Wirtschaft und Soziales


„Wir alle - und insbesondere Deutschland als eine der führenden Exportnationen - sind elementar auf freien Welthandel angewiesen. Er ist eine wesentliche Quelle für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung."
Ansprache vor dem Diplomatischen Korps in Bonn am 7. Dezember 1993.

„Unsere Arbeitsplätze stehen im internationalen Standortwettbewerb. Wenn die Produktion in Deutschland zu teuer wird, wandert sie zu Lasten der Arbeitsplätze ins Ausland ab oder - auch das erleben wir - Produktionen unterbleiben ganz. Die Bedeutung von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen wächst in einem ungewöhnlichen Tempo. Wir wissen auch, es hat keinen Sinn, darüber zu klagen; das ist eine Realität: Für die international operierenden Unternehmen ist die Präsenz auf den Wachstumsmärkten wichtig. Nur wer in den großen Handelszusammenschlüssen wie Europäischen Union, NAFTA, Merco-sur und im asiatischen Raum präsent ist, nimmt an der Wachstumsdynamik dieser Regionen teil. (...) Das ist auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland.
Es wird in Deutschland sehr viel mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Arbeitskosten niedriger sind. Es ist kein Zufall, daß im Dienstleistungsbereich hierzulande viel weniger Arbeitsplätze angeboten werden als in anderen Ländern. Wir alle, das gilt für die politisch Verantwortlichen, für die Tarifparteien und Unternehmen, haben - das sollte man offen zugeben - in der Vergangenheit zu einem starken Anstieg der Arbeitskosten beigetragen. Dies gilt für die Tariflöhne, aber das gilt noch mehr für die stark angestiegenen Lohnzusatzkosten. Die Bundesregierung ist sich deshalb mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig, daß der Anstieg der Lohnzusatzkosten gebremst werden muß. Dabei sind Tarifparteien und Betriebspartner ebenso in der Verantwortung wie die Politik."
Erklärung zum „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" vor dem Deutschen Bundestag am 26. April 1996.


„Wichtig für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Deutschland ist auch eine neue Kultur der Selbständigkeit. Die Bundesregierung unterstützt dies mit der Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit. Angesichts der Tatsache, daß zwischen den Jahren 1995 und 2005 in rund 700.000 mittelständischen Betrieben die Nachfolge zu regeln ist, ist es notwendig, wieder mehr Mut zum Risiko und unternehmerische Initiative aufzubringen. Ganz entscheidend dabei ist es, die Eigenkapitalbasis für kleine und mittlere Betriebe zu stärken und den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssen auch die Banken ihren Beitrag leisten. Wenn sie die gleiche Risikobereitschaft wie in den 50er Jahren beim Wiederaufbau unseres Landes aufbringen würden, wären viele junge Unternehmer heute schon einen großen Schritt weiter.
Die Gründergeneration der späten 40er und frühen 50er Jahre verdient unseren Respekt und Dank. Sie ist Vorbild für die zweite große Aufbauphase in unserem Land an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Der Kompaß für unseren Weg dorthin ist ohne jede Einschränkung die Soziale Marktwirtschaft. Angesichts der Aufgaben durch die Wiedervereinigung und der dramatischen Veränderungen in der Welt stehen wir heute vor völlig neuen Herausforderungen. Dazu gehört auch die Globalisierung der Märkte. (...) Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor der Aufgabe, den Standort Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen."
Rede anläßlich des 50-jährigen Bestehens der Wirtschafts- und Finanzzeitung „Handelsblatt" am 14. Mai 1996 in Königswinter.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der Freiheit und des menschlichen Miteinanders. Beides gehört untrennbar zusammen. Diese feste Verbindung war die Grundlage für den raschen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und sie ist der Kompaß für den zweiten großen Aufbruch unseres Landes an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. (...) Wir sind und bleiben Anhänger Ludwig Erhards.
Eine Stärke des Standortes Deutschland ist das hohe Maß an sozialem Miteinander. Dazu gehören starke Gewerkschaften und starke Unternehmerverbände, die die Tarifautonomie verantwortungsbewußt und im Klima gegenseitiger Achtung ausüben."
Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU am 13. Juni 1996 in Bonn.


