister für Budgetfragen. In Europa machte Jean-Claude Juncker im Jahr 1985 auf sich aufmerksam, als er im Rahmen der Ratspräsidentschaft Luxemburgs den Vorsitz im Sozial- und im Haushaltsrat der Europäischen Gemeinschaft (EG) übernahm.

Nach den Wahlen des Jahres 1989 wurde Jean-Claude Juncker zum Finanz- und Arbeitsminister ernannt. In dieser Eigenschaft setzte er eine Novellierung des luxemburgischen Arbeits- und Arbeitslosenrechts durch. Zudem brachte er 1992 eine grundlegende Steuerreform in das Parlament ein, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat. An der Senkung der, ohnehin relativ geringen, Staatsschuld hatte Jean-Claude Juncker wesentlichen Anteil. Im Jahr 1994 war Luxemburg das einzige Land, das die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Konvergenzregeln für einen Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllte. Bereits im Januar 1990 hatte Jean-Claude Juncker den Vorsitz der CSV übernommen. Dieses Amt bekleidete er bis Anfang 1995.

Als Vorsitzender des EG-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat) im Jahre 1991 nahm Jean-Claude Juncker entscheidenden Einfluss auf die Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Union (EU) ins Leben rief und die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorantrieb. Erst seine Erfindung des opting out-Prinzips (Nichtbeteiligungsprinzip) für Großbritannien konnte ein Scheitern der Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion abwenden.

Nachdem ihm 1994 der erneute Parlamentseinzug gelungen war, wurde Jean-Claude Juncker als Finanz- und Arbeitsminister bestätigt. Im Januar 1995 erfolgte seine Wahl zum Premierminister. Sein Amtsvorgänger Jacques Santer war zuvor zum Präsidenten der Europäischen Kommission berufen worden. Jean-Claude Juncker behielt seine bisherigen Ressorts und übernahm zusätzlich die Leitung des Schatzministeriums.

Als Premierminister betrieb Jean-Claude Juncker eine aktive und engagierte Europapolitik und setzte sich nachhaltig gegen eine Aufweichung des Maastrichter Vertrags sowie der darin festgeschriebenen Konvergenzkriterien zur Wehr. In den Fokus einer breiten internationalen Öffentlichkeit rückte Jean-Claude Juncker im Dezember 1996, als es ihm gelang, zwischen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in der Frage des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermitteln und somit den Europäischen Rat von Dublin zum Erfolg zu führen. Zudem konnte Jean-Claude Juncker in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 als EU-Ratspräsident zentrale innergemeinschaftliche Weichenstellungen mitgestalten. Im Dezember 1997 beschloss der in Luxemburg tagende Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit zehn osteuropäischen Staaten. Daneben wurde ein informelles Gremium, die „Euro-11-Gruppe”, zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone gegründet, dem die Mitglieder der Währungsunion angehören. Anfang 2005 wurde Jean-Claude Juncker erster ständiger Vorsitzender dieses Gremiums, das sich inzwischen in „Eurogruppe” umbenannt hatte.

Bei der Abgeordnetenkammerwahl im Juni 1999 konnte die CSV den Sieg erringen und eine Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei (DP) bilden. Der Premierminister blieb im Amt. Von 1999 bis 2004 leitete er zudem die Ressorts Finanzen und Kommunikation. Nach dem klaren Wahlerfolg der CSV im Jahr 2004 und der Regierungsbildung mit der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP), die bereits von 1984 bis 1999 an der Seite der CSV regiert hatte, wurde Jean-Claude Juncker in den Ämtern des Premier-, Staats- und Finanzministers bestätigt.

Dank der Vermittlung des luxemburgischen Premierministers konnte sich der Europäische Rat im März 2005, als Luxemburg erneut die EU-Ratspräsident­schaft innehatte, auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einigen. Zudem setzte er eine Wiederbelebung der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 durch, um die sozialen und ökologischen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses deutlicher hervorzuheben. Als am 10. Juli 2005 in Luxemburg das Referendum über die EU-Verfassung anstand, die zuvor von der Mehrheit der Franzosen und der Niederländer abgelehnt worden war, setzte sich Jean-Claude Juncker mit aller Entschlossenheit und letztlich erfolgreich für die Annahme des Verfassungsvertrags in seinem Heimatland ein.

In seiner Position als Vorsitzender der Eurogruppe kam Jean-Claude Juncker während der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise eine tragende Rolle zu. So war er dafür zuständig, die Haushaltslöcher, die durch die Rettungspakete für die Wirtschaft entstanden waren, wieder zu schließen. In der Folge der Krise machte Juncker den Vorschlag gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, der allerdings von der Mehrheit der Euro-Länder abgelehnt wurde. Als letzten großen Erfolg während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Eurogruppe betrachtete Juncker die Schaffung von EFSF und ESM und deren Arbeit. Im Januar 2013 trat er jenes Amt an den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ab.

Im Oktober 2013 trat Juncker zum wiederholten Mal als Spitzenkandidat der CSV bei den luxemburgischen Parlamentswahlen an. Obwohl seine Partei als stärkste aus diesen Wahlen hervorging, wurden die CSV, und somit Juncker, an der späteren Regierungskoalition nicht beteiligt. Am 4. Dezember wurde sein Amtsnachfolger vereidigt und am darauffolgenden Tag übernahm Juncker das Amt des Fraktionsvorsitzenden der CSV im Parlament.

Im März 2014 wählten die Delegierten der EVP Jean-Claude Juncker zu deren Spitzenkandidat für die im Mai anstehenden Europawahlen; aus diesen ging die EVP mit 214 von 751 Stimmen als erfolgreichste Partei hervor. Infolgedessen wurde Juncker durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert, in das er im Juli durch das EU-Parlament gewählt wurde. Nachdem Juncker im September die neue EU-Kommission vorgestellt hatte und diese im Oktober durch das EU-Parlament bestätigt wurde, trat er zum 1. November sein Amt an und löste somit die Kommission unter José Manuel Barroso ab.

Ohne Jean-Claude Juncker hätte der europäische Einigungsprozess nicht die Tiefe erreicht, die ihn heute kennzeichnet. Seine Beharrlichkeit und sein Engagement, aber vor allem sein Talent zur Kompromissfindung haben viele der vergangenen EU-Gipfel zum Erfolg werden lassen. Bei nahezu allen Integrationsfortschritten der jüngeren Vergangenheit hat er, für den die Einigung Europas in allererster Linie ein Friedensprojekt ist, eine Schlüsselrolle eingenommen.

Jean-Claude Juncker ist Träger zahlreicher Auszeichnungen. Zur Würdigung seines Wirkens für ein soziales und geeintes Europa wurde ihm am 26. Mai 2006 der Internationale Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Bereits zuvor war er mehrmals, unter anderem 2003 von der „Gesellschaft Werkstatt Deutschland”, mit dem Titel „Europäer des Jahres” ausgezeichnet worden.

Tim Kallweit