4. Mai 1983
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl

Auszug betreffend Europa und die Europäische Integration

Den Frieden in Freiheit zu sichern, ist auch Aufgabe unserer Europapolitik. Es ist unsere historische Aufgabe, auf dem Weg der Einigung Europas energisch voranzugehen. Nur ein geeintes Europa kann seinen Aufgaben in der Welt gerecht werden. Nur ein geeintes Europa kann auf Dauer unsere freiheitliche und demokratische Ordnung gewährleisten. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Europäische Union ein.

Für die vor uns liegenden Aufgaben gilt all das, was ich in meiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt habe. Wir wollen darauf hinwirken, daß wir beim nächsten Treffen des Europäischen Rats Anfang Juni in Stuttgart trotz aller Schwierigkeiten durch konkrete Beschlüsse vorankommen.

Ein zwingendes Gebot sind mehr Geschlossenheit und bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. Die sicherheitspolitische Solidarität muß gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Die Bundesregierung tritt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einander anzunähern. Koordinierung ist notwendiger denn je. Der Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit erfordert den freien Binnenmarkt. Aber auch nach außen muß die Gemeinschaft offenbleiben. Um als demokratisches Kontrollorgan wirken zu können, braucht das Europäische Parlament ausreichende Befugnisse. Wir sollten in allen Ländern Europas die Chance wahrnehmen, noch vor den Direktwahlen 1984 zur 2. Legislaturperiode einen Schritt voranzugehen. Die Direktwahlen 1984 müssen ein überzeugendes Bekenntnis unserer Bürger zu einem starken und einem einigen Europa werden.

Die deutsch-französische Freundschaft ist tragender Pfeiler eines enger zusammenwachsenden Europas. Sie ist in beiden Ländern fest verankert. Der Elysee-Vertrag hat sie besiegelt. Auf dieser Grundlage wollen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur politischen Einigung Europas.

Wir werden die zweiseitigen Beziehungen zu anderen Partnern in Europa auch über die Europäische Gemeinschaft hinaus intensiv pflegen. Die regelmäßigen Konsultationen mit Großbritannien und Italien haben sich bewährt. Wir werden daran festhalten. Ich habe gestern mit dem spanischen Ministerpräsidenten vereinbart, daß wir künftig in ähnlicher Weise zu regelmäßigen Konsultationen mit unseren spanischen Freunden kommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Wege nach Europa.

Dies alles, meine Damen und Herren, und ich will das auch offen aussprechen, schließt nicht aus, daß wir selbstverständlich mit allen unseren europäischen Freunden, auch mit jenen in kleineren Ländern, besonders enge Beziehungen pflegen.

Die Bundesregierung tritt für den Beitritt Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft ein. Beide Länder müssen den ihnen gebührenden Platz in Europa einnehmen können. Hierbei wird sich die traditionelle Freundschaft erneut beweisen. Ihr Beitritt zu Europa stärkt die Stabilität Europas. Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für das Assoziierungsabkommen mit der Türkei.

Unsere Erwartung an die europäische Einigung bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren. Ich sage das in jene Stimmung der Resignation hinein, die in vielen europäischen Ländern, auch bei uns, anzutreffen ist. Sie bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren und nicht allein nach Konferenzen und Beschlüssen.

Wir müssen bei diesem zentralen Punkt deutscher Zukunft in historischen Zeiträumen denken. Erinnern wir uns an das Wort Konrad Adenauers: "Europa", so sagte er, "das ist wie ein Baum, der wächst, aber nicht konstruiert werden kann."

Abbau von Spannungen.

Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Lage und unserer Geschichte sind wir Deutschen verpflichtet, nach Osten. Wir haben ein tiefes Verständnis von der kulturellen Einheit Europas in all seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Wir betrachten unsere Nachbarvölker in Mittel- und Osteuropa - nicht nur in diesem kulturellen Sinne - als Teile Europas.

Wir haben Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis aller Staaten. Wir wissen um das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion. Nichts rechtfertigt aber die Überrüstung der Sowjetunion, die die Sicherheit der Nachbarn bedroht und politischer Erpressung dient.

Und nichts rechtfertigt die expansive Politik Moskaus, die zur Invasion in Afghanistan geführt hat und die auch dem polnischen Volk seine Entscheidungsfreiheit beschränkt.

Die befriedigende Regelung humanitärer Fragen hat - dies muß auch die sowjetische Führung wissen - entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses. Wir werden darauf drängen, daß wieder mehr Deutsche aus der Sowjetunion ausreisen können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt daran, eine neue und bessere Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Staaten des Warschauer Paktes zu erreichen. Wir streben an, die Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, insbesondere mit der Sowjetunion, auf allen Ebenen zu führen und, wenn möglich, zu vertiefen.