"Immer mehr Arbeitnehmer spüren die Daumenschrauben der Steuerprogression. Nach jeder Lohnrunde wird die Steuerschraube fester gezogen, weil sich eben der Staat, die öffentliche Hand, einen immer größeren Prozentsatz vom Lohn holt, ohne daß überhaupt Steuergesetze geändert werden müssen. Das Tempo der Inflation bestimmt die Steuerlast und nicht die wirtschaftliche Einsicht. Die inflationsbedingte Steuerprogression ist ungerecht - das kann jeder von uns jeden Tag beobachten -, weil eben nicht höhere Leistung, sondern der Geldwertschwund besteuert wird, und das ist eine zutiefst unsoziale Doppelbelastung für den einzelnen. Das ist eine Politik der Gleichmacherei, die sich insbesondere gegen Facharbeiter, gegen Angestellte und Beamte, gegen alle beruflichen Aufsteiger, aber auch gegen den Mittelstand im weitesten Sinne des Wortes richtet."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Der entscheidende Ansatz für den Kampf gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist:
Erstens: die Bedeutung der privaten Investoren zu erkennen. Zweitens: Der Staat und die Gesellschaft müssen ohne jede Einschränkung ein klares Ja zu den Erträgen und zu den Gewinnen der Unternehmungen und der Wirtschaft sagen. Der Staat muß sie zu Innovation und Wagnis im wirtschaftlichen Bereich ermuntern.
Drittens: Die Unternehmen müssen mit mehr risikobereitem Kapital ausgestattet werden."
Am 24. Mai 1976 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover.

"Wir sagen unseren Mitbürgern zu: Wir wollen die Steuern senken. Wir werden dem Arbeitnehmer die Steuern zurückerstatten, die ihm von dieser Regierung durch Inflation und Progression unzulässigerweise aus der Tasche gezogen wurden. Wir sagen zu: Wir werden die Betriebe steuerlich entlasten, wir wollen ihre Investitionskraft stärken und so neue Arbeitsplätze schaffen. Wir sagen zu, daß die maßlose Verschuldung des Staates und damit die Ausplünderung der Zukunft unserer Kinder und Enkel gestoppt wird."
Am 19. Mai 1980 auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin.

"Investitionen sind der Schlüssel für neue Arbeitsplätze. Wir haben eine Investitionslücke in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden DM. Das wichtigste für unsere Unternehmen ist: weniger Kosten, mehr Eigenkapital, Abbau bürokratischer Hemmnisse und Reform des Steuersystems. Für letzteres ist ebenfalls die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Voraussetzung.
Der Vorrang liegt bei den privaten Investitionen. Aber auch der Staat muß seinen Beitrag leisten: die öffentlichen Investitionen müssen verstetigt werden, die unverantwortlichen Kürzungen der investiven Ausgaben im Bundeshaushalt müssen rückgängig gemacht werden; dies gilt vor allem bei den Bauinvestitionen, bei den Gemeinschaftsaufgaben (Agrarstruktur, Küstenschutz, Hochschulbau), beim Ausbau der Verkehrswege, bei Energieinvestitionen und im Umweltschutz."
Auf einer Pressekonferenz in Bonn im Sommer 1982.

"Wir brauchen eine technologische Offensive, um in der Welt konkurrenzfähig zu bleiben und um Wohlstand und soziale Sicherheit für die Zukunft zu bewahren. Der Vorsprung der Konkurrenz ist gewachsen; wir dürfen in den Schlüsseltechnologien den Anschluß nicht verpassen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, daß Forschungsergebnisse schneller in die praktische industrielle Anwendung umgesetzt werden. Der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in vielen technischen Berufen muß beseitigt werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erfordert Energie zu bezahlbaren Preisen. Deshalb fordern wir
den zügigen Bau von Kohle- und Kernkraftwerken (dies schafft Arbeitsplätze, senkt die Strompreise, entlastet unsere Ölrechnung, stärkt die Außenhandelsbilanz und trägt so zu notwendigen Zinssenkungen bei);
die Weiterentwicklung fortschrittlicher und umweltfreundlicher Energietechniken (Hochtemperaturreaktor, Schnelle Brutreaktoren, Wärmepumpen, Kraftwärmekopplung, Fernwärme, Solartechnik).
Wir fordern die Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken. Hier ist rasches Handeln notwendig. Das heißt, Aufhebung des Verkabelungsstopps durch die Bundesregierung, verbindliche Pläne der Bundespost, Schluß mit der Blockade einer zukunftsträchtigen Medienpolitik zu Lasten der Arbeitsplätze."
Auf einer Pressekonferenz in Bonn im Sommer 1982.

"Ein Prozent mehr Lohn und Gehalt macht fast acht Milliarden DM aus. Wir plädieren deshalb für lohnpolitische Zurückhaltung, der natürlich auf der anderen Seite Preisdisziplin entsprechen muß. Hierfür tragen allein die Tarifpartner die Verantwortung. Aber wir appellieren an sie: lieber jetzt etwas weniger Lohn und dafür sichere Arbeitsplätze. Unser Land braucht weniger Konsumausgaben und mehr Investitionen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich deshalb zu einer sozialen Allianz für Investitionen und für Arbeitsplätze zusammenfinden."
Auf einer Pressekonferenz in Bonn im Sommer 1982.

