Diepgen, Eberhard

* 13.11.1941 Berlin

Jurist, Regierender Bürgermeister, ev.

1960 Abitur
1960-1967 Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, Referendariat u.a. am Berliner Kammergericht
seit 1962 Mitglied der CDU, Engagement im RCDS
1963 Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) an der FU Berlin
1965-1966 stellv. Vorsitzender des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS)
1967-1971 Bürgerdeputierter im Bezirk Tiergarten
1971-2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
1971-1975 Vorsitzender des Schulausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, hiernach Sprecher der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss
1971-2002 Mitglied im Landesvorstand der CDU Berlin
1972 Zweites juristisches Staatsexamen und Zulassung als Rechtsanwalt
1975-1981 geschäftsführender Landesvorsitzender der CDU Berlin
1980-1981 Mitglied des Deutschen Bundestages
1980-1984 und 1989-1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
1981-1983 stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin
1983-2002 Landesvorsitzender der CDU Berlin
1983-2002 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
1984-1989 und 1991-2001 Regierender Bürgermeister von Berlin
1999-2001 in Personalunion zugleich Justizsenator
seit 2004 Ehrenvorsitzender der CDU Berlin


Biographischer Werdegang

Von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 bekleidete Eberhard Diepgen das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er ist bis heute der am längsten amtierende Regierende Bürgermeister.

Familie und Ausbildung

Geboren wurde Eberhard Diepgen am 13. November 1941 in Berlin-Pankow. Er wuchs im Arbeiterbezirk Wedding in bescheidenen Verhältnissen auf. 1960 legte er das Abitur ab. Anschließend begann er an der Freien Universität Berlin ein Jurastudium, das er 1972 mit dem Zweiten Staatsexamen und der Zulassung als Rechtsanwalt beendete.

Netzwerkbildung

Während seines Studiums wurde Diepgen Mitglied der schlagenden Burschenschaft Saravia. 1962 trat der evangelische Christ der CDU bei und engagierte sich im RCDS. In diesen Kreisen entstand ein Netzwerk junger CDU-Politiker, das die Politik der CDU in Berlin seit den 1970er Jahren drei Jahrzehnte nachhaltig prägen sollte. Dazu zählten der spätere Berliner CDU-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, und der spätere Bundestagsabgeordnete Peter Kittelmann. Das aufgrund des engen Zusammenhalts als „Betonriege" bezeichnete Netzwerk machte es sich zur Aufgabe, die Berliner CDU zu erneuern und in eine moderne, liberale Großstadtpartei zu verwandeln, auch wenn einige Mitglieder dieser Gruppe eher im konservativen Spektrum beheimatet waren. Diepgen selbst bezeichnete sich als „konservativen Liberalen", im Zweifelsfall „eher liberal als konservativ". Der 1969 zum CDU-Landesvorsitzenden gewählte Peter Lorenz nahm die Rolle eines politischen Ziehvaters für Diepgen wahr.

Politischer Aufstieg

1963 wurde Diepgen zum Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) gewählt, verlor dieses Amt jedoch nach kurzer Zeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung. Von 1965 bis 1966 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Deutscher Studentenschaften. Während seiner Amtszeit befasste er sich mit der Sozial- und Bildungspolitik. Als Bildungspolitiker machte er auch nach seinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im April 1971 auf sich aufmerksam. So führte er von 1971 bis 1975 den Vorsitz im Schulausschuss. Später wurde er Sprecher seiner Fraktion im Haushaltsausschuss.

Im Dezember 1980 löste Diepgen Heinrich Lummer als Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus ab und wurde damit zum Motor der parlamentarischen Arbeit der Berliner CDU. Das galt nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden am 3. Dezember 1983 genauso für den Landesverband der CDU.