Dies darf jedoch keine einseitige Politik sein. Wir messen den Willen der Verantwortlichen in der Sowjetunion zur Zusammenarbeit an ihrer Bereitschaft, zum Abbau und zur Beseitigung aller Belastungen konkret beizutragen. Zu diesen Belastungen gehört auch, daß die Sowjetunion Außenpolitik auf zwei Ebenen betreibt - Ebenen, die sich gegenseitig ausschließen: Wenn die sowjetische Führung gleichzeitig den weltrevolutionären Klassenkampf gegen die freie Welt führen will, sind stabile zwischenstaatliche Beziehungen auf Dauer nicht möglich. Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihren Kurs der Verständigung, der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auch mit den Staaten des Warschauer Pakts beharrlich und ohne jede Illusion über die bestehenden Gegensätze weiterverfolgen.

Die Grundlage sind die geschlossenen Verträge, nach deren Buchstaben und Geist wir unsere Politik mit dem Osten gestalten wollen. Unser Ziel bleibt eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Diese mit unseren Verbündeten eng abgestimmte Politik ist ein Angebot zum Dialog, zum Ausgleich und zur Zusammenarbeit. Sie entspricht den Prinzipien, die im Harmel-Bericht der Allianz schon 1967 festgeschrieben wurden, die wir alle immer akzeptiert haben und die für uns und unsere Freunde nach wie vor Grundlage tragfähiger Beziehungen zum Osten sind: Festigkeit und Verständigungsbereitschaft.

Auf Einladung von Generalsekretär Andropow werde ich am 4. Juli in die Sowjetunion reisen. Für mich ist es wichtig, die neue Führung der Sowjetunion persönlich kennenzulernen und mit ihr über unsere Probleme und Interessen sprechen zu können. Ich beabsichtige, wenn wir uns darüber verständigen können, diesen Dialog künftig mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortzusetzen. Bei gutem Willen bietet sich ein weites Feld der Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlich-kulturellem Gebiet.

In diesen Zusammenhang gehört auch die gemeinsame Bewältigung von Umweltproblemen und die Verpflichtung der Sowjetunion, sich ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung endlich zu stellen.

Das Angebot der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den übrigen osteuropäischen Staaten schließt gegenseitig vorteilhafte und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen ein. Wir sind uns mit allen unseren Bündnispartnern einig, daß solche Beziehungen ein wichtiger Faktor des Ost-West-Dialogs sind. Entscheidende Voraussetzung bleibt aber - meine Damen und Herren, ich will dies deutlich sagen -, daß unser Handeln in vollem Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen steht.

Die Bundesregierung sieht in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in Madrid fortgeführt wird, eine Chance für die Gestaltung unserer Beziehungen mit den Staaten Osteuropas. Für uns - dies muß wieder einmal betont werden - sind dabei alle drei Körbe der Schlußakte von Helsinki von gleichem Gewicht:
- die Erklärung über die Prinzipien, die die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließt,
- das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und
- die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und der Umwelt.

Wir hoffen, daß es in Madrid möglich sein wird, auf der Grundlage der vorgelegten Vorschläge mit entsprechenden Verbesserungen, insbesondere im Blick auf die Menschenrechte, noch in diesem Jahr ein substantielles und ausgewogenes Schlußdokument verabschieden zu können. Es würde ein präzises Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz enthalten und kann den Menschen in ganz Europa nützen.

Meine Damen und Herren, das Schicksal des polnischen Volkes läßt uns nicht gleichgültig. Gerade in diesen Stunden und Tagen empfinden wir dies in besonderer Weise. Wir wünschen, daß es dem polnischen Volk gelingt, zu einer nationalen Übereinstimmung zu finden und die gegenwärtige Krise zu überwinden. Ablauf und Folgen des Besuchs von Papst Johannes Paul II. werden dabei Maßstab des inneren Friedens sein. Wir wollen Aussöhnung und Verständigung mit Polen, wie sie in beispielhafter Form von beiden Kirchen eröffnet wurden. Geschlossene Verträge gelten. Wir wollen sie nutzen zum Ausbau unserer Beziehungen.

Friedenssicherung durch Abrüstung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung auf weniger Spannungen in der Welt und auf bahnbrechende Erfolge bei der Abrüstung haben sich bis zur Stunde leider nicht erfüllt. Viele unserer Mitbürger sind in Sorge und Zweifel, ob weitere Aufrüstung wirklich verhindert werden kann. Sie fragen sich auch, wann und wie die Aufrüstung der Dritten Welt im Angesicht von Hunger und Not ein Ende findet.

Die Mehrheit unserer Mitbürger erkennt, daß wir nur durch geduldiges und überlegtes Bemühen um Rüstungskontrolle und nicht durch Friedenssehnsucht allein die Waffenarsenale dieser Welt abbauen können. Niemand, der in politischer Verantwortung steht, kann guten Gewissens einseitige Abrüstungsmaßnahmen wollen, wenn dadurch die eigene Sicherheit in Gefahr gerät.