"Die Inflationsrate wird auch in diesem Jahr höher sein als angekündigt. Und es ist leider wahr: Das Netz der sozialen Sicherheit - einst Stolz der Bundesrepublik Deutschland - ist zum Zerreißen gespannt. Wichtige innenpolitische Aufgaben wie Umweltschutz, innere Sicherheit, Ausländerfrage bleiben wegen der Lähmungen und der Handlungsunfähigkeit Ihrer Regierung ungelöst. Nicht erfüllte Versprechen, die Ankündigung von Maßnahmen und ihre Rücknahme, lähmende Handlungsunfähigkeit und das, was ich vorhin über den Zustand der Koalition gesagt habe, führen immer mehr dazu, daß die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Wir müssen diejenigen belohnen und herausfordern, die mehr als andere leisten; die das Wagnis der Selbständigkeit eingehen; die auch heute noch, in diesen Zeiten, Arbeitsplätze schaffen. Anstatt das knapp gewordene Gut Arbeit durch Umverteilung endgültig in die staatliche Mangelverwaltung zu überführen, müssen wir alles tun, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Strukturanpassung unserer Wirtschaft und die internationale Konkurrenzfähigkeit zu fördern. (...)
Wir müssen zum technischen Fortschritt ja sagen, das heißt ein klares Ja zur Notwendigkeit des Baus von Kernkraftwerken - und nicht die Demonstration dagegen, wie das in Ihren Kreisen üblich ist. Wir müssen zur Forschungsförderung ja sagen, und zwar nicht durch eine große Bürokratie, die immer weiter wuchert, sondern durch eine Forschungsförderung, die dort wieder mit entscheidet, wo Mittel eingesetzt werden, wo das Augenmaß und die Kenntnisse dafür vorhanden sind. Wir müssen mehr Geld in die berufliche Ausbildung der jungen Generation investieren, weil es unsere Pflicht ist, für die nachwachsende Generation zu sorgen. Für uns ist klar: Unser Land hat die wirtschaftliche Zukunft nicht hinter sich. Im Gegenteil, vor uns liegen große Chancen und wichtige Aufgaben. Nach Jahren der Verunsicherung und des Abwartens gibt es in vielen Betrieben und Werkstätten unseres Landes einen großen Investitionsbedarf. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist die Modernisierung von Anlagen, Maschinen, Produktionsverfahren seit Jahren überfällig. In zentralen Bereichen sind Zukunftsinvestitionen blockiert."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere hausgemachten Probleme. Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften, wie gerade in diesen Tagen der Sachverständigenrat erneut deutlich gemacht hat. Die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft und der arbeitenden Menschen wurden erst getestet und dann weit überschritten. Unsere eigenen Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme resultieren weitgehend daraus, daß eben die deutsche Wirtschaft nicht mehr in der Lage war, mit den neuen außenwirtschaftlichen Herausforderungen fertig zu werden. Die Ansprüche an den Staat und die Systeme der sozialen Sicherung wurden an der optimistischen Vorstellung eines ständigen und kräftigen Wachstums der Wirtschaft orientiert. Als diese hohen Wachstumsraten ausblieben, fehlte es an Einsicht und Kraft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Korrekturen durchzusetzen."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.

"Wir wollen vor allem Arbeitsplätze schaffen und erhalten, indem wir erstens die privaten und die öffentlichen Investitionen anregen. Dazu braucht die Wirtschaft eine Zukunftsperspektive, die frei ist von unnötigen Belastungen, Verunsicherungen und bürokratischen Auflagen durch den Staat. In den öffentlichen Haushalten müssen die Gewichte stärker von der konsumtiven zu mehr zukunftsorientierter Verwendung verlagert werden. Dies gilt sowohl für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite. Die Bundesregierung wird deshalb schon 1983 die Haushaltsansätze für die regionale Wirtschaftsförderung, die Förderung des Zonenrandgebiets, den Hochschulbau und die Agrarstruktur sowie für andere wichtige Gemeinschaftsprojekte wie Krankenhausfinanzierung und Stadtsanierung anheben."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.

"Wir bleiben bei einer auf Inflationsbekämpfung ausgerichteten Geld- und Währungspolitik. Wir halten an der Unabhängigkeit der Bundesbank fest.
Die Deutsche Bundesbank ist ein Garant der Stabilität unserer Währung; wir haben der Bundesbank viel zu verdanken. Wachstums- und Beschäftigungsprobleme können und dürfen nicht mit einer Geldpolitik der leichten Hand gelöst werden. Durch unsere Finanzpolitik werden wir die Bundesbank unterstützen, Bedingungen für eine weitere Senkung der Zinsen zu schaffen."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.