Als einflussreiches Mitglied einer parteiinternen Findungskommission hatte Diepgen maßgeblichen Anteil an Richard von Weizsäckers Etablierung in der Berliner Politik und dessen Wahl zum Regierenden Bürgermeister 1981. Auf Bitten von Weizsäckers verblieb Diepgen im Amt des Fraktionsvorsitzenden und verzichtete auf einen Wechsel in den Senat. Von Weizsäcker wollte auf Diepgens Fähigkeiten und Erfahrung in der Führung der Fraktion nicht verzichten. Dabei ergab sich zwischen Diepgen und von Weizsäcker eine funktionierende Arbeitsteilung. Während von Weizsäcker seine Stärken im repräsentativen Bereich einbringen konnte, kümmerte sich Diepgen um die alltägliche Regierungsarbeit. Besonderes Geschick bewies Diepgen dabei, den bis Frühjahr 1983 nur faktischen Koalitionspartner FDP in die Regierungsarbeit einzubinden und dadurch den Minderheitssenat von Weizsäckers und später auch die neu gebildete christlich-liberale Koalition zu stabilisieren.

Regierender Bürgermeister von Berlin

Nach von Weizsäckers Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten bewarb sich Diepgen um seine Nachfolge. Er konnte sich dabei im CDU-Landesausschuss gegen die an der Parteibasis beliebte und auch von Helmut Kohl protegierte Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien durchsetzen. Am 9. Februar 1984 wurde er als erster gebürtiger Berliner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Seine Wahl wurde innerparteilich wie in der Öffentlichkeit von einiger Skepsis begleitet, galt Diepgen doch für viele als zu „blass" und unbekannt. Dennoch etablierte er sich in kürzester Zeit in seinem Amt und gewann Anerkennung und Beliebtheit. Besonders sein Fleiß und seine Bürgernähe wurden von den West-Berlinern hoch geschätzt. So bestätigten sie bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. März 1985 die von ihm geführte Koalition mit einer deutlichen Mehrheit.

Schwerpunkte seiner politischen Arbeit während der Amtszeit bis 1989 waren die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umgang mit zugewanderten Ausländern, aber auch der Beziehung zur DDR. Insbesondere auf dem Gebiet der Berlin- und Deutschlandpolitik entwickelte Diepgen durch eigene Initiativen Profil. So setze er sich für eine pragmatische Politik gegenüber der DDR ein, um durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Besuchsregelung und der Verkehrswege die Teilung der Stadt erträglicher zu machen. Dieser Weg führte nach Diepgens Ansicht nur über eine „Entkrampfung" der Beziehungen zur DDR und einer „Politik der kleinen Schritte". Dazu zählten die Eröffnung eines neuen innerberliner Grenzübergangs sowie ein persönliches Treffen mit Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, am 11. Februar 1988. Zudem durfte er als erster Regierender Bürgermeister von Berlin überhaupt auf dem Territorium der DDR eine öffentliche Rede halten.

In der Opposition

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 29. Januar 1989 scheiterte die FDP an der 5%-Hürde. Auch die CDU verlor deutlich an Stimmen. Die schwarz-gelbe Regierung wurde durch eine rot-grüne Koalition unter Führung des neuen Bürgermeisters Walter Momper abgelöst. Die Abwahl Diepgens kam für die Öffentlichkeit durchaus überraschend, gingen doch sämtliche Meinungsumfragen Wochen zuvor noch von einem deutlichen Sieg der bisherigen Koalition aus. Neben koalitionsinternen Fehleinschätzungen, west-berliner Problemen wie dem Wohnungsmangel sowie Parteispenden- und Korruptionsaffären („Antes-Affäre") wurde auch der Ärger in der Bevölkerung über die Gesundheitsreform der Bundesregierung als Ursache für die Wahlniederlage gesehen. Eberhard Diepgen übernahm die Rolle des Oppositionsführers und ließ sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus wählen.

