Aufbau Ost

Im Prozess der Wiedervereinigung übernahm der Staat — zunächst in Abkehr von den ordnungspolitischen Zielen von 1982 — in einer einmaligen Kraftanstrengung wieder stärkere Verantwortung für die Lebensverhältnisse der Menschen im Osten. Auf verwaltungstechnischer Ebene gelang die Übertragung der westdeutschen Institutionen und Normen gut. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz, dem Aufbau einer Arbeitsvermittlung, der Arbeitsaufnahme der Träger der Sozialversicherung und der Schaffung einer neuen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wurde die Sozialunion rasch verwirklicht. Die Finanzierung dieser Aufgaben stellte die Bundesrepublik jedoch vor weitaus schwierigere Aufgaben als zunächst angenommen.

Ausgangslage

Der Zusammenbruch des ehemaligen DDR-Osthandels potenzierte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern, die ohnehin unter der Hypothek einer am Ende maroden DDR-Wirtschaft litten. Die staatlichen Subventionen hatten seit Jahrzehnten bereits den Preismechanismus außer Kraft gesetzt. Hinzu kam eine systematische Vernachlässigung der Konsumgüterindustrie und des Dienstleistungsbereichs, der die DDR-Wirtschaft ins Hintertreffen geraten ließ. Nicht vorhersehbare deutsche Solidaritätsbeiträge (18 Mrd. DM) an die Verbündeten im Golfkrieg um Kuwait engten den Finanzspielraum weiter ein.

Fonds Deutsche Einheit

Am 16. Mai 1990 einigten sich in Bonn Bund und Länder auf die Gründung eines "Fonds Deutsche Einheit" mit einem Finanzvolumen von 115 Mrd. DM, ausgestattet für fünf Jahre. Davon wurden 95 Mrd. auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, 20 Mrd. DM kamen aus dem Bundeshaushalt. Der Fonds sollte die DDR finanziell unterstützen und so die Wiedervereinigung vorbereiten helfen,doch stellte sich rasch heraus, dass den neuen Bundesländern durch eine Erhöhung des Fonds weitere Mittel zugeführt werden mussten.

Steuererhöhungen

Entgegen Kohls Annahme wurden Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit nötig; sie traten am 1. Juli 1991 in Kraft. Zu ihnen zählt ein 7,5-prozentiger Soldaritätszuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer in Ost und West. Ergänzend zum Fonds Deutsche Einheit verabschiedete die Bundesregierung am 8. März 1991 ein umfassendes Hilfsprogramm, das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost", das helfen sollte, die Zahlungsschwierigkeiten der neuen Länder zu beheben und einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu leisten.

Solidarpakt und Länderfinanzausgleich

Am 13. März 1993 vereinbarten Bundesregierung, Bundesländer, die Spitzen der CDU/CSU, FDP und auch der oppositionellen SPD einen in zehn Punkte gefassten "Solidarpakt der Vernunft" zur Finanzierung der deutschen Einheit. Der "Solidarpakt"wurde mit einem "Föderalen Konsolidierungsprogramm" verknüpft, das umfassend die Finanzierung der deutschen Einheit über 1995 hinaus sicherte und die Voraussetzungen schuf, dass die neuen Bundesländer aus eigener Kraft den "Aufholprozess" gegenüber den alten in Angriff nehmen konnten. Er sah insbesondere eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor. Weitere Punkte waren ein erweiterter Kreditrahmen für die Treuhandanstalt, Absatzförderung für Produkte aus den Neuen Ländern, Bahnreform, Wohnungsbauprogramm, Erhöhung der ABM-Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, unverminderte Beibehaltung sozialer Regelleistungen, Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, neuer unbefristeter Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 1995 sowie die Aufstockung des "Fonds deutsche Einheit".
Allein an sozialen Sicherungsleistungen flossen von 1991 bis 1994 insgesamt 240 Mrd. DM von West nach Ost. Trotz aller Finanztransfers aus dem Westen kam, wie Bundeskanzler Kohl selbst immer wieder betonte, das entscheidende Verdienst am "Aufbau Ost" den Menschen in den neuen Bundesländern zu.