"Wir brauchen förmlich eine Existenzneugründungswelle im Bereich der Mittelschichten und des Mittelstandes. Und dementsprechend wollen wir die wirtschaftlichen Maßnahmen so anlegen, daß auch aus dieser ganz besonders wichtigen, weil besonders dynamischen Gruppe ein Stück neuer Optimismus und damit ein neuer Anfang möglich ist."
Am 3. November 1982 in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

"Zerrüttete Staatsfinanzen, Firmenzusammenbrüche, steigende Massenarbeitslosigkeit und deren harte Folgen für Millionen unserer Mitbürger dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Es muß ein neuer Anfang gemacht werden; wir waren und sind aus unserer Verantwortung zum schnellen Handeln verpflichtet. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Staatfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Unser Ziel ist es, den Staat wieder zu befähigen, seine Aufgaben zum Nutzen aller Bürger wahrzunehmen, ohne die heranwachsende Generation unserer Kinder mit einem riesigen Schuldenberg vorzubelasten. Alle öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post, meine Damen und Herren, sind gegenwärtig zusammen mit rund 700 Milliarden DM Schulden belastet. Tag für Tag, jeden Tag, muß die öffentliche Hand zusätzlich über 200 Millionen DM Schulden neu aufnehmen. Unerträglich ist das für uns - wie ich hoffe, für uns alle."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Unser Land ist in diese verhängnisvolle Situation gekommen, weil der Staat überfordert und damit seine finanzielle Grundlage erschüttert wurde, weil soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Betreuung und Bevormundung verwechselt wurde und weil die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht zuletzt von Ihnen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, im Übermaß erprobt wurde.
Die Eigenkapitalbasis der Betriebe ist ausgehöhlt worden, die Investitionstätigkeit zurückgegangen. Noch nie hat es in der Geschichte unserer Bundesrepublik so viele Firmenzusammenbrüche, vor allem im mittelständischen Bereich, gegeben wie in diesem Jahr. Auch dadurch ging eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Ein besonders wichtiger Punkt zur Wiederbelebung der Wirtschaft ist die Förderung des Wohnungsbaus. Dies ist ein besonderer Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms. Wir wollen:
bessere Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzung beim Bau von Eigenheimen,
ein Sonderprogramm zur Bauspar-Zwischenfinanzierung,
ein Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und
Änderungen des Mietrechts.
Der Wohnungsbau ist ein Schlüssel der Wirtschaft. Die Förderung kann hier schnell wirksam werden, kräftige Impulse für die Wirtschaft auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Anzeichen und die Reaktionen auf unser Programm sind ermutigend."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Um die Investitionen zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir eine Steuerpolitik, die Investitionen und Leistung fördert. Deshalb entlastet unser Dringlichkeitsprogramm in einem ersten Schritt kleine und mittlere Betriebe steuerlich und bietet weitere Hilfen für den Mittelstand an:
Wir schaffen einen steuerlichen Anreiz für die Übernahme gefährdeter Unternehmen, um Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir verbessern die Bedingungen für die Gründung selbständiger Existenzen, stocken die Mittel auf und schaffen damit neue Arbeitsplätze.
Wir richten die Belastung der Wirtschaft mit der Gewerbesteuer künftig stärker als bisher an der Ertragskraft der Betriebe aus. Die Einnahmeausfälle, die dadurch den Gemeinden entstehen, werden wir durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage ausgleichen.
Wir machen den Weg frei für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Die ersten Schritte sind erfolgt. Durch den Ausbau eines modernen Kommunikationsnetzes werden kräftige Anstöße für Investitionen gegeben. So schaffen wir Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland."
Am 14. Dezember 1982 im Deutschen Bundestag.

"Wir brauchen Wachstum, um unsere sozialen Aufgaben zu erfüllen und unsere Zukunft lebenswert zu halten. Es gibt junge Menschen - ich sage offen: oft recht sympathische junge Leute -, die nach alternativen Lebensformen suchen. Aber, meine Freunde, das 'einfache Leben' ist kein Rezept und kein Ideal für alle. Es muß andere Möglichkeiten geben. Das sage ich auch jenen, die das einfache Leben unbedingt aus ihrer persönlichen Überzeugung wollen. Das radikale Postulat des einfachen Lebens wird doch zum Terror für alle, wenn man es verordnen oder Wirtschaft und Gesellschaft auf dieser Maxime aufbauen wollte."
Am 23. Oktober 1978 auf dem Bundesparteitag der CDU in Ludwigshafen.