Rückkehr ins Amt

Bei der ersten Gesamtberliner Wahl am 2. Dezember 1990 ging die CDU erneut mit ihrem Vorsitzenden als Spitzenkandidaten ins Rennen. Sie erreichte mit 40,4 % ein glanzvolles Ergebnis. Im Westteil der Stadt holte sie mit 49% fast die absolute Mehrheit. Eine der Ursachen für den großen Wahlsieg der CDU lag in dem Ansehensverlust der wenige Wochen zuvor auseinander gebrochenen rot-grünen Regierung im Westen der Stadt. Zudem konnte die CDU von ihrem hohen Ansehen aufgrund ihrer erfolgreichen Wiedervereinigungspolitik profitieren.

Da eine schwarz-gelbe Mehrheit knapp verfehlt wurde, ging Diepgen eine Große Koalition mit der SPD ein und wurde am 24. Januar 1991 wieder zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Diese Koalition wurde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 sowie am 10. Oktober 1999 bestätigt. Diepgen kümmerte sich fortan um das Zusammenwachsen beider Teile Berlins, insbesondere um die Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Löhne und Gehälter der Ost-Angestellten im öffentlichen Dienst wurden bis zum Jahresende 1996 dem Westniveau angepasst. Mit dieser Entscheidung setzte er auch bundesweit Maßstäbe.

Zudem rang Diepgen erfolgreich um den Ausbau Berlins zur Regierungshauptstadt und europäischen Metropole sowie um den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zugunsten Berlins im Juni 1991 wachte Diepgen über den schnellen Vollzug des Umzugsbeschlusses. Er lehnte eine Verschiebung des Umzuges aus Kostengründen entschieden ab. Zu seinen Leistungen zählte auch die Durchsetzung einer großen Verwaltungsreform, die im Januar 2001 zur Reduzierung der Zahl der Bezirke von 23 auf zwölf führte.

Vergeblich setzte er sich dagegen für Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 ein. Auch die von ihm unterstützte Länderfusion von Berlin und Brandenburg scheiterte am Votum der Brandenburger Bevölkerung.

Wenngleich meist in der Rolle des ausgleichenden Moderators auftretend, bewies Diepgen bei verschiedenen Gelegenheiten seine politische Eigenständigkeit. Die erste größere Krise in der Koalition ereignete sich, als der Regierende Bürgermeister im Februar 1992 gegen den Willen der SPD einem Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat seine Zustimmung gab. Auch gegenüber seiner eigenen Partei sorgte er bisweilen für Missfallen, etwa durch das zustimmende Votum Berlins im Bundesrat bei der rot-grünen Steuerreform im Juli 2000.

„Phänomen Diepgen"

Viele Jahre war Diepgen in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Ihm wurde vorgeworfen, das Profil der Partei zu verwässern und zu nachgiebig gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu handeln. Persönlichkeiten wie Rupert Scholz, Klaus Töpfer und Jörg Schönbohm wurden als mögliche Alternativen im Regierungs- bzw. Parteiamt gehandelt. Diepgen konnte sich jedoch auf die Unterstützung seines eigenen politischen Netzwerkes stets verlassen. Auch sein bestehender Rückhalt in der Bevölkerung trug mit dazu bei, sich in Zeiten innerparteilicher Auseinandersetzungen immer wieder durchsetzen.

Nach seinem klaren Wahlsieg 1999, bei dem die CDU mit 40,8% beinahe doppelt so stark abschnitt wie die SPD, befand sich Diepgen auf dem Höhepunkt seines politischen Ansehens. Selbst die veröffentlichte Meinung, die ihn lange Jahre genauso wie innerparteiliche Kritiker als „blassen Eberhard" beschrieben hatten, zollten ihm nun Respekt und schrieben vom „Phänomen Diepgen" (Berliner Zeitung 1999) und „ewigen" Regierenden. „Es hat wie bei Helmut Kohl gedauert, bis er seine Kritiker um ihre Argumente gebracht hat", urteilte Knut Teske 1999 in der „Welt". „In diesem großstädtischen Wirbel", so erläuterte er Diepgens Erfolgsrezept, „bildet ein Mann wie Diepgen - unaufgeregt, kenntnisreich, unerschütterlich und von vorsichtigem Optimismus - den ruhenden Pol. Da paart sich Fleiß mit persönlicher Bescheidenheit - preußische Tugenden, die ankommen... Trotz aller Attacken ist Diepgen persönlich nie angreifbar gewesen... In dieser Zurückhaltung und Konstanz liegt letztendlich das Geheimnis dieses Mannes."