Der Entwaffnete verliert die Fähigkeit zur Selbstverteidigung, er wird erpreßbar. Die Sicherheit unseres Landes bleibt ein unverzichtbares Gut. Wer wehrlos ist, meine Damen und Herren, mit dem verhandelt niemand.

Deshalb können wir nur von sicherem Boden aus darum ringen, die Rüstungen in Europa und in der Welt abzubauen.

Der Westen ist der Sowjetunion vielfach entgegengekommen. Jetzt muß die Sowjetunion einen entscheidenden Schritt tun, damit am Ende des Weges Verträge stehen, die beiden Seiten Sicherheit garantieren.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind notwendige Bestandteile der Sicherheitspolitik der Atlantischen Allianz. Wir wollen konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen über Abrüstung, die die Sicherheit beider Seiten nicht vermindern, sondern stärken. Wir arbeiten für den Erfolg der Genfer Verhandlungen. Wir wollen den Abbau nuklearer Mittelstreckenwaffen. Wir halten den amerikanischen Vorschlag für ein Zwischenergebnis für fair und konstruktiv. Dieser Vorschlag wurde aufs engste mit den Partnern im Bündnis abgestimmt. Und auch wir haben dazu unseren Beitrag geleistet.

Ich wende mich an alle, die, aus welchen Gründen auch immer, die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Verhandlungswillens bezweifeln: Ich weiß, daß der amerikanische Präsident mit allen seinen Kräften den Erfolg der Genfer Verhandlungen will. Und ich hoffe, daß die sowjetische Führung den gleichen Erfolgswillen hat. Wenn dies so ist, werden wir noch in diesem Jahr zu einem Abkommen über eine Zwischenlösung kommen können. Noch reicht die Zeit dafür aus.

Ich appelliere an die sowjetische Führung zu begreifen, daß ein solches Abkommen auch im Interesse der UdSSR liegt. Die gestrigen Äußerungen von Generalsekretär Andropow bestätigen unsere Auffassung, daß die sowjetische Führung ihr letztes Wort zum amerikanischen Vorschlag für ein Zwischenergebnis noch nicht gesprochen hat. Es kommt jetzt darauf an, meine Damen und Herren, mit Beginn der nächsten Genfer Verhandlungsrunde am 17. Mai alle Möglichkeiten auszuloten, um zu einem substantiellen Abbau der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

Unser endgültiges Ziel bleibt - gemeinsam mit all unseren Partnern in der Allianz - die Null-Lösung. Das heißt: Die Sowjetunion wie die USA verzichten auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Jeder weiß, daß dies ein Ziel ist, ein Ziel, das noch fern liegen mag. Deswegen ist es auch ganz selbstverständlich, daß wir auf dem Weg zu diesem erstrebenswerten Ziel jede vernünftige Zwischenlösung unterstützen.

Aber, meine Damen und Herren, ich will keinen Zweifel an der Meinung der Bundesregierung aufkommen lassen: Wenn die Sowjetunion nicht bereit ist, Sicherheit in Europa durch Abrüstung herzustellen, dann müssen wir uns Sicherheit durch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen verschaffen.

Wir nehmen - im Sinne deutscher Politik - den NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen sehr ernst. Ich habe hier zum ersten Teil nachdrücklich und nachdenklich referiert. Ich sage allen Partnern und Freunden ebenso deutlich: Auf die Bundesrepublik Deutschland ist auch Verlaß, was den zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses betrifft.

Die Bundesregierung unterstützt die amerikanischen Bemühungen, auch die strategischen Nuklearwaffen beider Seiten drastisch zu verringern.

Wenn sich die Sowjetunion zum Abbau des konventionellen Übergewichts des Warschauer Pakts bereit findet, werden sich neue Perspektiven für die Rüstungsverminderung in Europa ergeben. Wir werden in den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen einen Beitrag zum Abbau der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa leisten.

Auch an den weltweit geführten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen der Vereinten Nationen beteiligen wir uns. Im Genfer Abrüstungsausschuß geht es uns vor allem um ein weltweites, umfassendes und verläßlich überprüfbares Verbot aller chemischen Waffen.

Frieden durch Gerechtigkeit in der Welt.Meine Damen und Herren, der Friedenssicherung dient auch unsere außen- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt - eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt echte Blockfreiheit.

Meine Damen und Herren, die Probleme, die wir jetzt zu bewältigen haben, sind leider nicht mit Transparenten und Feldgeschrei zu lösen. Deswegen schlage ich vor, daß wir uns wieder unseren Fragen zuwenden.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt echte Blockfreiheit ebenso wie regionale Zusammenarbeit als wichtige Elemente internationaler Stabilität.