"Wir wollen doch niemandem einreden, der technische Fortschritt sei ohne jedes Risiko und ohne die Gefahr schädlicher Nebenwirkungen. Es gibt kein Leben ohne Risiko. Aber ein sorgsamer Umgang mit technischen Erkenntnissen und Vorsicht bei der Einführung und Anwendung technischer Innovationen werden eben wesentlich mehr Lebensqualität schaffen als die totale Verketzerung der Technik."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Wir müssen weg von der Technikfurcht. Zurück zum einfachen Leben - das ist kein Weg, der für alle offensteht. Technik birgt nicht nur Risiken, sondern sie bietet auch Chancen; nicht nur Chancen der Bequemlichkeit, sondern auch Chancen für mehr Humanität, z. B. in der Arbeitswelt. Das sagen wir unseren jungen Mitbürgern: Anstatt die Technik zu fürchten, sie zu meiden oder madig zu machen, sollten mehr junge Menschen lernen, mit Technik umzugehen, sie zu beherrschen, sie als persönliche Berufschance zu nutzen."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.


"Die traditionelle Sozialpolitik ist an ihre - nicht nur finanzielle - Grenze gestoßen. Die Soziale Frage unserer Zeit läßt sich nicht länger aus dem Grundwiderspruch Kapital - Arbeit ableiten, wie es Sozialisten noch immer tun. Heute ist in unserer Gesellschaft niemand mehr arm, nur weil er Arbeiter ist. Die soziale Frage stellt sich neu. Es entstehen neue Minderheiten, deren Interessen nicht von mächtigen Verbänden vertreten werden. Mehr noch: gut organisierte Verbände setzen für ihre Mitglieder soziale Vergünstigungen durch, die durch organisierten Druck zu erklären, nicht aber durch die Idee der sozialen Gerechtigkeit oder durch das Sozialstaatsprinzip zu rechtfertigen sind."
In einem Beitrag zu dem Buch "Union alternativ", Stuttgart 1976.

"Wir werden die bruttolohnbezogene dynamische Rente wieder einführen. Wie damals bei Adenauer, Erhard und Kurt Georg Kiesinger sagen wir: Bei uns kann sich jeder Rentner darauf verlassen, daß seine Rente sicher ist. Bei uns wird es nicht passieren, daß die Rentner, die schon zwei Inflationen erlebt haben, jetzt wieder die Leidtragenden der Inflation sind. Die Rentner, meine Freunde, sind keine Almosenempfänger des Staates. Deshalb ist es ein Skandal, daß die Rentner in diesem Jahr bei 6 % Inflation nur 4 % mehr Rente bekommen. Dies ist ein Fall sozialer Demontage, und zwar bei solchen Mitbürgern, die sich nicht wehren können."
Am 19. Mai 1980 auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin.

"Kein Staat kann auf die Dauer mehr verteilen, als er einnimmt. Versucht er dennoch, soziale Ansprüche durch Schulden zu befriedigen, dann ist das Diebstahl an der nachfolgenden Generation, an unseren Kindern und Kindeskindern. Wir können die Probleme der Sozialleistungssysteme nicht erwähnen, ohne zugleich die Frage nach Subventionen auch in der Wirtschaft zu stellen. Auch die haben von 1966 bis Ende der 70er Jahre um mehr als 200 % zugenommen. Ich begrüße es, daß gerade in jüngster Zeit maßgebliche Sprecher der deutschen Wirtschaft erhebliche Bedenken gegen diese Auswucherungen geltend gemacht haben, vor allem angesichts der Tatsache, daß sich das Subventionskarussell international noch viel schneller dreht als bei uns. Wir müssen erkennen: In diesem Subventionsvolumen ist ein Stück Strategie der Linken in der SPD zu sehen. Sie wollen über das Geld in die Betriebe hinein und letztlich die Betriebe bestimmen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Politik."
Am 9. Mai 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Mit der Subsidiarität haben wir doch das Organisationsprinzip für einen Sozialstaat nach menschlichem Maß. Es ist an der Zeit, zu einem offensiven Verständnis von Subsidiarität überzugehen. Es ist eine Umorientierung der Sozialpolitik nötig: hin zu mehr Eigeninitiative, zur Nachbarschaftshilfe, zur Stärkung der Familien und unmittelbaren Hilfen auf kommunaler Ebene. Viele spontane und freiwillige Aktivitäten werden durch unnötige Vorschriften und Auflagen verhindert. Andere müssen über den Staat erst angeregt werden. Der Staat kann und darf nicht alles in eigener Regie machen.
Aber er muß dafür sorgen, daß soziale Hilfen dort gegeben werden, wo sie nötig und sinnvoll sind. Der Staat muß nicht immer selbst helfen, aber er sollte Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Auch unsere Mitbürger und Zeitgenossen sind heute bereit, sich zu engagieren. Viel Bereitschaft zu sozialem Engagement liegt brach. Warum nutzen wir dieses große Potential nicht für positive Zwecke? Wir brauchen mehr produktive Bürgerinitiativen. Sie können ein weites Feld bestellen, billiger als der Staat es je kann. Jammern wir nicht nur über das Anspruchsdenken. Tun wir etwas! Geben wir ein Beispiel! Ich wünsche mir viele Eltern und viele Ratsmitglieder der Union, die solche Initiativen ergreifen und unterstützen, die jetzt im Jahr der Behinderten helfen - aber nicht nur im Jahr 1981, sondern beispielhaft auch über dieses Jahr hinaus. Eine neue Sozialpolitik mit menschlichem Gesicht - dies ist die Herausforderung für die CDU. Dazu braucht man nicht mehr Geld, sondern mehr Mut, mehr Phantasie und vor allem mehr Zutrauen in unsere Mitbürger. Unsere Mitbürger verhalten sich zu unserem Staat so, wie sich der Staat zu ihnen verhält. Wer den Sozialstaat, so wie er ist, mit all seinen Absurditäten und Ungerechtigkeiten, behalten will, der wird ihn verlieren, der wird verspielen, was schon erreicht ist."
Am 9. Mai 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Mannheim.