Konrad Schuller ergänzte im gleichen Jahr in der FAZ: „Diepgens Schwächen werden hier zu Stärken. Er ist kein Volkstribun... Dafür besitzt er ein eigentümliches, matt glänzendes Talent mehr als jeder andere in der Stadt. Er wirkt beruhigend." Er findet zu einem Ton, der „etwas altertümlich Vertrautes ausstrahlt: Ernst, Kenntnis, Zähigkeit".

Auch der Parteienforscher Richard Stöss würdigte Anfang 2001 die Leistungen Diepgens: „Er ist lange unterschätzt worden, gerade auch in seiner eigenen Partei. Dass er bisweilen blass und dröge wirkt ... hat ihm den Vorwurf der Profillosigkeit eingetragen. In Wirklichkeit ist er ein ausgebuffter Machttechniker und Strippenzieher ... Er wird wegen seiner Persönlichkeit, Integrität, Sachkompetenz und Managerfähigkeit geschätzt und geachtet, weit mehr als jeder andere Politiker in der Stadt." Seine sozialdemokratische Justizsenatorin, die spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, bezeichnete Diepgen als einen „Meister der Regierungskunst".

Der Sturz

Am 12. Februar 2001 musste im Zuge eines Parteispenden- und Bankenskandals Diepgens wichtigster Verbündeter, Klaus-Rüdiger Landowsky, als Vorstandschef der Berlin Hyp sowie als Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus zurücktreten. Er wurde für die milliardenschwere Schieflage der Bankgesellschaft Berlin AG verantwortlich gemacht, die wiederum ein Milliardenloch in den Landeshaushalt riss. Die SPD warf Diepgen vor, in der Krise zu zögerlich agiert, vor allem zu lange an Landowsky festgehalten zu haben. In der Opposition wurde der Ruf nach Neuwahlen laut. Der Streit um die Finanzierung des Nachtragshaushaltes führte schließlich zum Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition und der Bildung eines rot-grünen Minderheitssenates unter Tolerierung durch die PDS. Am 16. Juni 2001 wählte die neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus Diepgen als Regierenden Bürgermeister ab und den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zu seinem Nachfolger.

Rückkehrversuche und endgültiger Abschied aus der Politik

Nach seiner Abwahl als Regierender Bürgermeister nahm Diepgen seine Tätigkeit als Rechtsanwalt wieder auf. Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 verabschiedete sich Diepgen aus der Landespolitik. Als der angestrebte Wechsel in die Bundespolitik scheiterte, trat Diepgen am 16. Februar 2002 auch von seinem Amt als Landesvorsitzender zurück. Am 15. Februar 2004 ernannte die Berliner CDU ihren langjährigen Landesvorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden und würdigte damit seine Verdienste um Stadt und Partei.

Eberhard Diepgen ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er ist u.a. Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Verdienstordens des Landes Berlin.


Literaturhinweise

Diepgen, Eberhard (Hrsg.): Nicht der Geschichte letztes Wort. 21 ausgewählte Berliner Reden aus dem Jahr 1987, Berlin 1987.
Ders. (Hrsg.): Deutsche Einheit. Gedanken, Einsichten und Perspektiven, Berlin 2000.
Ders.: Zwischen den Mächten. Von der besetzten Stadt zur Hauptstadt, Berlin 2004.
Görtemaker, Manfred: Diepgen, Eberhard, in Becker, Winfried (Hrsg.): Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland, Paderborn (u.a.) 2002, S. 219-220.

David Maaß