Die Bundesregierung wird sich am Nord-Süd-Dialog in allen seinen Formen beteiligen. Wir messen hierbei dem Dialog der Weltreligionen eine hohe Bedeutung bei.

Wir erleben in unserer Zeit den Aufbruch der sich zum Islam bekennenden Völker. Mit ihrer Kultur- und Geisteswelt hat sich Europa in Jahrhunderten fruchtbar auseinandergesetzt.

Meine Damen und Herren, viele Entwicklungsländer sind auf unsere Mithilfe angewiesen. Auch für uns sind Entwicklungsländer längst unentbehrliche Partner. Viele haben sich in schwierigen Zeiten als unsere Freunde erwiesen. Sie können damit rechnen, daß auch wir sie als unsere Freunde unterstützen.

Wir werden den Ländern der Dritten Welt helfen, ihre Erfindungskraft und Dynamik zu entfalten. Zunächst geht es für sie um die Deckung der elementaren Bedürfnisse, um den Aufbau einer eigenen Ernährungsgrundlage, um die Förderung der Energieversorgung, um Ausbildung und um die Erhaltung der natürlichen Umwelt.

Wenn wir den Ländern der Dritten Welt helfen, helfen wir auch uns, denn wir sichern damit auch Arbeitsplätze in unserem eigenen Land.

Die Bürger unseres Landes - und hier möchte ich insbesondere die junge Generation hervorheben - beweisen seit Jahren durch ihr Verständnis und ihre Mitwirkung, wie wichtig ihnen Entwicklungshilfe ist. Wir wissen, was wir den Kirchen, den Stiftungen, den freien Trägern und vielen Einzelinitiativen zu danken haben. Ich begrüße es ganz besonders, daß sich in zunehmender Weise auch die Bundesländer in diesem Bereich betätigen.

Die Bundesregierung wird die guten Beziehungen zu den Staaten Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens, Lateinamerikas und des südpazifischen Raumes ausbauen.

Grundlage unserer Nahost-Politik ist der Respekt vor den berechtigten Interessen aller, zum Teil in Widerstreit miteinander lebenden Völker und Staaten in jener Region.

Darüber hinaus gilt unsere ganz besondere Verbundenheit in besonderem Maße Israel und unsere Fürsprache seinen Lebens-, Freiheits- und Sicherheitsrechten.

Wir werden die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel vertiefen, und wir werden unsere traditionelle Freundschaft mit der arabischen Welt weiter ausbauen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu helfen versuchen. Unsere Nahost-Politik orientiert sich am Existenzrecht Israels, am Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und am beiderseitigen Gewaltverzicht.

Im südlichen Afrika unterstützt die Bundesregierung einen gerechten Interessenausgleich, Sie tritt für die Überwindung der Apartheid und das friedliche Zusammenleben aller Südafrikaner ein. Sie wirkt mit ihren westlichen Partnern auf eine baldige Unabhängigkeit Namibias hin.

Aus Afghanistan müssen sich die sowjetischen, aus Kambodscha die vietnamesischen Truppen zurückziehen. Für beide Länder bedarf es einer gerechten Lösung, die vom Willen der Bevölkerung getragen wird.

Im Interesse von Frieden und Stabilität Südasiens begrüßen wir die Schritte Indiens und Pakistans, historische Belastungen im Verhältnis zueinander abzubauen. Die Bundesregierung bietet den asiatischen Staaten unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit an, wie sie sich zwischen EG- und ASEAN-Staaten bereits bewährt hat.

Mit Staaten in anderen Weltregionen verbinden uns gemeinsame Überzeugungen und ähnliche Wirtschaftsstrukturen. Ich nenne Japan, Australien und Neuseeland.

Meine Damen und Herren, im Bewußtsein gemeinsamer Interessen und ebenfalls traditioneller kultureller Bindungen wollen wir die Beziehungen zur Volksrepublik China weiterentwickeln. China ist ein wichtiger Faktor der Weltpolitik.
Wir werden das zu berücksichtigen haben.

Unsere geschichtlich engen Verbindungen mit Lateinamerika werden wir besonders pflegen. Die Bundesregierung setzt sich für die Überwindung von Krisenursachen in Zentralamerika durch wirtschaftliche und soziale Reformen auf der Grundlage eines wirklichen demokratischen Pluralismus ein.

Für weltweite Verständigung und Verhandlungen bleiben die Vereinten Nationen das zentrale Forum. Dem wird unsere Mitarbeit in dieser Weltorganisation Rechnung tragen. Wir werden uns für eine Stärkung ihrer Friedensinstrumente, für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts einsetzen. Dabei ist selbstverständlich, daß wir uns vor allem auch für die deutschen Interessen einsetzen, die sich aus der Teilung unseres Volkes ergeben.

Quelle: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenogr. Berichte. Bd. 124. Plenarprotokoll 10/4. 4. Mai 1983, S. 68–72.