"Heute, in einer Zeit der knappen Kassen, besteht der unausweichliche Zwang, Prioritäten zu setzen, bei den Subventionen ebenso wie bei den Leistungsgesetzen. Wir müssen darüber diskutieren und uns darüber verständigen, was Hilfsbedürftigkeit ist, welche herkömmlichen Ansprüche wir noch anerkennen und welche neuen Forderungen wir aus der Solidargerechtigkeit übernehmen müssen. Hier, an der Frage, wie wir soziale Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft praktisch definieren, hier entscheidet es sich, ob wir fähig sind, soziale Marktwirtschaft und damit auch die Idee der Freiheit zu erneuern."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Unter der Union wurde das System sozialer Sicherheit gebaut, und es ist auch heute noch vorbildlich in der Welt. Aber jetzt wird dieses System - das muß man offen diskutieren - immer mehr überfordert, Gefälligkeits- und Besitzstandsdenken sind an vielen Orten an die Stelle von sozialer Gerechtigkeit getreten. Das Sozialsystem droht zu einer Art von closed shop zu werden. Es werden Besitzstände verteidigt, auch wenn kein wirklicher Bedarf besteht, und für Mitbürger, die auf Grund neuer Entwicklungen wirklich hilfsbedürftig werden, gibt es dann keinen Platz. Das ist der Sinn der Neuen Sozialen Frage. In der Bundesrepublik geraten kinderreiche Familien mehr und mehr ins soziale Abseits.
Kriegerwitwen, Frauen aus der älteren Generation müssen mit viel zu kleinen Renten leben, und sie werden vergessen. Schicksalsbedingte Alleinstehende jeden Alters geraten immer mehr ins gesellschaftliche Abseits. Drogensüchtige und ihre Familien werden in ihrer Not allein gelassen, um nur ganz wenige Beispiele zu nennen. Das sind auch Gründe dafür, meine Freunde, daß viele junge Mitbürger in unserem Sozialsystem nicht mehr den Ausdruck mitmenschlicher Solidarität, sondern nur noch ein System von Bürokratie, Anonymität, Bezugsscheinen und Anspruchsdenken sehen. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die mit den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität wieder ernst macht."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Wir haben vorgeschlagen, das Wachstum der öffentlichen Personalausgaben zu verringern. Aber wenn ich dies sage, will ich auch dem törichten Mißverständnis begegnen, das richte sich gegen die Beamten. Zuviel Gesetze, zuviel Verordnungen machen die Regierungen und die Parlamente. Nicht die Staatsdiener sind an dieser Entwicklung schuld, sondern die Politik ist es. Wir haben, da die Finanzierung der Rentenversicherung dauerhaft ohne eine Erhöhung der Beiträge gesichert werden muß, die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner vorgeschlagen. Wir wissen um das Schicksal der Arbeitslosen, wir wissen, was Arbeitslosigkeit bedeutet. Wenn heute die neuesten Zahlen der Bundesanstalt mit knapp 6 % bekanntgegeben werden, ist das eine schicksalhafte Entwicklung für viele Hunderttausende von Menschen, von Männern und Frauen mit ihren Kindern. Wir wissen, daß in dieser schwierigen Zeit die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer gegenüber denen, die keinen Arbeitsplatz besitzen, aufgerufen ist, und wir wollen den wirklich Arbeitslosen helfen; ihr Schicksal gibt uns Alarm. Aber wir wollen auch offen sagen, daß wir nicht bereit sind, es hinzunehmen, daß auf Kosten der Fleißigen Faule sich in diesem Teil des Netzes sozialer Sicherheit bereichern."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Unsere Bürger haben auch Verständnis dafür, daß Opfer gebracht werden müssen, wenn diese Opfer einigermaßen gerecht verteilt sind. Deswegen haben wir - das ist ein gewaltiger Einschnitt und nicht so einfach dahin gesagt -, erklärt, daß wir bei Leistungen und Subventionen zu einer Kürzung von 5 % kommen müssen. Deswegen haben wir gesagt, daß wir die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler an allgemeinbildenden Schulen am Wohnort der Eltern streichen wollen und daß auch die Förderung der Studenten stärker auf Darlehen umgestellt werden sollte. Ich muß Ihnen sagen, ich kann keine soziale Demontage darin erblicken, wenn einer, der ein qualifiziertes Studium machen kann und später ordentlich verdient, das wieder zurückzahlen muß, was ihm die Gemeinschaft gegeben hat."
Am 3. November 1981 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg.

