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| Deutschlandpolitik der Regierung Kohl | |
Die Zeit der großen deutschland- und ostpolitischen Kontroversen war beim Amtsantritt der Regierung Kohl/Genscher vorbei. Die von der sozialliberalen Koalition Anfang der 1970er Jahre mit den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag begonnene Politik des Dialogs, der Vertrauensbildung und der Verständigungsbereitschaft wurde fortgesetzt. Neuerungen sind jedoch unverkennbar. Die wieder aufgenommenen "Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" waren gekennzeichnet durch das ausdrückliche Bekenntnis zur "Einheit der Nation" und zum Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes. Ausgangspunkt Im Oktober 1982, bei Übernahme des Kanzleramtes, benannte Helmut Kohl drei zentrale Ziele: die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, die Vertiefung der europäischen Integration und die Wiedervereinigung. Europapolitik und Deutschlandpolitik mit dem Ziel der Vollendung der nationalen Einheit in freier Selbstbestimmung wurden als zwei Seiten derselben Medaille behandelt. Gegenüber der DDR ging es darum, die Beziehungen "auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln" (Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, 1984). Allerdings legte der Kanzler im Gegensatz zur sozialliberalen Vorgängerregierung den Akzent darauf, jede finanzielle Leistung der Bundesrepublik von der DDR mit Erleichterungen im humanitären Bereich honorieren zu lassen. Maßnahmen und Begegnungen Prinzipientreue und Pragmatismus kennzeichneten die Deutschlandpolitik. Leistungen wurden von Gegenleistungen abhängig gemacht. So bürgte die Bundesrepublik Deutschland 1984 für einen ersten Milliardenkredit, den die DDR bei bundesdeutschen Banken aufnahm. Im Gegenzug hob Ost-Berlin den Zwangsumtausch bei Reisen von Jugendlichen bis zu 14 Jahren auf. Zugleich wurde mit dem Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze begonnen. Die Anwendung der Todesstrafe in der DDR wurde reduziert. Weitere Zugeständnisse bei der Familienzusammenführung, beim Reiseverkehr und auf dem Gebiet der Kultur- und Umweltpolitik folgten. 1987 besuchte der Staatsratsvorsitzende der DDR und Generalsekretär der SED, Erich Honecker, die Bundesrepublik Deutschland. Eine Gratwanderung: Honecker wurde in Bonn mit protokollarischen Ehren empfangen, doch beim Staatsessen in der Godesberger Redoute am 7. September betonte Helmut Kohl die prinzipiellen Auffassungsunterschiede in der Deutschen Frage. Eine diplomatische Anerkennung der SED-Diktatur war dieser Besuch nicht, wohl aber eine Aufwertung der DDR. Der Preis für diesen außenpolitischen Erfolg Honeckers war jedoch hoch: Die als Gegenleistung eingeforderte Erlaubnis für hunderttausende DDR-Bürger, in den Westen zu reisen, brachte die Teilung wieder stärker ins Bewusstsein. Der Vergleich zwischen den Lebensumständen in beiden Teilen Deutschlands dürfte zu ungunsten des Arbeiter- und Bauernstaates ausgegangen sein. Zusammenspiel mit der Sowjetunion 1987 war zunächst ein Höhe- und Wendepunkt der deutsch-deutschen Beziehungen erreicht, wie sie sich seit den ostpolitischen Weichenstellungen 1969 nach der von Egon Bahr formulierten Kursbestimmung "Wandel durch Annäherung" entwickelt hatten. In Bonn erkannte man, dass die SED-Führung durch den Reformkurs in der Sowjetunion in immer ärgere Bedrängnis geriet. Man vermied aber, Öl ins Feuer zu gießen. Unter anderem verzichtete man auf intensive Kontakte zur DDR-Opposition. Die Bundesregierung war daran interessiert, das einmal Erreichte in den deutsch-deutschen Beziehungen zu erhalten. Zugleich baute sie auf den langfristigen Wandel in der Sowjetunion, ohne deren Zustimmung ein Ende der Teilung nicht erreichbar war. Diese Politik setzte den Erfolg Gorbatschows voraus. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden die Beziehungen zur Sowjetunion ausgebaut: Höhepunkte waren der Besuch Kohls in der Sowjetunion vom 24. bis 27. Oktober 1988 und der Besuch Gorbatschows in der Bundesrepublik vom 12. bis 15. Juni 1989, der eine regelrechte "Gorbimanie" entfacht. Friedliche Revolution Im Sommer 1989 begann mit der Massenflucht von DDR-Bürgern nach Ungarn die "Abstimmung mit den Füßen", die zum Sturz des SED-Regimes führte. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, die DDR-Flüchtige nach dem Westen ausreisen zu lassen, wirkte als Initialzündung. Das Festhalten am Grundsatz einer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichte im Spätsommer 1989, die DDR-Bürger, die in den bundesrepublikanischen Botschaften in Prag und Warschau Zuflucht gesucht hatten, als Deutsche in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, hielt sich die Bundesregierung bewusst zurück, um die komplizierte Lage nicht noch zusätzlich zu verwirren. Doch Bundeskanzler Kohl wollte mit seiner Präsenz in Berlin die Gunst der historischen Stunde nutzen. Am 10. November rief er bei der Großveranstaltung vor dem Schöneberger Rathaus den Ostdeutschen zu, ihren Kampf um die Freiheit fortzusetzen: "Wir sind an Eurer Seite. Wir sind eine Nation." 1983 15. November 1984 1. August 1985 1986 6. Mai 22. November 26. August 1987
9. November 1988 14. September 14. Dezember 1989 |
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