"Wenn Sie mit Betriebsräten sprechen, die wirklich an der Basis Verantwortung tragen, dann werden Sie Männer und Frauen antreffen, die ganz genau sagen: Wir wollen das Netz sozialer Sicherheit erhalten; aber wir wollen nicht, daß Mißbrauch damit getrieben wird; daß die eigentlichen Aussteiger der Gesellschaft sich hier bereichern auf Kosten anderer. Und sie wollen, daß ein Sparkonzept vorgelegt wird, das von falschen Voraussetzungen frei ist; das wirklich wahrhaftig ist - das Wort ist am Platze - und die Opfer als wirklich gerechtfertigt erscheinen läßt."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Auswüchse und Mißbräuche innerhalb unseres Systems sozialer Sicherung müssen beseitigt werden. Wer einen zumutbaren Arbeitsplatz ausschlägt, obwohl er arbeiten kann, verwirkt den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Wer krank feiert, ohne krank zu sein, handelt unsozial. Wer einen anderen krank schreibt, obwohl dieser nicht krank ist, beteiligt sich am Mißbrauch unseres Versicherungssystems."
Auf einer Pressekonferenz in Bonn im Sommer 1982.

"Das Netz der sozialen Sicherheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte. Wir sollten aufhören, darüber zu streiten, wer es geknüpft hat; wir haben es gemeinsam geknüpft, wir haben es gemeinsam geschaffen. Ich hoffe, es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, daß wir es auch gemeinsam für die Zukunft erhalten wollen. Aber niemand von uns kann sich der Einsicht verschließen, daß unser bisheriges Wohlstandsniveau angesichts eines verminderten Wirtschaftswachstums ohne Abstriche nicht mehr finanzierbar ist. Das heißt doch zunächst einmal, daß wir auch fähig sein müssen, ohne sofort in wilde Diskussionen und Beschimpfungen zu geraten, den offenkundigen Mißbrauch sozialer Leistungen - den gibt es doch - zu unterbinden. Wir müssen darüber hinaus auch prüfen, ob wir Leistungen einschränken müssen - und wo wir bereit sind, Opfer zu bringen. Die CDU/CSU redet seit 1980, seit dem Wahlkampf, über dieses Thema. Sie haben Jahr für Jahr versucht - denken Sie nur an den Bundestagswahlkampf 1980, denken Sie an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980 -, uns mit dem Begriff und der Verleumdung der 'sozialen Demontage' daran zu hindern, Vernünftiges zu tun. Nun hat Sie Ihre eigene Propaganda eingeholt. Vor Jahresfrist war alles, was wir im August, September, Oktober 1981 sagten, noch 'soziale Demontage'. Aber jetzt haben Sie es selbst in Gesetzen formuliert, die morgen hier in die erste Lesung gehen."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Ziel unserer Sozialpolitik ist, die sozialen Leistungen von Staat und Gesellschaft auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Wo es Spielräume gibt, das Prinzip Leistung für Gegenleistung zu stärken, werden wir sie nutzen. Wir werden den Sozialstaat erhalten, indem wir seine wirtschaftlichen Fundamente festigen."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.

"Wir alle sind in Sorge und warnen vor einer sich im Land verbreitenden Fremdenfeindlichkeit. Aber das, was sich hier zu entwickeln droht, hat doch, abgesehen von den Thesen einiger rechtsradikaler Trittbrettfahrer, in Wahrheit mit Nationalismus und Chauvinismus gar nichts zu tun. Es ist doch bei vielen Mitbürgern die beinahe verzweifelte Reaktion auf eine besonders in Ballungszentren unerträglich gewordene Konfliktsituation. Solange wir bei den ganz konkreten Problemen, in der Schule, bei der Ghettobildung in manchen Stadtteilen und vor allem bei der Begrenzung des Ausländerzuzugs, keine wirksamen Maßnahmen beschließen, werden die Spannungen noch weiter wachsen. Wer in diesem Zusammenhang von Toleranz und Integration redet, ohne daß er gleichzeitig etwas zur Lösung des Problems tut, hat keine Ahnung davon, wie blaß solche Begriffe in der spannungsgeladenen Wirklichkeit einer Stadt wie Frankfurt, einer Stadt wie Berlin oder meiner Heimatstadt Ludwigshafen sein können."
Am 9. September 1982 im Deutschen Bundestag.

"Wir haben im Lande eine kritische Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der auch von Ausländerfeindlichkeit geredet wird. Ich glaube dies nicht. Es ist in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl, der zu großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland.
Es darf nicht heißen, der Mohr hat seine Pflicht getan, der Mohr muß gehen. Aber es ist auch wahr, daß wir die jetzt vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, daß dies unser Sozialsystem und die allgemeine Arbeitsmarktlage nicht hergeben. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen. Es ist einfach ein Gebot der Fairness untereinander, das offen auszusprechen."
Am 3. Oktober 1982 in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

"Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen anderer Mentalität, Kultur und Religion mit Deutschen, stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, Ausländer und Deutsche, vor schwierige Aufgaben. Sie erfordern Geduld und Toleranz, Realismus ebenso wie Mitmenschlichkeit. Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Politik für die Ausländer von drei Grundsätzen leiten:
Erstens: Die Integration der bei uns lebenden Ausländer ist ein wichtiges Ziel unserer Ausländerpolitik. Integration bedeutet nicht Verlust der eigenen Identität, sondern ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen.
Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt. Vor allem gilt es hier, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern. Zweitens: Die Bundesregierung wird den Anwerbestopp beibehalten, den Familiennachzug begrenzen, gerade auch im Interesse der Kinder, die einen Anspruch auf eigene Familie haben. Sie wird darauf hinarbeiten, daß durch das Assoziierungsabkommen keine weitere Einwanderungswelle ausgelöst wird. Drittens: Den Ausländern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, muß die Rückkehr erleichtert werden. Jeder Mensch hat ein Recht, in seiner Heimat leben zu dürfen. Die Ausländer in Deutschland sollen frei entscheiden können, aber sie müssen sich auch entscheiden, ob sie in ihre Heimat zurückkehren oder ob sie bei uns bleiben und sich integrieren wollen. Die Bundesregierung setzt zur Verwirklichung dieses Programms - gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - eine Arbeitskommission ein, die ihre Vorschläge und Empfehlungen zu Beginn des kommenden Jahres vorlegen soll.
Wir werden - um auch das noch zu diesem Thema zu bemerken - alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern."
Am 13. Oktober 1982 in seiner ersten Regierungserklärung.


„Soziale Gerechtigkeit lebt für uns aus dem Gebot christlich-sozialer Solidarität. Für uns ist nicht entscheidend, wie mächtig Einzelne oder Gruppen sind. Unsere Politik bezieht alle mit ein - auch die, die keine mächtigen Anwälte haben."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XV.


„Wir haben die Mitbestimmung immer als einen unerläßlichen Bestandteil der sozialen, auf Entfaltung der Persönlichkeit in Freiheit und Verantwortung gerichteten Marktwirtschaft gesehen. Wir haben uns aber immer gegen Konzepte ausgesprochen, die die ethisch-moralische Forderung nach Gleichberechtigung und Gleichgewicht der Menschen und Gruppen in eine rein zahlenmäßige zum Proporz und zur Entscheidungsblockade führende Parität verfälschen würde."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVII.


„Die CDU will keine Polarisierung und keine parteiliche Politisierung der Betriebe. Die Zeit, die für Parteipolitik verlorengeht, kann man besser dafür einsetzen, Verbesserungen für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb durchzusetzen. Ihre wirtschaftliche und soziale Situation können Arbeitnehmer nicht gegeneinander verbessern, sondern nur miteinander."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVIII.


„Für uns sind die Gewerkschaften unverzichtbar als sozialer Motor und als wichtige Kraft in unserem demokratischen System der ausgewogenen Gewichte und Gegengewichte, die für die Erhaltung der Freiheit aller Bürger verantwortlich sind."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVIII.


„Allzu lange hat die SPD zugelassen, daß die Unternehmer verteufelt, daß die Unternehmergewinne als Ausbeutung und daß die Soziale Marktwirtschaft als übelster Kapitalismus diffamiert wurde. Deshalb ist es zuallererst notwendig, das Vertrauen unserer Bürger, der Verbraucher und Sparer, der Arbeitnehmer und Unternehmer in die Zukunft unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wiederzugewinnen. (...) Soziale Marktwirtschaft ist ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für alle."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVIII.


„Solidarität bedeutet für mich mehr als nur die selbstverständliche Pflicht, für jene einzutreten, die nicht die Möglichkeit haben, so viel wie andere leisten zu können. Diese Solidarität entscheidet auch über die moralische Qualität unserer Politik. Sie verbietet es einzelnen ebenso wie Gruppen, ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf das Ganze durchzusetzen."
Abgedruckt in: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. XVIII.